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US  EU  ES

Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung mit Auflassung de/eng

VERHANDELT

Zu_______, am_________________

(i.W.:______________________________________)

Vor dem unterzeichneten Notar

_______________________

erschienen heute

1. _____________,geboren am_____________,wohnhaft

______________________________________,

2. ____________, geboren am_____________, wohnhaft

_______________________________________

Der Erschiene zu 1 ist dem Notar von Person bekannt.

Der Erschienene zu 2 wies sich zur Gewissheit des Notars aus durch Vorlage seines gültigen Personalausweises Nr. ___________________________, ausgestellt am ____________________in_________________.

Der Erschienene zu 1 erklärte vorab, dass er die nachfolgenden Erklärungen nicht im eigenen Namen abgebe, sondern als bevollmächtigter Vertreter für die

__________________________________________________

___________________________________________

Der Erschienene zu 1 legte die Vollmacht vom _____________________. UR-Nr. __________________ des Notars __________________ in _____________, vor, von der eine beglaubigte Abschrift als Anlage 1 zu dieser Verhandlung genommen wird.

Der Erschienene zu 2 erklärte vorab, dass er die nachfolgenden Erklärungen nicht im eigenen Namen abgebe, sondern als alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer für die

________________________________________________

______________________________________

Der Notar bescheinigt aufgrund der Einsichtnahme vom ______________ in das elektronische Handelsregister des Amtsgerichts .............. zu HRB ___________, dass die Angaben des Erschienenen zu 2 hinsichtlich seiner Vertretungsverhältnisse zutreffen.

Der Notar erläuterte das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Die Erschienenen verneinten die Frage des Notars, ob eine Vorbefassung im Sinne dieser Vorschrift vorliege.

Die vorausgeschickt erklärten die Erschienenen, wobei

die ___________________________________nachstehen

„Verkäufer“

und die ______________________________nachstehend

„Käufer“

genannt werden, mit der Bitte um Beurkundung den nachstehenden

Vertrag über den Verkauf

einer Eigentumswohnung mit Auflassung

I. Kaufgegenstand

Der Verkäufer ist Eigentümer der in den Grundbüchern des Amtsgerichts ____________________ von __________________Blätter _________, __________, ___________ und __________ eingetragenen Wohnungseigentumsrechte.

Der Notar hat sich am _________________ über den Grundbuchinhalt durch Einsicht in das elektronische Grundbuch informiert und dabei folgenden Grundbuchstand festgestellt:

Blatt ____________

Bestandsverzeichnis

Lfd. Nr. 1,______________ Miteigentumsanteil an dem Grundstück, Flur ____, Flurstück ________, Gebäude- und Freifläche ___________________ mit einer Größe von ________________ verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. _____ bezeichneten Wohnung.

Blatt ___________

Bestandsverzeichnis

Lfd. Nr. 1, ____________Miteigentumsanteil an dem Grundstück, Flur ____, Flurtstück __________, Gebäude- und Freifläche von _____________________ mit einer Größe von __________________ verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. _____ bezeichneten Wohnung.

Blatt ___________

Bestandsverzeichnis

Lfd. Nr. 1, ___________ Miteigentumsanteil an dem Grundstück, Flur _____, Flurstück _____________, Gebäude- und Freifläche von ___________________ mit einer Größe von ________________ verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. ______ bezeichneten Wohnung.

Blatt __________

Bestandsverzeichnis

Lfd. Nr. 1, ____________ Miteigentumsanteil an dem Grundstück, Flur ______, Flurstück _____________, Gebäude- und Freifläche __________________ mit einer Größe von __________________ verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. ______ bezeichneten Wohnung.

Zu allen vier Grundbuchblättern ist Folgendes verzeichnet:

Für jeden Miteigentumsanteil ist ein besonderes Grundbuch angelegt (Blätter___________________). Der hier eingetragene Miteigentumsanteil ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt.

Sondernutzungrechte/Nutzungsrechte an Kellerräumen im _____ und _____ Untergeschoss sind vereinbart.

Die vorstehend genannten Wohnungseigentumsrechte Nrn. ____, ____, ____ und ______ mit einer Wohnfläche gem. Wohnflächenverordnung von jeweils ca. _____________ insgesamt somit ca. ____________ werden nachstehend „Kaufgegenstand“ genannt.

Im Grundbuch des Kaufgegenstandes sind folgende Belastungen eingetragen:

In Abt. II:

Lfd. Nr. 1-3: __________________

Lfd. Nr. 4: __________für die jeweiligen Eigentümer von______________________________

Lfd. Nr. 5: __________________ für die jeweiligen Eigentümer

Von ____________________________

Lfd. Nr. 6: _______________________ für die jeweiligen Eigentümer

von _________________________

Lfd. Nr. 7: __________________ für die jeweiligen Eigentümer von _______________________

Lfd. Nr. 8: ___________________für die jeweiligen Eigentüner von _______________________

Lfd. Nr. 9: _______________________ für die jeweiligen Eigentümer von _________________________

Lfd. Nr. 10: _____________________ für den jeweiligen Eigentümer von _______________________

Lfd. Nr. 11: ______________________ für den jeweiligen Eigentümer von _______________________

Lfd. Nr. 12: _______________________ für den jeweiligen Eigentümer von ____________________

Lfd. Nr. 13: _______________________ für den jeweiligen Eigentümer von ___________________

Lfd. Nr. 14: ___________________________für den jeweiligen Eigentümer von _______________________

Lfd. Nr. 15: ________________________ für den jeweiligen Eigentümer von __________________________

Lfd. Nr. 16: _________________________ für den jeweiligen Eigentümer von ___________________________

Lfd. Nr. 17: ___________________________für die jeweiligen Eigentümer von ___________________________

Lfd. Nr. 18: __________________________________________________

__________________________________________________

In Abt. III

keine Eintragungen

II. Schuldrechtliche Vereinbarungen

1. Kauf

Der Verkäufer verkauft an den Käufer den Kaufgegenstand.

