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Belieferungsvertrag

Belieferungsvertrag

Zwischen

.............................

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

.............................

– nachfolgend Lieferant genannt –

wird folgender Belieferungsvertrag geschlossen:

Präambel

Auf... Grundlage... .....................-Absatzsystems werden durch Absatzmittler gegenüber Endverbrauchern Produkte aus ökologischem und traditionellem Anbau abgesetzt, wobei es sich hierbei um typische bäuerliche Spezialitäten handelt.

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) ... Lieferant liefert an... Unternehmen... von ihm produzierten bäuerlichen Produkte, wobei sich... Umfang... jeweils gelieferten Produkte aus Anlage 1 ergibt,... in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil...ses Belieferungsvertrages ist.

(2) ... Lieferant verpflichtet sich,... bei ihm...gehenden Bestellungen für Produkte... Unternehmens unverzüglich auszuführen und an...Logistik-Partner... .....................-Absatzsystems innerhalb... vereinbarten Lieferfristen zu liefern. ... Lieferant ist auch verpflichtet, für...e geeignete Lagerhaltung Sorge zu tragen, um jederzeit... Nachfrage von Absatzmittlern... .....................-Absatzsystems fristgemäß erfüllen zu können.

(3) ... Lieferant ist in Abstimmung mit dem Unternehmen berechtigt,... von ihm an... Unternehmen zu liefernden Produkte zu ändern oder zu ergänzen, allerdings erst nach rechtzeitiger Information und unter Berücksichtung... Interessen... Unternehmens. Irgendwelche Rechte daraus kann... Unternehmen nicht ableiten.

§ 2

Qualität... Produkte

(2) Soweit Qualitätsvorgaben für...zelne Produkte vom Unternehmen gemacht werden, ist... Lieferant verpflichtet,...se Qualitätsangaben umzusetzen und fortlaufend dem Unternehmen zu bestätigen,...s...se Qualitätsangaben...gehalten worden sind.

§ 3

Gewerbliche Schutzrechte

(1) Soweit... geliefertes Produkt mit gewerblichen Schutzrechten (Marke, Logo etc.)... Lieferanten versehen ist,...d...s vom Unternehmen akzeptiert. ... Produkte werden unter...sem gewerblichen Schutzrecht... Lieferanten auf...Markt gebracht. Allerdings ist... Unternehmen berechtigt, zusätzlich auf dem Produkt... jeweilige Logo... .....................-Absatzsystems anbringen zu lassen.

(2) Insofern...d... Unternehmen auch darauf achten,...s... Absatzmittler von...gelieferten Produkten nicht... gewerblichen Schutzrechte... Lieferanten entfernen.

§ 4

Logistik-Partner

(1) ... Lieferant ist nur berechtigt, Produkte,... für Absatzmittler... ............-Absatzsystems bestimmt sind, über...vom Unternehmen benannten Logistik-Partner auszuliefern.

(2) Unmittelbare Bestellungen... Absatzmittler... .....................-Absatzsystems,... gegenüber dem Lieferanten abgegeben werden,...d...ser nicht ausführen, sondern an... Unternehmen bzw.... vom Unternehmen benannten Logistik-Partner weiterleiten, es sei denn,... Unternehmen hat sich mit...er Direktbelieferung...ses Absatzmittlers...verstanden erklärt.

(3) ... Rechnungsfakturierung erfolgt ausschließlich gegenüber dem Logistik-Partner... .....................-Absatzsystems oder gegenüber dem Unternehmen. Eine Einzelfakturierung gegenüber Absatzmittlern... .....................-Absatzsystems durch...Lieferanten ist ausgeschlossen. ...s gilt auch für... Fälle, in denen... Absatzmittler unmittelbar vom Lieferanten mit Einwilligung... Unternehmens beliefert...d (§ 4 Abs. 2).

§ 5

Gegenseitige Unterrichtung

(1) ... Vertragsparteien werden sich unverzüglich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge,... wesentliche Interessen... anderen Vertragspartei berühren oder gefährden können, unterrichten.

(2) Beide Vertragsparteien sind gehalten, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse,... ihnen während... Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung... jeweils anderen Vertragspartei weder zu verwerten noch Dritten mitzuteilen, soweit...se nicht allgemein zugänglich sind, es sei denn,... allgemeine Zugänglichkeit... Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geht auf...en Vertragsverstoß... Vertragsparteien zurück,... sich auf... allgemeine Zugänglichkeit... Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beruft.

(3) ...s gilt auch für... Zeit nach Beendigung...ses Belieferungsvertrages, soweit... Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nicht allgemein zugänglich sind.

§ 6

Belieferungsausschluss

(1) ... Lieferant verpflichtet sich, grds. an ausgeschiedene Absatzmittler... .....................-Absatzsystems innerhalb...er Frist von...em Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt... Beendigung... Absatzmittlungsvertrages an, keine Produkte... Unternehmens weder direkt noch indirekt zu liefern. ...se Verpflichtung bezieht sich sowohl auf... gegenwärtige als auch auf alle zukünftigen Produktpaletten... .....................-Absatzsystems.

