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Handelsvertretervertrag (Grundfassung)

zwischen

________

- im folgenden:... Unternehmen -

und

________

- im folgenden:... Handelsvertreter -

§ 1 Gegenstand... Vertretung

... Unternehmen betraut...Handelsvertreter ab _______ mit seiner Vertretung für folgende Produkte:

______

§ 2 Vertragsdauer, Kündigung

(1) ...ser Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung und...d auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Während... Laufzeit kann... Vertrag im ersten Jahr... Vertragsdauer mit...er Frist von...em Monat, im zweiten Jahr mit...er Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit...er Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Nach...er Vertragsdauer von fünf Jahren kann... Vertragsverhältnis mit...er Frist von sechs Monaten gekündigt werden. ... Kündigung ist nur für...Schluss...es Kalendermonats zulässig. ... Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn... Handelsvertreter gegen...e wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

alternativ

... Vertrag...d zunächst für zwei Jahre abgeschlossen; während...ser Zeit kann er nicht durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden. Wenn... Vertragsverhältnis nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf... Vertragszeit gekündigt...d, läuft es auf unbestimmte Zeit weiter. ... Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung richtet sich in...sem Fall nach § 89 HGB. ... Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn... Handelsvertreter gegen...e wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

alternativ

... Vertrag gilt für... Zeit vom ______ bis zum ______. Über...e eventuelle Verlängerung werden... Parteien rechtzeitig verhandeln. Während... Vertragsdauer ist... ordentliche Kündigung... Vertragsverhältnisses für beide Seiten ausgeschlossen. ... Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn... Handelsvertreter gegen...e wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

alternativ

... Vertragsverhältnis endet mit Erreichen... 65. Lebensjahres von _______. Einer Kündigung bedarf es in...sem Fall nicht. ... Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn... Handelsvertreter gegen...e wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

alternativ

... Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist gekündigt werden. ... Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn... Handelsvertreter gegen...e wesentliche Vertrags- und/oder Treuepflicht verstößt.

(3) ... Kündigung bedarf... Schriftform.

§ 3 Vertriebsgebiet

... dem Handelsvertreter übertragene Vertriebsgebiet umfasst ______________________

... Handelsvertreter ist alleine für... Vertriebsgebiet zuständig.

ergänzend

... Unternehmen ist nicht befugt, weitere Handelsvertreter für...sen Bezirk zu beauftragen, in...sem Bezirk selbst tätig zu werden oder in anderer Weise dort Kunden zu werben.

ergänzend

... Unternehmer behält es sich vor,...Vertrieb bei...folgenden Kunden selbst zu unternehmen:

ergänzend

... Unternehmer hat... Recht,...Bezirk zu verändern, auch zu verkleinern, wenn...s zur sachgemäßen Bearbeitung zweckdienlich ist.

§ 4 Rechte und Pflichten... Handelsvertreters

(1) ... Handelsvertreter hat für...Unternehmer Geschäfte mit Dritten zu vermitteln. ... Abschluss... Geschäfte erfolgt durch...Unternehmer unmittelbar. ... Handelsvertreter ist insoweit nicht bevollmächtigt, insbesondere auch nicht zum Einzug von Forderungen. ... Handelsvertreter verpflichtet sich, Dritten gegenüber nicht...Eindruck zu erwecken, es bestünde...e Abschlussvollmacht; er ist ferner verpflichtet,... Möglichkeit...es Vertragsabschlusses ausschließlich auf...ihm von dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formularen festzuhalten.

(2) ... Handelsvertreter...d dem Unternehmen zeitnah über seine Tätigkeit und... allgemeine Marktentwicklung berichten, insbesondere über... Konkurrenzsituation sowie über ihm bekannt werdende besondere Verhältnisse......zelnen Abnehmer und Interessenten, namentlich über...en Bedarf und Kreditwürdigkeit.

(3) ... Handelsvertreter hat... Interessen... Unternehmers mit... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Er...d für...Unternehmer ausschließlich persönlich tätig.

alternativ

... Handelsvertreter hat... Interessen... Unternehmers mit... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns wahr zu nehmen. Er...d für...Unternehmer persönlich tätig, darf Hilfspersonen aber heranziehen.

(4) ... Handelsvertreter ist verpflichtet,... in Betracht kommenden Kunden in dem Vertragsgebiet regelmäßig, mindestens jedoch monatlich...mal zu besuchen und... bestehenden Geschäftsbeziehungen auszubauen. Er hat dem Unternehmer... erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere ihm von jeder Geschäftsvermittlung unverzüglich Mitteilung zu machen, ferner über...Stand... Bemühungen und... Aussicht auf Abschlüsse.

