☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Gebietsentwicklervertrag

Zwischen

der Firma .............

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

......................

– nachfolgend Gebietsentwickler genannt –

wird folgender Gebietsentwicklervertrag abgeschlossen:

Präambel

Der Gebietsentwicklervertrag ist Grundlage einer auf langfristig gemeinsamen Erfolg ausgerichteten Partnerschaft. Das Unternehmen ist Inhaberin der geschützten Marke „.................“, unter der sie den Vertrieb von bestimmten Produkten lizenziert. Das Unternehmen hat eine Geschäftsidee entwickelt, bei der unter der geschützten Marke ..... selbständige Gebietsentwickler und Franchise-Nehmer den Absatz von Qualitätsprodukten des Unternehmens entweder durch das Unternehmen selbst oder durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen.

Das Unternehmen beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit Gebietsentwicklern und Franchise-Nehmern, dieses System wirtschaftlich erfolgreich für den deutschen Markt zu entwickeln und zu betreiben. Hierzu beabsichtigt das Unternehmen, dem Gebietsentwickler eine Region für den regionalen Aufbau des Systems des Unternehmens mit bis zu zehn Franchise-Nehmern pro Region entsprechend den Regelungen dieses Gebietsentwicklervertrages, der Anlagen und des Handbuchs, zu erteilen.

Vor Abschluss von Franchise-Verträgen zwischen dem Unternehmen und Franchise-Nehmern werden die Vertragsgebiete für das System des Unternehmens erschlossen, indem regionale Gebietsentwickler das Gebiet „entwickeln“. Nach Abschluss des Gebietsentwicklervertrages werden die Franchise-Nehmer betreut. Die Akquisition der Franchise-Nehmer obliegt auch dem Gebietsentwickler.

Zugleich erklärt der Gebietsentwickler mit seiner Unterschrift, dass er vor Abschluss dieses Vertrages ausreichend Gelegenheit hatte, das System des Unternehmens in allen Einzelheiten aus eigener Anschauung kennen zu lernen und die vom Unternehmen bezüglich des Systems, der wirtschaftlichen Grundlagen und dieses Vertrages gemachten Angaben zu überprüfen bzw. durch einen von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten überprüfen zu lassen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

§ 1

Gegenstand des Vertrages

(1) Aufgabe des Gebietsentwicklers ist es,

a) in seinem Entwicklungsgebiet (§ 2) die jeweiligen potenziellen Vertragsgebiete für Franchise-Nehmer des Systems des Unternehmens entsprechend § 7 und den Anleitungen in dem Gebietsentwickler-Handbuch zu erschließen. Hierfür legen die Vertragsparteien einen verbindlichen Entwicklungsplan entsprechend den Entwicklungskriterien gemäß Anlage ... fest, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind.

b) Sobald der Gebietsentwickler oder das Unternehmen für ein Vertragsgebiet einen Franchise-Nehmer akquiriert und das Unternehmen mit diesem einen Franchise-Vertrag abgeschlossen hat, obliegt dem Gebietsentwickler die laufende Beratung und Unterstützung der jeweiligen Franchise-Nehmer nach Maßgabe dieses Vertrages.

c) Darüber hinaus obliegt dem Gebietsentwickler auch die Kontrolle der in seinem Entwicklungsgebiet tätigen Franchise-Nehmer des Unternehmens-Franchise-Systems nach Maßgabe dieses Vertrages.

d) Des Weiteren hat der Gebietsentwickler die regionale Werbung in seinem Entwicklungsgebiet entsprechend der Regelungen des Gebietsentwickler-Handbuchs für Marketing und des vom Unternehmen entwickelten aktuellen Marketing-Konzepts zu koordinieren und zu kontrollieren. Soweit der Gebietsentwickler regionale Werbung und regionale Werbekonzepte entwickelt, handelt er in Abstimmung mit dem Unternehmen und den Franchise-Nehmern seines Entwicklungsgebietes, sowie nur nach Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens.

e) Der Gebietsentwickler hat dabei die Richtlinien des Gebietsentwickler-Handbuches des Unternehmens zu beachten.

(2) Das Unternehmen erteilt Franchise-Nehmern im Gebiet des Gebietsentwicklers aufgrund abgeschlossener Franchise-Verträge das Recht, Verkauf, Schulungen und Marketing nach dem System des Unternehmens unter dem Namen ........ sowie die dazugehörigen Marken nach den Vorgaben der vom Unternehmen erteilten Unterlizenz zu betreiben. Die Markenanmeldung ist diesem Vertrag als Anlage ... beigefügt.

