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Gebietsentwicklervertrag

Zwischen

der Firma .............

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

......................

– nachfolgend Gebietsentwickler genannt –

wird folgender Gebietsentwicklervertrag abgeschlossen:

Präambel

... Gebietsentwicklervertrag ist Grundlage...er auf langfristig gemeinsamen Erfolg ausgerichteten Partnerschaft. ... Unternehmen ist Inhaberin... geschützten Marke „.................“, unter... sie...Vertrieb von bestimmten Produkten lizenziert. ... Unternehmen hat...e Geschäftsidee entwickelt, bei... unter... geschützten Marke ..... selbständige Gebietsentwickler und Franchise-Nehmer...Absatz von Qualitätsprodukten... Unternehmens entweder durch... Unternehmen selbst oder durch Dritte in... Bundesrepublik Deutschland vornehmen.

... Unternehmen beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit Gebietsentwicklern und Franchise-Nehmern,...ses System...tschaftlich erfolgreich für...deutschen Markt zu entwickeln und zu betreiben. Hierzu beabsichtigt... Unternehmen, dem Gebietsentwickler...e Region für...regionalen Aufbau... Systems... Unternehmens mit bis zu zehn Franchise-Nehmern pro Region entsprechend...Regelungen...ses Gebietsentwicklervertrages,... Anlagen und... Handbuchs, zu erteilen.

Vor Abschluss von Franchise-Verträgen zwischen dem Unternehmen und Franchise-Nehmern werden... Vertragsgebiete für... System... Unternehmens erschlossen, indem regionale Gebietsentwickler... Gebiet „entwickeln“. Nach Abschluss... Gebietsentwicklervertrages werden... Franchise-Nehmer betreut. ... Akquisition... Franchise-Nehmer obliegt auch dem Gebietsentwickler.

Zugleich erklärt... Gebietsentwickler mit seiner Unterschrift,...s er vor Abschluss...ses Vertrages ausreichend Gelegenheit hatte,... System... Unternehmens in allen Einzelheiten aus eigener Anschauung kennen zu lernen und... vom Unternehmen bezüglich... Systems,......tschaftlichen Grundlagen und...ses Vertrages gemachten Angaben zu überprüfen bzw. durch...en von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten überprüfen zu lassen.

...s vorausgeschickt vereinbaren... Vertragsparteien Folgendes:

§ 1

Gegenstand... Vertrages

(1) Aufgabe... Gebietsentwicklers ist es,

a) in seinem Entwicklungsgebiet (§ 2)... jeweiligen potenziellen Vertragsgebiete für Franchise-Nehmer... Systems... Unternehmens entsprechend § 7 und...Anleitungen in dem Gebietsentwickler-Handbuch zu erschließen. Hierfür legen... Vertragsparteien...en verbindlichen Entwicklungsplan entsprechend...Entwicklungskriterien gemäß Anlage ... fest,... in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil...ses Vertrages sind.

b) Sobald... Gebietsentwickler oder... Unternehmen für... Vertragsgebiet...en Franchise-Nehmer akquiriert und... Unternehmen mit...sem...en Franchise-Vertrag abgeschlossen hat, obliegt dem Gebietsentwickler... laufende Beratung und Unterstützung... jeweiligen Franchise-Nehmer nach Maßgabe...ses Vertrages.

c) Darüber hinaus obliegt dem Gebietsentwickler auch... Kontrolle... in seinem Entwicklungsgebiet tätigen Franchise-Nehmer... Unternehmens-Franchise-Systems nach Maßgabe...ses Vertrages.

d) Des Weiteren hat... Gebietsentwickler... regionale Werbung in seinem Entwicklungsgebiet entsprechend... Regelungen... Gebietsentwickler-Handbuchs für Marketing und... vom Unternehmen entwickelten aktuellen Marketing-Konzepts zu koordinieren und zu kontrollieren. Soweit... Gebietsentwickler regionale Werbung und regionale Werbekonzepte entwickelt, handelt er in Abstimmung mit dem Unternehmen und...Franchise-Nehmern seines Entwicklungsgebietes, sowie nur nach Einwilligung (§ 183 BGB)... Unternehmens.

e) ... Gebietsentwickler hat dabei... Richtlinien... Gebietsentwickler-Handbuches... Unternehmens zu beachten.

(2) ... Unternehmen erteilt Franchise-Nehmern im Gebiet... Gebietsentwicklers aufgrund abgeschlossener Franchise-Verträge... Recht, Verkauf, Schulungen und Marketing nach dem System... Unternehmens unter dem Namen ........ sowie... dazugehörigen Marken nach...Vorgaben... vom Unternehmen erteilten Unterlizenz zu betreiben. ... Markenanmeldung ist...sem Vertrag als Anlage ... beigefügt.

