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Gesellschaftsvertrag einer atypischen Unterbeteiligung

Die Unterzeichnenden

1.

- nachfolgend Hauptbeteiligter -

2.

- nachfolgend Unterbeteiligter -

schließen mit Wirkung vom folgenden

Gesellschaftsvertrag einer atypischen Unterbeteiligung

Vertragsgrundlage

Der Hauptbeteiligte ist mit % an der beteiligt (nachfolgend Hauptgesellschaft). Der Hauptbeteiligte hat dort die Stellung eines .

Der derzeit gültige Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft ist Gegenstand dieses Vertrages und wird ihm als Anlage I beigefügt.

Der nachfolgende Vertrag regelt die Unterbeteiligung an diesem Gesellschaftsanteil:

§ 1 Gegenstand des Vertrags

(1) Der Hauptbeteiligte räumt dem Unterbeteiligten an vorbezeichnetem Gesellschaftsanteil eine Unterbeteiligung in Höhe von % ein.

(2) Bei der Unterbeteiligung handelt es sich um eine Innengesellschaft auf der Grundlage von § 705 ff. BGB. Dies hat zur Folge, dass keinerlei Rechtsbeziehungen zwischen dem Unterbeteiligten und der Hauptgesellschaft oder deren Geschäftspartnern entstehen.

§ 2 Beginn und Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag beginnt am und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Eine Kündigung ist nur zulässig unter Einhaltung einer Frist von Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres, frühestens zum .

oder

(1) & (2) Der Vertrag ist auf Jahre befristet. Er verlängert sich um Jahre, sofern nicht Monate vor Ablauf der Vertragsdauer per Einschreiben-Brief gekündigt wird.

oder

(1) & (2) Der Vertrag ist unbefristet und unkündbar bis zum . Wird bis zum kein neuer Vertrag geschlossen, endet die Gesellschaft durch Liquidation.

§ 3 Einlage- und Nachschusspflicht

(1) Der Unterbeteiligte hat eine Bareinlage in Höhe von EUR zu erbringen, die zum fällig ist.

(2) Eine Verpflichtung zur Erhöhung der Einlage kann nur mit Zustimmung des Unterbeteiligten verlangt werden.

§ 4 Konten des Unterbeteiligten

(1) Die unter § 3 genannte Einlage des Unterbeteiligten wird buchhalterisch auf dem für ihn vom Hauptbeteiligten geführten Kapitalkonto I verbucht. Dieses Konto ist ein Festkonto, Gewinn- und Verlustbuchungen berühren es nicht.

(2) Neben diesem Konto werden für den Unterbeteiligten die veränderlichen Kapitalkonten II und III geführt. Auf dem Kapitalkonto II werden die auf den Unterbeteiligten entfallenden anteiligen Verluste des Hauptgesellschafters aus der Hauptgesellschaft verbucht. Auf dem Kapitalkonto III werden Gewinnanteile und Entnahmen des Unterbeteiligten verbucht.

ergänzend

Abweichend hiervon werden Gewinnanteile dem Kapitalkonto II zugeschrieben, soweit dieses Konto durch Verluste aus den vorausgegangenen Jahren belastet ist.

§ 5 Geschäftsführung

Zur Geschäftsführung der Unterbeteiligung ist ausschließlich der Hauptbeteiligte berechtigt.

§ 6 Gewinn- und Verlustbeteiligung

(1) Grundlage der Gewinn- oder Verlustbeteiligung ist der Jahresabschluss der Hauptgesellschaft. Der Unterbeteiligte hat Anteil am Ergebnis, das auf den Hauptbeteiligten entfällt.

oder

(1) Grundlage für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes ist der korrigierte Jahresabschluss der Hauptgesellschaft. Dieser ergibt sich, indem außerhalb des Jahresabschlusses folgende Hinzurechnungen und Kürzungen, soweit nicht schon entsprechend berücksichtigt, vorgenommen wurden.

