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Grundstücksringtausch- und Kaufvertrag mit Auflassung

Verhandelt

zu ......... am ..............

Vor mir, dem unterzeichneten Notar

............

mit dem Amtssitz in ...........

erschienen heute:

1. Herr .................., geb. am .................., Anschrift........................

2. für die politische Gemeinde .............., Anschrift .................

der Gemeindeamtsrat

Herr ....................., geb. am .................... dienstansässig ..........................

3. für die Stiftung ................., Anschrift ............................

der 1. Vorsitzende

Herr ..................., geb. am ......................, Anschrift .................

und das Mitglied des Vorstandes

Herr .................., geb. am ......................., Anschrift ...................

Die Erschienenen sind dem Notar persönlich bekannt.

Herr ................ erklärt, für die politische Gemeinde .....................unter Bezugnahme auf die beim Amtsgericht ..................... hinterlegte Vollmacht, jedoch ohne eigenes Obligo und vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Gemeinde ........................handeln zu wollen.

Die Vorstandsmitglieder .....................und ....................erklären, ohne eigenes Obligo und vorbehaltlich der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung des .....................handeln zu wollen.

Der Notar belehrte die Vertragsparteien darüber, dass der Vertrag solange schwebend unwirksam ist, bis der Rat der Gemeinde .................. und das ...........................die Erklärungen der für vorstehenden Vertragsbeteiligten in ordnungsgemäßer Form genehmigt haben.

Der Notar fragt die Erschienenen vor der Beurkundung, ob er oder eine mit ihm beruflich verbundene Person in der Angelegenheit, die Gegenstand dieser Beurkundung ist, außerhalb der notariellen Amtstätigkeit tätig war oder ist. Die Frage wurde verneint.

Die Erschienenen erklären zu notariellem Protokoll:

Wir schließen folgenden

Grundstücksringtausch- und Kaufvertrag

nebst Auflassung

§ 1

Vorbemerkung, Kaufgegenstand

1.

Herr ......................(Erschienener zu 1.) ist Eigentümer des im Grundbuch von .................Blatt ............ unter lfd. Nr. .... des Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundbesitzes Gemarkung ................, Flur ....., Flurstück .........., (Beschrieb)............., zur Größe von ................qm.

Der Notar hat das Grundbuch am ................eingesehen. Dieses ist wie folgt belastet:

Abteilung II

lfd. Nr. 1: Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, ..................... (Beschrieb)

Abteilung III

lfd. Nr. ..: .................€ Grundschuld für ..................

lfd. Nr. ...: ................€ Grundschuld für ..................

Die Grundschulden lasten in Gesamthaft auf den lfd. Nrn. ..., ... und .... des Bestandsverzeichnisses Blatt ............

2.

Die Stiftung ..................... (Erschienene zu 3.) ist Eigentümerin des im Grundbuch von ................. Blatt ........ unter lfd. Nr. ........... des Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundbesitzes Gemarkung ....................., Flur ...., Flurstück ...., (Beschrieb)................, zur Größe von ...........qm.

Der Notar hat das Grundbuch am .................... eingesehen. Dieses ist wie folgt belastet:

Abteilung II

nichts

Abteilung III

lfd. Nr. ...: ..................€ Grundschuld für .....................

Die Grundschuld lastet in Gesamthaft auf den lfd. Nrn. ...., ......., ........., ....... und ......... des Bestandsverzeichnisses Blatt ........

§ 2

Verkauf

1.

Der Erschienene zu 1. verkauft das in § 1 Nr. 1 genannte Grundstück - nachstehend "Vertragsfläche A" genannt - mit allen wesentlichen Bestandteilen und Zubehör der dies annehmenden Gemeinde ........................., die Erschienene zu 2., die auf diesem Grundstück die Errichtung eines .............................. plant.

Der Erschienene zu 1. versichert im Hinblick auf § 1365 BGB, dass er nicht über sein Vermögen als Ganzes verfügt.