(3) ......Franchise-Nehmern im Gebiet... Gebietsentwicklers nach dem System... Unternehmens erteilte Franchise umfasst u.a.:

• Beratung zum Konzept und Betrieb...es Verkaufs-, Schulungs- und Marketingkonzepts nach dem System... Unternehmens,

• ein ausgearbeitetes, qualitativ hochwertiges Sortiment an Produkten... Unternehmens,

• Produkte... Unternehmens zu vereinbarten Konditionen, kombiniert mit...er hohen Belieferungspriorität,

• Schulungen,

• Werbe- und Marketingunterstützung,

• Unterstützung in betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten durch... Beratung... Unternehmens,

• Betreuung in...Bereichen,

– des Personalwesens,

– der Zusammensetzung, Eigenschaften und Wirkung... Produkte... Unternehmens,

– des Marketings,

– kostenbewusste Personalstruktur und straffe Betriebsorganisation,

– systemintegrierte Software.

(4) Während... Dauer...ses Vertrages ist... Gebietsentwickler berechtigt und verpflichtet,...Namen ............ sowie... dazugehörigen Wortbildmarken entsprechend Anlage ... zu...sem Vertrag zu verwenden.

(5) Eigene Rechte am Namen ........... stehen dem Gebietsentwickler in keinem Fall zu. Demgemäß ist... Gebietsentwickler nicht berechtigt, ohne Einwilligung (§ 183 BGB)... Unternehmens...Namen ........... als Bestandteil seiner Firma zu übernehmen und ins Handelsregister...tragen zu lassen.

(6) Während... Laufzeit...ses Vertrages...d... Unternehmen im Entwicklungsgebiet (§ 2) exklusiv mit dem Gebietsentwickler nach...Regelungen...ses Vertrages zusammenarbeiten und keinen weiteren Gebietsentwickler ohne schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB)... Gebietsentwicklers...setzen. ... Recht... Unternehmens, Franchise-Verträge in dem Entwicklungsgebiet abzuschließen, bleibt hiervon unberührt. Ebenso ist... Unternehmen berechtigt, andere Vertriebsformen als in...sem Vertrage, selber und/oder durch Dritte, in dem Entwicklungsgebiet (§ 2) mit dem System... Unternehmens aufzubauen und/oder zu betreiben. ...s gilt insbesondere für...Vertrieb über... Internet.

(7) ... gesamte Know-how... Systems... Unternehmens...schließlich aller Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen während... Laufzeit...ses Vertrages steht ausschließlich dem Unternehmen zu. ... Gebietsentwickler erwirbt an...sem Know-how...schließlich aller Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen keine eigenen Rechte. Zur Nutzung... Unternehmens-Know-hows ist... Gebietsentwickler nur nach...Bedingungen...ses Vertrages und/oder mit schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB)... Unternehmens berechtigt. Mit Beendigung...ses Vertrages verpflichtet sich... Gebietsentwickler alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, um... ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen...ses Know-hows auf... Unternehmen zu übertragen.

(8) ... Gebietsentwickler...d seine Tätigkeit am

.......................

aufnehmen.

(9) ... Gebietsentwickler ist verpflichtet, unter Kenntlichmachung seiner Stellung als Gebietsentwickler... Systems... Unternehmens als...tschaftlich und rechtlich selbständiger Kaufmann im Geschäftsverkehr aufzutreten.

(10) ... Unternehmen...d aus Rechtsgeschäften... Gebietsentwicklers mit Dritten, es sei denn, dem Gebietsentwickler sind entsprechende Vollmachten erteilt worden, nicht verpflichtet. ... Gebietsentwickler haftet für sämtliche von Dritten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit geltend gemachten Ansprüche und stellt... Unternehmen von etwaigen Ansprüchen frei. Muss sich... Unternehmen wegen solcher Ansprüche verteidigen, so trägt... Gebietsentwickler... Verfahrenskosten (einschließlich Anwaltsgebühren) und übernimmt... Erfüllung...er eventuellen Urteilsforderung, es sei denn,... Inanspruchnahme erfolgt aufgrund...er Gesetzes- und/oder Vertragsverletzung durch... Unternehmen. Entsprechendes gilt, wenn... Unternehmen aufgrund...es wettbewerbswidrigen Verhaltens... Gebietsentwicklers auf Unterlassung in Anspruch genommen...d. ... Gebietsentwickler ist nicht berechtigt, für... Unternehmen Franchise-Verträge abzuschließen.

