Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des exklusiven Vertriebsrechts

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........................., den .........................

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des exklusiven Vertriebsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir an, dass wir die Interessenvertretung Ihrer Händlerin, der Firma ............................. übernommen haben. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am .................... schloss unsere Mandantin mit Ihrem Unternehmen einen Exklusiv-Liefervertrag ab. Der Exklusiv-Liefervertrag begann am ........................ und wurde bis zum ...................... fest abgeschlossen. Ihre Geschäftstätigkeit nahm unsere Mandantin am ....................... auf. An diesem Tage wurde auch das Konsignationslager entsprechend § 4 Abs. 2 des Exklusiv-Liefervertrag eingerichtet.

2.

Ausschlaggebend für den Abschluss des Vertrages war für unsere Mandantin, dass ihr

innerhalb des zugewiesenen Vertragsgebietes ein exklusives Vertriebsrecht eingeräumt

wurde. Insofern heißt es in § 2 Abs. 1 des abgeschlossenen Exklusiv-Liefervertrages vom

.................:

„Die Herstellerin wird während der Dauer dieses Vertrages in dem in Anlage 4 zu diesem Vertrag dargestellten Gebiet ausschließlich mit der Händlerin zusammenarbeiten. Insofern wird ein exklusives Vertriebsrecht erteilt ...“

Ausgenommen von diesem exklusiven Vertriebsrecht sind nur die Unternehmen, die in § 2 Abs. 2, 3 des Exklusiv-Liefervertrag vom .................. genannt werden.

Sie hatten vorher unsere Mandantin im Rahmen der Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen, dass ein Internet-Portal angedacht ist aber auch zugleich erklärt, dass durch die Errichtung eines Internet-Portals entweder die vertraglichen Rechte unserer Mandantin nicht betroffen sind oder eine Regelung gefunden wird, inwieweit unsere Mandantin eine Vergütung für über das Internet in das Vertragsgebiet unserer Mandantin gelieferte Vertragsprodukte erhält.

Am ................... musste unsere Mandantin aber feststellen, dass Sie zwischenzeitlich ohne entsprechende Vorankündigung nicht nur das Internet-Portal errichtet haben, sondern in diesem Internet-Portal auch die Vertragsprodukte bewerben und durch entsprechende Internet-Bestellmöglichkeiten auch Kunden im Vertragsgebiet unserer Mandantin die Möglichkeit haben, über das Internet-Portal die Vertragsprodukte zu beziehen.

In diesem Vorgehen liegt ...

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