2. Kaufpreis

Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt _________________EUR/_____

somit insgesamt

___________________________

(i.W.: ______________________________________)

davon entfallen

(i) auf die Wohnung ______ EUR______________

(ii) auf die Wohnung ______ EUR______________

(iii) auf die Wohnung______ EUR______________

(iv) auf die Wohnung______ EUR______________

3. Kaufpreisbelehrung, Vollstreckungsunterwerfung

3.1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bis zum ______________ auf ein noch zu

Benennendes Konto des Verkäufers unter Angabe des Verwendungszwecks „____________________________________________________________“

zu zahlen, jedoch nicht vor Ablauf von 14 Tagen seit Absendung der Bestätigung des beurkundenden Notars an den Käufer, dass

3.1.1 die Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung im Grundbuch des Kaufgegenstandes erfolgt oder dadurch sichergestellt ist, dass dem Notar nach dessen Feststellung bis auf die Einzahlung von Gerichtskosten keine der Eintragung entgegenstehenden Hinderungsgründe bekannt sind,

3.1.2 sichergestellt ist, dass das Grundbuch des Kaufgegenstandes frei von Eintragungen ist, die vom Käufer nicht übernommen werden oder nicht von ihm bestellt worden sind.

Die Parteien vereinbaren, dass die Absendung der Bestätigung des Notars ein Ereignis im Sinne des § 286 Abs. 2 Ziffer 2 BGB ist, so dass der Käufer nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb der Frist den Kaufpreis bezahlt hat.

3.2 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung des Geldes sondern dessen Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers maßgeblich.

3.3 Wegen des Kaufpreisanspruchs und der Zinsen unterwirft sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Aus vollstreckungsrechtlichen Gründen wird das Datum des Zinsbeginns auf den _____________ festgeschrieben.

Der Käufer ermächtigt den Notar, dem Verkäufer jederzeit und ohne weitere Nachweise eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Verhandlung auf seine – des Käufers – Kosten zu erteilen. Die Beweislast bleibt unverändert. Die Parteien weisen den Notar an, eine vollstreckbare Ausfertigung erst dann zu erteilen, wenn er die Fälligkeitsvorraussetzungen gemäß vorstehender Ziffer 3.1 bestätigt hat.

3.4 Der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und der sonstigen dinglichen Rechte verjährt in gleicher Frist wie der Kaufpreisanspruch des Verkäufers, jedoch spätestens dreißig Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

3.5 Eine etwa nach § 323 BGB zu setzende Nachfrist muss mindestens 14 Tage betragen. Die Nachfrist ist schriftlich zu setzen.

4 Sachmängel, Verjährung

4.1 Der Verkäufer erklärt, dass bezüglich des Kaufgegenstandes keine Rechtsstreitigkeiten geführt werden und keine sonstigen Auseinandersetzungen mit Dritten bestehen oder drohen.

Der Verkäufer erklärt ferner, dass er keine wesentlichen Sachmängel kennt, wie z.B. Hausschwamm, Hausbock oder Trockenfäule. Garantien werden nicht abgegeben.

4.2 Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Grundstückes oder des Gebäudes sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Der Käufer hat den Kaufgegenstand besichtigt, er kauft ihn im gegenwärtigen Zustand.

5 Rechtsmängel

5.1 Der Verkäufer verkauft den Kaufgegenstand frei von Eintragungen in Abt. II und III des Grundbuchs, mit Ausnahme der in Abt. II lfd. Nrn. _____-_____ eingetragenen Rechte, die der Käufer als nicht wertmindernd und ohne Anrechnug auf den Kaufpreis übernimmt.

5.2 Im Baulastenverzeichnis sind zulasten des in I. genannten Grundstückes folgende Baulasten verzeichnet:

5.2.1 Vereinigungsbaulast mit allen Baugrundstücken des Sony-Center, solange sämtliche Gebäude des Sony-Center bestehen.

5.2.2 Das Gebäude auf dem Grundstück ________________ gleicht die auf dem Grundstück _____________________ entstandene Unterschreitung von ___________________ Wohnfläche solange und in dem Umfang aus, wie das Gebäude_______ besteht.

5.2.3 Das Gebäude auf dem Grundstück ________________ gleicht die auf den Grundstücken ______________________ und _______________________ enstandenen Unterschreitungen von _________________ Wohnfläche solange un in dem Umfang aus, wie die Gebäude ______ und _______ bestehen.

Vorstehende Baulasten werden vom Käufer ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Der Verkäufer versichert, dass ihm von weiteren Baulasten und weiteren nicht im Grundbuch eingetragenen Belastungen nichts bekannt ist.

6 Besitzübergang

6.1 Der Mitbesitz an dem gemeinschaftlichen Eigentum, der Besitz an dem zum Sondereigentum gehörenden Räume sowie die Nutzungen, Lasten und Abgaben, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes gehen am Tage der vertragsgerechten Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über (Übergabetag).

Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer am Übergabetag sämtliche den Kaufgegenstand in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht betreffende Unterlagen zu übergeben, soweit sie sich in seinem Besitz befinden.

6.2 Der Verkäufer tritt unter der Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung sämtliche Ansprüche gegen Dritte wegen einer Verschlechterung des Kaufgegenstandes ab dem Übergabetag an den Käufer ab.