(3) Die den Franchise-Nehmern im Gebiet des Gebietsentwicklers nach dem System des Unternehmens erteilte Franchise umfasst u.a.:

• Beratung zum Konzept und Betrieb eines Verkaufs-, Schulungs- und Marketingkonzepts nach dem System des Unternehmens,

• ein ausgearbeitetes, qualitativ hochwertiges Sortiment an Produkten des Unternehmens,

• Produkte des Unternehmens zu vereinbarten Konditionen, kombiniert mit einer hohen Belieferungspriorität,

• Schulungen,

• Werbe- und Marketingunterstützung,

• Unterstützung in betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten durch die Beratung des Unternehmens,

• Betreuung in den Bereichen,

– des Personalwesens,

– der Zusammensetzung, Eigenschaften und Wirkung der Produkte des Unternehmens,

– des Marketings,

– kostenbewusste Personalstruktur und straffe Betriebsorganisation,

– systemintegrierte Software.

(4) Während der Dauer dieses Vertrages ist der Gebietsentwickler berechtigt und verpflichtet, den Namen ............ sowie die dazugehörigen Wortbildmarken entsprechend Anlage ... zu diesem Vertrag zu verwenden.

(5) Eigene Rechte am Namen ........... stehen dem Gebietsentwickler in keinem Fall zu. Demgemäß ist der Gebietsentwickler nicht berechtigt, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens den Namen ........... als Bestandteil seiner Firma zu übernehmen und ins Handelsregister eintragen zu lassen.

(6) Während der Laufzeit dieses Vertrages wird das Unternehmen im Entwicklungsgebiet (§ 2) exklusiv mit dem Gebietsentwickler nach den Regelungen dieses Vertrages zusammenarbeiten und keinen weiteren Gebietsentwickler ohne schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) des Gebietsentwicklers einsetzen. Das Recht des Unternehmens, Franchise-Verträge in dem Entwicklungsgebiet abzuschließen, bleibt hiervon unberührt. Ebenso ist das Unternehmen berechtigt, andere Vertriebsformen als in diesem Vertrage, selber und/oder durch Dritte, in dem Entwicklungsgebiet (§ 2) mit dem System des Unternehmens aufzubauen und/oder zu betreiben. Dies gilt insbesondere für den Vertrieb über das Internet.

(7) Das gesamte Know-how des Systems des Unternehmens einschließlich aller Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen während der Laufzeit dieses Vertrages steht ausschließlich dem Unternehmen zu. Der Gebietsentwickler erwirbt an diesem Know-how einschließlich aller Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen keine eigenen Rechte. Zur Nutzung des Unternehmens-Know-hows ist der Gebietsentwickler nur nach den Bedingungen dieses Vertrages und/oder mit schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens berechtigt. Mit Beendigung dieses Vertrages verpflichtet sich der Gebietsentwickler alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, um die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen dieses Know-hows auf das Unternehmen zu übertragen.

(8) Der Gebietsentwickler wird seine Tätigkeit am

.......................

aufnehmen.

(9) Der Gebietsentwickler ist verpflichtet, unter Kenntlichmachung seiner Stellung als Gebietsentwickler des Systems des Unternehmens als wirtschaftlich und rechtlich selbständiger Kaufmann im Geschäftsverkehr aufzutreten.

(10) Das Unternehmen wird aus Rechtsgeschäften des Gebietsentwicklers mit Dritten, es sei denn, dem Gebietsentwickler sind entsprechende Vollmachten erteilt worden, nicht verpflichtet. Der Gebietsentwickler haftet für sämtliche von Dritten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit geltend gemachten Ansprüche und stellt das Unternehmen von etwaigen Ansprüchen frei. Muss sich das Unternehmen wegen solcher Ansprüche verteidigen, so trägt der Gebietsentwickler die Verfahrenskosten (einschließlich Anwaltsgebühren) und übernimmt die Erfüllung einer eventuellen Urteilsforderung, es sei denn, die Inanspruchnahme erfolgt aufgrund einer Gesetzes- und/oder Vertragsverletzung durch das Unternehmen. Entsprechendes gilt, wenn das Unternehmen aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens des Gebietsentwicklers auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Der Gebietsentwickler ist nicht berechtigt, für das Unternehmen Franchise-Verträge abzuschließen.

