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Bezirksvertretervertrag unter besonderer Berücksichtiung der Interessen des Unternehmens

zwischen

________

- im folgenden: das Unternehmen -

und

________

- im folgenden: der Handelsvertreter -

§ 1 Gegenstand der Vertretung

Das Unternehmen betraut den Handelsvertreter ab _______ mit seiner Vertretung für folgende Produkte:

______

§ 2 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Während der Laufzeit kann der Vertrag im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluss eines Kalendermonats zulässig. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Handelsvertreter gegen eine wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

alternativ

Der Vertrag wird zunächst für zwei Jahre abgeschlossen; während dieser Zeit kann er nicht durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden. Wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, läuft es auf unbestimmte Zeit weiter. Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung richtet sich in diesem Fall nach § 89 HGB. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Handelsvertreter gegen eine wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 3 Vertriebsgebiet

Das dem Handelsvertreter übertragene Vertriebsgebiet umfasst ______________________

Der Handelsvertreter ist alleine für das Vertriebsgebiet zuständig.

Der Unternehmer behält es sich vor, den Vertrieb bei den folgenden Kunden selbst zu unternehmen:

Der Unternehmer hat das Recht, den Bezirk zu verändern, auch zu verkleinern, wenn dies zur sachgemäßen Bearbeitung zweckdienlich ist.

§ 4 Rechte und Pflichten des Handelsvertreters

(1) Der Handelsvertreter hat für den Unternehmer Geschäfte mit Dritten zu vermitteln. Der Abschluss der Geschäfte erfolgt durch den Unternehmer unmittelbar. Der Handelsvertreter ist insoweit nicht bevollmächtigt, insbesondere auch nicht zum Einzug von Forderungen. Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Dritten gegenüber nicht den Eindruck zu erwecken, es bestünde eine Abschlussvollmacht; er ist ferner verpflichtet, die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses ausschließlich auf den ihm von dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formularen festzuhalten.

(2) Der Handelsvertreter wird dem Unternehmen zeitnah über seine Tätigkeit und die allgemeine Marktentwicklung berichten, insbesondere über die Konkurrenzsituation sowie über ihm bekannt werdende besondere Verhältnisse der einzelnen Abnehmer und Interessenten, namentlich über deren Bedarf und Kreditwürdigkeit.

(3) Der Handelsvertreter hat die Interessen des Unternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Er wird für den Unternehmer ausschließlich persönlich tätig.

(4) Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die in Betracht kommenden Kunden in dem Vertragsgebiet regelmäßig, mindestens jedoch monatlich einmal zu besuchen und die bestehenden Geschäftsbeziehungen auszubauen. Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere ihm von jeder Geschäftsvermittlung unverzüglich Mitteilung zu machen, ferner über den Stand der Bemühungen und die Aussicht auf Abschlüsse.

(5) Die Kreditwürdigkeit der Kunden hat der Handelsvertreter, soweit möglich, eigenverantwortlich zu prüfen; mangels Vorliegen von Indizien für eine fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden darf sich der Handelsvertreter der ihm bekannten allgemeinen Auffassung über die Bonität des Kunden anschließen. Gehen dem Handelsvertreter Hinweise über Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden zu, hat er diese Hinweise unverzüglich dem Unternehmer zur Kenntnis zu geben. Der Handelsvertreter ist berechtigt, Untervertreter oder angestellte Handelsreisende zu beauftragen. Hierdurch werden keine Vertragsbeziehungen zwischen diesen Personen und dem Unternehmen begründet. Der Handelsvertreter hat das Unternehmen über jeden Fall einer Beauftragung einer anderen Person zu unterrichten.

(6) Der Handelsvertreter hat über alle Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers während der Dauer des Vertrags und nach Beendigung des Vertrags Stillschweigen zu bewahren.

(7) Mit gesondert zu erklärender Zustimmung des Unternehmens ist der Handelsvertreter berechtigt, Untervertreter in dem ihm zugewiesenen Bezirk einzusetzen. Die Auswahl der Untervertreter hat unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers zu erfolgen.