... zum Zeitpunkt... Abschlusses...ses Belieferungsvertrages gültige Liste... ausgeschiedenen Absatzmittler ist...sem Belieferungsvertrag als Anlage 2 beigefügt.

(2) Soweit... Lieferant meint, in Einzelfällen...en ausgeschiedenen Absatzmittler... .....................-Absatzsystems beliefern zu wollen, bedarf er dazu... schriftlichen Einwilligung... Unternehmens.

(3) ... Unternehmen verpflichtet sich, vierteljährlich... Lieferanten über...aktuellen Stand... Absatzmittler... .....................-Absatzsystems zu unterrichten und zusätzlich Lieferanten schriftlich zu unterrichten, sobald... Absatzmittler aus dem .....................-Absatzsystem – unbeachtlich aus welchem Grund – ausgeschieden ist.

(4) ... entsprechenden Verpflichtungen gelten für Absatzmittler-Interessenten, bei denen keine Unterzeichnung...es Absatzmittlungsvertrages erfolgte, wenn und soweit...ser Absatzmittler dem Produzenten vom Unternehmen benannt wurde.

§ 7

Vertragsdauer

(1) ... Belieferungsvertrag...d auf... Dauer von zwei Jahren fest abgeschlossen, also vom ………… bis zum ................

(2) Sollte... Belieferungsvertrag nicht mit...er Frist von drei Monaten zum Ende... jeweils vertraglich vereinbarten Festlaufzeit von...er... Vertragsparteien gekündigt werden, so verlängert sich...ser jeweils um weitere zwei Jahre.

(3) Während... vertraglich vereinbarten Festlaufzeit ist jede... Vertragsparteien berechtigt,...sen Belieferungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform und sind per Einschreiben/Rückschein zu erklären. ... Datum... Poststempels ist für... Einhaltung... Kündigungsfrist maßgebend.

§ 8

Vertragsstrafe

(1) Verstößt...e... Vertragsparteien schuldhaft gegen...e... von ihr nach...sem Belieferungsvertrag übernommenen Verpflichtungen, so hat...se für jede schuldhafte Zuwiderhandlung...e Vertragsstrafe i.H.v. ...................................... € (in Worten: ......................... Euro) zu leisten.

(2) Unabhängig davon stehen jeder Vertragspartei weiterhin... Rechte zu,...Liefervertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, sowie Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz geltend zu machen und durchzusetzen. Eine etwa vom Lieferanten zu leistende Vertragsstrafe...d auf...en etwa zu leistenden Schadensersatz angerechnet.

§ 9

Einsichtsrechte

(1) ... Unternehmen ist berechtigt, durch Einsichtnahme in... Geschäftsunterlagen... Lieferanten zu überprüfen, ob... ausgelieferten Produkte...Qualitätsvorgaben... Unternehmens entsprechen, ob möglicherweise Direktlieferungen an Absatzmittler... .....................-Absatzsystems ohne Einwilligung... Unternehmens erfolgt sind oder aber ausgeschiedene Franchise-Nehmer und/oder Absatzmittler nach Beendigung... Zusammenarbeit mit dem Unternehmen während... ersten Jahres nach Beendigung... Zusammenarbeit weiter beliefert wurden.

(2) ... dazu erforderlichen Unterlagen sind dem Unternehmen oder...em vom Unternehmen beauftragten Dritten,... von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, vorzulegen. Werden bei...er solchen Überprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt, so gehen... Kosten... Überprüfung zu Lasten... jeweiligen Lieferanten.

§ 10

Anwendbares Recht

Zwischen...Vertragsparteien besteht Einigkeit,...s auf...sen Liefervertrag ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet.

§ 11

Gerichtsstand/Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist .....................

(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig,………………..

§ 12

Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen...ses Belieferungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ...s gilt auch für... Abbedingung... Schriftformerfordernisses sowie...Abschluss...es etwaigen Aufhebungsvertrages.

(2) Sollte...e Bestimmung...ses Belieferungsvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Liefervertrages im Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr in...em...artigen Fall...e...ksame oder durchführbare Bestimmung an... Stelle... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen,......wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 13

Vertragsausfertigungen

... vorliegende Belieferungsvertrag...d in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede... Vertragspartei bestätigt mit... Unterzeichnung,...e Ausfertigung... Belieferungsvertrages erhalten zu haben.

...................,......................

.................................................................................

(Unternehmen)(Lieferant)

Anlagenverzeichnis

zum Belieferungsvertrag zwischen

.................... und ...................

Anlage 1 Produkte§ 1 Abs. 1

Anlage 2 Liste ausgeschiedener Absatzmittler§ 6 Abs. 1

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