§ 2

Entwicklungsgebiet

(1) Das dem Gebietsentwickler zugewiesene Entwicklungsgebiet erstreckt sich auf

......................,

das graphisch in der Anlage ... dargestellt ist. In diesem Entwicklungsgebiet erteilt das Unternehmen keinem Dritten das Recht, als Gebietsentwickler für die Franchise-Nehmer des Systems des Unternehmens tätig zu werden. Das Recht des Unternehmens, andere Vertriebsformen, als die diesem Vertrag zugrunde liegenden, selbst und/oder durch Dritte in dem Entwicklungsgebiet (§ 2) mit dem System des Unternehmens aufzubauen, zu betreiben und/oder für diese Vertriebsformen mit Dritten als Gebietsentwicklern zusammen zu arbeiten, bleibt hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere für einen Vertrieb über das Internet.

Das Unternehmen ist aber berechtigt, im Entwicklungsgebiet selbst durch eigene Mitarbeiter Beratungsleistungen erbringen zu lassen, soweit dies entweder der Franchise-Nehmer oder aber der Gebietsentwickler selbst wünscht.

Der Gebietsentwickler ist über die bei Vertragsabschluss in seinem Entwicklungsgebiet bestehenden Betriebe unterrichtet worden. Soweit vorhanden, ergeben sich die derzeitigen Franchise-Nehmer in seinem Entwicklungsgebiet aus Anlage ..., die in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 3

Vertragsdauer

(1) Der Vertrag beginnt mit dem

.......................

für ...... Jahre

und ist bis zum

........................

fest abgeschlossen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigungserklärung der Parteien bedarf.

(2) Nach Ablauf der ersten sechs Monate seit Vertragsschluss ist der Gebietsentwickler dazu berechtigt, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Erfüllt der Gebietsentwickler die gemäß Anlage ... vereinbarten Entwicklungskriterien für die ersten sechs Monate ab Vertragsschluss nicht, so ist das Unternehmen dazu berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Der Gebietsentwickler erhält die Eintrittsgebühr (§ 11) selbst dann zurück, wenn er die Entwicklungskriterien gemäß Anlage ... für die ersten sechs Monate nicht erfüllt hat, sobald und soweit über das diesem Vertrag zugrunde liegende Vertragsgebiet (Anlage ...) ein wirksamer neuer Gebietsentwicklervertrag mit einem geeigneten Nachfolger abgeschlossen wurde.

Diese ersten sechs Monate sollen den Vertragsparteien ermöglichen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben sind.

(3) Erfüllt der Gebietsentwickler nach Ablauf der ersten sechs Monate seit Vertragsschluss die für die Folgezeit in Anlage ... vereinbarten Entwicklungskriterien in dem festgeschriebenen Zeitrahmen ... mal hintereinander nicht, so ist das Unternehmen dazu berechtigt, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Die Rückzahlung der Eintrittsgebühr ist dann ausgeschlossen.

(4) Das Unternehmen unterbreitet dem Gebietsentwickler schon jetzt das unwiderrufliche Angebot auf Abschluss eines neuen Gebietsentwicklervertrages zum ............ mit einer weiteren Vertragslaufzeit von ..... Jahren, d.h. bis zum ........ zu den ansonsten identischen Konditionen, ungeachtet der Regelungen in § 11. Dieses unwiderrufliche Angebot kann der Gebietsentwickler erstmals ein Jahr und spätestens bis sechs Monate vor Ende der Vertragslaufzeit durch eine schriftliche Annahmeerklärung gegenüber dem Unternehmen annehmen. Nimmt der Gebietsentwickler dieses Angebot innerhalb dieser Zeit nicht an, so ist das Unternehmen an sein Angebot nicht mehr gebunden.

Nimmt der Gebietsentwickler das Angebot des Unternehmens fristgemäß an, so besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass der Gebietsentwickler mit Abschluss des neuen Gebietsentwicklervertrages keine Eintrittsgebühr gemäß § 11 des dann geltenden Vertrages zahlen muss. Des Weiteren sind sich die Vertragsparteien einig, dass bei Abschluss des neuen Vertrages zwischen den Vertragsparteien die Regelung des § 20 (Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung) für den zum ............ mit dem Abschluss des neuen Vertrages beendeten ersten Vertrag einvernehmlich ausgesetzt wird.

