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Vertrag atypische Unterbeteiligung an OHG - Anteil

Zwischen

_____

- Hauptbeteiligter -

und

_____

- Unterbeteiligter -

wird folgendes vereinbart:

Präambel

_______________________ ist persönlich haftender Gesellschafter der Offenen Handelsgesellschaft ______________________ (Firma) in _____________________, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts _________________ A Nr. ___________. Seine Kapitalbeteiligung beträgt laut Schlussbilanz zum 31. Dezember ______________ EUR. Im Übrigen bestimmen sich seine Rechte und Pflichten an der Firma nach dem notariellen Gesellschaftsvertrag vom _________________, Urkunde des Notars ____________________ in ________________, URNr. _____. Nach § _____ des Gesellschaftsvertrages ist der Hauptbeteiligte mit _____ % am Gewinn und Verlust der Firma beteiligt.

§ 1 Vertragsgegenstand, Gewinn- und Verlustverteilung

(1) Der Hauptbeteiligte räumt dem Unterbeteiligten eine Unterbeteiligung an seinem Gesellschaftsanteil in der Weise ein, dass mit Wirkung ab _______ von dem auf ihn treffenden Anteil am Gewinn und Verlust entfallen: Auf ihn, den Hauptbeteiligten, _____ % und auf den Unterbeteiligten _____ %, ohne jedoch etwaige Verluste mittragen zu müssen; ein auf ihre Unterbeteiligung anteilsmäßig entfallender Verlust wird vielmehr vom Hauptbeteiligten getragen.

(2) Der Unterbeteiligte kann seinen anteilsmäßigen Gewinnanspruch gegenüber dem Hauptbeteiligten nur insoweit und in dem Umfang geltend machen, wie der Hauptbeteiligte gegenüber der Firma zur Entnahme von Gewinnanteilen berechtigt ist.

(3) Der Unterbeteiligte hat das Recht, über die ihm zufließenden Gewinne frei zu verfügen.

§ 2 Wahrnehmung der Rechte des Unterbeteiligten

Der Hauptbeteiligte ist berechtigt und verpflichtet, der Firma gegenüber die Rechte und Interessen des Unterbeteiligten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Der Unterbeteiligte unterwirft sich insoweit seinen Maßnahmen.

§ 3 Kontrollrechte des Unterbeteiligten

Der Unterbeteiligte kann vom Hauptbeteiligten die Vorlage der Jahresbilanz der Firma nebst Gewinn- und Verlustrechnung verlangen. Darüber hinaus hat er das Recht auf laufende Information.

§ 4 Verfügungsrechte des Unterbeteiligten

Der Unterbeteiligte darf über die Unterbeteiligung nur mit Zustimmung des Hauptbeteiligten verfügen.

§ 5 Kündigung der Unterbeteiligung

(1) Der Hauptbeteiligte kann die Unterbeteiligung jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres der Firma kündigen.

(2) Der Unterbeteiligte kann die Unterbeteiligung frühestens zum Ende des Geschäftsjahres der Firma, das im Kalenderjahr ______ endet, aufkündigen. Die Kündigungsfrist beträgt für sie ebenfalls sechs Monate.

§ 6 Veräußerung der Hauptbeteiligung

Veräußert der Hauptbeteiligte seine Hauptbeteiligung oder löst sich die Firma auf, so wird das Unterbeteiligungsverhältnis aufgelöst. In diesem Fall ist der Hauptbeteiligte verpflichtet, den erzielten Erlös anteilsmäßig an den Unterbeteiligten abzuführen, d.h. den Betrag an ihn auszuschütten, der den buchmäßigen Unterbeteiligungskonten, berichtigt um den nach dem Gewinnverteilungsschlüssel sich ergebenden Mehr- oder Mindererlös, entspricht.

§ 7 Tod eines Beteiligten

(1) Mit dem Tod des Hauptbeteiligten endigt die Unterbeteiligung. Soweit die Hauptbeteiligung durch Erbgang und Erbauseinandersetzung auf den Unterbeteiligten übergeht, erlischt das Unterbeteiligungsverhältnis. Soweit dies nicht der Fall ist, erhält der Unterbeteiligte das Auseinandersetzungsguthaben.

(2) Mit dem Tod des Unterbeteiligten geht dessen Unterbeteiligung auf seine Erben über.

§ 8 Auseinandersetzungsguthaben

(1) In jedem Fall einer Beendigung der Unterbeteiligung - ausgenommen im Falle des § 6 - ist zum Beendigungstag eine Auseinandersetzungsbilanz unter Zugrundelegung der Steuerbilanz der Firma aufzustellen.

(2) Das Auseinandersetzungsguthaben des Unterbeteiligten ist innerhalb von _____ Jahren nach dem Zeitpunkt der Beendigung auszuzahlen und mit ___ % jährlich zu verzinsen. Die Zinsen sind vierteljährlich im nachhinein fällig und zahlbar. Dem Hauptbeteiligten ist die vorzeitige Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens jederzeit gestattet.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

(1) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem notariellen Vertrag bestehen nicht.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Vorgelesen vom Notar, von den Beteiligten genehmigt und eigenhändig unterschrieben:

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