Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung mit Auflassung de/eng

... Beginn Ausschnitt ...

VERHANDELT

Zu_______, am_________________

(i.W.:______________________________________)

Vor dem unterzeichneten Notar

_______________________

erschienen heute

1. _____________,geboren am_____________,wohnhaft

______________________________________,

2. ____________, geboren am_____________, wohnhaft

_______________________________________

Der Erschiene zu 1 ist dem Notar von Person bekannt.

Der Erschienene zu 2 wies sich zur Gewissheit des Notars aus durch Vorlage seines gültigen Personalausweises Nr. ___________________________, ausgestellt am ____________________in_________________.

Der Erschienene zu 1 erklärte vorab, dass er die nachfolgenden Erklärungen nicht im eigenen Namen abgebe, sondern als bevollmächtigter Vertreter für die

__________________________________________________

___________________________________________

Der Erschienene zu 1 legte die Vollmacht vom _____________________. UR-Nr. __________________ des Notars __________________ in _____________, vor, von der eine beglaubigte Abschrift als Anlage 1 zu dieser Verhandlung genommen wird.

Der Erschienene zu 2 erklärte vorab, dass er die nachfolgenden Erklärungen nicht im eigenen Namen abgebe, sondern als alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer für die

________________________________________________

______________________________________

Der Notar bescheinigt aufgrund der Einsichtnahme vom ______________ in das elektronische Handelsregister des Amtsgerichts .............. zu HRB ___________, dass die Angaben des Erschienenen zu 2 hinsichtlich seiner Vertretungsverhältnisse zutreffen.

Der Notar erläuterte das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Die Erschienenen verneinten die Frage des Notars, ob eine Vorbefassung im Sinne dieser Vorschrift vorliege.

Die vorausgeschickt erklärten die Erschienenen, wobei

die ___________________________________nachstehen

„Verkäufer“

und die ______________________________nachstehend

„Käufer“

genannt werden, mit der Bitte um Beurkundung den nachstehenden

Vertrag über den Verkauf

einer Eigentumswohnung mit Auflassung

I. Kaufgegenstand

Der Verkäufer ist Eigentümer der in den Grundbüchern des Amtsgerichts ____________________ von __________________Blätter _________, __________, ___________ und __________ eingetragenen Wohnungseigentumsrechte.

Der Notar hat sich am _________________ über den Grundbuchinhalt durch Einsicht in das elektronische Grundbuch informiert und dabei folgenden Grundbuchstand festgestellt:

Blatt ____________

Bestandsverzeichnis

Lfd. Nr. 1,______________ Miteigentumsanteil an dem Grundstück, Flur ____, Flurstück ________, Gebäude- und Freifläche ___________________ mit einer Größe von ________________ verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. _____ bezeichneten Wohnung.

Blatt ___________

Bestandsverzeichnis

Lfd. Nr. 1, ____________Miteigentumsanteil an dem Grundstück, Flur ____, Flurtstück __________, Gebäude- und Freifläche von _____________________ mit einer Größe von __________________ verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. _____ bezeichneten Wohnung.

Blatt ___________

Bestandsverzeichnis

Lfd. Nr. 1, ___________ Miteigentumsanteil an dem Grundstück, Flur _____, Flurstück _____________, Gebäude- und Freifläche von ___________________ mit einer Größe von ________________ verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. ______ bezeichneten Wohnung.

Blatt __________

Bestandsverzeichnis

Lfd. Nr. 1, ____________ Miteigentumsanteil an dem Grundstück, Flur ______, Flurstück _____________, Gebäude- und Freifläche __________________ mit einer Größe von __________________ verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. ______ bezeichneten Wohnung.

Zu allen vier Grundbuchblättern ist Folgendes verzeichnet:

Für jeden Miteigentumsanteil ist ein besonderes Grundbuch angelegt (Blätter___________________). Der hier eingetragene Miteigentumsanteil ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt.

Sondernutzungrechte/Nutzungsrechte an Kellerräumen im _____ und _____ Untergeschoss sind vereinbart.

Die vorstehend genannten Wohnungseigentumsrechte Nrn. ____, ____, ____ und ______ mit einer Wohnfläche gem. Wohnflächenverordnung von jeweils ca. _____________ insgesamt somit ca. ____________ werden nachstehend „Kaufgegenstand“ genannt.