§ 2

Entwicklungsgebiet

(1) ... dem Gebietsentwickler zugewiesene Entwicklungsgebiet erstreckt sich auf

......................,

das graphisch in... Anlage ... dargestellt ist. In...sem Entwicklungsgebiet erteilt... Unternehmen keinem Dritten... Recht, als Gebietsentwickler für... Franchise-Nehmer... Systems... Unternehmens tätig zu werden. ... Recht... Unternehmens, andere Vertriebsformen, als......sem Vertrag zugrunde liegenden, selbst und/oder durch Dritte in dem Entwicklungsgebiet (§ 2) mit dem System... Unternehmens aufzubauen, zu betreiben und/oder für...se Vertriebsformen mit Dritten als Gebietsentwicklern zusammen zu arbeiten, bleibt hiervon unberührt. ...s gilt insbesondere für...en Vertrieb über... Internet.

... Unternehmen ist aber berechtigt, im Entwicklungsgebiet selbst durch eigene Mitarbeiter Beratungsleistungen erbringen zu lassen, soweit...s entweder... Franchise-Nehmer oder aber... Gebietsentwickler selbst wünscht.

... Gebietsentwickler ist über... bei Vertragsabschluss in seinem Entwicklungsgebiet bestehenden Betriebe unterrichtet worden. Soweit vorhanden, ergeben sich......zeitigen Franchise-Nehmer in seinem Entwicklungsgebiet aus Anlage ...,... in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil...ses Vertrages ist.

§ 3

Vertragsdauer

(1) ... Vertrag beginnt mit dem

.......................

für ...... Jahre

und ist bis zum

........................

fest abgeschlossen. Nach Ablauf... Vertragslaufzeit endet... Vertrag, ohne...s es...er Kündigungserklärung... Parteien bedarf.

(2) Nach Ablauf... ersten sechs Monate seit Vertragsschluss ist... Gebietsentwickler dazu berechtigt,...sen Vertrag innerhalb...er Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Erfüllt... Gebietsentwickler... gemäß Anlage ... vereinbarten Entwicklungskriterien für... ersten sechs Monate ab Vertragsschluss nicht, so ist... Unternehmen dazu berechtigt,...Vertrag innerhalb...er Frist von vier Wochen zu kündigen. ... Gebietsentwickler erhält... Eintrittsgebühr (§ 11) selbst dann zurück, wenn er... Entwicklungskriterien gemäß Anlage ... für... ersten sechs Monate nicht erfüllt hat, sobald und soweit über......sem Vertrag zugrunde liegende Vertragsgebiet (Anlage ...)......ksamer neuer Gebietsentwicklervertrag mit...em geeigneten Nachfolger abgeschlossen wurde.

...se ersten sechs Monate sollen...Vertragsparteien ermöglichen, zu prüfen, ob... Voraussetzungen für...e langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben sind.

(3) Erfüllt... Gebietsentwickler nach Ablauf... ersten sechs Monate seit Vertragsschluss... für... Folgezeit in Anlage ... vereinbarten Entwicklungskriterien in dem festgeschriebenen Zeitrahmen ... mal hintereinander nicht, so ist... Unternehmen dazu berechtigt,...sen Vertrag innerhalb...er Frist von drei Monaten zu kündigen. ... Rückzahlung... Eintrittsgebühr ist dann ausgeschlossen.

(4) ... Unternehmen unterbreitet dem Gebietsentwickler schon jetzt... unwiderrufliche Angebot auf Abschluss...es neuen Gebietsentwicklervertrages zum ............ mit...er weiteren Vertragslaufzeit von ..... Jahren, d.h. bis zum ........ zu...ansonsten identischen Konditionen, ungeachtet... Regelungen in § 11. ...ses unwiderrufliche Angebot kann... Gebietsentwickler erstmals... Jahr und spätestens bis sechs Monate vor Ende... Vertragslaufzeit durch...e schriftliche Annahmeerklärung gegenüber dem Unternehmen annehmen. Nimmt... Gebietsentwickler...ses Angebot innerhalb...ser Zeit nicht an, so ist... Unternehmen an sein Angebot nicht mehr gebunden.

Nimmt... Gebietsentwickler... Angebot... Unternehmens fristgemäß an, so besteht Einigkeit zwischen...Parteien,...s... Gebietsentwickler mit Abschluss... neuen Gebietsentwicklervertrages keine Eintrittsgebühr gemäß § 11... dann geltenden Vertrages zahlen muss. Des Weiteren sind sich... Vertragsparteien...ig,...s bei Abschluss... neuen Vertrages zwischen...Vertragsparteien... Regelung... § 20 (Rechtsfolgen... Vertragsbeendigung) für...zum ............ mit dem Abschluss... neuen Vertrages beendeten ersten Vertrag...vernehmlich ausgesetzt...d.

(5) ... Kündigungserklärung...er Partei oder Annahme... unwiderruflichen Angebotes durch...Gebietsentwickler muss mittels...geschriebenen Briefes mit Rückschein erklärt werden. ... Datum... Poststempels ist für... Einhaltung... Annahmefrist maßgeblich.

