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Handelsvertretervertrag (österr. Recht)

HANDELSVERTRETERVERTRAG

Zwischen

der Firma _______________________, in _______________________, _______________________ („Unternehmer“)

und dem Handelsvertreter, __________________, in __________________, ___________________ („Handelsvertreter“)

wird nachstehender Vertrag geschlossen:

1. U m f a n g d e r V e r t r e t u n g

[Alternative 1]

1.1 Der Unternehmer betraut den Handelsvertreter mit der Alleinvertretung sämtlicher derzeit und auch in Zukunft hergestellter Produkte für das Gebiet, __________________, __________________, ___________________, ___________________ ("Vertretungsgebiet").

[Alternative 2]

1.1 Der Unternehmer betraut den Handelsvertreter mit der Alleinvertretung folgender Produkte: __________________, __________________, __________________, ___________________

für das Gebiet, _____________________, ____________________, ____________________, __________________ („Vertretungsgebiet“)

1.2. Die Alleinvertretung umfasst alle im Vertretungsgebiet derzeit befindlichen und zukünftigen Kunden sowie die mit diesen getätigten Geschäfte. Sollte der Unternehmer im Vertragsgebiet eigene Erzeugungs- oder Vertriebsstätten oder Tochtergesellschaften errichten, wird der Unternehmer diese der vorliegenden Alleinvertretungsvereinbarung unterwerfen.

2. A u f g a b e n u n d P f l i c h t e n d e s U n t e r n e h m e r s

2.1 Der Unternehmer wird den Handelsvertreter bei Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften unterstützen. Insbesondere wird er dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Preislisten, Konditionen, AGB, Bestellformulare udgl, kostenlos zur Verfügung stellen und alle erforderlichen Informationen rechtzeitig erteilen.

2.2 Preisänderungen wird der Unternehmer dem Handelsvertreter zumindest __________ Monat(e) vor deren Inkrafttreten bekanntgeben.

2.3 Der Unternehmer wird dem Handelsvertreter innerhalb von 7 Kalendertagen - schriftlich - die Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfts mitteilen. Erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen keine Mitteilung, gilt das vermittelte Geschäft als angenommen.

2.4 Der Unternehmer hat den Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten, wenn und sobald absehbar ist, dass er die Geschäfte nur in erheblich geringerem Umfang wird ausführen können, als der Handelsvertreter nach den Umständen, insbesondere aufgrund des bisherigen Geschäftsumfanges oder den Angaben des Unternehmers, hätte erwarten können. Bei nicht oder nicht rechtzeitig erfolgter Verständigung hat der Handelsvertreter jedenfalls Anspruch auf Provision für die vermittelten Aufträge, auch wenn sie der Unternehmer nicht annimmt.

2.5 Der Unternehmer ist verpflichtet, den Handelsvertreter unverzüglich (mit Kopie) über jede Korrespondenz mit Kunden sowie Auftragsbestätigungen, Fakturen, Lieferungen etc. zu infor-mieren. Ebenso hat er den Handelsvertreter über jede Korrespondenz mit Dritten, soweit sie das durch den Handelsvertreter bearbeitete Gebiet berührt, zu informieren.

2.6 Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ein Kunde ein vereinbartes Zahlungsziel nicht einhält.

3. A u f g a b e n u n d P f l i c h t e n d e s H a n d e l s v e r t r e t e r s

3.1 Der Handelsvertreter ist bei seiner Vermittlungstätigkeit verpflichtet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes das Interesse des Unternehmers zu wahren.

3.2 Der Handelsvertreter hat alle ihm bekannt werdenden Umstände, welche die Kreditwürdigkeit eines Kunden in Frage stellen könnten, dem Unternehmer mitzuteilen. Behauptet der Unternehmer eine Verletzung dieser Pflicht, so obliegt der Beweis dem Unternehmer. Keinesfalls trifft den Handelsvertreter irgendeine Haftung wegen Nichtzahlung der Fakturen oder im Falle der Insolvenz des Kunden.

3.3 Der Handelsvertreter ist berechtigt, sich bei Ausübung seiner Tätigkeit für den Unternehmer geeigneter Personen zu bedienen.

4. K u n d e n s t o c k

4.1 Alle Kunden im Vertragsgebiet, mit denen bereits Geschäftsverbindungen bestehen, werden dem Handelsvertreter vom Unternehmer zur weiteren Betreuung übergeben. Diese sind in einer Aufstellung, die den jeweiligen Jahresumsatz enthält und einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, genannt (Altkunden). Kunden, die nicht in dieser Aufstellung genannt werden, gelten nicht als Altkunden des Unternehmers.