6.3 Zum Übergabetag ist der Kaufgegenstand dem Käufer geräumt und frei von Nutzungsrechten Dritter sowie frei von jeder tatsächlichen Nutzung durch den Verkäufer oder durch Dritte zu übergeben.

In Ansehung der Verpflichtung zur Räumung des Kaufgegenstandes unterwirft sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung und ermächtigt den beurkundenden Notar, dem Käufer jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde auf seine, des Verkäufers, Kosten zu erteilen.

7 Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärung

7.1 Der Käufer übernimmt mit Wirkung zum Tage des Besitz- und Lastenwechsels sämtliche Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärung, soweit sie den Kaufgegenstand betreffen. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle einer Veräußerung seiner Rechtsnachfolger zu verpflichten, ebenfalls in sämtliche Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärung einzutreten und seine Rechtsnachfolger wiederum zu verpflichten, ihrerseits eine Weiterveräußerung nur unter den gleichen Bedingungen vorzunehmen.

7.2 Aufgrund der Teilungserklärung ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Hausgeld anteilig zu tragen und an der Ansammlung einer Instandshaltungsrücklage mitzuwirken.

Der Käufer verpflichtet sich, vom Tage des Besitz- und Lastenwechsels an das auf den Kaufgegenstand entfallende, noch festzusetzende Wohngeld an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu Händen des Verwalters zu zahlen.

7.3 Der Käufer unterwirft sich wegen des monatlich zu zahlenden Wohngeldes in Höhe von EUR ____________ für die Wohnung Nr.______, in Höhe von EUR ____________ für die Wohnung Nr._______, in Höhe von EUR__________ für die Wohnung Nr._______ und in Höhe von EUR_________ für die Wohnung Nr. ___________gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den jeweiligen Verwalter, der zur Geltendmachung im eigenen Namen berechtigt ist, der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen und ist verpflichtet auf jederzeitiges Verlangen des Verwalters hin die Unterwerfungserklärung auf ein etwa erhöhtes Wohngeld zu erstrecken und diese Verpflichtungen seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen mit der Maßgabe, dass diese ihre Rechtsnachfolger weiter zu verpflichten haben. Dem Verwalter ist eine vollstreckbare Ausfertigung auf jederzeitiges Anfordern zu erteilen, ohne dass es des Nachweises der Fälligkeit bedarf.

8 Kosten und Steuern/Maklerprovision

8.1 Die Kosten für Vertretung im Rahmen der Beurkundung dieses Vertrages (Vollmachtsbestätigungen, Genehmigungen) trägt jede Partei für sich, die Kosten der Löschung nicht übernommener Belastungen der Verkäufer, alle übrigen Kosten dieses Vertrages, seiner Durchführung und die Grunderwerbsteuer der Käufer.

8.2 Für den Fall, dass dieser Vertrag unter Mitwirkung eines vom Verkäufer beauftragten Maklers zustande gekommen ist, trägt der Verkäufer die durch den Abschluss dieses Vertrages entstehende Maklerprovision.

8.3 Der Käufer trägt die Grunderwerbsteuer und bevollmächtigt den beurkundenden Notar zur Entgegennahme des durch das Finanzamt zu übersendenden Grunderwerbssteuerbescheid.

9 Ausschluss der Aufrechnung

Gegenüber Forderungen des Verkäufers aus diesem Vertrag kann der Käufer nicht aufrechnen, es sei denn, seine Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10 Eintritt in schuldrechtliche Vereinbarungen

Dem Käufer ist die Gemeinschaftsordnung (Regelungen über Nutzung, Betrieb, Verwaltung, Er- und Unterhaltung sowie Erneuerung der Gemeinschaftseinrichtungen und der Tiefgarage im Bereich des ________________ am ____________________ sowie über die Wiederaufbauverpflichtung im Zerstörungsfalle), UR-Nr. JB ______________ des Notars _____________ in ___________ vom ___________________, bekannt.

Der Käufer tritt mit Wirkung ab dem Übergabetag in diese Gemeinschaftsordnung ein. Mit Wirkung ab diesem Tag tritt der Käufer auch in die Rechte und Pflichten aus dem für diese Gemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag ein.

III. Auflassung, Vormerkung, Grundbuchanträge

1 Nunmehr erklärten die Erschienenen die Auflassung wie folgt:

Wir sind uns darüber einig, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand von dem Verkäufer auf den Käufer übergeht und bewilligen und beantragen die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.

2 Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt die Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung zugunsten des Käufers im Grundbuch.

Der Käufer beantragt schon jetzt, diese Vormerkung wieder zu löschen, sobald er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist und ihn belastende Zwischeneintragungen ohne seine Zustimmung nicht erfolgt und nicht beantragt sind.

IV. Durchführungsvollmacht

1 Die Parteien bevollmächtigen die Notariatsfachangestellten _________________, _____________________, ___________________ und _______________________, sämtlich geschäftsansässig __________________, _________________, jeweils einzeln und mit dem Recht, Untervollmacht zur erteilen, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages zu erklären und die entsprechende Anträge bei Grundbuchamt zu stellen, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich oder zweckmäßig werden.

Der Käufer bevollmächtigt die Notariatsfachangestellten ferner, und zwar jede für sich allein, in seinem Namen die Löschung der nach diesem Vertrag einzutragenden Eigentumsverschaffungsvormerkung zu bewilligen und zu beantragen.

Die Bevollmächtigten sind bei der Abgabe dieser Erklärungen sowie sonstiger Erklärungen Kraft in dieser Urkunde erteilter Vollmachten von jeder Haftung befreit.

Von diesen Vollmachten darf nur vor dem beurkundenden Notar, einem mit ihm als Rechtsanwalt in Sozietät verbundenen Notar oder dem amtlich bestellten Vertreter eines dieser Notare Gebrauch gemacht werden.