§ 4

Außerordentliche Beendigung... Vertrages

(1) Unbeschadet... vertraglich vereinbarten Laufzeit (§ 3) ist jeder... Vertragspartner berechtigt,...Vertrag ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB zu kündigen.

(2) Sind mehrere Personen Gebietsentwickler, so entsteht... Kündigungsgrund bereits dann, wenn... betreffenden Umstände in... Person...es Gebietsentwicklers...treten.

(3) Im Übrigen kann... fristlose Kündigung... Vertrages von...em... Vertragspartner erklärt werden, wenn gegen irgendeine Bestimmung...ses Vertrages verstoßen...d und trotz Abmahnung durch...anderen Vertragspartner... vertragswidrige Verhalten nicht unterbleibt, oder, im Falle...er Wiederholung... Verstoßes, sofort.

(4) ... fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist schriftlich mit Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 5

Vertragspartner

(1) Vertragspartner... Unternehmens ist grds.... Gebietsentwickler als natürliche Person.

§ 6

Allgemeine Pflichten... Unternehmens

(1) ... Unternehmen hat...Gebietsentwickler bei...sen Tätigkeit nach Kräften zu unterstützen, insbesondere...sen mit notwendigen Unterlagen zum Selbstkostenpreis zu versehen. ...se Unterlagen bleiben im Eigentum... Unternehmens und sind...sem nach Beendigung...ses Vertrages zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.

... Unternehmen hat...Gebietsentwickler mit allen sich auf... System... Unternehmens beziehenden Informationen zu unterrichten, soweit...s für... Tätigkeit... Gebietsentwicklers erforderlich ist und ihn über ihre unmittelbaren geschäftlichen Tätigkeiten im Entwicklungsgebiet (§ 2) zu unterrichten.

(2) ... Unternehmen hat...Gebietsentwickler unverzüglich über...Abschluss und/oder... Beendigung von Franchise-Verträgen in seinem Entwicklungsgebiet zu informieren. Von allen Franchise-Verträgen und Schriftstücken,... an... Franchise-Nehmer im Entwicklungsgebiet (§ 2) herausgehen, erhält... Gebietsentwickler...e Durchschrift, soweit...s für... Betreuung und Beratung... im Vertragsgebiet tätigen Franchise-Nehmer notwendig und erforderlich ist.

(3) ... Unternehmen behält sich vor, zur Unterstützung... Gebietsentwicklers eigene Mitarbeiter... Systemzentrale oder geeignete Dritte in... Entwicklungsgebiet zu entsenden, welche sodann gemeinsam mit dem Gebietsentwickler... Franchise-Nehmer besuchen.

(4) ... Unternehmen ist verpflichtet, dem Gebietsentwickler alle Informationen zu erteilen,... sich auf... im Entwicklungsgebiet bei Vertragsabschluss ansässigen Franchise-Nehmer beziehen. Dazu gehören auch Informationen über... Änderungen... Rechtsform oder über...Wechsel...er Person... Franchise-Nehmer liegen.

§ 7

Pflichten... Gebietsentwicklers/Bezugsbindung

(1) ... Gebietsentwickler ist verpflichtet, innerhalb seines Entwicklungsgebietes entsprechend...Vorgaben...ses Vertrages und... Gebietsentwickler-Handbuchs......zelnen optimierten Standorte und Vertragsgebiete für Franchise-Nehmer zu erschließen und zu dokumentieren. ... Anzahl... von dem Gebietsentwickler zu erschließenden und zu dokumentierenden Franchise-Nehmer-Vertragsgebiete sind in... Anlage ... zu...sem Vertrag verbindlich festgelegt. ... Gebietsentwickler hat laufend für sein Entwicklungsgebiet und für... in seinem Entwicklungsgebiet gelegenen Vertragsgebiete... Franchise-Nehmer... wesentlichen aktuellen Standortkriterien entsprechend...Regelungen... Handbuches zu überprüfen, zu erfassen und...se monatlich an... Unternehmen zu übermitteln.

(2) ... Produkte... Unternehmens,...... Gebietsentwickler in Erfüllung...ses Vertrags bezieht, hat er bei dem Unternehmen und/oder von...sem gelisteten Lieferanten zu beziehen. Eine Liste... angebotenen Produkte... Unternehmens, sowie... Lieferanten, ist...sem Vertrag als Anlage ... in ihrer jeweils aktuellen Fassung beigefügt.

(3) ... Gebietsentwickler unterstützt in seinem Entwicklungsgebiet und...jeweiligen Vertragsgebieten nach...Richtlinien... Handbuches... Unternehmens... Schaffung und Aufrechterhaltung... logistischen Voraussetzungen für... laufende Versorgung... Franchise-Nehmer mit...System-Produkten... Unternehmens,... sich aus Anlage ... zu...sem Vertrag ergeben.