a. vom Gewinn sind zu kürzen bzw. vom Verlust hinzuzurechnen

• Vergütungen der Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Vergütung für Dienstleistung, Überlassung von Kapital oder Wirtschaftsgütern); Zinszahlungen des Hauptbeteiligten an die Gesellschaft für die Überlassung von Kapital oder sonstigen Wirtschaftsgütern (einschließlich der Verzinsung des Privatkontos)

• Erträge aus der Zeit vor dem Beginn der Gesellschaft,

• Veräußerungsgewinne des notwendigen Betriebsvermögens, das vor dem Beginn der Gesellschaft bilanziert wurde.

b. vom Verlust sind zu kürzen bzw. dem Gewinn hinzuzurechnen

• Aufwendungen aus der Zeit vor dem Beginn der Gesellschaft,

• Veräußerungsverluste des notwendigen Betriebsvermögens, das vor dem Beginn der Gesellschaft bilanziert wurde.

(2) Der Gewinn oder Verlust der auf den Hauptbeteiligten entfällt, wird nach Köpfen verteilt.

oder

(2) Die Verteilung des Gewinns oder Verlustes des Hauptbeteiligten aus der Hauptbeteiligung erfolgt nach § 121 HGB.

oder

(2) Der Gewinn wird nach folgendem Schlüssel verteilt:

a. Gesellschafter %,

b. Gesellschafter %.

Am Verlust hat der Unterbeteiligte im gleichen Maß Anteil, in der Summe aber maximal bis zur Höhe seiner Einlagen.

§ 7 Entnahmen

(1) Der Unterbeteiligte kann stets dann Entnahmen tätigen, wenn der Hauptbeteiligte dies nach dem Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft tun kann. Der Umfang des Anteils an den Entnahmen des Hauptbeteiligten entspricht dem Umfang des Anteils am Gewinnanteil des Hauptbeteiligten.

ergänzend

Dies gilt nicht, soweit es sich bei den Entnahmen des Hauptbeteiligten um Vergütungen für Tätigkeiten des Hauptbeteiligten für die Hauptgesellschaft oder Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern durch den Hauptbeteiligten an die Hauptgesellschaft handelt.

(2) Hinsichtlich der Gewinnauszahlung gelten die Regelungen des Absatzes 1 entsprechend.

ergänzend

Der Hauptbeteiligte wird bei den Auszahlungen an den Unterbeteiligten entsprechend §§ 43 Abs. 1 Nr. 3, 43 a Abs. 1 Nr. 1, 44 Abs. 3 EStG die Kapitalertragsteuer einbehalten und an das zuständige Finanzamt abführen.

§ 8 Pflichten des Hauptbeteiligten/Einsichtsrechte des Unterbeteiligten

(1) Der Hauptbeteiligte ist bei der Ausübung seiner Rechte in der Hauptgesellschaft verpflichtet, die Belange des Unterbeteiligten zu berücksichtigen.

(2) Er ist verpflichtet, den Unterbeteiligten über sämtliche anstehenden Beschlussfassungen im Vorfeld zu informieren. Der Hauptbeteiligte hat sein Stimmrecht in der Hauptgesellschaft entsprechend den Weisungen des Unterbeteiligten auszuüben.

(3) Der Hauptbeteiligte ist weiter verpflichtet, dem Unterbeteiligten den auf ihn entfallenden Ergebnisanteil innerhalb von Wochen nach Vorliegen des Jahresabschlusses der Hauptgesellschaft schriftlich mitzuteilen. Hieraus müssen sich auch die Entwicklung der Konten des Unterbeteiligten, der Ergebnisanteil des Hauptbeteiligten sowie seine Sondervergütungen und seine Zahlungen an die Gesellschaft ergeben.

(4) Dem Unterbeteiligten steht im Rahmen der Vorgaben des § 166 HGB ein Einsichts- und Kontrollrecht in den Jahresabschluss der Hauptgesellschaft zu. Dieses Recht kann auch durch einen Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden Berufe ausgeübt werden. Die Kosten hierfür trägt der Unterbeteiligte.