(5) ... Kreditwürdigkeit... Kunden hat... Handelsvertreter, soweit möglich, eigenverantwortlich zu prüfen; mangels Vorliegen von Indizien für...e fehlende Kreditwürdigkeit... Kunden darf sich... Handelsvertreter... ihm bekannten allgemeinen Auffassung über... Bonität... Kunden anschließen. Gehen dem Handelsvertreter Hinweise über Zweifel an... Kreditwürdigkeit... Kunden zu, hat er...se Hinweise unverzüglich dem Unternehmer zur Kenntnis zu geben. ... Handelsvertreter ist berechtigt, Untervertreter oder angestellte Handelsreisende zu beauftragen. Hierdurch werden keine Vertragsbeziehungen zwischen...sen Personen und dem Unternehmen begründet. ... Handelsvertreter hat... Unternehmen über jeden Fall...er Beauftragung...er anderen Person zu unterrichten.

(6) ... Handelsvertreter hat über alle Geschäftsgeheimnisse... Unternehmers während... Dauer... Vertrags und nach Beendigung... Vertrags Stillschweigen zu bewahren.

(7) Mit gesondert zu erklärender Zustimmung... Unternehmens ist... Handelsvertreter berechtigt, Untervertreter in dem ihm zugewiesenen Bezirk...zusetzen. ... Auswahl... Untervertreter hat unter Berücksichtigung... Interessen... Unternehmers zu erfolgen.

(8) ... Handelsvertreter verpflichtet sich,... ihm durch...sen Vertrag auferlegten Handlungs- und Verhaltenspflichten vertraglich an... von ihm...gesetzten Untervertreter weiterzugeben. Zwischen dem Unternehmer und...Untervertretern bestehen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen;... Handelsvertreter ist nicht berechtigt,...Untervertretern gegenüber im Namen... Unternehmers rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. ... Handelsvertreter ist verpflichtet, unter Zuhilfenahme... ihm von dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Formulare Kundenbesuchsberichte zu erstellen und...se dem Unternehmer monatlich zuzuleiten.

(9) ... Handelsvertreter hat... Unternehmen unverzüglich davon zu unterrichten, wenn er wegen Unfall oder Erkrankung voraussichtlich länger als _________ Tage an... Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist. ... Unternehmer kann für...Fall,...s... Arbeitsverhinderung längere Zeit als _____ Tage in Anspruch nimmt, in Bezirk... Handelsvertreters durch...en anderen Beauftragten tätig werden. ... Kosten hierfür trägt zu _________ %... Handelsvertreter. Bei...er Verhinderung von mehr als ________ Monaten, vereinbaren... Parteien schon jetzt,...sen Vertrag in angemessenen Umfang an... geänderte Situation anzupassen.

§ 5 Rechte und Pflichten... Unternehmens

(1) ... Unternehmen unterstützt...Handelsvertreter auch, indem es ihn über... Verhältnisse... Unternehmens unterrichtet hält, ihm namentlich bevorstehende Preis- oder Produktionsänderungen mitteilt.

(2) ... Unternehmer hat dem Handelsvertreter... zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Werbematerial und sonstige Gegenstände,...... Unternehmen dem Handelsvertreter zur Unterstützung seiner Tätigkeit aushändigt, bleiben im Eigentum... Unternehmens. Sie sind nach Beendigung... Vertragsverhältnisses unverzüglich zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.

(3) ... Unternehmer darf, soweit nicht bereits... verbindlicher Vertragsabschluss mit Dritten vorliegt, angebotene Geschäfte frei annehmen oder ablehnen. Er hat dem Handelsvertreter jedoch unverzüglich... Annahme oder Ablehnung...es vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen und ihn zu unterrichten, wenn er Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfang abschließen...d, als nach...Umständen zu erwarten ist.

§ 6 Provisionen

(1) Aus Geschäften,... während... Vertragsdauer im Bezirk... Handelsvertreters abgeschlossen und vom Unternehmen ausgeführt wurden, erhält... Handelsvertreter...e Provision. Aus Geschäften mit Kunden,... sich... Unternehmen vorbehalten hat,...d keine Provision gezahlt.

ergänzend

Für Geschäfte mit Kunden,... ihren Sitz im Bezirk... Handelsvertreters haben, für...... Lieferung aber in...em anderen Bezirk erfolgt, erhält... Handelsvertreter... halbe Provision. Umgekehrt erhält... Handelsvertreter...halben Provisionssatz, wenn Lieferungen in seinen Bezirk erfolgen und... Kunden in...em anderen Bezirk ihren Sitz haben.

(2) Aus Geschäften,... während... Vertragsdauer mit Mitwirkung... Handelsvertreters abgeschlossen werden, erhält... Handelsvertreter nach Maßgabe... nachstehenden Bedingungen...e Provision.