(8) Der Handelsvertreter verpflichtet sich, die ihm durch diesen Vertrag auferlegten Handlungs- und Verhaltenspflichten vertraglich an die von ihm eingesetzten Untervertreter weiterzugeben. Zwischen dem Unternehmer und den Untervertretern bestehen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen; der Handelsvertreter ist nicht berechtigt, den Untervertretern gegenüber im Namen des Unternehmers rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Der Handelsvertreter ist verpflichtet, unter Zuhilfenahme der ihm von dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formulare Kundenbesuchsberichte zu erstellen und diese dem Unternehmer monatlich zuzuleiten.

(9) Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich davon zu unterrichten, wenn er wegen Unfall oder Erkrankung voraussichtlich länger als _________ Tage an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist. Der Unternehmer kann für den Fall, dass die Arbeitsverhinderung längere Zeit als _____ Tage in Anspruch nimmt, in Bezirk des Handelsvertreters durch einen anderen Beauftragten tätig werden. Die Kosten hierfür trägt zu _________ % der Handelsvertreter. Bei einer Verhinderung von mehr als ________ Monaten, vereinbaren die Parteien schon jetzt, diesen Vertrag in angemessenen Umfang an die geänderte Situation anzupassen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen unterstützt den Handelsvertreter auch, indem es ihn über die Verhältnisse des Unternehmens unterrichtet hält, ihm namentlich bevorstehende Preis- oder Produktionsänderungen mitteilt.

(2) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Werbematerial und sonstige Gegenstände, die das Unternehmen dem Handelsvertreter zur Unterstützung seiner Tätigkeit aushändigt, bleiben im Eigentum des Unternehmens. Sie sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.

(3) Der Unternehmer darf, soweit nicht bereits ein verbindlicher Vertragsabschluss mit Dritten vorliegt, angebotene Geschäfte frei annehmen oder ablehnen. Er hat dem Handelsvertreter jedoch unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen und ihn zu unterrichten, wenn er Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfang abschließen wird, als nach den Umständen zu erwarten ist.

§ 6 Provisionen

(1) Aus Geschäften, die während der Vertragsdauer im Bezirk des Handelsvertreters abgeschlossen und vom Unternehmen ausgeführt wurden, erhält der Handelsvertreter eine Provision. Aus Geschäften mit Kunden, die sich das Unternehmen vorbehalten hat, wird keine Provision gezahlt.

(2) Aus Geschäften, die während der Vertragsdauer mit Mitwirkung des Handelsvertreters abgeschlossen werden, erhält der Handelsvertreter nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen eine Provision.

(3) Der Handelsvertreter erhält keine Provision für Geschäfte, die erst nach Ablauf der Vertragszeit abgeschlossen werden; § 89b HGB bleibt unberührt.

(4) Die Provision beträgt _____ % der den Käufern berechneten Netto-Preise. Abzusetzen sind von den Rechnungsbeträgen alle Nachlässe, die den Kunden gewährt werden, mit Ausnahme eines Barzahlungsnachlasses bis zu _____ %.

Der Unternehmer kann die Provisionssätze einseitig mit einer Frist von _______ Monaten ändern.

Der Unternehmer kann die Provisionssätze um maximal 50 % kürzen, wenn er aus Wettbewerbsgründen in Einzelfällen einen Preis akzeptiert hat, der um mehr als ______% unter den Listenpreisen liegt.

(5) Die Provision ist entstanden, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat.

(6) Steht fest, dass der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren einschließlich etwa gezahlter Provisionsvorschüsse. Die Nichtzahlung des Dritten steht im Sinne dieser Bestimmung fest, wenn nach billigem Ermessen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns weitere Schritte zur Durchsetzung der gegen den Dritten bestehenden Ansprüche keinen Erfolg versprechen; der Unternehmer ist unter diesen Voraussetzungen nicht verpflichtet, gerichtlich gegen den Dritten vorzugehen.

Die Nichtleistung des Dritten steht im Sinne dieser Bestimmung fest, wenn der Unternehmer aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung erfolglos versucht hat, wenn die Rechtsverfolgung gegen den Dritten infolge einer nach dem Abschluss des Geschäfts eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Dritten wesentlich erschwert ist oder wenn über das Vermögen des Dritten das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

(7) Das Unternehmen hat monatlich, spätestens bis zum 10. des Folgemonats dem Handelsvertreter eine Abrechnung über die Geschäfte zu erteilen, für die eine Provisionszahlungspflicht entstanden ist (§ 87 a HGB). Der Abrechnung sind Rechnungskopien, Auftragsbestätigungen oder ähnliche die Abrechnung belegende Unterlagen beizufügen. Die Provision ist mit der Abrechnung fällig.