(5) Die Kündigungserklärung einer Partei oder Annahme des unwiderruflichen Angebotes durch den Gebietsentwickler muss mittels eingeschriebenen Briefes mit Rückschein erklärt werden. Das Datum des Poststempels ist für die Einhaltung der Annahmefrist maßgeblich.

§ 4

Außerordentliche Beendigung des Vertrages

(1) Unbeschadet der vertraglich vereinbarten Laufzeit (§ 3) ist jeder der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB zu kündigen.

(2) Sind mehrere Personen Gebietsentwickler, so entsteht ein Kündigungsgrund bereits dann, wenn die betreffenden Umstände in der Person eines Gebietsentwicklers eintreten.

(3) Im Übrigen kann die fristlose Kündigung des Vertrages von einem der Vertragspartner erklärt werden, wenn gegen irgendeine Bestimmung dieses Vertrages verstoßen wird und trotz Abmahnung durch den anderen Vertragspartner das vertragswidrige Verhalten nicht unterbleibt, oder, im Falle einer Wiederholung des Verstoßes, sofort.

(4) Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist schriftlich mit Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 5

Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Unternehmens ist grds. der Gebietsentwickler als natürliche Person.

§ 6

Allgemeine Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen hat den Gebietsentwickler bei dessen Tätigkeit nach Kräften zu unterstützen, insbesondere diesen mit notwendigen Unterlagen zum Selbstkostenpreis zu versehen. Diese Unterlagen bleiben im Eigentum des Unternehmens und sind diesem nach Beendigung dieses Vertrages zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.

Das Unternehmen hat den Gebietsentwickler mit allen sich auf das System des Unternehmens beziehenden Informationen zu unterrichten, soweit dies für die Tätigkeit des Gebietsentwicklers erforderlich ist und ihn über ihre unmittelbaren geschäftlichen Tätigkeiten im Entwicklungsgebiet (§ 2) zu unterrichten.

(2) Das Unternehmen hat den Gebietsentwickler unverzüglich über den Abschluss und/oder die Beendigung von Franchise-Verträgen in seinem Entwicklungsgebiet zu informieren. Von allen Franchise-Verträgen und Schriftstücken, die an die Franchise-Nehmer im Entwicklungsgebiet (§ 2) herausgehen, erhält der Gebietsentwickler eine Durchschrift, soweit dies für die Betreuung und Beratung der im Vertragsgebiet tätigen Franchise-Nehmer notwendig und erforderlich ist.

(3) Das Unternehmen behält sich vor, zur Unterstützung des Gebietsentwicklers eigene Mitarbeiter der Systemzentrale oder geeignete Dritte in das Entwicklungsgebiet zu entsenden, welche sodann gemeinsam mit dem Gebietsentwickler die Franchise-Nehmer besuchen.

(4) Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Gebietsentwickler alle Informationen zu erteilen, die sich auf die im Entwicklungsgebiet bei Vertragsabschluss ansässigen Franchise-Nehmer beziehen. Dazu gehören auch Informationen über die Änderungen der Rechtsform oder über den Wechsel einer Person der Franchise-Nehmer liegen.

§ 7

Pflichten des Gebietsentwicklers/Bezugsbindung

(1) Der Gebietsentwickler ist verpflichtet, innerhalb seines Entwicklungsgebietes entsprechend den Vorgaben dieses Vertrages und des Gebietsentwickler-Handbuchs die einzelnen optimierten Standorte und Vertragsgebiete für Franchise-Nehmer zu erschließen und zu dokumentieren. Die Anzahl der von dem Gebietsentwickler zu erschließenden und zu dokumentierenden Franchise-Nehmer-Vertragsgebiete sind in der Anlage ... zu diesem Vertrag verbindlich festgelegt. Der Gebietsentwickler hat laufend für sein Entwicklungsgebiet und für die in seinem Entwicklungsgebiet gelegenen Vertragsgebiete der Franchise-Nehmer die wesentlichen aktuellen Standortkriterien entsprechend den Regelungen des Handbuches zu überprüfen, zu erfassen und diese monatlich an das Unternehmen zu übermitteln.