Die in Abteilung II verzeichneten beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird von der Gemeinde ......................übernommen, im übrigen soll der Verkauf lastenfrei und frei von Ansprüchen Dritter erfolgen. Der Notar wird beauftragt, die Belastungen nach Maßgabe von ihm einzuholender Löschungsbewilligungen/Pfandfreigabeunterlagen löschen bzw. lastenfrei abschreiben zu lassen.

Das Vertragsgrundstück soll dem Grundbuch der Gemeinde .................Blatt ..............zugeschrieben werden.

2.

Die Erschienene zu 3. verkauft das in § 1 Nr. 2 genannte Grundstück - nachstehend "Vertragsfläche B" genannt - mit allen wesentlichen Bestandteilen und Zubehör dem dies annehmenden Erschienenen zu 1. zu Alleineigentum.

Der Verkauf soll lastenfrei und frei von Ansprüchen Dritter erfolgen. Der Notar wird beauftragt, die Pfandfreigabeunterlagen einzuholen und das Vertragsgrundstück lastenfrei abschreiben zu lassen.

§ 3

Kaufpreis

1.

Der Gesamtkaufpreis für die in § 1 Nr. 1 genannte Vertragsfläche (Erschienener zu 1./Gemeinde ..............) beträgt

€ .................

(in Worten: Euro .......................................)

2.

Der Kaufpreis für die in § 1 Nr. 2 genannte Vertragsfläche (Stiftung .........../Erschienener zu 1.) beträgt ebenfalls

€ ...................

(in Worten: Euro .......................................)

3.

Im Innenverhältnis vereinbaren die Parteien hierzu folgendes:

Anstelle der Kaufpreiszahlung für die Grundstücksfläche, die der Erschienene zu 1. an die Gemeinde ........................,verkauft, zahlt die Gemeinde .....................den Kaufpreis von ..................... € mit befreiender Wirkung für den Erschienenen zu 1. und im Einverständnis aller an diesem Vertrag Beteiligten an die Stiftung ..................... zum Ausgleich für den zwischen der Stiftung .................... und dem Erschienenen zu 1. geschlossenen Kaufvertrag.

Im Innenverhältnis zwischen dem Erschienenen zu 1. und der Gemeinde ................. wird festgelegt, dass der Grundstückswert des Kaufgrundstückes Erschienener zu 1./Gemeinde .................... mit dem Grundstückswert des Kaufgrundstückes Stiftung ............../Erschienener zu 1. identisch ist. Insofern sind sich beide Vertragsparteien darin einig, dass ein weiterer Wertausgleich nicht erfolgt.

§ 4

Kaufpreiszahlung

1.

Der aufgrund vorstehender Vereinbarung zu zahlende Kaufpreis ist fällig und zahlbar zwei Wochen nach Vertragsschluß, jedoch nicht vor Ablauf einer Woche nach einer schriftlichen Mitteilung des Notars an die Vertragsbeteiligten, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die Ratsgenehmigung der Gemeinde ................ zu diesem Vertrag vorliegt,

b) die kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung des ........................ zu diesem Vertrag vorliegt,

c) die Genehmigung nach § 2 des Grundstücksverkehrsgesetzes bzw. die entsprechende Negativ-bescheinigung der Landwirtschaftskammer vorliegt,

d) zur Sicherung des Anspruchs des Käufers (Erschienener zu 1.) auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach den in § 1 Nr. 2 aufgeführten Belastungen,

e) die Pfandfreigabe- bzw. Löschungsunterlagen für die nicht übernommenen Belastungen entweder auflagenfrei oder mit der Maßgabe vorliegen, hiervon gegen Zahlung eines Betrages Gebrauch zu machen, der insgesamt nicht höher als der vereinbarte Kaufpreis ist.

Der Notar wird beauftragt, die Fälligkeitsvoraussetzungen zu überwachen und den Beteiligten die Kaufpreisfälligkeit mitzuteilen.

2.

Bei Fälligkeit hat die Gemeinde ...................... aus dem gem. § 3 Nr. 3 zu zahlenden Kaufpreis zunächst die nicht übernommenen Belastungen in der von der Gläubigerin angeforderten Höhe abzulösen. Sofern eine Ablösung aufgrund Pfandfreigabe nicht erforderlich ist oder ein Restkaufpreis verbleibt, ist dieser zu überweisen auf das Konto der Stiftung ...................Nr. ...................... bei der ..........................., BLZ ......................., es sei denn, dass in der Fälligkeitsmitteilung eine andere Zahlungsanweisung erfolgt.