(3) Für... Geschäft, welches erst nach Beendigung... Vertragsverhältnisses abgeschlossen...d, erhält... Handelsvertreter...e Provision nur unter...einschränkenden Voraussetzungen... § 87 Abs. 3 HGB.

oder

(3) ... Handelsvertreter erhält keine Provision für Geschäfte,... erst nach Ablauf... Vertragszeit abgeschlossen werden; § 89b HGB bleibt unberührt.

(4) ... Provision beträgt _____ %......Käufern berechneten Netto-Preise. Abzusetzen sind von...Rechnungsbeträgen alle Nachlässe,......Kunden gewährt werden, mit Ausnahme...es Barzahlungsnachlasses bis zu _____ %.

oder

(4) ... Provision...d als fester Betrag von _____ EUR je Stück (t, kg _____ ) verkaufter Ware gezahlt.

ergänzend

... Unternehmer kann... Provisionssätze...seitig mit...er Frist von _______ Monaten ändern.

ergänzend

... Unternehmer kann... Provisionssätze um maximal 50 % kürzen, wenn er aus Wettbewerbsgründen in Einzelfällen...en Preis akzeptiert hat,... um mehr als ______% unter...Listenpreisen liegt. Dem Handelsvertreter...d...e Mindestprovision in Höhe von ________ EUR pro Monat zugesagt.

(5) ... Provision ist entstanden, wenn... Unternehmer... Geschäft ausgeführt hat.

oder

(5) ... Provision ist entstanden, sobald und soweit... Dritte... Geschäft ausgeführt hat. ... Handelsvertreter hat in...sem Fall...en Anspruch auf...en Vorschuss in Höhe von _____ %... zu erwartenden Provision,... sich aus dem von dem Unternehmer bereits ausgeführten Geschäft ergibt.

(6) Steht fest,...s... Dritte nicht leistet, so entfällt... Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren...schließlich etwa gezahlter Provisionsvorschüsse. ... Nichtzahlung... Dritten steht im Sinne...ser Bestimmung fest, wenn nach billigem Ermessen bei Anwendung... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns weitere Schritte zur Durchsetzung... gegen...Dritten bestehenden Ansprüche keinen Erfolg versprechen;... Unternehmer ist unter...sen Voraussetzungen nicht verpflichtet, gerichtlich gegen...Dritten vorzugehen.

ergänzend

... Nichtleistung... Dritten steht im Sinne...ser Bestimmung fest, wenn... Unternehmer aus...em vorläufig vollstreckbaren Titel... Zwangsvollstreckung erfolglos versucht hat, wenn... Rechtsverfolgung gegen...Dritten infolge...er nach dem Abschluss... Geschäfts...getretenen Änderung... Wohnsitzes,... gewerblichen Niederlassung oder... Aufenthaltsorts... Dritten wesentlich erschwert ist oder wenn über... Vermögen... Dritten... Insolvenzverfahren eröffnet...d.

(7) ... Unternehmen hat monatlich, spätestens bis zum 10.... Folgemonats dem Handelsvertreter...e Abrechnung über... Geschäfte zu erteilen, für......e Provisionszahlungspflicht entstanden ist (§ 87 a HGB). ... Abrechnung sind Rechnungskopien, Auftragsbestätigungen oder ähnliche... Abrechnung belegende Unterlagen beizufügen. ... Provision ist mit... Abrechnung fällig.

(8) Sämtliche für...Handelsvertreter entstehenden Kosten sind mit... Provision abgegolten;...e Erstattung von Aufwendungen erfolgt nicht.

oder

(8) ... Handelsvertreter erhält zur Abgeltung seiner Aufwendungen...e monatliche Pauschale in Höhe von ______ EUR.

oder

(8) ... Ausgleichsprovision,... dem Handelsvertreter bei Beendigung... Vertragsverhältnisses zusteht,...d unter Berücksichtigung aller Kunden ermittelt, mit denen... Unternehmen während... Vertragsdauer Geschäfte gemacht hat, sofern sie zu Gunsten... Handelsvertreters verprovisioniert wurden.

... Ausgleichsanspruch entsteht nicht, soweit es sich um Geschäftsverbindungen handelt,... schon bei Beginn... Vertragsverhältnisses bestanden haben und sich während... Laufzeit... Vertrags nicht oder nur unwesentlich erweitert haben. Darüber hinaus besteht kein Ausgleichsanspruch, wenn nachgewiesen...d,...s... Unternehmen aus... Geschäftsverbindung voraussichtlich keine erheblichen Vorteile erhält.