Im Innenverhältnis darf der Notar von dieser Vollmacht nur mit schriftlicher Zustimmung der Kaufvertragsparteien Gebrauch machen, falls durch die Änderungenn rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile für eine Kaufvertragspartei verbunden sind.

2 Beide Parteien weisen gemeinschaftlich und unwiderruflich den amtierenden Notar an, von der Vollmacht zur Löschung der Vormerkung Gebrauch machen zu lassen und den Löschungsantrag beim Grundbuchamt zu stellen, wenn

2.1 der Kaufpreis bei Fälligkeit nicht auf das Konto des Verkäufers gezahlt worden ist,

2.2 der Verkäufer dem Notar bestätigt hat, dass

2.2.1 er dem Käufer eine Nachfrist von sechs Wochen zur Zahlung gesetzt hat,

2.2.2 die Nachfrist abgelaufen ist, ohne dass eine Zahlung erfolgt ist, und

2.2.3 er vom Vertrag zurückgetreten ist,

2.3 der Notar dem Käufer eine Ablichtung der Bestätigung zu Ziff. 2.2 zugesandt hat mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf von 14 Tagen aufgrund der Vollmacht den Löschungsantrag unterzeichnen lassen und diesen Antrag dem Grundbuchamt einreichen wird und

2.4 die in 2.3 genannte Frist abgelaufen ist, ohne dass dem Notar eine anderslautende gemeinsame Anweisung der Kaufvertragsparteien oder eine gerichtliche Entscheidung, durch die die Unterzeichnung des Löschungsantrags untersagt wird, vorgelegt worden ist.

V. Belastungsvollmacht

1 Der Verkäufer verpflichtet sich, an der Finanzierung des Kaufpreises durch den Käufer zu Lasten des Kaufgegenstandes mitzuwirken. Der Verkäufer bevollmächtigt den Käufer daher unwiderruflich mit dem Recht, Untervollmacht zu erteilen, den Kaufgegenstand mit Grundpfandrechten bis zu 120% des Kaufpreises nebst bis zu 20% Jahreszinsen und bis zu 10% einmaliger Nebenleistungen zu belasten, den jeweiligen Eigentümern der sofortigen dinglichen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, Rangänderungen und Löschungen in Abt. II und III des Grundbuchs zu bewilligen und zu beantragen sowie die üblichen Sicherungszweck- und Abtretungserklärungen abzugeben.

2 Der Käufer bevollmächtigt die in IV. genannten Notariatsfachangestellten, jede für sich allein, für ihn von der Belastungsvollmacht Gebrauch zu machen, Schuldanerkenntnisse abzugeben und ihn der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen sowie den Rangrücktritt der zu seinen Gunsten bewilligten Vormerkung hinter aufgrund der Belastungsvollmacht bestellte Grundpfandrechte zu bewilligen und zu beantragen. Von diesen Vollmachten darf nur vor dem beurkundenden Notar, einem mit ihm als Rechtsanwalt in Sozietät verbundenen Notar Gebrauch gemacht werden. Die Notariatsfachangestellten sind berechtigt, Untervollmacht zu erteilen.

Bei der Abgabe dieser Erklärungen sind die Notariatsfachangestellten von jeder Haftung befreit.

In allen diesen Fällen übernimmt der Verkäufer weder Kosten noch eine persönliche Haftung.

Der Käufer tritt bereits jetzt seine Auszahlungsansprüche gegen Grundpfandrechtsgläubiger bis zur Höhe des Kaufpreises unwiderruflich an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt.

Der Notar wies darauf hin, dass Grundpfandrechtsgläubiger in der Regel verlangen, dass der Käufer ein notarielles Schuldanerkenntnis abgibt und sich wegen der anerkannten Forderung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Der Notar belehrte den Käufer über die sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Der Käufer weist die Bevollmächtigten im Innenverhältnis hiermit, Schuldanerkenntnisse und die vorbezeichnete Vollstreckungsunterwerfung für ihn zu erklären, soweit dies in den zur Verfügung gestellten Formularen für die Grundpfandrechtsbestellung vorgesehen ist. Der Notarvertreter belehrt die Parteien darüben hinaus über die Folgen der sofortigen dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung.

VI. Anweisungen und Aufträge an den Notar

1 Der Notar hat sicherzustellen, dass in den Bestellungsurkunden folgende Erklärungen abgegeben werden:

1.1 Der Gläubiger darf die Grundschuld nur insoweit als Sicherheit verwerten oder behalten, als er tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkung auf die Kaufpreisschuld des Schuldners geleistet hat. Ist die Grundschuld zurückzugewähren, so kann bis zur Eigentumsumschreibung die Löschung verlangt werden, nicht Abtretung oder Verzicht. Alle weiteren innerhalb oder außerhalb dieser Urkunde getroffenen Zweckbestimmungserklärungen, Sicherungs- und Verwertungsvereinbarungen gelten daher erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung, spätestens ab Eigentumsumschreibung.

1.2 Der Schuldner hat seine Auszahlungsansprüche gegen den Gläubiger bis zur Höhe des Kaufpreises unwiderruflich an den Verkäufer abgetreten. Er weist den Gläubiger unwiderruflich an, Zahlungen nur an den Verkäufer oder an abzulösende Grundpfandrechtsgläubiger zu leisten.

2 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Eigentumsumschreibung an dem Kaufgegenstand Zug um Zug gegen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises erfolgen soll. Der beurkundende Notar wird daher angewiesen, Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften dieser Verhandlung mit der Auflassung erst zu erteilen, wenn der gesamte Kaufpreis vertragsgerecht gezahlt worden ist.