§ 9 Kündigung und Ausscheiden eines Gesellschafters/Abfindung

(1) Bei Kündigung der Gesellschaft wird diese aufgelöst. Das Auseinandersetzungsguthaben des Unterbeteiligten nach § 9 Abs.3 ist diesem innerhalb von Jahren nach Wirksamwerden der Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen. Die erste Jahresrate wird fällig an dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird. Der jeweils geschuldete Rest ist mit % jährlich zu verzinsen.

oder

(1) Das Auseinandersetzungsguthaben nach § 9 Abs. 3 ist dem Unterbeteiligten innerhalb von Jahren nach Wirksamwerden der Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen, wenn der Hauptbeteiligte hierfür Sicherheit durch eine Bankbürgschaft stellt. Soweit eine Sicherheit nicht gewährt wird, ist das Auseinandersetzungsguthaben zum Austrittstermin fällig. Für den Fall der ratierlichen Auszahlung wird die erste Rate fällig an dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird. Der jeweils geschuldete Rest ist mit % jährlich zu verzinsen.

(2) Neben der Kündigung führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters, die Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens des Unterbeteiligten oder des Gesellschaftsanteils des Hauptbeteiligten an der Hauptgesellschaft zur Auflösung der Gesellschaft. Das in diesen Fällen ebenfalls in Jahresraten auszuzahlende Auseinandersetzungsguthaben wird nicht verzinst.

(3) Das Auseinandersetzungsguthaben des Unterbeteiligten ergibt sich aus dem Verkehrswert des Anteils des Hauptbeteiligten an der Hauptgesellschaft. Hiervon steht ihm ein Anteil in Höhe von % zu.

Hierzu ist eine Auseinandersetzungsbilanz der Hauptgesellschaft zu errichten, in der die stillen Reserven aufgedeckt werden.

§ 10 Folgen von Änderungen im Bereich der Hauptgesellschaft

(1) Die Auflösung der Hauptgesellschaft oder das Ausscheiden des Hauptbeteiligten aus der Hauptgesellschaft führt zur Beendigung des Unterbeteiligungsverhältnisses zum Zeitpunkt der Auflösung bzw. des Ausscheidens aus der Hauptgesellschaft.

(2) Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft oder Umwandlungen der Hauptgesellschaft führen dazu, dass der vorliegende Vertrag gegebenenfalls angemessen angepasst werden muss. Ein Sonderkündigungsrecht resultiert aus derartigen Ereignissen für keine der Parteien.

(3) Finden die Parteien keine Einigung über die angemessene Vertragsanpassung, so entscheidet unter Ausschluss des Rechtswegs ein Schiedsgericht. Dieses Schiedsgericht entscheidet nach den Bestimmungen eines gesondert abzuschließenden Schiedsvertrags, der Gegenstand dieses Vertrags ist.

§ 11 Erbfolge

Der Tod eines Gesellschafters berührt den Fortbestand der Gesellschaft nicht, sie wird mit der oder den Personen fortgesetzt, die in die Rechtstellung des Hauptgesellschafters bei der Hauptgesellschaft eintreten. Aufseiten des Unterbeteiligten treten seine Erben in die Unterbeteiligung ein.

oder

Der Tod des Hauptbeteiligten berührt den Fortbestand der Gesellschaft nicht. Sie wird mit der oder den Personen fortgesetzt, die in die Rechtstellung des Hauptgesellschafters bei der Hauptgesellschaft eintreten. Der Tod des Unterbeteiligten führt zur Auflösung der Gesellschaft.

oder

Der Tod des Hauptbeteiligten führt zur Auflösung der Gesellschaft. Der Tod des Unterbeteiligten lässt den Fortbestand der Gesellschaft unberührt. Sie wird mit seinen Erben fortgeführt.

§ 12 Abtretung eines Gesellschaftsanteils

Die Abtretung des Anteils des Unterbeteiligten an einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Hauptbeteiligten zulässig.

ergänzend

Die Zustimmung zu einer Übertragung des Gesellschaftsanteils auf Ehegatten und Abkömmlinge in gerader Linie wird hiermit uneingeschränkt und unwiderruflich erteilt.

§ 13 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden.

, den

____________________ ____________________

(Unterschrift) (Unterschrift)

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