(4) ... Gebietsentwickler unterstützt... Franchise-Nehmer bei... Eröffnung... Vertragsgebietes nach...Richtlinien... Handbuches.

(5) Darüber hinaus ist... Gebietsentwickler verpflichtet,... Franchise-Nehmer in ihrem Vertragsgebiet entsprechend dem Gebietsentwickler-Handbuch laufend zu beraten und zu betreuen. Über... jeweiligen Beratungsgespräche und Besuche sind entsprechende Berichte abzufassen,... dem Unternehmen in regelmäßigen Abständen zur Verfügung zu stellen sind. Über besondere Vorkommnisse bei...einzelnen Franchise-Nehmern und innerhalb... Vertragsgebietes hat... Gebietsentwickler... Unternehmen unverzüglich zu unterrichten.

(6) ... Gebietsentwickler hat darüber hinaus... Aufgabe,... Umsetzung... Systems... Unternehmens durch... Franchise-Nehmer und... Einhaltung... erforderlichen Qualitätsstandards sowie... Bezugsbindung laufend in seinem Vertragsgebiet zu kontrollieren und zu dokumentieren. Über... jeweiligen Kontrollen sind ebenfalls Berichte anzufertigen,... dem Unternehmen regelmäßig zur Verfügung zu stellen sind. Stellt... Gebietsentwickler bei...em Franchise-Nehmer Verstöße gegen...sen Verpflichtungen aus dem Franchise-Vertrag bzw. dem Franchise-Handbuch fest, hat er... Unternehmen unverzüglich zu unterrichten.

(7) ... Gebietsentwickler...d in Abstimmung mit dem Unternehmen und...Franchise-Nehmern und nach Genehmigung durch... Unternehmen entsprechend...Richtlinien... Handbuchs für Marketing... regionale Werbung in seinem Entwicklungsgebiet und...Vertragsgebieten koordinieren und kontrollieren.

(8) ... Gebietsentwickler ist bei... Ausübung seiner Tätigkeit frei und unterliegt bezüglich... räumlichen und zeitlichen Ausübung keiner Weisung... Unternehmens.

(9) ... Gebietsentwickler...d für... Erfüllung seiner Verpflichtungen aus...sem Vertrag nur Mitarbeiter...setzen,... über... notwendige Qualifikation und... erforderlichen Kenntnisse über... System... Unternehmens verfügen. Auf Verlangen... Unternehmens ist... Gebietsentwickler verpflichtet,... Schulung und/oder... Qualifikation seiner Mitarbeiter dem Unternehmen nachzuweisen.

(10) Durch...sen Vertrag...d dem Gebietsentwickler nicht... Recht erteilt, eigene Franchise-Nehmer-Gebiete zu betreiben. Insoweit bedarf es... gesonderten Abschlusses...es Franchise-Vertrages.

§ 8

Schulungskonzepte

(1) ... Grundausbildung... Gebietsentwicklers und/oder seiner Mitarbeiter soll...sen ermöglichen,... spezifischen Methoden... System... Unternehmens auf kaufmännischem und administrativem Gebiet kennen zu lernen und zu beherrschen. Gleichzeitig...nt... Grundausbildung zur Vermittlung... notwendigen Know-how zur Gebietserschließung und... Franchise-Nehmer-Betreuung.

... Grundausbildung... Gebietsentwicklers findet vor Aufnahme seiner Tätigkeit statt. Laufende Schulungen orientieren sich an... Notwendigkeit... Schulungsbedarfs und können vom Unternehmen nach freiem Ermessen angeboten werden.

(2) Darüber hinaus kann... Unternehmen Seminare und Informationsveranstaltungen anbieten. Soweit...se als Pflichtveranstaltungen gekennzeichnet sind, ist... Gebietsentwickler zur Teilnahme verpflichtet, es sei denn, er kann sein Nichterscheinen hinreichend entschuldigen. Für...sen Fall hat er aber...en Vertreter zu entsenden.

(3) ... Kosten... Grundausbildung und... notwendigen laufenden Schulungen gehen zu Lasten... Unternehmens. ... Kosten sonstiger Seminare und Informationsveranstaltungen werden vom Gebietsentwickler getragen. Sowohl i.R.d. Grundausbildung und... laufenden Schulung als auch bei Besuch weiterer Seminar- und Informationsveranstaltungen trägt... Gebietsentwickler seine Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, ggf. auch für seine Mitarbeiter.

§ 9

Handbücher

(1) ... Unternehmen...d dem Gebietsentwickler... gesamte Know-how zur Ausführung...es Gebietsentwicklervertrages nach dem System... Unternehmen in Form...es Gebietsentwickler-Handbuchs zur Verfügung stellen.