Im Grundbuch des Kaufgegenstandes sind folgende Belastungen eingetragen:

In Abt. II:

Lfd. Nr. 1-3: __________________

Lfd. Nr. 4: __________für die jeweiligen Eigentümer von______________________________

Lfd. Nr. 5: __________________ für die jeweiligen Eigentümer

Von ____________________________

Lfd. Nr. 6: _______________________ für die jeweiligen Eigentümer

von _________________________

Lfd. Nr. 7: __________________ für die jeweiligen Eigentümer von _______________________

Lfd. Nr. 8: ___________________für die jeweiligen Eigentüner von _______________________

Lfd. Nr. 9: _______________________ für die jeweiligen Eigentümer von _________________________

Lfd. Nr. 10: _____________________ für den jeweiligen Eigentümer von _______________________

Lfd. Nr. 11: ______________________ für den jeweiligen Eigentümer von _______________________

Lfd. Nr. 12: _______________________ für den jeweiligen Eigentümer von ____________________

Lfd. Nr. 13: _______________________ für den jeweiligen Eigentümer von ___________________

Lfd. Nr. 14: ___________________________für den jeweiligen Eigentümer von _______________________

Lfd. Nr. 15: ________________________ für den jeweiligen Eigentümer von __________________________

Lfd. Nr. 16: _________________________ für den jeweiligen Eigentümer von ___________________________

Lfd. Nr. 17: ___________________________für die jeweiligen Eigentümer von ___________________________

Lfd. Nr. 18: __________________________________________________

__________________________________________________

In Abt. III

keine Eintragungen

II. Schuldrechtliche Vereinbarungen

1. Kauf

Der Verkäufer verkauft an den Käufer den Kaufgegenstand.

2. Kaufpreis

Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt _________________EUR/_____

somit insgesamt

___________________________

(i.W.: ______________________________________)

davon entfallen

(i) auf die Wohnung ______ EUR______________

(ii) auf die Wohnung ______ EUR______________

(iii) auf die Wohnung______ EUR______________

(iv) auf die Wohnung______ EUR______________

3. Kaufpreisbelehrung, Vollstreckungsunterwerfung

3.1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bis zum ______________ auf ein noch zu

Benennendes Konto des Verkäufers unter Angabe des Verwendungszwecks „____________________________________________________________“

zu zahlen, jedoch nicht vor Ablauf von 14 Tagen seit Absendung der Bestätigung des beurkundenden Notars an den Käufer, dass

3.1.1 die Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung im Grundbuch des Kaufgegenstandes erfolgt oder dadurch sichergestellt ist, dass dem Notar nach dessen Feststellung bis auf die Einzahlung von Gerichtskosten keine der Eintragung entgegenstehenden Hinderungsgründe bekannt sind,

3.1.2 sichergestellt ist, dass das Grundbuch des Kaufgegenstandes frei von Eintragungen ist, die vom Käufer nicht übernommen werden oder nicht von ihm bestellt worden sind.

Die Parteien vereinbaren, dass die Absendung der Bestätigung des Notars ein Ereignis im Sinne des § 286 Abs. 2 Ziffer 2 BGB ist, so dass der Käufer nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb der Frist den Kaufpreis bezahlt hat.

3.2 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung des Geldes sondern dessen Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers maßgeblich.

3.3 Wegen des Kaufpreisanspruchs und der Zinsen unterwirft sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Aus vollstreckungsrechtlichen Gründen wird das Datum des Zinsbeginns auf den _____________ festgeschrieben.

Der Käufer ermächtigt den Notar, dem Verkäufer jederzeit und ohne weitere Nachweise eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Verhandlung auf seine – des Käufers – Kosten zu erteilen. Die Beweislast bleibt unverändert. Die Parteien weisen den Notar an, eine vollstreckbare Ausfertigung erst dann zu erteilen, wenn er die Fälligkeitsvorraussetzungen gemäß vorstehender Ziffer 3.1 bestätigt hat.

3.4 Der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und der sonstigen dinglichen Rechte verjährt in gleicher Frist wie der Kaufpreisanspruch des Verkäufers, jedoch spätestens dreißig Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

3.5 Eine etwa nach § 323 BGB zu setzende Nachfrist muss mindestens 14 Tage betragen. Die Nachfrist ist schriftlich zu setzen.