§ 7 Wettbewerb, andere Vertretungen

(1) Dem Handelsvertreter ist es für... Dauer... Vertragsverhältnisses vorbehaltlich Abs. 2 untersagt, für...en anderen Unternehmer als Handelsvertreter oder Angestellter tätig zu sein,... Produkte herstellt oder vertreibt,... denen... Unternehmers vergleichbar sind

oder

(1) Dem Handelsvertreter ist es nicht gestattet, während... Vertragsverhältnisses sowie...er Zeit von zwei Jahren nach Vertragsende in seinem Bezirk für andere Unternehmer tätig zu werden,... mit dem Unternehmer im Wettbewerb stehen. Soweit... Wettbewerbsverbot... Zeit nach Vertragsbeendigung betrifft, zahlt... Unternehmer dem Handelsvertreter nach Vertragsende...e Entschädigung in Höhe von _____ %... zuletzt von dem Handelsvertreter verdienten Jahresprovision.

(2) ... Handelsvertreter ist berechtigt, für folgende Unternehmer tätig zu sein: ________.

oder

(2) ... Unternehmer kann bis zum Ende... Vertragsverhältnisses schriftlich auf... Wettbewerbsbeschränkung mit... Wirkung verzichten,...s er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit... Erklärung von... Verpflichtung zur Zahlung... Entschädigung frei...d.

§ 8 Vertragsstrafe

(1) Verstößt... Handelsvertreter gegen...e... von ihm nach...sem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, so hat...ser für jede schuldhafte Zuwiderhandlung...e vom Unternehmer nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

(2) Unabhängig davon stehen dem Unternehmer weiterhin... Rechte zu,...Vertrag fristlos aus wichtigem Grund wegen... Verstöße gegen...Vertrag zu kündigen sowie seine Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz durchzusetzen.

§ 9 Mindestumsatz

(1) ... Handelsertreter verpflichtet sich zu Abschlüssen in Bezug auf... Vertragsprodukte im Rahmen... folgenden Umsatzvolumens:

a) bis zum Ablauf... ersten Kalenderjahres nach Vertragsschluß in Höhe von ____ EUR (reine Netto-Auftragssummen, ohne Transport, Verpackung, Versicherung, Kosten... Geldverkehrs)

b) Im folgenden Kalenderjahr: ____ EUR

Für... Folgezeit werden... Vertragspartner... Mindestumsätze...vernehmlich festlegen, wobei sie jährliche Steigerungsraten von ____ % erwarten.

(2) Werden... Ziele nicht erreicht, so ist... Unternehmen wahlweise berechtigt,

- ...Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen

- ... Vertragsgebiet oder...Kundenkreis neu zu bestimmen

- ... Kalkulation neu zu bemessen

- und/oder selbst oder durch Dritte... Vertragsprodukte im Vertragsgebiet zu vertreiben.

(3) Wird... Vertrag mit...vorgenannten Einschränkungen fortgesetzt, so verständigen sich... Parteien über neue angemessene Mindestabnahmen.

(4) Kommt...e Einigung nicht bis Anfang Februar...es jeden Kalenderjahres zustande, so sind beide Parteien berechtigt,... Vertragsverhältnis mit...er Frist von 3 Monaten zu kündigen.

§ 10 Verjährung, Abtretung von Ansprüchen

(1) Alle Ansprüche aus...sem Vertrag verjähren nach 12 Monaten. ... Frist beginnt mit dem Ende... Monats, in dem... Anspruch fällig geworden ist.

(2) ... Vertreter kann Rechte aus...sem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung Unternehmens abtreten.

§ 11 Delkredere

(1) ... Handelsvertreter verpflichtet sich, für... Erfüllung... Verbindlichkeiten aus Geschäften mit...in...em Delkredere-Verzeichnis als Anlage _ aufgeführten Kunden selbstschuldnerisch...zustehen, soweit er... Geschäfte mit...sen Kunden vermittelt hat.

(2) Dem Handelsvertreter steht für... Übernahme... Delkredere...e Provision von ....%... zugrunde liegenden Forderung zu. ... Provisionsanspruch entsteht mit dem Abschluss... jeweiligen Geschäfts.

(3) ... Geschäfte, für......e Delkredere-Provision... Handelsvertreters gilt, sind in... Delkredere-Verzeichnis aufzunehmen,... vom Unternehmen zu führen ist. Jeweils mit... Provisionsabrechnung ist dem Handelsvertreter...e Liste... im vergangenen Monat abgeschlossenen Geschäfte zu übermitteln, für...... Delkredere-Haftung gilt. ... Einwand, daß für... in... Liste aufgeführtes Geschäft keine Delkredere-Haftung bestehe, kann von dem Handelsvertreter nur innerhalb von 10 Tagen nach Zugang... Liste gegenüber dem Unternehmen erhoben werden. ... Einwand muß schriftlich mitgeteilt werden.

(4) ... Vertragspartner sind berechtigt,...se Delkrederevereinbarung unabhängig vom Fortbestand... Handelsvertretervertrages im übrigen mit...er Frist von...em Monat zum Monatsende zu kündigen. ... Recht zu fristloser Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Sonstiges

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. Auf...ses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung... Vertragsteile verzichtet werden.

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