(2) Darüber hinaus...d... Unternehmen dem Gebietsentwickler... gesamte Know-how für... Erschließung... Vertragsgebiete und... laufenden Beratung und... Controllings... Franchise-Nehmer zur Verfügung stellen und...s nicht nur nach Abschluss...ses Vertrages, sondern während... gesamten Laufzeit...ses Vertrages. ... Know-how...d dem Gebietsentwickler durch Übergabe... Gebietsentwickler-Handbuches und/oder laufende Schulungen (§ 8) vermittelt.

(3) ... Unternehmen ist berechtigt,...se Handbücher unter Berücksichtigung... Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu ergänzen, zu ändern oder zu verbessern, soweit...s wesentliche Elemente... Vertrages nicht berührt oder zur Aufrechterhaltung... System... Unternehmens zwingend erforderlich ist. ... Unternehmen ist insbesondere berechtigt,... Angebot an Vertragsprodukten und... insoweit vom Gebietsentwickler zu erbringenden ...nstleistungen ständig zu verbessern oder zu ergänzen.

(4) ... Unternehmen behält sich vor, dem Gebietsentwickler... Handbücher sowie Änderungen und Ergänzungen... Handbücher per Datenfernübertragung zu übermitteln oder in... Intranet... Systems... Unternehmens...zustellen, sobald... solches...gerichtet...d.

§ 10

Mitwirkungspflicht/Übertragung

(1) Bedarf es für...Empfang...er Leistung... Mitwirkung... Gebietsentwicklers, so kann... Gebietsentwickler... Leistung nur verlangen, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nachkommt.

(2) ... Unternehmen ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus...sem Vertrag auch durch geeignete Dritte erfüllen zu lassen, wobei... eigene Haftung... Unternehmens unberührt bleibt.

§ 11

Eintrittsgebühr

(1) Als Entgelt für......geräumte Vertragsgebiet und als Vergütung für... Eingliederung als Gebietsentwickler in... System... Unternehmens zahlt... Gebietsentwickler...e...malige Eintrittsgebühr i.H.v.

........... €

(in Worten: ...... Euro)

zuzüglich... gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zwischen...Parteien besteht Einigkeit,...s... Eintrittsgebühr für... Systemeingliederungsleistungen... Gebietsentwicklers geleistet...d und demgemäß nicht erstattungsfähig ist, egal aus welchem Rechtsgrund... Gebietsentwicklervertrag – auch vorzeitig – beendet...d, unbeschadet... Regelung in § 3 Abs. 2.

§ 12

Vergütung

(1) Als Vergütung für seine laufende Gebietsentwicklertätigkeit in seinem Entwicklungsgebiet und für... Controlling erhält... Gebietsentwickler ...... %... monatlichen Verkaufsumsätze vom Unternehmen im Entwicklungsgebiet... Gebietsentwicklers. ... Vergütungsanspruch... Gebietsentwicklers entsteht erst nach dem vollständigen Eingang... Zahlungen... Franchise-Nehmer auf dem Konto... Unternehmens, bei vereinbarter Teilzahlung im Verhältnis zum...gegangenen Betrag. ...se Ansprüche werden mit Abrechnung gemäß § 13 zur Zahlung fällig.

(2) Unabhängig davon erhält... Gebietsentwickler .................... € (in Worten: .......................... Euro) für jede erfolgreiche Vermittlung...es Franchise-Nehmers,... innerhalb......sem Vertrag zugrunde liegenden Entwicklungsgebietes... Franchise-Gebiet übernimmt. ...ser Anspruch entsteht, wenn... Franchise-Nehmer... vereinbarte Einstiegsgebühr an... Unternehmen bezahlt hat. Verschiebt sich... Zahlung... Franchise-Nehmers, erhält... Gebietsentwickler seine Vergütung mit dem Eingang beim Unternehmen. Jedoch erhält... Franchise-Nehmer...en Vorschuss i.H.v. 50 %...en Monat nach Abschluss... Franchise-Vertrags. ...se Ansprüche werden mit Abrechnung gemäß § 13 zur Zahlung fällig.

(3) ... Vergütung...d zuzüglich... gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgezahlt.

(4) Mit... Zahlung... Vergütung sind sämtliche dem Gebietsentwickler mit seiner Tätigkeit aus...sem Vertrag entstandenen Aufwendungen abgegolten.

§ 13

Abrechnung

(1) ... Vergütungsabrechnung erfolgt monatlich in... zweiten Hälfte... Folgemonats. Erfüllen... Franchise-Nehmer in dem Entwicklungsgebiet... Gebietsentwicklers nicht ihre laufende Berichtspflicht gemäß § ...... Franchise-Vertrages, so verschiebt sich... Abrechnung... Vergütung entsprechend, bis... Abrechnung... Franchise-Nehmers vorliegt.