4 Sachmängel, Verjährung

4.1 Der Verkäufer erklärt, dass bezüglich des Kaufgegenstandes keine Rechtsstreitigkeiten geführt werden und keine sonstigen Auseinandersetzungen mit Dritten bestehen oder drohen.

Der Verkäufer erklärt ferner, dass er keine wesentlichen Sachmängel kennt, wie z.B. Hausschwamm, Hausbock oder Trockenfäule. Garantien werden nicht abgegeben.

4.2 Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Grundstückes oder des Gebäudes sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Der Käufer hat den Kaufgegenstand besichtigt, er kauft ihn im gegenwärtigen Zustand.

5 Rechtsmängel

5.1 Der Verkäufer verkauft den Kaufgegenstand frei von Eintragungen in Abt. II und III des Grundbuchs, mit Ausnahme der in Abt. II lfd. Nrn. _____-_____ eingetragenen Rechte, die der Käufer als nicht wertmindernd und ohne Anrechnug auf den Kaufpreis übernimmt.

5.2 Im Baulastenverzeichnis sind zulasten des in I. genannten Grundstückes folgende Baulasten verzeichnet:

5.2.1 Vereinigungsbaulast mit allen Baugrundstücken des Sony-Center, solange sämtliche Gebäude des Sony-Center bestehen.

5.2.2 Das Gebäude auf dem Grundstück ________________ gleicht die auf dem Grundstück _____________________ entstandene Unterschreitung von ___________________ Wohnfläche solange und in dem Umfang aus, wie das Gebäude_______ besteht.

5.2.3 Das Gebäude auf dem Grundstück ________________ gleicht die auf den Grundstücken ______________________ und _______________________ enstandenen Unterschreitungen von _________________ Wohnfläche solange un in dem Umfang aus, wie die Gebäude ______ und _______ bestehen.

Vorstehende Baulasten werden vom Käufer ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Der Verkäufer versichert, dass ihm von weiteren Baulasten und weiteren nicht im Grundbuch eingetragenen Belastungen nichts bekannt ist.

6 Besitzübergang

6.1 Der Mitbesitz an dem gemeinschaftlichen Eigentum, der Besitz an dem zum Sondereigentum gehörenden Räume sowie die Nutzungen, Lasten und Abgaben, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes gehen am Tage der vertragsgerechten Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über (Übergabetag).

Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer am Übergabetag sämtliche den Kaufgegenstand in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht betreffende Unterlagen zu übergeben, soweit sie sich in seinem Besitz befinden.

6.2 Der Verkäufer tritt unter der Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung sämtliche Ansprüche gegen Dritte wegen einer Verschlechterung des Kaufgegenstandes ab dem Übergabetag an den Käufer ab.

6.3 Zum Übergabetag ist der Kaufgegenstand dem Käufer geräumt und frei von Nutzungsrechten Dritter sowie frei von jeder tatsächlichen Nutzung durch den Verkäufer oder durch Dritte zu übergeben.

In Ansehung der Verpflichtung zur Räumung des Kaufgegenstandes unterwirft sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung und ermächtigt den beurkundenden Notar, dem Käufer jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde auf seine, des Verkäufers, Kosten zu erteilen.

7 Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärung

7.1 Der Käufer übernimmt mit Wirkung zum Tage des Besitz- und Lastenwechsels sämtliche Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärung, soweit sie den Kaufgegenstand betreffen. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle einer Veräußerung seiner Rechtsnachfolger zu verpflichten, ebenfalls in sämtliche Rechte und Pflichten aus der Teilungserklärung einzutreten und seine Rechtsnachfolger wiederum zu verpflichten, ihrerseits eine Weiterveräußerung nur unter den gleichen Bedingungen vorzunehmen.

7.2 Aufgrund der Teilungserklärung ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Hausgeld anteilig zu tragen und an der Ansammlung einer Instandshaltungsrücklage mitzuwirken.

Der Käufer verpflichtet sich, vom Tage des Besitz- und Lastenwechsels an das auf den Kaufgegenstand entfallende, noch festzusetzende Wohngeld an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu Händen des Verwalters zu zahlen.