3.

Gerät die Gemeinde .........................mit der Zahlung des Kaufpreises oder Teilen davon aufgrund einer schriftlichen Mahnung der Stiftung ......................in Rückstand, so hat sie gem. § 288 Abs. 1 BGB vom Tage des Verzuges an die jeweils rückständigen Beträge jährlich mit 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der sich aus § 247 BGB ergibt und der sich am 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres verändern kann. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Ein etwaiger Zinsanspruch ist außerhalb dieses Vertrages seitens der Stiftung .................geltend zu machen und hat auf die Abwicklung des Vertrages keinen Einfluß.

4.

Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Beide Käufer (Erschienener zu 1. und Gemeinde ....................) unterwerfen sich wegen der Zahlung des jeweils von ihnen zu zahlenden Kaufpreises dem jeweiligen Verkäufer gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Auf Antrag kann ohne weitere Nachweise vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden (dem jeweiligen Verkäufer jedoch erst nach Fälligkeitsmitteilung und gemäß deren Inhalt).

5.

Bei Zahlungsverzug stehen dem jeweiligen Verkäufer die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu, die durch die Stundung des Kaufpreises nicht ausgeschlossen sind.

6.

Der Notar wird angewiesen, die Eintragung des Eigentumswechsels erst zu veranlassen, wenn ihm die Stiftung ....................die vollständige Zahlung des Kaufpreises schriftlich bestätigt oder ihn unabhängig davon zur Stellung des Umschreibungsantrages schriftlich ermächtigt hat.

§ 5

Besitzübergang

Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr einschließlich der Verkehrssicherungspflicht und der Verpflichtungen und Rechte aus den für die Vertragsflächen bestehenden Versicherungen gehen über mit dem Tage des Vertragsabschlusses.

Das Eigentum geht mit der Umschreibung im Grundbuch auf den jeweiligen Käufer über.

§ 6

Gewährleistung, Kosten

1.

Die Vertragsflächen gehen in dem Zustand auf den jeweiligen Käufer über, in dem sie sich heute befinden. Eigenschaften, insbesondere in Bezug auf Größe und Güte von Grund und Boden, werden nicht zugesichert. Die Verkäufer übernehmen auch keine Gewähr für Freiheit des jeweiligen Kaufgegenstandes von Sachmängeln irgendwelcher Art, mögen diese offen oder versteckt sein. Sie erklären jedoch, dass ihnen versteckte Mängel nicht bekannt sind.

2.

Die Vertragsfläche gem. § 1 Nr. 1 (Erschienener zu 1./Gemeinde .............) ist derzeit verpachtet; der Erschienene zu 1. ist verpflichtet, das Pachtverhältnis wirksam zum ................... zu beenden und die Übernahme der Vertragsfläche zum ....................... zu ermöglichen.

Die Stiftung .................versichert, dass die in § 1 Nr. 2 genannte Grundstücksfläche nicht verpachtet ist.

3.

Sämtliche mit dieser Urkunde und ihrer Durchführung verbundenen Notar- und Gerichtskosten trägt die Gemeinde ........................ ebenso auch die Grunderwerbsteuern für alle im Grundstücksringtausch- und kaufvertrag genannten Vertragsgrundstücke.

Eventuell anfallende Kosten für Lastenfreistellungen trägt der jeweilige Verkäufer.

Unbeschadet dieser Regelung haften die Beteiligten gesetzlich für die Kosten und Steuern als Gesamtschuldner.

§ 7

Genehmigungen, Vollzug, Vollmacht, Hinweise

1.