(2) ... Abrechnung muss... auf... Vergütung entfallende Mehrwertsteuer enthalten, wenn und soweit... Gebietsentwickler mehrwertsteuerpflichtig ist.

§ 14

Wettbewerbsverbot

... Gebietsentwickler ist während... Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB)... Unternehmens für... Konkurrenzunternehmen unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig auf eigene oder fremde Rechnung tätig zu werden oder sich an...em Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen oder sonst zu unterstützen, z.B. durch Gewährung...es partiarischen Darlehens.

Hiervon ausgenommen sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit... Beteiligung dem Gebietsentwickler keinen maßgeblichen Einfluss auf... Unternehmen ermöglicht.

§ 15

Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht

(1) ... Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge,... wesentliche Interessen beider Vertragsparteien berühren oder gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) ... Gebietsentwickler darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,... ihm während... Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB)... Unternehmens weder verwerten noch Dritten mitteilen. ...s gilt auch für... Zeit nach Beendigung... Vertrages, soweit Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht allgemein zugänglich sind.

(3) ... Gebietsentwickler...d...se Geheimhaltungs- und Schadensersatzverpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.

(4) Soweit... Gebietsentwickler bereits im Rahmen... Vertragsverhandlung oder bei Abschluss... Vorvertrages...e sog. Geheimhaltungserklärung unterzeichnet hat,...d...se dem Vertrag als Anlage ... beigefügt.

§ 16

Vertragsstrafe

Verstößt... Gebietsentwickler gegen...e... von ihm nach...sem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, so hat...ser für jede schuldhafte Zuwiderhandlung...e vom Unternehmen nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe, zu zahlen.

Unabhängig davon stehen dem Unternehmen weiterhin... Rechte zu,...Vertrag fristlos aus wichtigem Grund wegen... Verstöße gegen...Vertrag zu kündigen sowie seine Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz durchzusetzen, auf...jedoch...e etwaige Vertragsstrafe anzuwenden ist. Unbeschadet hiervon kann... Gebietsentwickler...Nachweis führen,...s... geringerer Schaden entstanden ist.

§ 17

Übertragbarkeit

... Gebietsentwickler kann... Rechte und Pflichten aus...sem Vertrag nicht ohne schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB)... Unternehmens auf Dritte übertragen. Eine Abtretung...zelner Rechte,...e Verpachtung,...e Verpfändung oder...e andere Verfügung, gleich welcher Art, ist unzulässig.

§ 18

Folgen... Vertragsbeendigung

(1) Nach Beendigung...ses Vertrages hat... Gebietsentwickler...Gebrauch... Namens,... Marke, sämtlicher Kennzeichen sowie Schutzrechte (auch Organisations-Schemen, Instruktionen, Richtlinien etc.)...zustellen. Er ist verpflichtet, sämtliche ihm übergebenen Handbücher und Unterlagen,... mit dem System... Unternehmens zusammenhängen, an... Unternehmen herauszugeben.

Dem Gebietsentwickler ist es untersagt,... Domain, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungsformulare und Ähnliches zu verwenden,... mit Firmenbezeichnung, Marken, Zeichen, Werbetexten etc.... Unternehmens ausgestattet sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn...se sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) ... Gebietsentwickler darf... durch...sen Vertrag vermittelten Methoden... Systems... Unternehmens, Techniken, Arbeitsweisen usw. nicht mehr anwenden und keine Hinweise auf... System... Unternehmens geben.

(3) ... Gebietsentwickler ist verpflichtet, alle bestehenden Forderungen innerhalb...er Frist von 10 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt... Beendigung... Gebietsentwicklervertrages, zu erfüllen, es sei denn,... Vertragsparteien vereinbaren bei Beendigung... Gebietsentwicklervertrages etwas anderes.

(4) ... Gebietsentwickler übernimmt ausdrücklich... Verpflichtung, für...Fall... Beendigung...ses Vertrages, auch für... Zeit danach,...vom Unternehmen zu bestellenden Nachfolger in seinem Vertragsgebiet in angemessener Zeit...zuarbeiten, insbesondere bei allen im Vertragsgebiet tätigen Franchise-Nehmern vorzustellen und mit...etwaigen Besonderheiten...es jeden Franchise-Nehmers vertraut zu machen.