(2) Die Produkte des Unternehmens, die der Gebietsentwickler in Erfüllung dieses Vertrags bezieht, hat er bei dem Unternehmen und/oder von diesem gelisteten Lieferanten zu beziehen. Eine Liste der angebotenen Produkte des Unternehmens, sowie der Lieferanten, ist diesem Vertrag als Anlage ... in ihrer jeweils aktuellen Fassung beigefügt.

(3) Der Gebietsentwickler unterstützt in seinem Entwicklungsgebiet und den jeweiligen Vertragsgebieten nach den Richtlinien des Handbuches des Unternehmens die Schaffung und Aufrechterhaltung der logistischen Voraussetzungen für die laufende Versorgung der Franchise-Nehmer mit den System-Produkten des Unternehmens, die sich aus Anlage ... zu diesem Vertrag ergeben.

(4) Der Gebietsentwickler unterstützt die Franchise-Nehmer bei der Eröffnung des Vertragsgebietes nach den Richtlinien des Handbuches.

(5) Darüber hinaus ist der Gebietsentwickler verpflichtet, die Franchise-Nehmer in ihrem Vertragsgebiet entsprechend dem Gebietsentwickler-Handbuch laufend zu beraten und zu betreuen. Über die jeweiligen Beratungsgespräche und Besuche sind entsprechende Berichte abzufassen, die dem Unternehmen in regelmäßigen Abständen zur Verfügung zu stellen sind. Über besondere Vorkommnisse bei den einzelnen Franchise-Nehmern und innerhalb des Vertragsgebietes hat der Gebietsentwickler das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten.

(6) Der Gebietsentwickler hat darüber hinaus die Aufgabe, die Umsetzung des Systems des Unternehmens durch die Franchise-Nehmer und die Einhaltung der erforderlichen Qualitätsstandards sowie der Bezugsbindung laufend in seinem Vertragsgebiet zu kontrollieren und zu dokumentieren. Über die jeweiligen Kontrollen sind ebenfalls Berichte anzufertigen, die dem Unternehmen regelmäßig zur Verfügung zu stellen sind. Stellt der Gebietsentwickler bei einem Franchise-Nehmer Verstöße gegen dessen Verpflichtungen aus dem Franchise-Vertrag bzw. dem Franchise-Handbuch fest, hat er das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten.

(7) Der Gebietsentwickler wird in Abstimmung mit dem Unternehmen und den Franchise-Nehmern und nach Genehmigung durch das Unternehmen entsprechend den Richtlinien des Handbuchs für Marketing die regionale Werbung in seinem Entwicklungsgebiet und den Vertragsgebieten koordinieren und kontrollieren.

(8) Der Gebietsentwickler ist bei der Ausübung seiner Tätigkeit frei und unterliegt bezüglich der räumlichen und zeitlichen Ausübung keiner Weisung des Unternehmens.

(9) Der Gebietsentwickler wird für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nur Mitarbeiter einsetzen, die über die notwendige Qualifikation und die erforderlichen Kenntnisse über das System des Unternehmens verfügen. Auf Verlangen des Unternehmens ist der Gebietsentwickler verpflichtet, die Schulung und/oder die Qualifikation seiner Mitarbeiter dem Unternehmen nachzuweisen.

(10) Durch diesen Vertrag wird dem Gebietsentwickler nicht das Recht erteilt, eigene Franchise-Nehmer-Gebiete zu betreiben. Insoweit bedarf es des gesonderten Abschlusses eines Franchise-Vertrages.

§ 8

Schulungskonzepte

(1) Die Grundausbildung des Gebietsentwicklers und/oder seiner Mitarbeiter soll diesen ermöglichen, die spezifischen Methoden des System des Unternehmens auf kaufmännischem und administrativem Gebiet kennen zu lernen und zu beherrschen. Gleichzeitig dient die Grundausbildung zur Vermittlung des notwendigen Know-how zur Gebietserschließung und der Franchise-Nehmer-Betreuung.

Die Grundausbildung des Gebietsentwicklers findet vor Aufnahme seiner Tätigkeit statt. Laufende Schulungen orientieren sich an der Notwendigkeit des Schulungsbedarfs und können vom Unternehmen nach freiem Ermessen angeboten werden.

(2) Darüber hinaus kann das Unternehmen Seminare und Informationsveranstaltungen anbieten. Soweit diese als Pflichtveranstaltungen gekennzeichnet sind, ist der Gebietsentwickler zur Teilnahme verpflichtet, es sei denn, er kann sein Nichterscheinen hinreichend entschuldigen. Für diesen Fall hat er aber einen Vertreter zu entsenden.

