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Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des exklusiven Vertriebsrechts

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Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung... exklusiven Vertriebsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen... an,...s...... Interessenvertretung Ihrer Händlerin,... Firma ............................. übernommen haben. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am .................... schloss unsere Mandantin mit Ihrem Unternehmen...en Exklusiv-Liefervertrag ab. ... Exklusiv-Liefervertrag begann am ........................ und wurde bis zum ...................... fest abgeschlossen. Ihre Geschäftstätigkeit nahm unsere Mandantin am ....................... auf. An...sem Tage wurde auch... Konsignationslager entsprechend § 4 Abs. 2... Exklusiv-Liefervertrag...gerichtet.

2.

Ausschlaggebend für...Abschluss... Vertrages war für unsere Mandantin,...s ihr

innerhalb... zugewiesenen Vertragsgebietes... exklusives Vertriebsrecht...geräumt

wurde. Insofern heißt es in § 2 Abs. 1... abgeschlossenen Exklusiv-Liefervertrages vom

.................:

„... Herstellerin...d während... Dauer...ses Vertrages in dem in Anlage 4 zu ...sem Vertrag dargestellten Gebiet ausschließlich mit... Händlerin zusammenarbeiten. Insofern...d... exklusives Vertriebsrecht erteilt ...“

Ausgenommen von...sem exklusiven Vertriebsrecht sind nur... Unternehmen,... in § 2 Abs. 2, 3... Exklusiv-Liefervertrag vom .................. genannt werden.

Sie hatten vorher unsere Mandantin im Rahmen... Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen,...s... Internet-Portal angedacht ist aber auch zugleich erklärt,...s durch... Errichtung...es Internet-Portals entweder... vertraglichen Rechte unserer Mandantin nicht betroffen sind oder...e Regelung gefunden...d, inwieweit unsere Mandantin...e Vergütung für über... Internet in... Vertragsgebiet unserer Mandantin gelieferte Vertragsprodukte erhält.

Am ................... musste unsere Mandantin aber feststellen,...s Sie zwischenzeitlich ohne entsprechende Vorankündigung nicht nur... Internet-Portal errichtet haben, sondern in...sem Internet-Portal auch... Vertragsprodukte bewerben und durch entsprechende Internet-Bestellmöglichkeiten auch Kunden im Vertragsgebiet unserer Mandantin... Möglichkeit haben, über... Internet-Portal... Vertragsprodukte zu beziehen.

In...sem Vorgehen liegt...e Verletzung... unserer Mandantin gemäß § 2 Abs. 1...geräumten exklusiven Vertriebsrechts. In...em ähnlichen Fall hat... Kammergericht mit Urteil vom 25.10.2002 (Az. 7 U 240/01, n.v.) ausdrücklich anerkannt,...s in...em solchen Internet-Portal nicht nur...e Verletzung......geräumten Gebietsschutzes liegt, sondern auch, wenn... Verstoß trotz Abmahnung fortgesetzt...d,... Recht zur fristlosen Kündigung... Vertrages und... Anspruch auf Leistung von Schadensersatz nach...Grundsätzen... positiven Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegeben ist.

3.

Wir mahnen Sie hiermit ausdrücklich ab und dürfen Sie bitten, uns bis zum

.........................

mitzuteilen,...s... Internet-Portal nicht weiter aufrecht erhalten bleibt bzw.... Internet-Portal so abgeändert...d,...s...e Verletzung... exklusiven Vertriebsrechte unserer Mandantin gemäß... in § 2 Abs. 2... Exklusiv-Liefervertrages vom ....................... zugestandenen Vertriebsrechts nicht möglich ist.

Sollte innerhalb...ser Zeit nicht in entsprechender Weise reagiert und... Vertragsverstoß fortgesetzt werden, so sind... bereits jetzt beauftragt, für...sen Fall... fristlose Kündigung... Exklusiv-Liefervertrages gemäß § 314 BGB zu erklären und Schadensersatz gemäß § 280 BGB geltend zu machen.

II.

Wir betonen,...s unsere Mandantin grundsätzlich zu jeder vergleichsweisen Regelung bereit ist, vorausgesetzt... ihr...geräumten exklusiven Vertriebsrechte werden in angemessener Weise berücksichtigt. Hier sind sicherlich zahlreiche Modalitäten denkbar, wie etwa,...s... Lieferung... über... Internet bestellten Produkte durch unsere Mandantin erfolgt oder unsere Mandantin für jedes in... Vertragsgebiet ausgelieferte Produkt...e entsprechende Provision erhält. Wir sehen aber auch... Unterbreitung alternativer Vorschläge Ihrerseits entgegen.

Sollte allerdings weder unsere Gesprächs- noch Vergleichsbereitschaft aufgegriffen werden, noch... Vertragsverstoß abgestellt werden,...d sich...e fristlose Kündigung... Exklusiv-Liefervertrages vom ................... und... Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht vermeiden lassen.

III.

...sen Brief lassen... Ihnen mit...facher Post sowie mit Einschreiben/Rückschein zustellen.

Hochachtungsvoll

..............................

(Rechtsanwalt)

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