Belieferungsvertrag

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Belieferungsvertrag

Zwischen

.............................

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

.............................

– nachfolgend Lieferant genannt –

wird folgender Belieferungsvertrag geschlossen:

Präambel

Auf der Grundlage des .....................-Absatzsystems werden durch Absatzmittler gegenüber Endverbrauchern Produkte aus ökologischem und traditionellem Anbau abgesetzt, wobei es sich hierbei um typische bäuerliche Spezialitäten handelt.

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Der Lieferant liefert an das Unternehmen die von ihm produzierten bäuerlichen Produkte, wobei sich der Umfang der jeweils gelieferten Produkte aus Anlage 1 ergibt, die in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Belieferungsvertrages ist.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich, die bei ihm eingehenden Bestellungen für Produkte des Unternehmens unverzüglich auszuführen und an den Logistik-Partner des .....................-Absatzsystems innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zu liefern. Der Lieferant ist auch verpflichtet, für eine geeignete Lagerhaltung Sorge zu tragen, um jederzeit die Nachfrage von Absatzmittlern des .....................-Absatzsystems fristgemäß erfüllen zu können.

(3) Der Lieferant ist in Abstimmung mit dem Unternehmen berechtigt, die von ihm an das Unternehmen zu liefernden Produkte zu ändern oder zu ergänzen, allerdings erst nach rechtzeitiger Information und unter Berücksichtung der Interessen des Unternehmens. Irgendwelche Rechte daraus kann das Unternehmen nicht ableiten.

§ 2

Qualität der Produkte

(2) Soweit Qualitätsvorgaben für einzelne Produkte vom Unternehmen gemacht werden, ist der Lieferant verpflichtet, diese Qualitätsangaben umzusetzen und fortlaufend dem Unternehmen zu bestätigen, dass diese Qualitätsangaben eingehalten worden sind.

§ 3

Gewerbliche Schutzrechte

(1) Soweit ein geliefertes Produkt mit gewerblichen Schutzrechten (Marke, Logo etc.) des Lieferanten versehen ist, wird dies vom Unternehmen akzeptiert. Die Produkte werden unter diesem gewerblichen Schutzrecht des Lieferanten auf den Markt gebracht. Allerdings ist das Unternehmen berechtigt, zusätzlich auf dem Produkt das jeweilige Logo des .....................-Absatzsystems anbringen zu lassen.

(2) Insofern wird das Unternehmen auch darauf achten, dass die Absatzmittler von den gelieferten Produkten nicht die gewerblichen Schutzrechte des Lieferanten entfernen.

§ 4

Logistik-Partner

(1) Der Lieferant ist nur berechtigt, Produkte, die für Absatzmittler des ............-Absatzsystems bestimmt sind, über den vom Unternehmen benannten Logistik-Partner auszuliefern.

(2) Unmittelbare Bestellungen der Absatzmittler des .....................-Absatzsystems, die gegenüber dem Lieferanten abgegeben werden, wird dieser nicht ausführen, sondern an das Unternehmen bzw. die vom Unternehmen benannten Logistik-Partner weiterleiten, es sei denn, das Unternehmen hat sich mit einer Direktbelieferung dieses Absatzmittlers einverstanden erklärt.

(3) Die Rechnungsfakturierung erfolgt ausschließlich gegenüber dem Logistik-Partner des .....................-Absatzsystems oder gegenüber dem Unternehmen. Eine Einzelfakturierung gegenüber Absatzmittlern des .....................-Absatzsystems durch den Lieferanten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Absatzmittler unmittelbar vom Lieferanten mit Einwilligung des Unternehmens beliefert wird (§ 4 Abs. 2).

§ 5

Gegenseitige Unterrichtung

(1) Die Vertragsparteien werden sich unverzüglich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, die wesentliche Interessen der anderen Vertragspartei berühren oder gefährden können, unterrichten.

(2) Beide Vertragsparteien sind gehalten, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung der jeweils anderen Vertragspartei weder zu verwerten noch Dritten mitzuteilen, soweit diese nicht allgemein zugänglich sind, es sei denn, die allgemeine Zugänglichkeit der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geht auf einen Vertragsverstoß der Vertragsparteien zurück, der sich auf die allgemeine Zugänglichkeit der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beruft.

(3) Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Belieferungsvertrages, soweit die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nicht allgemein zugänglich sind.

§ 6

Belieferungsausschluss

(1) Der Lieferant verpflichtet sich, grds. an ausgeschiedene Absatzmittler des .....................-Absatzsystems innerhalb einer Frist von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Absatzmittlungsvertrages an, keine Produkte des Unternehmens weder direkt noch indirekt zu liefern. Diese Verpflichtung bezieht sich sowohl auf die gegenwärtige als auch auf alle zukünftigen Produktpaletten des .....................-Absatzsystems.

Die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Belieferungsvertrages ...

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