Bezirksvertretervertrag unter besonderer Berücksichtiung der Interessen des Unternehmens

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zwischen

________

- im folgenden: das Unternehmen -

und

________

- im folgenden: der Handelsvertreter -

§ 1 Gegenstand der Vertretung

Das Unternehmen betraut den Handelsvertreter ab _______ mit seiner Vertretung für folgende Produkte:

______

§ 2 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Während der Laufzeit kann der Vertrag im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluss eines Kalendermonats zulässig. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Handelsvertreter gegen eine wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

alternativ

Der Vertrag wird zunächst für zwei Jahre abgeschlossen; während dieser Zeit kann er nicht durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden. Wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, läuft es auf unbestimmte Zeit weiter. Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung richtet sich in diesem Fall nach § 89 HGB. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Handelsvertreter gegen eine wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 3 Vertriebsgebiet

Das dem Handelsvertreter übertragene Vertriebsgebiet umfasst ______________________

Der Handelsvertreter ist alleine für das Vertriebsgebiet zuständig.

Der Unternehmer behält es sich vor, den Vertrieb bei den folgenden Kunden selbst zu unternehmen:

Der Unternehmer hat das Recht, den Bezirk zu verändern, auch zu verkleinern, wenn dies zur sachgemäßen Bearbeitung zweckdienlich ist.

§ 4 Rechte und Pflichten des Handelsvertreters

(1) Der Handelsvertreter hat für den Unternehmer Geschäfte mit Dritten zu vermitteln. Der Abschluss der Geschäfte erfolgt durch den Unternehmer unmittelbar. Der Handelsvertreter ist insoweit nicht bevollmächtigt, insbesondere auch nicht zum Einzug von Forderungen. Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Dritten gegenüber nicht den Eindruck zu erwecken, es bestünde eine Abschlussvollmacht; er ist ferner verpflichtet, die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses ausschließlich auf den ihm von dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formularen festzuhalten.

(2) Der Handelsvertreter wird dem Unternehmen zeitnah über seine Tätigkeit und die allgemeine Marktentwicklung berichten, insbesondere über die Konkurrenzsituation sowie über ihm bekannt werdende besondere Verhältnisse der einzelnen Abnehmer und Interessenten, namentlich über deren Bedarf und Kreditwürdigkeit.

(3) Der Handelsvertreter hat die Interessen des Unternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Er wird für den Unternehmer ausschließlich persönlich tätig.

(4) Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die in Betracht kommenden Kunden in dem Vertragsgebiet regelmäßig, mindestens jedoch monatlich einmal zu besuchen und die bestehenden Geschäftsbeziehungen auszubauen. Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere ihm von jeder Geschäftsvermittlung unverzüglich Mitteilung zu machen, ferner über den Stand der Bemühungen und die Aussicht auf Abschlüsse.

(5) Die Kreditwürdigkeit der Kunden hat der Handelsvertreter, soweit möglich, eigenverantwortlich zu prüfen; mangels Vorliegen von Indizien für eine fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden darf sich der Handelsvertreter der ihm bekannten allgemeinen Auffassung über die Bonität des Kunden anschließen. Gehen dem Handelsvertreter Hinweise über Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden zu, hat er diese Hinweise unverzüglich dem Unternehmer zur Kenntnis zu geben. Der Handelsvertreter ist berechtigt, Untervertreter oder angestellte Handelsreisende zu beauftragen. Hierdurch werden keine Vertragsbeziehungen zwischen diesen Personen und dem Unternehmen begründet. Der Handelsvertreter hat das Unternehmen über jeden Fall einer Beauftragung einer anderen Person zu unterrichten.

(6) Der Handelsvertreter hat über alle Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers während der Dauer des Vertrags und nach Beendigung des Vertrags Stillschweigen zu bewahren.

(7) Mit gesondert zu erklärender Zustimmung des Unternehmens ist der Handelsvertreter berechtigt, Untervertreter in dem ihm zugewiesenen Bezirk einzusetzen. Die Auswahl der Untervertreter hat unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers zu erfolgen.

(8) Der Handelsvertreter verpflichtet sich, die ihm durch diesen Vertrag auferlegten Handlungs- und Verhaltenspflichten vertraglich an die von ihm eingesetzten Untervertreter weiterzugeben. Zwischen dem Unternehmer und den Untervertretern bestehen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen; der Handelsvertreter ist nicht berechtigt, den Untervertretern gegenüber im Namen des Unternehmers rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Der Handelsvertreter ist verpflichtet, unter Zuhilfenahme der ihm von dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formulare Kundenbesuchsberichte zu erstellen und diese dem Unternehmer monatlich zuzuleiten.

(9) Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich davon zu unterrichten, wenn er wegen Unfall oder Erkrankung voraussichtlich länger als _________ Tage an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist. Der Unternehmer kann für den Fall, dass die Arbeitsverhinderung längere Zeit als _____ Tage in Anspruch nimmt, in Bezirk des Handelsvertreters durch einen anderen Beauftragten tätig werden. Die Kosten hierfür trägt zu _________ % der Handelsvertreter. Bei einer Verhinderung von mehr als ________ Monaten, vereinbaren die Parteien schon jetzt, diesen Vertrag in angemessenen Umfang an die geänderte Situation anzupassen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen unterstützt den Handelsvertreter auch, indem es ihn über die Verhältnisse des Unternehmens unterrichtet hält, ihm namentlich bevorstehende Preis- oder Produktionsänderungen mitteilt.

(2) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Werbematerial und sonstige Gegenstände, die das Unternehmen dem Handelsvertreter zur Unterstützung seiner Tätigkeit aushändigt, bleiben im Eigentum des Unternehmens. Sie sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.

(3) Der Unternehmer darf, soweit nicht bereits ein verbindlicher Vertragsabschluss mit Dritten vorliegt, angebotene Geschäfte frei annehmen oder ablehnen. Er hat dem Handelsvertreter jedoch unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen und ihn zu unterrichten, wenn er Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfang abschließen wird, als nach den Umständen zu erwarten ist.

§ 6 Provisionen

(1) Aus Geschäften, die während der Vertragsdauer im Bezirk des Handelsvertreters abgeschlossen und vom Unternehmen ausgeführt wurden, erhält der Handelsvertreter eine Provision. Aus Geschäften mit Kunden, die sich das Unternehmen vorbehalten hat, ...

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