3 Diese Anweisungen gelten nur im Innenverhältnis zum Notar, ohne dass damit im Außenverhältnis Einschränkungen verbunden sind.

VII. Schlussbestimmungen

1 Der Notar wies darauf hin, dass das Eigentum erst mit Umschreibung im Grundbuch auf den Käufer übergeht und dass diese von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer abhängt.

2 Der Notar belehrte über die gesetzliche gesamtschuldnerische Haftung der Beteiligten für Grunderwerbsteuer und Kosten ohne Rücksicht auf die vertragliche Verteilung.

3 Der Notar belehrte über §§ 311b, 125 BGB, wonach die Nichtbeurkundung auch nur eines Teils der vertraglichen Vereinbarungen die Formwirksamkeit des ganzen Vertrages in Frage stellt. Die Parteien erklären, dass andere als die hier beurkundeten Vereinbarungen nicht getroffen sind.

4 Für den Fall, dass für den Verkäufer ein Makler hinsichtlich des Kaufgegenstandes tätig geworden ist, weist der Verkäufer darauf hin, dass ihm der Inhalt etwaiger Erklärungen, die dieser Makler im Hinblick auf den Kaufgegenstand abgegeben hat, nicht bekannt ist und dass er dafür nicht haftet.

5 Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass der Inhalt dieses Vertrages sich ausschließlich nach dem Inhalt dieses Vertrages und der Urkunden, auf die verwiesen wurde, bestimmt.

6 Genehmigungen und Zustimmungen werden mit Eingang beim amtierenden Notar oder Grundbuchamt wirksam.

7 Änderungen dieses Vertrages bedürfen, soweit das Gesetz nicht notarielle Beurkundung vorschreibt, der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.

8 Der Notar wird mit dem Vollzug dieses Vertrages beauftragt.

Er wird ermächtigt, Eintragungsanträge auch getrennt und eingeschränkt zu stellen sowie zurückzunehmen.

9 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die restlichen Bestimmungen dennoch wirksam. Etwa unwirksame Bestimmungen werden durch diejenigen wirksamen ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke haben sollte.

10 Mehrere Anträge gelten nicht als einheitlicher Antrag.

Das Protokoll wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt unterzeichnet:

Englisch

Notarial Deed Register No. JB /2007

Deed written on one side of the page throughout

RECORDED

in _____________, on …..

(in words: …………………..)

The following parties appeared before the undersigned notary

_____________

________________________

1 Mr.

resident at

2 Mr.

resident at

The person appearing specified in 1. is personally known to the notary.

The person appearing specified in 2. provided the notary with sufficient satisfac-tory proof of his identity by the presentation of his valid identity card/passport no. __________________, issued on ______________ in ________________.

The person appearing specified in 1. declared in advance that he does not make the following declarations in his own name, but rather as authorised representative for

__________________________________________________________

_________________________________________.

The person appearing specified in 1. submitted the power of attorney dated __________, Notarial Deed Register No. ________ of the notary ______________ in ___________, a certified copy of which is attached to this Deed as an Annex.

The person appearing specified in 2. declared in advance that he likewise does not make the following declarations in his own name, but rather as authorised rep-resentative for

……………

……………

……………

The person appearing specified in 2. submitted the power of attorney dated __________, Notarial Deed Register No. JB _____/2007 of the officiating notary, a certified copy of which is attached to this Deed as an Annex.

The notary explained the prohibition on prior involvement pursuant to Section 3 (1) no. 7 Notarisation Act. The persons appearing answered the notary’s question a-bout prior involvement within the meaning of this provision in the negative.

This said, the persons appearing, ___________________________________

__________________________________________________ hereinafter re-ferred to as

„Vendor“

and ……………… hereinafter referred to as

„Purchaser“

requested the notarisation of the following

Contract for the Sale of an Owner-Occupier Flat with Conveyance

I. Property Purchased

The Vendor is the owner of the flat ownership right registered in the Land Register of the District Court of _________________ of the __________, folio …...

The notary obtained information about the content of the Land Register on ………………… by inspection of the electronic Land Register and thereby found the following Land Register situation:

Land Register Index:

Serial No. _______________________ co-ownership share of the prop-erty, plot ____, subplot _________, built and unbuilt area ____________, measuring ______________________ in size, linked to the special sepa-rate flat ownership of the flats shown in the partition plan as no. _______________ and ________.

A separate Land Register has been established for each co-ownership share (folio ______ to folio _______). The co-ownership share registered here is restricted by the special separate flat ownership rights belonging to the other co-ownership shares.

Special separate rights of use/rights of use to basement rooms on the first and fourth basement levels have been agreed.

The flat ownership rights specified above ………….. are hereinafter re-ferred to as the "Property Purchased".

The following encumbrances are entered in the Land Register of the Prop-erty Purchased:

In Section II:

Serial No. 1-3: Cancelled,

Serial No. 4: Easement (prohibition on structural changes) in favour of the respective owners for the time being of _________________ folio ________________________.