Soweit für...se Tätigkeit... Gebietsentwicklers...e gesonderte Vergütung zu zahlen ist, ist hierüber vorher zwischen...Vertragsparteien...e gesonderte Vereinbarung zu treffen. Darüber hinaus kann... Gebietsentwickler für...se Tätigkeit... Erstattung von notwendigen Auslagen sowie Fahrt- und Übernachtungskosten, Portokosten, Fernsprech- und Telefaxgebühren und Ähnliches in angemessenem und üblichem Rahmen auf Nachweis verlangen. Kommt... Gebietsentwickler...ser beschriebenen Verpflichtung nicht oder nur unzulänglich nach, hat er dem Unternehmen...daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 19

Haftung... Unternehmens

(1) ... Unternehmen haftet unbeschadet... nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,... auf...er fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung... Unternehmens, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden,... von... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden,... auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist... Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Soweit... Unternehmen bezüglich seiner Leistungen oder Teile...selben...e Beschaffenheit und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet... Unternehmen im Rahmen...ser Garantie. Für Schäden,... auf dem Fehlen...ser garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand...treten, haftet... Unternehmen allerdings nur dann, wenn... Risiko...es solchen Schadens ersichtlich auch von... Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(3) ... Unternehmen haftet für Schäden,... durch...fache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit... Fahrlässigkeit... Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft,...en Einhaltung für... Erreichung... Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). ... Unternehmen haftet jedoch nur, soweit... Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. ... Haftung für...se Schäden...d auf... dreifache... Netto-Eintrittsgebühr gemäß § 11...ses Vertrages begrenzt. Bei fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet... Unternehmen im Übrigen nicht.

(4) Eine weitergehende Haftung... Unternehmens ist ohne Rücksicht auf... Rechtsnatur... geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Soweit... Haftung... Unternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt...s auch für... persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 20

Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht/Vertragssprache

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit...sem Vertrag ist ............

(2) Auf...Vertrag findet ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland Anwendung. ... Anwendung......heitlichen Gesetzes über...internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie... Gesetzes über...Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

§ 21

Mediation

(1) ... Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten untereinander zunächst...vernehmlich, ggf. mit... Hilfe...es Mediators, zu schlichten.

... Anrufung... ordentlichen Gerichts ist erst zulässig, wenn... außergerichtlichen Vergleichsgespräche bzw.... Mediation gescheitert sind. Dabei hat... Mediator... Scheitern... Gespräche festzustellen.

(2) Zum Mediator...d für... Vertragsparteien verbindlich ............. vom Deutschen Franchise-Verband benannt. ... Mediator ist verpflichtet,... Mediationsverfahren innerhalb...er Frist von...em Monat nach Anrufung durchzuführen. Kommt während...ser Zeit keine Einigung im Mediationsverfahren zustande oder stellt... Mediator zu...em früheren Zeitpunkt... Scheitern... Mediation fest, so ist von...sem Augenblick an... Rechtsweg zu...ordentlichen Gerichten eröffnet.

§ 22

Nebenabreden/Teilnichtigkeit/Verjährung

(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ...s gilt auch für... Abbedingung... Schrifterfordernisses.

(2) Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Vertrages im Übrigen nicht. ... Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, in...em...artigen Fall,...e...ksame oder durchführbare Bestimmung an... Stelle... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen,......wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

(3) Durch vom Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.

(4) ... Überschriften zu...einzelnen Vorschriften...ses Vertrages...nen lediglich... besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt und keine rechtliche Bedeutung.

(5) Alle Ansprüche aus...sem Vertrag verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 23

Vertragsausfertigungen

... vorliegende Vertrag...d in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede... Vertragsparteien bestätigt mit... Unterzeichnung,...e Vertragsausfertigung erhalten zu haben.

§ 24

Sub-Verträge

Dem Gebietsentwickler ist es nicht gestattet, seinerseits Unter-Gebietsentwicklerverträge abzuschließen.

§ 25

Versicherungen... Gebietsentwicklers

... Gebietsentwickler versichert mit... Unterzeichnung...ses Vertrages,...s

• andere Verpflichtungen dem Abschluss...es Gebietsentwicklungsvertrages nach dem System... Unternehmens nicht entgegenstehen,

• ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet worden ist oder beantragt wurde bzw.... Eröffnung...es Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels...er... Kosten... Verfahrens deckenden Masse abgelehnt worden ist,

• ein Verfahren zur Abgabe... eidesstattlichen Versicherung gegen ihn nicht besteht und in... Vergangenheit nicht bestanden hat sowie

• keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter gegen ihn durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind,

• er über... Erfahrung und... Leistungsvermögen verfügt, um... regionales System... Unternehmens aufzubauen.

§ 26

Belehrung über... Widerrufsrecht

... Gebietsentwickler erkennt an, über... ihm nach...gesetzlichen Bestimmungen zustehende Widerrufsrecht in...er gesonderten Urkunde (Anlagen ...) belehrt worden zu sein, soweit...e gesetzliche Verpflichtung zu...ser Belehrung besteht.

......................................,.................

....................................................................................

(Unternehmen)(Gebietsentwickler)

Anlagenverzeichnis

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