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Belieferungsvertrag

Belieferungsvertrag

Zwischen

.............................

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

.............................

– nachfolgend Lieferant genannt –

wird folgender Belieferungsvertrag geschlossen:

Präambel

Auf der Grundlage des .....................-Absatzsystems werden durch Absatzmittler gegenüber Endverbrauchern Produkte aus ökologischem und traditionellem Anbau abgesetzt, wobei es sich hierbei um typische bäuerliche Spezialitäten handelt.

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Der Lieferant liefert an das Unternehmen die von ihm produzierten bäuerlichen Produkte, wobei sich der Umfang der jeweils gelieferten Produkte aus Anlage 1 ergibt, die in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Belieferungsvertrages ist.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich, die bei ihm eingehenden Bestellungen für Produkte des Unternehmens unverzüglich auszuführen und an den Logistik-Partner des .....................-Absatzsystems innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zu liefern. Der Lieferant ist auch verpflichtet, für eine geeignete Lagerhaltung Sorge zu tragen, um jederzeit die Nachfrage von Absatzmittlern des .....................-Absatzsystems fristgemäß erfüllen zu können.

(3) Der Lieferant ist in Abstimmung mit dem Unternehmen berechtigt, die von ihm an das Unternehmen zu liefernden Produkte zu ändern oder zu ergänzen, allerdings erst nach rechtzeitiger Information und unter Berücksichtung der Interessen des Unternehmens. Irgendwelche Rechte daraus kann das Unternehmen nicht ableiten.

§ 2

Qualität der Produkte

(2) Soweit Qualitätsvorgaben für einzelne Produkte vom Unternehmen gemacht werden, ist der Lieferant verpflichtet, diese Qualitätsangaben umzusetzen und fortlaufend dem Unternehmen zu bestätigen, dass diese Qualitätsangaben eingehalten worden sind.

§ 3

Gewerbliche Schutzrechte

(1) Soweit ein geliefertes Produkt mit gewerblichen Schutzrechten (Marke, Logo etc.) des Lieferanten versehen ist, wird dies vom Unternehmen akzeptiert. Die Produkte werden unter diesem gewerblichen Schutzrecht des Lieferanten auf den Markt gebracht. Allerdings ist das Unternehmen berechtigt, zusätzlich auf dem Produkt das jeweilige Logo des .....................-Absatzsystems anbringen zu lassen.

(2) Insofern wird das Unternehmen auch darauf achten, dass die Absatzmittler von den gelieferten Produkten nicht die gewerblichen Schutzrechte des Lieferanten entfernen.

§ 4

Logistik-Partner

(1) Der Lieferant ist nur berechtigt, Produkte, die für Absatzmittler des ............-Absatzsystems bestimmt sind, über den vom Unternehmen benannten Logistik-Partner auszuliefern.

(2) Unmittelbare Bestellungen der Absatzmittler des .....................-Absatzsystems, die gegenüber dem Lieferanten abgegeben werden, wird dieser nicht ausführen, sondern an das Unternehmen bzw. die vom Unternehmen benannten Logistik-Partner weiterleiten, es sei denn, das Unternehmen hat sich mit einer Direktbelieferung dieses Absatzmittlers einverstanden erklärt.

(3) Die Rechnungsfakturierung erfolgt ausschließlich gegenüber dem Logistik-Partner des .....................-Absatzsystems oder gegenüber dem Unternehmen. Eine Einzelfakturierung gegenüber Absatzmittlern des .....................-Absatzsystems durch den Lieferanten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Absatzmittler unmittelbar vom Lieferanten mit Einwilligung des Unternehmens beliefert wird (§ 4 Abs. 2).

§ 5

Gegenseitige Unterrichtung

(1) Die Vertragsparteien werden sich unverzüglich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, die wesentliche Interessen der anderen Vertragspartei berühren oder gefährden können, unterrichten.

(2) Beide Vertragsparteien sind gehalten, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung der jeweils anderen Vertragspartei weder zu verwerten noch Dritten mitzuteilen, soweit diese nicht allgemein zugänglich sind, es sei denn, die allgemeine Zugänglichkeit der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geht auf einen Vertragsverstoß der Vertragsparteien zurück, der sich auf die allgemeine Zugänglichkeit der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beruft.

(3) Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Belieferungsvertrages, soweit die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nicht allgemein zugänglich sind.