(8) Sämtliche für den Handelsvertreter entstehenden Kosten sind mit der Provision abgegolten; eine Erstattung von Aufwendungen erfolgt nicht.

§ 7 Wettbewerb, andere Vertretungen

(1) Dem Handelsvertreter ist es nicht gestattet, während des Vertragsverhältnisses sowie einer Zeit von zwei Jahren nach Vertragsende in seinem Bezirk für andere Unternehmer tätig zu werden, die mit dem Unternehmer im Wettbewerb stehen. Soweit das Wettbewerbsverbot die Zeit nach Vertragsbeendigung betrifft, zahlt der Unternehmer dem Handelsvertreter nach Vertragsende eine Entschädigung in Höhe von _____ % der zuletzt von dem Handelsvertreter verdienten Jahresprovision.

(2) Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf die Wettbewerbsbeschränkung mit der Wirkung verzichten, dass er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.

§ 8 Vertragsstrafe

(1) Verstößt der Handelsvertreter gegen eine der von ihm nach diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, so hat dieser für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine vom Unternehmer nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

(2) Unabhängig davon stehen dem Unternehmer weiterhin die Rechte zu, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund wegen der Verstöße gegen den Vertrag zu kündigen sowie seine Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz durchzusetzen.

§ 9 Mindestumsatz

(1) Der Handelsertreter verpflichtet sich zu Abschlüssen in Bezug auf die Vertragsprodukte im Rahmen des folgenden Umsatzvolumens:

a) bis zum Ablauf des ersten Kalenderjahres nach Vertragsschluß in Höhe von ____ EUR (reine Netto-Auftragssummen, ohne Transport, Verpackung, Versicherung, Kosten des Geldverkehrs)

b) Im folgenden Kalenderjahr: ____ EUR

Für die Folgezeit werden die Vertragspartner die Mindestumsätze einvernehmlich festlegen, wobei sie jährliche Steigerungsraten von ____ % erwarten.

(2) Werden die Ziele nicht erreicht, so ist das Unternehmen wahlweise berechtigt,

- den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen

- das Vertragsgebiet oder den Kundenkreis neu zu bestimmen

- die Kalkulation neu zu bemessen

- und/oder selbst oder durch Dritte die Vertragsprodukte im Vertragsgebiet zu vertreiben.

(3) Wird der Vertrag mit den vorgenannten Einschränkungen fortgesetzt, so verständigen sich die Parteien über neue angemessene Mindestabnahmen.

(4) Kommt eine Einigung nicht bis Anfang Februar eines jeden Kalenderjahres zustande, so sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.

§ 10 Verjährung, Abtretung von Ansprüchen

(1) Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Ende des Monats, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

(2) Der Vertreter kann Rechte aus diesem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung Unternehmens abtreten.

§ 11 Delkredere

(1) Der Handelsvertreter verpflichtet sich, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten aus Geschäften mit den in einem Delkredere-Verzeichnis als Anlage _ aufgeführten Kunden selbstschuldnerisch einzustehen, soweit er die Geschäfte mit diesen Kunden vermittelt hat.

(2) Dem Handelsvertreter steht für die Übernahme des Delkredere eine Provision von ....% der zugrunde liegenden Forderung zu. Der Provisionsanspruch entsteht mit dem Abschluss des jeweiligen Geschäfts.

(3) Die Geschäfte, für die eine Delkredere-Provision des Handelsvertreters gilt, sind in ein Delkredere-Verzeichnis aufzunehmen, das vom Unternehmen zu führen ist. Jeweils mit der Provisionsabrechnung ist dem Handelsvertreter eine Liste der im vergangenen Monat abgeschlossenen Geschäfte zu übermitteln, für die die Delkredere-Haftung gilt. Der Einwand, daß für ein in der Liste aufgeführtes Geschäft keine Delkredere-Haftung bestehe, kann von dem Handelsvertreter nur innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Liste gegenüber dem Unternehmen erhoben werden. Der Einwand muß schriftlich mitgeteilt werden.

(4) Die Vertragspartner sind berechtigt, diese Delkrederevereinbarung unabhängig vom Fortbestand des Handelsvertretervertrages im übrigen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zu fristloser Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Sonstiges

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden.

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