Serial No. 5 Easement (wayleave) in favour of the respective owners for the time being of _______________folio _____, _____, _______ and _______ to _________

Serial No. 6 One easement each (right to construct technical facilities and pipelines/cables for supply and disposal) in favour of the respective owners for the time being of _____________ folio _____, ______, _______ and ______ to _______

Serial No. 7 One easement each (use of the rainwater tank, pumps and technical facility equipment rooms) in favour of the respective owners for the time being of folio ____, ______, _______ and _______ to ________

Serial No. 8 Easement (forbearance from any goods delivery and waste disposal outside the delivery courtyard and service routes) in favour of the respective owners for the time be-ing ___________ of folio _______, _______, _______ and ________ to ________

Serial No. 9 Easement (tolerance of signs and information systems) in favour of the respective owners for the time being of folio _______, _______, _______ and _______ to ________

Serial No. 10 Easement (overbuilding right) in favour of the respective owners for the time being of___________ folio _________

Serial No. 11 Easement (overbuilding right) in favour of the respective owners for the time being of___________ folio _________

Serial No. 12 Easement (overbuilding right) in favour of the respective owners for the time being of_____________ folio ___________

Serial No. 13 Easement (use of the underground car park and all facili-ties necessary for the operation of the underground car park, wayleave and right to drive) in favour of the respec-tive owners for the time being of__________________ fo-lio _____________

Serial No. 14 Easement (use of corridors, staircases, storage and ser-vicing rooms and rooms for heating/cooling) in favour of the respective owners for the time being of ____________ folio ___________

Serial No. 15 Easement (joint use of staircases and rooms for the room ventilation equipment) in favour of the respective owners for the time being of _______________ folio _________

Serial No. 16 Easement (overbuilding right for the Forum roof) in favour of the respective owners for the time being of ________________ folio ___________

Serial No. 17 Land charge (obligation to bear a pro rata share of the costs for maintenance, repair and renewal and the man-agement and running costs of the Sony Center) in favour of the respective owners for the time being of ________________ folio _______, _______, ________ and _________ to ________

Serial No. 18 Restricted personal easement (network station right) in favour of the ___________________________________________ in Berlin

In Section III:

No entries.

II. Agreements under the Law of Obligations

1 Purchase

The Vendor sells the Property Purchased to the Purchaser.

2 Purchase Price

The purchase price for the Property Purchased is ____________ EUR per sqm, in total

EUR ___________

(in words: Euro ______________________________)

i.e. for:

apt. no. ___ EUR _____________

apt. no. ___ EUR _____________

apt. no.___ EUR _____________

apt. no. ____ EUR _____________

3 Payment of the Purchase Price, Subjection to Execution

3.1 The Purchaser must pay the purchase price on to an account of the Ven-dor still to be specified, earmarked for the purpose of use “_________________……………“ by ........ , but not before the expiry of 14 days after sending off the confirmation by the officiating notary to the Pur-chaser that

3.1.1 the priority notice for the procurement of ownership has been regis-tered in the Land Register of the Property Purchased, or it is thereby ensured that the notary is not aware of any reasons for ob-stacles to registration after its establishment, apart from the pay-ment of court fees;

3.1.2 it is certain that the Land Register of the Property Purchased is free of entries which the Purchaser does not take over or which have not been created by the Purchaser.

The parties agree that the sending of such confirmation by the notary is an event as defined in Section ________(2) fig. 2 Civil Code, so that the Pur-chaser falls into delay after the expiry of the period for payment specified above without any further warning being necessary if he has failed to pay the purchase price within the time-limit.

3.2 The time at which the money is credited to the Vendor’s account, and not the time at which the money is sent off, is decisive for whether the pay-ment was made in time.

3.3 The Purchaser subjects himself vis-à-vis the Vendor to immediate execu-tion over all his assets for the purchase price claim and the interest. For execution law purposes, the date of the start of interest is fixed at ___________ .

The Purchaser authorises the notary to issue the Vendor with an enforce-able original of this Deed at the Purchaser’s expense at any time and with-out further proof being required. The burden of proof remains unchanged. The parties instruct the notary only to issue an enforceable original once he has confirmed the preconditions for payment pursuant to fig. _____ above.

3.4 The claim to the procurement of title and the other rights in rem becomes statute-barred within the same period as the Vendor’s claim to the pur-chase price, but at the latest thirty years after the start of the statutory pe-riod of prescription.

3.5 Any extension of the time-limit pursuant to Section 323 Civil Code must amount to at least 14 days. The time-limit extension must be fixed in writ-ing.

4 Defects in Quality, Prescription

4.1 The Vendor declares that no legal disputes are currently being conducted with regard to the Property Purchased and no other disputes with third par-ties exist or are threatened.

The Vendor furthermore declares that he is not aware of any significant de-fects in quality, such as for example house fungus, deathwatch beetle or dry rot. No guarantees are given.

4.2 Claims and rights of the Purchaser for a defect in quality of the site or the building are excluded. This does not apply to claims to compensation for injury to life, body or health if the Vendor is responsible for the breach of duty and for other damage resulting from a deliberate or grossly negligent breach of duty by the Vendor. A breach of duty by the Vendor’s statutory representative or a person employed by the Vendor for the fulfilment of his obligations is equivalent to a breach of duty by the Vendor himself.

The Purchaser has viewed the Property Purchased; he purchases it in its present state.

5 Defects in Title

5.1 The Vendor sells the Property Purchased free of entries in Sections II and III of the Land Register, with the exception of the rights registered in Sec-tion II serial nos. 4 to 18, which the Purchaser takes over without set-off against the purchase price, because they do not diminish the value of the property.

5.2 The following charges are listed in the register of Public Charges as en-cumbering the real estate specified in I.:

5.2.1 Unification charge with all sites of the Sony Center, as long as all buildings of the Sony Center exist.

5.2.2 The building on the site ________________________ compen-sates for the shortfall of ___________ m2 residential space which has arisen on the real estate __________________________ for as long as and to the extent that Building ______ exists.

5.2.3 The building on the site __________________ compensates for the shortfalls of ______________ m² residential space which have arisen on the real estate __________________ (E1) and __________________ (E2) for as long as and to the extent that Buildings E1 and E2 exist.