§ 6

Belieferungsausschluss

(1) Der Lieferant verpflichtet sich, grds. an ausgeschiedene Absatzmittler des .....................-Absatzsystems innerhalb einer Frist von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Absatzmittlungsvertrages an, keine Produkte des Unternehmens weder direkt noch indirekt zu liefern. Diese Verpflichtung bezieht sich sowohl auf die gegenwärtige als auch auf alle zukünftigen Produktpaletten des .....................-Absatzsystems.

Die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Belieferungsvertrages gültige Liste der ausgeschiedenen Absatzmittler ist diesem Belieferungsvertrag als Anlage 2 beigefügt.

(2) Soweit der Lieferant meint, in Einzelfällen einen ausgeschiedenen Absatzmittler des .....................-Absatzsystems beliefern zu wollen, bedarf er dazu der schriftlichen Einwilligung des Unternehmens.

(3) Das Unternehmen verpflichtet sich, vierteljährlich die Lieferanten über den aktuellen Stand der Absatzmittler des .....................-Absatzsystems zu unterrichten und zusätzlich Lieferanten schriftlich zu unterrichten, sobald ein Absatzmittler aus dem .....................-Absatzsystem – unbeachtlich aus welchem Grund – ausgeschieden ist.

(4) Die entsprechenden Verpflichtungen gelten für Absatzmittler-Interessenten, bei denen keine Unterzeichnung eines Absatzmittlungsvertrages erfolgte, wenn und soweit dieser Absatzmittler dem Produzenten vom Unternehmen benannt wurde.

§ 7

Vertragsdauer

(1) Der Belieferungsvertrag wird auf die Dauer von zwei Jahren fest abgeschlossen, also vom ………… bis zum ................

(2) Sollte der Belieferungsvertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweils vertraglich vereinbarten Festlaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt werden, so verlängert sich dieser jeweils um weitere zwei Jahre.

(3) Während der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit ist jede der Vertragsparteien berechtigt, diesen Belieferungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und sind per Einschreiben/Rückschein zu erklären. Das Datum des Poststempels ist für die Einhaltung der Kündigungsfrist maßgebend.

§ 8

Vertragsstrafe

(1) Verstößt eine der Vertragsparteien schuldhaft gegen eine der von ihr nach diesem Belieferungsvertrag übernommenen Verpflichtungen, so hat diese für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe i.H.v. ...................................... € (in Worten: ......................... Euro) zu leisten.

(2) Unabhängig davon stehen jeder Vertragspartei weiterhin die Rechte zu, den Liefervertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, sowie Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz geltend zu machen und durchzusetzen. Eine etwa vom Lieferanten zu leistende Vertragsstrafe wird auf einen etwa zu leistenden Schadensersatz angerechnet.

§ 9

Einsichtsrechte

(1) Das Unternehmen ist berechtigt, durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen des Lieferanten zu überprüfen, ob die ausgelieferten Produkte den Qualitätsvorgaben des Unternehmens entsprechen, ob möglicherweise Direktlieferungen an Absatzmittler des .....................-Absatzsystems ohne Einwilligung des Unternehmens erfolgt sind oder aber ausgeschiedene Franchise-Nehmer und/oder Absatzmittler nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen während des ersten Jahres nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter beliefert wurden.

(2) Die dazu erforderlichen Unterlagen sind dem Unternehmen oder einem vom Unternehmen beauftragten Dritten, der von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, vorzulegen. Werden bei einer solchen Überprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt, so gehen die Kosten der Überprüfung zu Lasten des jeweiligen Lieferanten.

§ 10

Anwendbares Recht

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass auf diesen Liefervertrag ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet.

§ 11

Gerichtsstand/Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist .....................

(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig,………………..

§ 12

Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen dieses Belieferungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses sowie den Abschluss eines etwaigen Aufhebungsvertrages.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Belieferungsvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 13

Vertragsausfertigungen

Der vorliegende Belieferungsvertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede der Vertragspartei bestätigt mit der Unterzeichnung, eine Ausfertigung des Belieferungsvertrages erhalten zu haben.

..................., den ...................

.................................................................................

(Unternehmen)(Lieferant)

Anlagenverzeichnis

zum Belieferungsvertrag zwischen

.................... und ...................

Anlage 1 Produkte§ 1 Abs. 1

Anlage 2 Liste ausgeschiedener Absatzmittler§ 6 Abs. 1

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