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Anschreiben wg. Lieferung minderwertiger Produkte

.............................., den .............................

Lieferung minderwertiger Produkte

Sehr geehrte/r Frau / Herr ................,

hiermit zeigen wir an, dass wir ständig die Interessen der Firma ..................... vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Bei unserer Mandantin handelt es sich um die Franchise-Geber-Gesellschaft des ........................ Franchise-Systems. Im Rahmen dieses Franchise-Systems werden ...................... Produkte durch die Franchise-Nehmer an Endverbraucher abgesetzt. Für das ........................ Franchise-System ist es zwingend, dass die an Endverbraucher abzusetzenden Produkte den Qualitätskriterien unserer Mandantin entsprechen, da insoweit auch eine entsprechende Verbraucherhaltung besteht. Nur bei Beachtung dieser Qualitätskriterien ist es den Franchise-Nehmern unserer Mandantin möglich, entsprechende Stammkundenpotenziale aufzubauen.

2.

Im Rahmen des mit unserer Mandantin am .................... abgeschlossenen Belieferungsvertrages haben Sie sich ausdrücklich verpflichtet, diese Qualitätskriterien zu beachten. Insofern heißt es in § 2 Abs. 2:

„... Soweit Qualitätsvorgaben für einzelne Produkte ... gemacht werden, ist der Lieferant verpflichtet, diese Qualitätsangaben umzusetzen und fortlaufend ... zu bestätigen, dass diese Qualitätsangaben eingehalten worden sind.“

Unsere Mandantin überprüft per Stichprobenverfahren die Produkte, die von den Produzenten geliefert werden, die als Lieferanten des ................... Franchise-Systems unserer Mandantin gelistet sind. Die Auswahl erfolgt so, dass stichprobenartig bei den einzelnen Franchise-Nehmern die entsprechenden Produkte abgeholt und alsdann überprüft werden. Bei der Überprüfung dieser Produkte mussten wir feststellen, dass die von Ihnen gelieferten Produkte nicht den Qualitätskriterien entsprechen und zwar aus folgenden Gründen:

.........................

Wir haben Sie aufzufordern, zukünftig Produkte zu liefern, die den Qualitätsanforderungen unserer Mandantin gemäß § 2 Abs. 2 des Belieferungsvertrages entsprechen. Zugleich haben wir Sie aufzufordern uns bis zum

......................

zu erklären, warum die von unserer Mandantin überprüften Produkte nicht diesen Ihnen vorgegebenen und bekannten Qualitätskriterien entsprechen.

3.

Sollten weiterhin von Ihnen Produkte ausgeliefert werden, die nicht den Qualitätskriterien unserer Mandantin entsprechen, so sind wir bereits jetzt beauftragt für diesen Fall den Belieferungsvertrag gemäß § 7 Abs. 3 i.V.m. § 314 BGB fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Zugleich behält sich unsere Mandantin vor, Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB geltend zu machen.

II.

Diesen Brief lassen wir mit einfacher Post und per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Mit freundlichen Grüßen

...........................................

(Rechtsanwalt)

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