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Firmenrecht



I. Regeln für Nicht-Kaufleute



Die Firma der Kaufleute
II. Unterscheidungskraft



III. Sach-, Namens- und Phantasiefirma





Auch gemischte Firmen (aus Namen, Sach- und/ oder Phantasiebezeichnungen) sind zulässig.

IV. Führung des Rechtsformzusatzes


Die vor dem Inkrafttreten der Handelsrechtsreform eingetragenen Firmierungen dürfen bis zum 31. März 2003 weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. Wird lediglich der jetzt vorgeschriebene Rechtsformzusatz (z.B. e.Kfm.,


V. Irreführung




VI. Verwechslungsgefahr
Auch wenn die von Ihnen gewählte Firma den firmenrechtlichen Grundsätzen entspricht, kann es vorkommen, dass sie nicht in das Handelsregister eingetragen wird. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn in derselben Stadt oder Gemeinde bereits eine gleichlautende oder verwechselbare Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen ist.

Besteht in einem anderen Ort bereits eine gleichlautende oder ähnliche Firma, so ist dies für die Eintragung in das Handelsregister ohne Belang. Ein an einem anderen Ort ansässiges Unternehmen kann aber möglicherweise wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Ansprüche geltend machen. Eine Klage auf Unterlassung der Firmenführung wird erfolgreich sein, wenn es die von Ihnen verwendete Bezeichnung bereits zeitlich vor Ihnen als Firma oder Marke verwendet hat und es in derselben oder einer ähnlichen Branche tätig ist.

Um das Risiko einer Auseinandersetzung möglichst gering zu halten, empfiehlt es sich, vor der Handelsregisteranmeldung bzw. Verwendung der Bezeichnung zu prüfen, ob der erwünschte Name bereits von anderen Unternehmen geführt wird.
Die Industrie- und Handelskammer bietet bundesweite Firmen- und Markennamenrecherchen an.

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