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Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des exklusiven Vertriebsrechts

........................., den .........................

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des exklusiven Vertriebsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir an, dass wir die Interessenvertretung Ihrer Händlerin, der Firma ............................. übernommen haben. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am .................... schloss unsere Mandantin mit Ihrem Unternehmen einen Exklusiv-Liefervertrag ab. Der Exklusiv-Liefervertrag begann am ........................ und wurde bis zum ...................... fest abgeschlossen. Ihre Geschäftstätigkeit nahm unsere Mandantin am ....................... auf. An diesem Tage wurde auch das Konsignationslager entsprechend § 4 Abs. 2 des Exklusiv-Liefervertrag eingerichtet.

2.

Ausschlaggebend für den Abschluss des Vertrages war für unsere Mandantin, dass ihr

innerhalb des zugewiesenen Vertragsgebietes ein exklusives Vertriebsrecht eingeräumt

wurde. Insofern heißt es in § 2 Abs. 1 des abgeschlossenen Exklusiv-Liefervertrages vom

.................:

„Die Herstellerin wird während der Dauer dieses Vertrages in dem in Anlage 4 zu diesem Vertrag dargestellten Gebiet ausschließlich mit der Händlerin zusammenarbeiten. Insofern wird ein exklusives Vertriebsrecht erteilt ...“

Ausgenommen von diesem exklusiven Vertriebsrecht sind nur die Unternehmen, die in § 2 Abs. 2, 3 des Exklusiv-Liefervertrag vom .................. genannt werden.

Sie hatten vorher unsere Mandantin im Rahmen der Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen, dass ein Internet-Portal angedacht ist aber auch zugleich erklärt, dass durch die Errichtung eines Internet-Portals entweder die vertraglichen Rechte unserer Mandantin nicht betroffen sind oder eine Regelung gefunden wird, inwieweit unsere Mandantin eine Vergütung für über das Internet in das Vertragsgebiet unserer Mandantin gelieferte Vertragsprodukte erhält.

Am ................... musste unsere Mandantin aber feststellen, dass Sie zwischenzeitlich ohne entsprechende Vorankündigung nicht nur das Internet-Portal errichtet haben, sondern in diesem Internet-Portal auch die Vertragsprodukte bewerben und durch entsprechende Internet-Bestellmöglichkeiten auch Kunden im Vertragsgebiet unserer Mandantin die Möglichkeit haben, über das Internet-Portal die Vertragsprodukte zu beziehen.

In diesem Vorgehen liegt eine Verletzung des unserer Mandantin gemäß § 2 Abs. 1 eingeräumten exklusiven Vertriebsrechts. In einem ähnlichen Fall hat das Kammergericht mit Urteil vom 25.10.2002 (Az. 7 U 240/01, n.v.) ausdrücklich anerkannt, dass in einem solchen Internet-Portal nicht nur eine Verletzung des eingeräumten Gebietsschutzes liegt, sondern auch, wenn der Verstoß trotz Abmahnung fortgesetzt wird, das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages und ein Anspruch auf Leistung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegeben ist.

3.

Wir mahnen Sie hiermit ausdrücklich ab und dürfen Sie bitten, uns bis zum

.........................

mitzuteilen, dass das Internet-Portal nicht weiter aufrecht erhalten bleibt bzw. das Internet-Portal so abgeändert wird, dass eine Verletzung der exklusiven Vertriebsrechte unserer Mandantin gemäß des in § 2 Abs. 2 des Exklusiv-Liefervertrages vom ....................... zugestandenen Vertriebsrechts nicht möglich ist.

Sollte innerhalb dieser Zeit nicht in entsprechender Weise reagiert und der Vertragsverstoß fortgesetzt werden, so sind wir bereits jetzt beauftragt, für diesen Fall die fristlose Kündigung des Exklusiv-Liefervertrages gemäß § 314 BGB zu erklären und Schadensersatz gemäß § 280 BGB geltend zu machen.

II.

Wir betonen, dass unsere Mandantin grundsätzlich zu jeder vergleichsweisen Regelung bereit ist, vorausgesetzt die ihr eingeräumten exklusiven Vertriebsrechte werden in angemessener Weise berücksichtigt. Hier sind sicherlich zahlreiche Modalitäten denkbar, wie etwa, dass die Lieferung der über das Internet bestellten Produkte durch unsere Mandantin erfolgt oder unsere Mandantin für jedes in das Vertragsgebiet ausgelieferte Produkt eine entsprechende Provision erhält. Wir sehen aber auch der Unterbreitung alternativer Vorschläge Ihrerseits entgegen.

Sollte allerdings weder unsere Gesprächs- noch Vergleichsbereitschaft aufgegriffen werden, noch der Vertragsverstoß abgestellt werden, wird sich eine fristlose Kündigung des Exklusiv-Liefervertrages vom ................... und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht vermeiden lassen.

III.

Diesen Brief lassen wir Ihnen mit einfacher Post sowie mit Einschreiben/Rückschein zustellen.

Hochachtungsvoll

..............................

(Rechtsanwalt)

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