7.3 Der Käufer unterwirft sich wegen des monatlich zu zahlenden Wohngeldes in Höhe von EUR ____________ für die Wohnung Nr.______, in Höhe von EUR ____________ für die Wohnung Nr._______, in Höhe von EUR__________ für die Wohnung Nr._______ und in Höhe von EUR_________ für die Wohnung Nr. ___________gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den jeweiligen Verwalter, der zur Geltendmachung im eigenen Namen berechtigt ist, der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen und ist verpflichtet auf jederzeitiges Verlangen des Verwalters hin die Unterwerfungserklärung auf ein etwa erhöhtes Wohngeld zu erstrecken und diese Verpflichtungen seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen mit der Maßgabe, dass diese ihre Rechtsnachfolger weiter zu verpflichten haben. Dem Verwalter ist eine vollstreckbare Ausfertigung auf jederzeitiges Anfordern zu erteilen, ohne dass es des Nachweises der Fälligkeit bedarf.

8 Kosten und Steuern/Maklerprovision

8.1 Die Kosten für Vertretung im Rahmen der Beurkundung dieses Vertrages (Vollmachtsbestätigungen, Genehmigungen) trägt jede Partei für sich, die Kosten der Löschung nicht übernommener Belastungen der Verkäufer, alle übrigen Kosten dieses Vertrages, seiner Durchführung und die Grunderwerbsteuer der Käufer.

8.2 Für den Fall, dass dieser Vertrag unter Mitwirkung eines vom Verkäufer beauftragten Maklers zustande gekommen ist, trägt der Verkäufer die durch den Abschluss dieses Vertrages entstehende Maklerprovision.

8.3 Der Käufer trägt die Grunderwerbsteuer und bevollmächtigt den beurkundenden Notar zur Entgegennahme des durch das Finanzamt zu übersendenden Grunderwerbssteuerbescheid.

9 Ausschluss der Aufrechnung

Gegenüber Forderungen des Verkäufers aus diesem Vertrag kann der Käufer nicht aufrechnen, es sei denn, seine Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10 Eintritt in schuldrechtliche Vereinbarungen

Dem Käufer ist die Gemeinschaftsordnung (Regelungen über Nutzung, Betrieb, Verwaltung, Er- und Unterhaltung sowie Erneuerung der Gemeinschaftseinrichtungen und der Tiefgarage im Bereich des ________________ am ____________________ sowie über die Wiederaufbauverpflichtung im Zerstörungsfalle), UR-Nr. JB ______________ des Notars _____________ in ___________ vom ___________________, bekannt.

Der Käufer tritt mit Wirkung ab dem Übergabetag in diese Gemeinschaftsordnung ein. Mit Wirkung ab diesem Tag tritt der Käufer auch in die Rechte und Pflichten aus dem für diese Gemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag ein.

III. Auflassung, Vormerkung, Grundbuchanträge

1 Nunmehr erklärten die Erschienenen die Auflassung wie folgt:

Wir sind uns darüber einig, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand von dem Verkäufer auf den Käufer übergeht und bewilligen und beantragen die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.

2 Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt die Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung zugunsten des Käufers im Grundbuch.

Der Käufer beantragt schon jetzt, diese Vormerkung wieder zu löschen, sobald er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist und ihn belastende Zwischeneintragungen ohne seine Zustimmung nicht erfolgt und nicht beantragt sind.

IV. Durchführungsvollmacht

1 Die Parteien bevollmächtigen die Notariatsfachangestellten _________________, _____________________, ___________________ und _______________________, sämtlich geschäftsansässig __________________, _________________, jeweils einzeln und mit dem Recht, Untervollmacht zur erteilen, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages zu erklären und die entsprechende Anträge bei Grundbuchamt zu stellen, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich oder zweckmäßig werden.

Der Käufer bevollmächtigt die Notariatsfachangestellten ferner, und zwar jede für sich allein, in seinem Namen die Löschung der nach diesem Vertrag einzutragenden Eigentumsverschaffungsvormerkung zu bewilligen und zu beantragen.

Die Bevollmächtigten sind bei der Abgabe dieser Erklärungen sowie sonstiger Erklärungen Kraft in dieser Urkunde erteilter Vollmachten von jeder Haftung befreit.