(3) Die Kosten der Grundausbildung und die notwendigen laufenden Schulungen gehen zu Lasten des Unternehmens. Die Kosten sonstiger Seminare und Informationsveranstaltungen werden vom Gebietsentwickler getragen. Sowohl i.R.d. Grundausbildung und der laufenden Schulung als auch bei Besuch weiterer Seminar- und Informationsveranstaltungen trägt der Gebietsentwickler seine Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, ggf. auch für seine Mitarbeiter.

§ 9

Handbücher

(1) Das Unternehmen wird dem Gebietsentwickler das gesamte Know-how zur Ausführung eines Gebietsentwicklervertrages nach dem System des Unternehmen in Form eines Gebietsentwickler-Handbuchs zur Verfügung stellen.

(2) Darüber hinaus wird das Unternehmen dem Gebietsentwickler das gesamte Know-how für die Erschließung der Vertragsgebiete und der laufenden Beratung und des Controllings der Franchise-Nehmer zur Verfügung stellen und dies nicht nur nach Abschluss dieses Vertrages, sondern während der gesamten Laufzeit dieses Vertrages. Das Know-how wird dem Gebietsentwickler durch Übergabe des Gebietsentwickler-Handbuches und/oder laufende Schulungen (§ 8) vermittelt.

(3) Das Unternehmen ist berechtigt, diese Handbücher unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu ergänzen, zu ändern oder zu verbessern, soweit dies wesentliche Elemente des Vertrages nicht berührt oder zur Aufrechterhaltung des System des Unternehmens zwingend erforderlich ist. Das Unternehmen ist insbesondere berechtigt, das Angebot an Vertragsprodukten und die insoweit vom Gebietsentwickler zu erbringenden Dienstleistungen ständig zu verbessern oder zu ergänzen.

(4) Das Unternehmen behält sich vor, dem Gebietsentwickler die Handbücher sowie Änderungen und Ergänzungen der Handbücher per Datenfernübertragung zu übermitteln oder in das Intranet des Systems des Unternehmens einzustellen, sobald ein solches eingerichtet wird.

§ 10

Mitwirkungspflicht/Übertragung

(1) Bedarf es für den Empfang einer Leistung der Mitwirkung des Gebietsentwicklers, so kann der Gebietsentwickler die Leistung nur verlangen, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nachkommt.

(2) Das Unternehmen ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch durch geeignete Dritte erfüllen zu lassen, wobei die eigene Haftung des Unternehmens unberührt bleibt.

§ 11

Eintrittsgebühr

(1) Als Entgelt für das eingeräumte Vertragsgebiet und als Vergütung für die Eingliederung als Gebietsentwickler in das System des Unternehmens zahlt der Gebietsentwickler eine einmalige Eintrittsgebühr i.H.v.

........... €

(in Worten: ...... Euro)

zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Eintrittsgebühr für die Systemeingliederungsleistungen des Gebietsentwicklers geleistet wird und demgemäß nicht erstattungsfähig ist, egal aus welchem Rechtsgrund der Gebietsentwicklervertrag – auch vorzeitig – beendet wird, unbeschadet der Regelung in § 3 Abs. 2.

§ 12

Vergütung

(1) Als Vergütung für seine laufende Gebietsentwicklertätigkeit in seinem Entwicklungsgebiet und für das Controlling erhält der Gebietsentwickler ...... % der monatlichen Verkaufsumsätze vom Unternehmen im Entwicklungsgebiet des Gebietsentwicklers. Der Vergütungsanspruch des Gebietsentwicklers entsteht erst nach dem vollständigen Eingang der Zahlungen der Franchise-Nehmer auf dem Konto des Unternehmens, bei vereinbarter Teilzahlung im Verhältnis zum eingegangenen Betrag. Diese Ansprüche werden mit Abrechnung gemäß § 13 zur Zahlung fällig.

