Grundstücksringtausch- und Kaufvertrag mit Auflassung

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Verhandelt

zu ......... am ..............

Vor mir, dem unterzeichneten Notar

............

mit dem Amtssitz in ...........

erschienen heute:

1. Herr .................., geb. am .................., Anschrift........................

2. für die politische Gemeinde .............., Anschrift .................

der Gemeindeamtsrat

Herr ....................., geb. am .................... dienstansässig ..........................

3. für die Stiftung ................., Anschrift ............................

der 1. Vorsitzende

Herr ..................., geb. am ......................, Anschrift .................

und das Mitglied des Vorstandes

Herr .................., geb. am ......................., Anschrift ...................

Die Erschienenen sind dem Notar persönlich bekannt.

Herr ................ erklärt, für die politische Gemeinde .....................unter Bezugnahme auf die beim Amtsgericht ..................... hinterlegte Vollmacht, jedoch ohne eigenes Obligo und vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Gemeinde ........................handeln zu wollen.

Die Vorstandsmitglieder .....................und ....................erklären, ohne eigenes Obligo und vorbehaltlich der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung des .....................handeln zu wollen.

Der Notar belehrte die Vertragsparteien darüber, dass der Vertrag solange schwebend unwirksam ist, bis der Rat der Gemeinde .................. und das ...........................die Erklärungen der für vorstehenden Vertragsbeteiligten in ordnungsgemäßer Form genehmigt haben.

Der Notar fragt die Erschienenen vor der Beurkundung, ob er oder eine mit ihm beruflich verbundene Person in der Angelegenheit, die Gegenstand dieser Beurkundung ist, außerhalb der notariellen Amtstätigkeit tätig war oder ist. Die Frage wurde verneint.

Die Erschienenen erklären zu notariellem Protokoll:

Wir schließen folgenden

Grundstücksringtausch- und Kaufvertrag

nebst Auflassung

§ 1

Vorbemerkung, Kaufgegenstand

1.

Herr ......................(Erschienener zu 1.) ist Eigentümer des im Grundbuch von .................Blatt ............ unter lfd. Nr. .... des Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundbesitzes Gemarkung ................, Flur ....., Flurstück .........., (Beschrieb)............., zur Größe von ................qm.

Der Notar hat das Grundbuch am ................eingesehen. Dieses ist wie folgt belastet:

Abteilung II

lfd. Nr. 1: Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, ..................... (Beschrieb)

Abteilung III

lfd. Nr. ..: .................€ Grundschuld für ..................

lfd. Nr. ...: ................€ Grundschuld für ..................

Die Grundschulden lasten in Gesamthaft auf den lfd. Nrn. ..., ... und .... des Bestandsverzeichnisses Blatt ............

2.

Die Stiftung ..................... (Erschienene zu 3.) ist Eigentümerin des im Grundbuch von ................. Blatt ........ unter lfd. Nr. ........... des Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundbesitzes Gemarkung ....................., Flur ...., Flurstück ...., (Beschrieb)................, zur Größe von ...........qm.

Der Notar hat das Grundbuch am .................... eingesehen. Dieses ist wie folgt belastet:

Abteilung II

nichts

Abteilung III

lfd. Nr. ...: ..................€ Grundschuld für .....................

Die Grundschuld lastet in Gesamthaft auf den lfd. Nrn. ...., ......., ........., ....... und ......... des Bestandsverzeichnisses Blatt ........

§ 2

Verkauf

1.

Der Erschienene zu 1. verkauft das in § 1 Nr. 1 genannte Grundstück - nachstehend "Vertragsfläche A" genannt - mit allen wesentlichen Bestandteilen und Zubehör der dies annehmenden Gemeinde ........................., die Erschienene zu 2., die auf diesem Grundstück die Errichtung eines .............................. plant.

Der Erschienene zu 1. versichert im Hinblick auf § 1365 BGB, dass er nicht über sein Vermögen als Ganzes verfügt.

Die in Abteilung II verzeichneten beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird von der Gemeinde ......................übernommen, im übrigen soll der Verkauf lastenfrei und frei von Ansprüchen Dritter erfolgen. Der Notar wird beauftragt, die Belastungen nach Maßgabe von ihm einzuholender Löschungsbewilligungen/Pfandfreigabeunterlagen löschen bzw. lastenfrei abschreiben zu lassen.

