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Treuhandvertrag über ein Wertpapierdepot

zwischen

________

- Treugeberin -

und

________

- Treuhänderin -

Präambel

Die Treugeberin wird für die (xxx) GmbH ein Projekt zur Wettbewerbsbeobachtung durchführen. Als Grundlage für den Vertrag zwischen (xxx) und der Treugeberin, der die Rechte und Pflichten der Treugeberin bezeichnet, dient das diesen Vertrag beiliegende Angebot der Treugeberin an den (xxx) ________________. Hieraus obliegt der Treugeberin die Pflicht, Musterdepots bei diversen Banken zu eröffnen und geschäftliche Transaktionen mit Fondszertifikaten durchzuführen.

§ 1 Aufgaben der Treuhänderin

(1)     Die nähere Ausgestaltung der Aufgaben der Treuhänderin erfolgt im Einzelfall nach den Vorgaben des (xxx) durch Weisungen der Treugeberin. Die Treuhänderin wird demzufolge für die Treugeberin auf der Grundlage des Angebots vom _____, die gemäß diesem Angebot bezeichneten Musterdepots und/oder Konten eröffnen und fortlaufend nach den Weisungen der Treugeberin entsprechende Transaktionen  durchführen.

(2)     Die Depots und Konten werden im eigenen Namen und für Rechnung und Interessen der Treugeberin eröffnet und geführt ebenso wie alle Käufe, Verkäufe oder Rückgaben von Fondsanteilscheinen, die die Treuhänderin im Rahmen dieses Auftrags vornimmt.

§ 2 Treuhandverhältnis

(1)          Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Treuhänderin die von der Treugeberin erhaltenen Geldmittel treuhänderisch mit Wirkung vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die Treugeberin hält und verwendet.

(2)          Die Treuhänderin tritt hiermit ihre Ansprüche auf die Geldmittel und auf die mit den erhaltenen Geldmittel getätigten Anlagen einschließlich der Erträgnisse hieraus sowie auf dasjenige, was ihr im Falle der Auflösung des jeweiligen Depots oder Kontos oder aus der Rückgabe bzw. dem Verkauf der getätigten Anlagen zukommt, an die Treugeberin ab. Die Treugeberin nimmt diese Abtretung an.

§ 3 Pflichten der Treuhänderin

(1)          Die Treuhänderin übt ihre Rechte aus den getätigten Anlagen auf Weisungen und im wirtschaftlichen Interesse der Treugeberin aus. 

(2)     Bei Beendigung des Treuhandverhältnisses ist die Treuhänderin verpflichtet, alles, was sie aus den ihr von der Treugeberin überlassenen Geldmittel erhalten hat, an die Treugeberin herauszugeben einschließlich aller Vermögenszuwächse und Erträgnisse aus den investierten Geldern.

§ 4 Pflichten der Treugeberin

(1)     Die Treugeberin stellt der Treuhänderin die Geldmittel zur Depot und/oder Kontoeröffnung treuhänderisch zur Verfügung.

(2)     Die Treugeberin erstattet der Treuhänderin die Aufwendungen, die diese zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr nach diesem Vertrag obliegenden Aufgaben leistet, außergewöhnliche Aufwendungen jedoch nur, wenn sie mit deren Zustimmung gemacht werden.

§ 5 Kündigung des Treuhandverhältnisses

          Die Treuhänderin und die Treugeberin sind jederzeit berechtigt, das Treuhandverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 6 Freistellungszusage

Die Treugeberin verpflichten sich, in der gesetzlich zulässigen Höhe, die Treuhänderin zu entschädigen und schadlos zu halten von allen Urteilen, Maßnahmen von Verwaltungsbehörden, Zahlungen und Kosten gleich welcher Art, die ihr durch ihre Tätigkeit als Treuhänderin im Rahmen dieses Vertrages entstanden sind, außer für solche Urteile, Maßnahmen von Verwaltungsbehörden, Zahlungen und Kosten, die gemäß einer gerichtlichen Bestätigung, aufgrund Bösgläubigkeit, grober Fahrlässigkeit, schuldhaftem oder betrügerischem Verhalten der Treuhänderin entstanden sind.

§ 7 Vollständigkeit, Schriftform, Salvatorische Klausel

(1)     Diese Zusage beinhaltet alle Vereinbarungen der Parteien. Änderungen und Ergänzungen dieser Zusage bedürfen der Schriftform.

(2)     Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Zusage hiervon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel ersetzen, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel vereinbart hätten.

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