Der Notar hat den Beteiligten die Vertragsbestimmungen erläutert und auf folgendes hingewiesen:

a) Das Eigentum geht nicht schon heute oder mit dem Tage der Kaufpreiszahlung, sondern erst mit der Umschreibung im Grundbuch auf den jeweiligen Käuferin über.

b) Hierzu sind die Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes (nach Zahlung der Grund-erwerbsteuer), sowie die schriftliche Bestätigung der Stiftung ..................... über den Eingang des Kaufpreises notwendig.

c) Der jeweilige Eigentümer haftet kraft Gesetzes für rückständige öffentliche Lasten (z. B. Erschließungskosten, Grundsteuer, Ausgleichsbetrag nach dem BundesbodenschutzG).

2.

Der Notar wird mit dem Vollzug der Urkunde beauftragt. Er ist berechtigt, Anträge aus dieser Urkunde getrennt und eingeschränkt zu stellen und sie in gleicher Weise zurückzunehmen. Die Beteiligten bevollmächtigen den Notar ferner, Erklärungen, Bewilligungen und Anträge materiell- oder formell-rechtlicher Art zur Ergänzung oder Änderung des Vertrages in Eigenurkunde abzugeben, soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen und zum Vollzug des Vertrages zweckmäßig sind. Der Notar ist insoweit von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Eintragungsnachrichten des Grundbuchamtes werden für die Beteiligten und den Notar beantragt. Die Richtigkeit der Nachrichten werden die Beteiligten auch selbst überprüfen.

§ 8

Vollmacht

Die Vertragsparteien erteilen hiermit den Notariatsangestellten

a) .................

b) .................

geschäftsansässig ......................., und zwar jeder einzeln, unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB,

V o l l m a c h t ,

sämtliche für die Durchführung und Ergänzung dieses Vertrages eventuell noch erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen, Anträge und Bewilligungen gegenüber dem Grundbuchamt oder sonstigen Dritten in ihrem Namen abzugeben sowie Rangänderungen, Löschungen und Löschungsvormerkungen zu bewilligen und zu beantragen, entgegenzunehmen und mitzuteilen, überhaupt alles zu tun, was zur vollständigen Durchführung des Vertrages zweckdienlich ist.

Die Vollmacht soll jedoch nur gelten für Beurkundungen oder Unterschriftsbeglaubigungen, die von dem amtierenden Notar oder seinem amtlich bestellten Vertreter vorgenommen werden. Die Bevollmächtigten handeln ausschließlich auf Weisung des amtierenden Notars und werden bei weisungsgemäßer Ausübung der Vollmacht von jeder persönlichen Haftung freigestellt.

§ 9

Erklärungen für das Grundbuchamt

Auflassung

Die Beteiligten sind darüber einig, dass das Eigentum an den hier verkauften Vertragsflächen auf die in § 2 genannten Käufer übergeht; der jeweilige Verkäufer bewilligt und der jeweilige Käufer beantragt, den Eigentumswechsel im Grundbuch einzutragen.

Erwerbsvormerkung

1.

Der Notar hat erläutert, dass eine Erwerbsvormerkung im Grundbuch gegen anderweitige Veräußerung oder Belastung, Pfändung oder Insolvenz während der Abwicklungsphase dieses Vertrages schützen würde. Gleichwohl verzichtet die Gemeinde .................... darauf, eine solche Vormerkung für die von ihr erworbene Vertragsfläche zur Eintragung zu bewilligen und zu beantragen.

2.

Die Stiftung .................... bewilligt und der Erschienene zu 1. beantragen zu Lasten der in § 1 Nr. 2 genannten Vertragsfläche die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsübertragung.

Der Erschienene zu 1. bewilligt schon jetzt die Löschung dieser Vormerkung gleichzeitig mit der Eigentumsumschreibung, vorausgesetzt, dass keine Zwischeneintragungen ohne seine Zustimmung erfolgt oder solche beantragt sind.

Antragsrecht

Die Vertragsbeteiligten verzichten auf ihr eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grundbuchamt.

Schlußbemerkungen, Salvatorische Klausel

Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, dass unrichtige Angaben und Nebenabreden außerhalb der Urkunde, insbesondere über Art und Umfang der beiderseitigen Leistungspflichten, zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führen können.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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Diese Niederschrift wurde den Erschienenen von dem Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar wie folgt eigenhändig unterschrieben:

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