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Aufhebungsvereinbarung

(mit Abgeltung des Ausgleichsanspruches)

zwischen

________________________

[Firma, Rechtsform, Anschrift]

�??             nachfolgend: �??Unternehmer�?? �??

und

________________________

[Firma, Rechtsform, Anschrift]

�??             nachfolgend: �??Vertragshändler�?? �??

im Hinblick auf die Aufhebung des Vertragshändlervertrages vom ______:

§ 1

Der Vertragshändlervertrag vom ______ mit sämtlichen etwaigen Nachträgen wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

§ 2

Der Unternehmer zahlt an den Vertragshändler im Hinblick auf dessen etwaigen Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB EURO ______ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 3

Der Unternehmer nimmt Zug um Zug gegen Zahlung von EURO ______ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer die in der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung aufgeführten Vertragsprodukte (und Ersatzteile) zurück. Der Vertragshändler trägt die Kosten und die Gefahr der Rücklieferung.

§ 4

Der Vertragshändler gibt dem Unternehmer die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Muster gemä�? der als Anlage 2 beigefügten Aufstellung zurück.

§ 5

Der Vertragshändler verpflichtet sich, ab sofort die Benutzung der Marken und die Bezeichnung als Händler des Unternehmers einzustellen.

§ 6

Die Vertragsparteien werden die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch weiterhin wahren und ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

§ 7

Mit der Erfüllung der Verpflichtungen gemä�? § 2, § 3, § 4 und § 5 dieser Aufhebungsvereinbarung sind alle Ansprüche der Vertragsparteien aus dem Vertragshändlervertrag und im Zusammenhang mit seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten. Etwaige Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit den in Ausführung des Vertragshändlervertrages abgeschlossenen Geschäften bleiben von dieser Aufhebungsvereinbarung unberührt.

Anlagen:

Anlage 1 �?�

Anlage 2 �?�

____________, den ____________                                                            ____________, den ____________

________________________                                                                                     ________________________

(Unternehmer)                                                                                                                   (Vertragshändler)                  

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