Das Vertragsgrundstück soll dem Grundbuch der Gemeinde .................Blatt ..............zugeschrieben werden.

2.

Die Erschienene zu 3. verkauft das in § 1 Nr. 2 genannte Grundstück - nachstehend "Vertragsfläche B" genannt - mit allen wesentlichen Bestandteilen und Zubehör dem dies annehmenden Erschienenen zu 1. zu Alleineigentum.

Der Verkauf soll lastenfrei und frei von Ansprüchen Dritter erfolgen. Der Notar wird beauftragt, die Pfandfreigabeunterlagen einzuholen und das Vertragsgrundstück lastenfrei abschreiben zu lassen.

§ 3

Kaufpreis

1.

Der Gesamtkaufpreis für die in § 1 Nr. 1 genannte Vertragsfläche (Erschienener zu 1./Gemeinde ..............) beträgt

€ .................

(in Worten: Euro .......................................)

2.

Der Kaufpreis für die in § 1 Nr. 2 genannte Vertragsfläche (Stiftung .........../Erschienener zu 1.) beträgt ebenfalls

€ ...................

(in Worten: Euro .......................................)

3.

Im Innenverhältnis vereinbaren die Parteien hierzu folgendes:

Anstelle der Kaufpreiszahlung für die Grundstücksfläche, die der Erschienene zu 1. an die Gemeinde ........................,verkauft, zahlt die Gemeinde .....................den Kaufpreis von ..................... € mit befreiender Wirkung für den Erschienenen zu 1. und im Einverständnis aller an diesem Vertrag Beteiligten an die Stiftung ..................... zum Ausgleich für den zwischen der Stiftung .................... und dem Erschienenen zu 1. geschlossenen Kaufvertrag.

Im Innenverhältnis zwischen dem Erschienenen zu 1. und der Gemeinde ................. wird festgelegt, dass der Grundstückswert des Kaufgrundstückes Erschienener zu 1./Gemeinde .................... mit dem Grundstückswert des Kaufgrundstückes Stiftung ............../Erschienener zu 1. identisch ist. Insofern sind sich beide Vertragsparteien darin einig, dass ein weiterer Wertausgleich nicht erfolgt.

§ 4

Kaufpreiszahlung

1.

Der aufgrund vorstehender Vereinbarung zu zahlende Kaufpreis ist fällig und zahlbar zwei Wochen nach Vertragsschluß, jedoch nicht vor Ablauf einer Woche nach einer schriftlichen Mitteilung des Notars an die Vertragsbeteiligten, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die Ratsgenehmigung der Gemeinde ................ zu diesem Vertrag vorliegt,

b) die kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung des ........................ zu diesem Vertrag vorliegt,

c) die Genehmigung nach § 2 des Grundstücksverkehrsgesetzes bzw. die entsprechende Negativ-bescheinigung der Landwirtschaftskammer vorliegt,

d) zur Sicherung des Anspruchs des Käufers (Erschienener zu 1.) auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach den in § 1 Nr. 2 aufgeführten Belastungen,

e) die Pfandfreigabe- bzw. Löschungsunterlagen für die nicht übernommenen Belastungen entweder auflagenfrei oder mit der Maßgabe vorliegen, hiervon gegen Zahlung eines Betrages Gebrauch zu machen, der insgesamt nicht höher als der vereinbarte Kaufpreis ist.

Der Notar wird beauftragt, die Fälligkeitsvoraussetzungen zu überwachen und den Beteiligten die Kaufpreisfälligkeit mitzuteilen.

2.

Bei Fälligkeit hat die Gemeinde ...................... aus dem gem. § 3 Nr. 3 zu zahlenden Kaufpreis zunächst die nicht übernommenen Belastungen in der von der Gläubigerin angeforderten Höhe abzulösen. Sofern eine Ablösung aufgrund Pfandfreigabe nicht erforderlich ist oder ein Restkaufpreis verbleibt, ist dieser zu überweisen auf das Konto der Stiftung ...................Nr. ...................... bei der ..........................., BLZ ......................., es sei denn, dass in der Fälligkeitsmitteilung eine andere Zahlungsanweisung erfolgt.

3.

Gerät die Gemeinde .........................mit der Zahlung des Kaufpreises oder Teilen davon aufgrund einer schriftlichen ...

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