(2) Unabhängig davon erhält der Gebietsentwickler .................... € (in Worten: .......................... Euro) für jede erfolgreiche Vermittlung eines Franchise-Nehmers, der innerhalb des diesem Vertrag zugrunde liegenden Entwicklungsgebietes ein Franchise-Gebiet übernimmt. Dieser Anspruch entsteht, wenn der Franchise-Nehmer die vereinbarte Einstiegsgebühr an das Unternehmen bezahlt hat. Verschiebt sich die Zahlung des Franchise-Nehmers, erhält der Gebietsentwickler seine Vergütung mit dem Eingang beim Unternehmen. Jedoch erhält der Franchise-Nehmer einen Vorschuss i.H.v. 50 % einen Monat nach Abschluss des Franchise-Vertrags. Diese Ansprüche werden mit Abrechnung gemäß § 13 zur Zahlung fällig.

(3) Die Vergütung wird zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgezahlt.

(4) Mit der Zahlung der Vergütung sind sämtliche dem Gebietsentwickler mit seiner Tätigkeit aus diesem Vertrag entstandenen Aufwendungen abgegolten.

§ 13

Abrechnung

(1) Die Vergütungsabrechnung erfolgt monatlich in der zweiten Hälfte des Folgemonats. Erfüllen die Franchise-Nehmer in dem Entwicklungsgebiet des Gebietsentwicklers nicht ihre laufende Berichtspflicht gemäß § ... des Franchise-Vertrages, so verschiebt sich die Abrechnung der Vergütung entsprechend, bis die Abrechnung des Franchise-Nehmers vorliegt.

(2) Die Abrechnung muss die auf die Vergütung entfallende Mehrwertsteuer enthalten, wenn und soweit der Gebietsentwickler mehrwertsteuerpflichtig ist.

§ 14

Wettbewerbsverbot

Der Gebietsentwickler ist während der Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens für ein Konkurrenzunternehmen unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig auf eigene oder fremde Rechnung tätig zu werden oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen oder sonst zu unterstützen, z.B. durch Gewährung eines partiarischen Darlehens.

Hiervon ausgenommen sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit die Beteiligung dem Gebietsentwickler keinen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ermöglicht.

§ 15

Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht

(1) Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, die wesentliche Interessen beider Vertragsparteien berühren oder gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) Der Gebietsentwickler darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm während der Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages, soweit Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht allgemein zugänglich sind.

(3) Der Gebietsentwickler wird diese Geheimhaltungs- und Schadensersatzverpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.

(4) Soweit der Gebietsentwickler bereits im Rahmen der Vertragsverhandlung oder bei Abschluss des Vorvertrages eine sog. Geheimhaltungserklärung unterzeichnet hat, wird diese dem Vertrag als Anlage ... beigefügt.

§ 16

Vertragsstrafe

Verstößt der Gebietsentwickler gegen eine der von ihm nach diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, so hat dieser für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine vom Unternehmen nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe, zu zahlen.

Unabhängig davon stehen dem Unternehmen weiterhin die Rechte zu, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund wegen der Verstöße gegen den Vertrag zu kündigen sowie seine Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz durchzusetzen, auf den jedoch eine etwaige Vertragsstrafe anzuwenden ist. Unbeschadet hiervon kann der Gebietsentwickler den Nachweis führen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 17

Übertragbarkeit

Der Gebietsentwickler kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens auf Dritte übertragen. Eine Abtretung einzelner Rechte, eine Verpachtung, eine Verpfändung oder eine andere Verfügung, gleich welcher Art, ist unzulässig.

§ 18

Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Nach Beendigung dieses Vertrages hat der Gebietsentwickler den Gebrauch des Namens, der Marke, sämtlicher Kennzeichen sowie Schutzrechte (auch Organisations-Schemen, Instruktionen, Richtlinien etc.) einzustellen. Er ist verpflichtet, sämtliche ihm übergebenen Handbücher und Unterlagen, die mit dem System des Unternehmens zusammenhängen, an das Unternehmen herauszugeben.

Dem Gebietsentwickler ist es untersagt, die Domain, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungsformulare und Ähnliches zu verwenden, die mit Firmenbezeichnung, Marken, Zeichen, Werbetexten etc. des Unternehmens ausgestattet sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Gebietsentwickler darf die durch diesen Vertrag vermittelten Methoden des Systems des Unternehmens, Techniken, Arbeitsweisen usw. nicht mehr anwenden und keine Hinweise auf das System des Unternehmens geben.

(3) Der Gebietsentwickler ist verpflichtet, alle bestehenden Forderungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Gebietsentwicklervertrages, zu erfüllen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren bei Beendigung des Gebietsentwicklervertrages etwas anderes.