Von diesen Vollmachten darf nur vor dem beurkundenden Notar, einem mit ihm als Rechtsanwalt in Sozietät verbundenen Notar oder dem amtlich bestellten Vertreter eines dieser Notare Gebrauch gemacht werden.

Im Innenverhältnis darf der Notar von dieser Vollmacht nur mit schriftlicher Zustimmung der Kaufvertragsparteien Gebrauch machen, falls durch die Änderungenn rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile für eine Kaufvertragspartei verbunden sind.

2 Beide Parteien weisen gemeinschaftlich und unwiderruflich den amtierenden Notar an, von der Vollmacht zur Löschung der Vormerkung Gebrauch machen zu lassen und den Löschungsantrag beim Grundbuchamt zu stellen, wenn

2.1 der Kaufpreis bei Fälligkeit nicht auf das Konto des Verkäufers gezahlt worden ist,

2.2 der Verkäufer dem Notar bestätigt hat, dass

2.2.1 er dem Käufer eine Nachfrist von sechs Wochen zur Zahlung gesetzt hat,

2.2.2 die Nachfrist abgelaufen ist, ohne dass eine Zahlung erfolgt ist, und

2.2.3 er vom Vertrag zurückgetreten ist,

2.3 der Notar dem Käufer eine Ablichtung der Bestätigung zu Ziff. 2.2 zugesandt hat mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf von 14 Tagen aufgrund der Vollmacht den Löschungsantrag unterzeichnen lassen und diesen Antrag dem Grundbuchamt einreichen wird und

2.4 die in 2.3 genannte Frist abgelaufen ist, ohne dass dem Notar eine anderslautende gemeinsame Anweisung der Kaufvertragsparteien oder eine gerichtliche Entscheidung, durch die die Unterzeichnung des Löschungsantrags untersagt wird, vorgelegt worden ist.

V. Belastungsvollmacht

1 Der Verkäufer verpflichtet sich, an der Finanzierung des Kaufpreises durch den Käufer zu Lasten des Kaufgegenstandes mitzuwirken. Der Verkäufer bevollmächtigt den Käufer daher unwiderruflich mit dem Recht, Untervollmacht zu erteilen, den Kaufgegenstand mit Grundpfandrechten bis zu 120% des Kaufpreises nebst bis zu 20% Jahreszinsen und bis zu 10% einmaliger Nebenleistungen zu belasten, den jeweiligen Eigentümern der sofortigen dinglichen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, Rangänderungen und Löschungen in Abt. II und III des Grundbuchs zu bewilligen und zu beantragen sowie die üblichen Sicherungszweck- und Abtretungserklärungen abzugeben.

2 Der Käufer bevollmächtigt die in IV. genannten Notariatsfachangestellten, jede für sich allein, für ihn von der Belastungsvollmacht Gebrauch zu machen, Schuldanerkenntnisse abzugeben und ihn der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen sowie den Rangrücktritt der zu seinen Gunsten bewilligten Vormerkung hinter aufgrund der Belastungsvollmacht bestellte Grundpfandrechte zu bewilligen und zu beantragen. Von diesen Vollmachten darf nur vor dem beurkundenden Notar, einem mit ihm als Rechtsanwalt in Sozietät verbundenen Notar Gebrauch gemacht werden. Die Notariatsfachangestellten sind berechtigt, Untervollmacht zu erteilen.

Bei der Abgabe dieser Erklärungen sind die Notariatsfachangestellten von jeder Haftung befreit.

In allen diesen Fällen übernimmt der Verkäufer weder Kosten noch eine persönliche Haftung.

Der Käufer tritt bereits jetzt seine Auszahlungsansprüche gegen Grundpfandrechtsgläubiger bis zur Höhe des Kaufpreises unwiderruflich an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt.

Der Notar wies darauf hin, dass Grundpfandrechtsgläubiger in der Regel verlangen, dass der Käufer ein notarielles Schuldanerkenntnis abgibt und sich wegen der anerkannten Forderung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Der Notar belehrte den Käufer über die sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Der Käufer weist die Bevollmächtigten im Innenverhältnis hiermit, Schuldanerkenntnisse und die vorbezeichnete Vollstreckungsunterwerfung für ihn zu erklären, soweit dies in den zur Verfügung gestellten Formularen für die Grundpfandrechtsbestellung vorgesehen ist. Der Notarvertreter belehrt die Parteien darüben hinaus über die Folgen der sofortigen dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung.