The foregoing charges will be taken over by the Purchaser without set-off against the purchase price. The Vendor warrants that he is not aware of further building charges and other encumbrances not registered in the Land Register.

6 Transfer of Possession

6.1 Possession, benefits, burdens and levies, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the Property Purchased and all public law duties affecting the Property Purchased pass to the Purchaser on the day of contractual payment of the purchase price (transfer date). The duty to clean the streets and strew suitable materials on snow and ice passed to the community of flat-owners upon transfer of the first flat on 1 July 20_____.

The Vendor undertakes to provide the Purchaser with all documents on the transfer date which relate to the Property Purchased from a legal and fac-tual point of view, to the extent to which they are in his possession.

6.2 Subject to the condition of full payment of the purchase price, the Vendor assigns to the Purchaser all claims against third parties by reason of a de-terioration of the Property Purchased from the transfer date onwards.

6.3 Vacant possession of the Property Purchased must be transferred to the Purchaser on the transfer date free of the rights of use of third parties and free of any actual use by the Vendor or third parties.

In view of the obligation to provide vacant possession of the Property Pur-chased, the Vendor subjects himself to immediate execution vis-à-vis the Purchaser and authorises the officiating notary to issue the Purchaser with an enforceable original of this Deed at the Vendor’s expense at any time.

7 Rights and Duties out of the Declaration of Partition

7.1 With effect to the date of transfer of possession and burdens, the Pur-chaser takes over all rights and duties out of the declaration of partition to the extent to which they affect the Property Purchased. In case of sale, the Purchaser has an obligation to place a duty on his legal successors like-wise to enter into all rights and duties out of the declaration of partition and in turn to place an obligation on subsequent legal successors themselves only to sell the property under the same conditions.

7.2 As a result of the declaration of partition, each flat owner is obliged to bear a pro rata share of the building’s running costs and to cooperate in the ac-crual of a reserve fund for maintenance.

The Purchaser undertakes to pay the running costs for the Property Pur-chased which arise, which still have to be specified, to the community of flat owners through the property manager from the day of the transfer of possession and burdens onwards.

7.3 The Purchaser subjects himself to immediate measures of execution over all his assets for the running costs payable on a monthly basis, amounting to EUR _______ vis-à-vis the community of flat owners, represented by the respective property manager, who is entitled to assert them in his own name, and is obliged to extend this declaration of subjection to any in-creased running costs upon request by the property manager at any time, and to impose these obligations on his legal successors with the instruc-tion that they in turn place their legal successors under a corresponding obligation. An enforceable original must be issued to the property manager at any time upon request, without proof that payment has fallen due being required.

8 Costs and Taxes/Estate Agent’s Commission

8.1 Each party bears his own costs of representation within the framework of the notarisation of this Contract (confirmations of powers of attorney, con-sents). The Vendor bears the costs of cancellation of encumbrances not taken over. The Purchaser bears all other costs of this Contract, its imple-mentation and real estate transfer tax.

8.2 If this Contract is concluded with the cooperation of an estate agent in-structed by the Vendor, the Vendor bears the estate agent’s commission arising as a result of the conclusion of this Contact.

8.3 The Purchaser bears the real estate transfer tax and authorises the offici-ating notary to accept service of the real estate transfer tax assessment notice to be sent by the tax authorities.

9 Exclusion of Set-Off

The Purchaser cannot enforce set-off against claims by the Vendor out of this Contract unless his counterclaim is undisputed or has been finally de-cided in law in a binding way.

10 Entry into Agreements under the Law of Obligations

The Purchaser is aware of the House Rules (regulations on the use, op-eration, management, preservation and maintenance and replacement of the jointly used communal facilities and the underground car park in the area of the Sony Center at …….. and the duty to reconstruct in case of de-struction), Notarial Deed Register No. _________________ of the notary ___________ in __________ dated ___________________.

With effect from the transfer date onwards, the Purchaser enters into these House Rules. With effect from this date, the Purchaser also enters into the rights and duties out of the property management contract concluded for this community.

III. Conveyance, Priority Notice, Applications to the Land Reg-istry

1 The persons appearing now declare the conveyance as follows:

We agree that ownership to the Property Purchased passes from the Ven-dor to the Purchaser, and consent to and apply for the transcription of title in the Land Register.

2 The Vendor consents to and the Purchaser applies for the registration of a priority notice of entitlement to the procurement of ownership in favour of the Purchaser in the Land Register.

The Purchaser hereby already applies for this entry to be cancelled once again as soon as he has been registered as owner in the Land Register, and interim entries burdening him have not been made without his con-sent, and also have not been applied for.

IV. Power of Attorney for Implementation

1 The parties authorise the notary’s specialist employees _____________, _______________, ______________ and ____________________, all with their business address at _______________, _____________, each individually and with the right to issue sub-powers of attorney, to declare alterations and additions to this Contract and to file the corresponding ap-plications with the Land Registry which are necessary or expedient for the implementation of this Contract.

The Purchaser also authorises the notary’s employees, each individually, to consent to and apply for the cancellation of priority notices for the pro-curement of ownership to be registered pursuant to this Contract, in his name.

In providing these and other declarations on the basis of the power of at-torney granted in this Deed, the authorised parties are released from all li-ability.

These powers of attorney may only be exercised before the officiating no-tary, a notary connected with him as a lawyer in the same law firm or an of-ficially appointed representative of one of these notaries.

Within the internal relationship, the notary may only make use of this power of attorney with the written consent of the parties to the Purchase Contract if the alterations would involve legal or economic disadvantages for one party to the Purchase Contract.