(4) Der Gebietsentwickler übernimmt ausdrücklich die Verpflichtung, für den Fall der Beendigung dieses Vertrages, auch für die Zeit danach, den vom Unternehmen zu bestellenden Nachfolger in seinem Vertragsgebiet in angemessener Zeit einzuarbeiten, insbesondere bei allen im Vertragsgebiet tätigen Franchise-Nehmern vorzustellen und mit den etwaigen Besonderheiten eines jeden Franchise-Nehmers vertraut zu machen.

Soweit für diese Tätigkeit des Gebietsentwicklers eine gesonderte Vergütung zu zahlen ist, ist hierüber vorher zwischen den Vertragsparteien eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Darüber hinaus kann der Gebietsentwickler für diese Tätigkeit die Erstattung von notwendigen Auslagen sowie Fahrt- und Übernachtungskosten, Portokosten, Fernsprech- und Telefaxgebühren und Ähnliches in angemessenem und üblichem Rahmen auf Nachweis verlangen. Kommt der Gebietsentwickler dieser beschriebenen Verpflichtung nicht oder nur unzulänglich nach, hat er dem Unternehmen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 19

Haftung des Unternehmens

(1) Das Unternehmen haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Unternehmens, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Soweit das Unternehmen bezüglich seiner Leistungen oder Teile derselben eine Beschaffenheit und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet das Unternehmen im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen dieser garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet das Unternehmen allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich auch von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(3) Das Unternehmen haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Das Unternehmen haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die Haftung für diese Schäden wird auf das dreifache der Netto-Eintrittsgebühr gemäß § 11 dieses Vertrages begrenzt. Bei fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet das Unternehmen im Übrigen nicht.

(4) Eine weitergehende Haftung des Unternehmens ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 20

Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht/Vertragssprache

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ............

(2) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

§ 21

Mediation

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten untereinander zunächst einvernehmlich, ggf. mit der Hilfe eines Mediators, zu schlichten.

Die Anrufung des ordentlichen Gerichts ist erst zulässig, wenn die außergerichtlichen Vergleichsgespräche bzw. die Mediation gescheitert sind. Dabei hat der Mediator das Scheitern der Gespräche festzustellen.

(2) Zum Mediator wird für die Vertragsparteien verbindlich ............. vom Deutschen Franchise-Verband benannt. Der Mediator ist verpflichtet, das Mediationsverfahren innerhalb einer Frist von einem Monat nach Anrufung durchzuführen. Kommt während dieser Zeit keine Einigung im Mediationsverfahren zustande oder stellt der Mediator zu einem früheren Zeitpunkt das Scheitern der Mediation fest, so ist von diesem Augenblick an der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

§ 22

Nebenabreden/Teilnichtigkeit/Verjährung

(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schrifterfordernisses.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

(3) Durch vom Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.

(4) Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieses Vertrages dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt und keine rechtliche Bedeutung.

(5) Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 23

Vertragsausfertigungen

Der vorliegende Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede der Vertragsparteien bestätigt mit der Unterzeichnung, eine Vertragsausfertigung erhalten zu haben.

§ 24

Sub-Verträge

Dem Gebietsentwickler ist es nicht gestattet, seinerseits Unter-Gebietsentwicklerverträge abzuschließen.

§ 25

Versicherungen des Gebietsentwicklers

Der Gebietsentwickler versichert mit der Unterzeichnung dieses Vertrages, dass

• andere Verpflichtungen dem Abschluss eines Gebietsentwicklungsvertrages nach dem System des Unternehmens nicht entgegenstehen,

• ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet worden ist oder beantragt wurde bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgelehnt worden ist,

• ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen ihn nicht besteht und in der Vergangenheit nicht bestanden hat sowie

• keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter gegen ihn durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind,

• er über die Erfahrung und das Leistungsvermögen verfügt, um ein regionales System des Unternehmens aufzubauen.

§ 26

Belehrung über das Widerrufsrecht

Der Gebietsentwickler erkennt an, über das ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen zustehende Widerrufsrecht in einer gesonderten Urkunde (Anlagen ...) belehrt worden zu sein, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zu dieser Belehrung besteht.

......................................, den ..............

....................................................................................

(Unternehmen)(Gebietsentwickler)

Anlagenverzeichnis

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Gebietsentwicklervertrag

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Gebietsentwicklervertrag" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Gebietsentwicklervertrag" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!