4.2 Altkunden, bei denen die bereits bestehende Geschäftsverbindung durch den Handelsvertreter umsatzmäßig wesentlich erweitert wird, gelten, unabhängig davon, ob die Umsatzerweiterung bei anderen als schon bisher vom Unternehmen bezogenen Waren erfolgt oder nicht, ebenso wie neu zugeführte Kunden, als Neukunden.

5. H a f t u n g s a u s s c h l u s s

5.1 Der Unternehmer sichert dem Handelsvertreter zu, alle zum Schutz des Verbrauchers im Ver-tretungsgebiet geltenden rechtlichen Bestimmungen über die Beschaffenheit, Kennzeichnung und Verpackung der Ware zu beachten. Ebenso sichert er zu, dass durch die Herstellung und den Vertrieb der vertragsgegenständlichen Produkte keine Patent-, Musterschutz-, Marken-schutz- (Warenzeichen) und Urheberrechte Dritter verletzt werden.

5.2 Der Unternehmer verpflichtet sich den Handelsvertreter hinsichtlich aller möglichen Verletzun-gen von Patent– Musterschutz– Markenschutz– (Warenzeichen) und Urheberrechten schadlos und klaglos halten. Sollte der Handelsvertreter diesbezüglich von Dritten in Anspruch genom-men werden, fallen alle notwendigen Rechtsberatungs-, Prozess- und sonstigen Kosten und Aufwendungen zur Anspruchsabwehr zu Lasten des Unternehmers. Der Unternehmer ist ver-pflichtet, sämtliche für die Anspruchsabwehr erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unver-züglich und kostenlos an den Handelsvertreter herauszugeben. Gleiches gilt hinsichtlich von Ansprüchen wegen Fehlerhaftigkeit der vom Unternehmer hergestellten bzw. vertriebenen Pro-dukte (Produkthaftung).

6. K o s t e n e r s a t z

6.1 Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung der im Auftrag des Unternehmers aufgewen-deten Auslagen, wie Porti, Telegramme, Ferngespräche, Musterkoffer etc, durch den Unter-nehmer.

6.2 Darüber hinaus wird die Erstattung folgender Kosten und Auslagen des Handelsvertreters durch den Unternehmer vereinbart: __________________________, _________________________, __________________, __________________, __________________, __________________ .

6.3 Für weitere Aufwendungen des Handelsvertreters im Interesse des Unternehmers erhält der Handelsvertreter vom Unternehmer einen fixen Spesenzuschuss in Höhe von EURO _______________ monatlich.

7. P r o v i s i o n

7.1 Der Handelsvertreter erhält von dem Unternehmer für alle direkten und indirekten Geschäfte eine Provision von ________ %, in Worten __________________________________ Prozent, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) vom Nettoauftragswert vor Abzug allfälliger Skonti.

7.2 Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten oder sonst zustande gekommenen Geschäftes, jedenfalls dann, wenn der Unternehmer das Geschäft aus-geführt hat oder der Unternehmer nach dem Vertrag mit dem Kunden das Geschäft hätte aus-führen sollen, oder der Kunde das Geschäft durch Erbringung seiner Leistung ausgeführt hat.

8. P r o v i s i o n s a b r e c h n u n g

8.1 Der Unternehmer gibt für jeden Monat, spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats, dem Handelsvertreter eine Provisionsabrechnung über die gemäß dem vorstehenden Absatz ent-standenen Provisionsansprüche. Der Provisionsabrechnung ist ein ordnungsgemäßer Buch-auszug (dazu gehören Name, Anschrift des Kunden, Datum, Gegenstand und Umfang der Leistung und der Rechnung, Preis pro Einheit und Gesamtpreis, tatsächlich verrechneter Preis und eingegangene Zahlungen) anzufügen und die betreffenden Rechnungskopien beizuschlie-ßen.

8.2 Der laut Abrechnung dem Handelsvertreter zustehende Provisionsbetrag ist sofort zahlbar. Zuviel oder zuwenig bezahlte Provision wird bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt. Nach Abschluss des Geschäftes gewährte Rabatte, Skonti oder sonstige Preisnachlässe bleiben für die Provisionsabrechnung unberücksichtigt. Erfüllungsort ist der Sitz des Handelsvertreters.