VI. Anweisungen und Aufträge an den Notar

1 Der Notar hat sicherzustellen, dass in den Bestellungsurkunden folgende Erklärungen abgegeben werden:

1.1 Der Gläubiger darf die Grundschuld nur insoweit als Sicherheit verwerten oder behalten, als er tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkung auf die Kaufpreisschuld des Schuldners geleistet hat. Ist die Grundschuld zurückzugewähren, so kann bis zur Eigentumsumschreibung die Löschung verlangt werden, nicht Abtretung oder Verzicht. Alle weiteren innerhalb oder außerhalb dieser Urkunde getroffenen Zweckbestimmungserklärungen, Sicherungs- und Verwertungsvereinbarungen gelten daher erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung, spätestens ab Eigentumsumschreibung.

1.2 Der Schuldner hat seine Auszahlungsansprüche gegen den Gläubiger bis zur Höhe des Kaufpreises unwiderruflich an den Verkäufer abgetreten. Er weist den Gläubiger unwiderruflich an, Zahlungen nur an den Verkäufer oder an abzulösende Grundpfandrechtsgläubiger zu leisten.

2 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Eigentumsumschreibung an dem Kaufgegenstand Zug um Zug gegen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises erfolgen soll. Der beurkundende Notar wird daher angewiesen, Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften dieser Verhandlung mit der Auflassung erst zu erteilen, wenn der gesamte Kaufpreis vertragsgerecht gezahlt worden ist.

3 Diese Anweisungen gelten nur im Innenverhältnis zum Notar, ohne dass damit im Außenverhältnis Einschränkungen verbunden sind.

VII. Schlussbestimmungen

1 Der Notar wies darauf hin, dass das Eigentum erst mit Umschreibung im Grundbuch auf den Käufer übergeht und dass diese von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer abhängt.

2 Der Notar belehrte über die gesetzliche gesamtschuldnerische Haftung der Beteiligten für Grunderwerbsteuer und Kosten ohne Rücksicht auf die vertragliche Verteilung.

3 Der Notar belehrte über §§ 311b, 125 BGB, wonach die Nichtbeurkundung auch nur eines Teils der vertraglichen Vereinbarungen die Formwirksamkeit des ganzen Vertrages in Frage stellt. Die Parteien erklären, dass andere als die hier beurkundeten Vereinbarungen nicht getroffen sind.

4 Für den Fall, dass für den Verkäufer ein Makler hinsichtlich des Kaufgegenstandes tätig geworden ist, weist der Verkäufer darauf hin, dass ihm der Inhalt etwaiger Erklärungen, die dieser Makler im Hinblick auf den Kaufgegenstand abgegeben hat, nicht bekannt ist und dass er dafür nicht haftet.

5 Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass der Inhalt dieses Vertrages sich ausschließlich nach dem Inhalt dieses Vertrages und der Urkunden, auf die verwiesen wurde, bestimmt.

6 Genehmigungen und Zustimmungen werden mit Eingang beim amtierenden Notar oder Grundbuchamt wirksam.

7 Änderungen dieses Vertrages bedürfen, soweit das Gesetz nicht notarielle Beurkundung vorschreibt, der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.

8 Der Notar wird mit dem Vollzug dieses Vertrages beauftragt.

Er wird ermächtigt, Eintragungsanträge auch getrennt und eingeschränkt zu stellen sowie zurückzunehmen.

9 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die restlichen Bestimmungen dennoch wirksam. Etwa unwirksame Bestimmungen werden durch diejenigen wirksamen ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke haben sollte.

10 Mehrere Anträge gelten nicht als einheitlicher Antrag.

Das Protokoll wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt unterzeichnet:

Englisch

Notarial Deed Register No. JB /2007

Deed written on one side of the page throughout

RECORDED

in _____________, on …..

(in words: …………………..)

The following parties appeared before the undersigned notary

_____________

________________________

1 Mr.

resident at ...

... Ende Ausschnitt ...

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