2 Both parties jointly and irrevocably instruct the officiating notary to make use of the power of attorney for cancellation of the priority notice and to file an application for such cancellation to the Land Registry if

2.1 the purchase price has not been paid on to the Vendor’s account once it has fallen due;

2.2 the Vendor has confirmed to the notary that

2.2.1 he has set the Purchaser an extended deadline of six weeks for payment;

2.2.2 the extended deadline has expired without payment having been made, and

2.2.3 he has withdrawn from the Contract;

2.3 the notary has sent the Purchaser a copy of the confirmation specified in fig. 2.2 along with the information that he will have the application for can-cellation signed after the expiry of 14 days on the basis of the power of at-torney, and will file this application at the Land Registry, and

2.4 the deadline specified in 2.3 has expired without the notary having been presented with a diverging joint instruction from the parties to the Purchase Contract or a court decision prohibiting the signature of the application for cancellation.

V. Power of Attorney to Encumber

1 The Vendor undertakes to cooperate in the financing of the purchase price by the Purchaser encumbering the Property Purchased. The Vendor there-fore irrevocably authorises the Purchaser, conferring the right to grant sub-powers of attorney, to encumber the Property Purchased with liens on real estate of up to 120 % of the purchase price together with up to 20 % an-nual interest and a one-off ancillary payment of up to 10 %, to subject the respective owner for the time being to immediate execution in rem, to con-sent to and apply for changes of rank and cancellations in Sections II and III of the Land Register, and to provide the usual declarations of the pur-pose of provision of security and declarations of assignment.

2 The Purchaser authorises the specialist notary’s employees specified in IV., each individually, to make use of the power of attorney to encumber on his behalf, provide acknowledgements of indebtedness and subject him to immediate measures of execution over all his assets, as well as to consent to and apply for the withdrawal to lower rank of the priority notice approved in his favour behind liens on real estate created on the basis of the power of attorney to encumber. These powers of attorney may only be exercised before the officiating notary, a notary connected with him as a lawyer in the same law firm or an officially appointed representative of one of these no-taries. The specialist notary’s employees are entitled to grant sub-powers of attorney.

In providing these declarations, the specialist notary’s employees are re-leased from all liability.

In all these cases, the Vendor bears neither the costs nor any personal li-ability.

The Purchaser hereby already irrevocably assigns to the Vendor his claims to disbursement against creditors of liens on real estate up to the amount of the purchase price. The Vendor accepts the assignment.

The notary pointed out that creditors of liens on real estate usually require the Purchaser to provide a notarised acknowledgement of indebtedness and subject himself to immediate measures of execution out of the notarial Deed over all his assets for the acknowledged claim. The notary instructed the Purchaser about the consequences resulting from this. The Purchaser hereby instructs the authorised parties within the internal relationship to declare acknowledgements of indebtedness and the subjection to execu-tion specified above for him if this is provided for on the forms made avail-able for the creation of liens on real estate. In addition, the notary in-structed the parties about the consequences of the subjection to measures of immediate execution in rem.

VI. Instructions and Orders to the Notary

1 The notary must ensure that the following declarations are given in the creation Deeds:

1.1 The creditor may only use the land charge as collateral or keep it to the extent to which he has actually made payments with amortising effect to-wards the purchase price debt. If the land charge must be returned, can-cellation can be required up until the time of transcription of title, but not assignment or waiver. All further declarations of purpose, agreements on collateral and sale made inside or outside this Deed therefore only apply after full payment of the purchase price, at the latest from the time of tran-scription of title.

1.2 The debtor has irrevocably assigned to the Vendor his disbursement claims against the creditor up to the amount of the purchase price. He ir-revocably instructs the creditor only to make payments to the Vendor or to creditors of liens on real estate to be redeemed.

2 The parties are in agreement that transcription of title to the Property Pur-chased shall be carried out simultaneously in return for the payment of the purchase price owed. The officiating notary is therefore instructed only to issue originals and certified copies of this Record with the conveyance once the purchase price has been paid in full in accordance with the terms of the Contract.

3 These instructions only apply within the internal relationship with the no-tary, without involving restrictions in relation to third parties.

4 The parties instruct and authorize the notary to apply for and accept the cancellation documents in their name.

VII. Concluding Provisions

1 The notary pointed out that ownership only passes to the Purchaser upon transcription of title in the Land Register and that this is dependent on the submission of a clearance certificate from the tax authorities regarding real estate transfer tax.

2 The notary instructed the parties about the statutory joint and several liabil-ity of the participants for real estate transfer tax and costs regardless of the contractual allocation.

3 The notary instructed the parties about Sections 311 b, 125 Civil Code, in accordance with which the failure to notarise even part of the contractual agreements can cast doubt on the formal validity of the entire Contract. The parties declare that no agreements have been reached other than those notarised here.

4 If an estate agent has acted for the Vendor regarding the Property Pur-chased, the Vendor points out that he is not aware of the content of any declarations which this estate agent has given regarding the Property Pur-chased and that he is not liable for such content.

5 The parties are in agreement that the content of this Contract is exclusively defined according to the content of this Contract and the Deeds to which reference is made herein.

6 Approvals and consents take effect upon their receipt by the officiating no-tary or the Land Registry.

7 Alterations to this Contract must be in writing, unless notarisation is re-quired by law. This also applies to the alteration of this provision.

8 The notary is instructed with the implementation of this Contract.

He is also authorised to file and withdraw applications for registration sepa-rately and subject to restrictions.

9 If a provision of this Contract is or becomes invalid, the remaining provi-sions nevertheless remain valid. Any invalid provisions are replaced by valid provisions which come as close as possible to the economic intention of the invalid provisions. The same applies if there is a gap in this Contract.

10 Several applications are not deemed to be one application.

The Record was read out loud to the persons appearing, approved by them and personally signed by them and by the notary as follows:

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