8.3 Der Anspruch auf Provision entfällt, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird und dies nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat aber der Unternehmer durch tatsächliche Klage- und Exekutionsführung nachzuweisen, dass er alle zumutbaren Schritte zur Ausführung des Vertrags unternommen hat.

9. V e r t r a g s d a u e r u n d K ü n d i g u n g

9.1 Dieser Vertrag tritt am ______________ in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

9.2 Der Vertrag endet erst durch Kündigung durch einen der beiden Vertragspartner zum Ende eines Kalendermonats, im ersten Vertragsjahr unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungs-frist. Nach dem angefangenen zweiten Vertragsjahr beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate, nach dem angefangenen dritten Vertragsjahr 3 Monate, nach dem angefangenen vierten Vertragsjahr 4 Monate, nach den angefangenen fünften Vertragsjahr 5 Monate und nach dem angefangenen sechsten Vertragsjahr und in den folgenden Vertragsjahren 6 Monate.

Die Kündigung des Vertrages hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

9.3 Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem der beiden Ver-tragspartner aus wichtigem Grund gem. § 22 HVertrG 1993 gelöst werden.

10. A u s g l e i c h s a n s p r u c h

10.1 Bei Kündigung durch den Unternehmer bzw. bei Vorliegen anderer im österreichischen Han-delsvertretergesetz (HVertrG 1993) diesen Anspruch begründenden Umständen gebührt dem Handelsvertreter ein Ausgleich in der Höhe einer Jahresvergütung (berechnet aus dem Durch-schnitt der letzten 5 Jahre bzw. bei kürzerer Vertragsdauer aus dem Gesamtdurchschnitt der Vergütungen).

11. R e c h t s w a h l u n d G e r i c h t s s t a n d

Siehe Beiblatt!

11.1 Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens, des Bestandes oder Nichtbestandes und einer allfälligen Anfechtung dieses Vertrags ausschließlich ist ausschließlich das für den Standort des Handelsvertreters sachlich und örtlich zuständige Gericht zuständig.

11.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des österrei-chischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nati-onen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN CISG) ist ausgeschlossen.

12. V e r t r a g s ä n d e r u n g e n u n d E r g ä n z u n g e n

12.1 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages - auch das Abgehen von der Schriftform - bedürfen der Schriftform. Mögliche Nebenabreden sind aufgehoben.

12.2 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags, aus welchem Grund auch immer, lässt die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen Be-stimmung gilt eine Regelung, die dem Vertragszweck und den Interessen der Vertragsparteien am ehesten entspricht.

Ort: ______________________________________

Ort: ______________________________________

Datum: __________________________________

Datum: ___________________________________

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_________________________________________

Unterschrift des Handelsvertreters Unterschrift des Unternehmers

BEIBLATT ZUM MUSTER - HANDELSVERTRETERVERTRAG

Ad Punkt 11.1 (Gerichtsstand)

Die in Punkt 11.1 des Mustervertrags vorgesehene Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts am Standort des Handelsvertreters empfiehlt sich, wenn der Unternehmer seinen Sitz in Österreich, einem Mitgliedsstaat der EU oder in Island, Norwegen oder der Schweiz hat. Ein von einem österrei-chischen Gericht erlassenes Urteil wird nämlich auch in diesen Staaten nach den Bestimmungen des Brüsseler bzw. Luganer Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (BGBl. 1998 III 209, BGBl 1996/448) anerkannt und ist vollstreckbar.

Hat der Unternehmer seinen Sitz hingegen nicht in einem der oben genannten Staaten und auch kein vollstreckbares Vermögen in diesen, so empfiehlt sich hingegen alternativ unten stehende Vereinba-rung der Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich.

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist zwar kostspieliger (allerdings auch schneller) als jenes vor einem staatlichen Gericht, Schiedssprüche werden aber dafür in fast allen ausländischen Staaten nach den Bestimmungen des New Yorker Übereinkommens (BGBl. 1961/200) anerkannt und voll-streckt.

Alternative zu Punkt 11.1

11.1 Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens, des Bestandes oder Nichtbestandes und einer allfälligen Anfechtung dieses Vertrags ist ausschließlich das Internationale Schieds-gericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien nach dessen Schieds- und Schlichtungsord-nung (Wiener Regeln) zuständig.

Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt ........ (einer oder drei). Schiedsort ist Wien. Verfahrens-sprache ist deutsch.

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