☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Handelsvertretervertrag (österr. Recht)

HANDELSVERTRETERVERTRAG

Zwischen

der Firma _______________________, in _______________________, _______________________ („Unternehmer“)

und dem Handelsvertreter, __________________, in __________________, ___________________ („Handelsvertreter“)

wird nachstehender Vertrag geschlossen:

1. U m f a n g d e r V e r t r e t u n g

[Alternative 1]

1.1 ... Unternehmer betraut...Handelsvertreter mit... Alleinvertretung sämtlicher...zeit und auch in Zukunft hergestellter Produkte für... Gebiet, __________________, __________________, ___________________, ___________________ ("Vertretungsgebiet").

[Alternative 2]

1.1 ... Unternehmer betraut...Handelsvertreter mit... Alleinvertretung folgender Produkte: __________________, __________________, __________________, ___________________

für... Gebiet, _____________________, ____________________, ____________________, __________________ („Vertretungsgebiet“)

1.2. ... Alleinvertretung umfasst alle im Vertretungsgebiet...zeit befindlichen und zukünftigen Kunden sowie... mit...sen getätigten Geschäfte. Sollte... Unternehmer im Vertragsgebiet eigene Erzeugungs- oder Vertriebsstätten oder Tochtergesellschaften errichten,...d... Unternehmer...se... vorliegenden Alleinvertretungsvereinbarung unterwerfen.

2. A u f g a b e n u n d P f l i c h t e n d e s U n t e r n e h m e r s

2.1 ... Unternehmer...d...Handelsvertreter bei Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften unterstützen. Insbesondere...d er dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Preislisten, Konditionen, AGB, Bestellformulare udgl, kostenlos zur Verfügung stellen und alle erforderlichen Informationen rechtzeitig erteilen.

2.2 Preisänderungen...d... Unternehmer dem Handelsvertreter zumindest __________ Monat(e) vor...en Inkrafttreten bekanntgeben.

2.3 ... Unternehmer...d dem Handelsvertreter innerhalb von 7 Kalendertagen - schriftlich -... Ablehnung...es vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfts mitteilen. Erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen keine Mitteilung, gilt... vermittelte Geschäft als angenommen.

2.4 ... Unternehmer hat...Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten, wenn und sobald absehbar ist,...s er... Geschäfte nur in erheblich geringerem Umfang...d ausführen können, als... Handelsvertreter nach...Umständen, insbesondere aufgrund... bisherigen Geschäftsumfanges oder...Angaben... Unternehmers, hätte erwarten können. Bei nicht oder nicht rechtzeitig erfolgter Verständigung hat... Handelsvertreter jedenfalls Anspruch auf Provision für... vermittelten Aufträge, auch wenn sie... Unternehmer nicht annimmt.

2.5 ... Unternehmer ist verpflichtet,...Handelsvertreter unverzüglich (mit Kopie) über jede Korrespondenz mit Kunden sowie Auftragsbestätigungen, Fakturen, Lieferungen etc. zu infor-mieren. Ebenso hat er...Handelsvertreter über jede Korrespondenz mit Dritten, soweit sie... durch...Handelsvertreter bearbeitete Gebiet berührt, zu informieren.

2.6 ... Unternehmer hat dem Handelsvertreter unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn... Kunde... vereinbartes Zahlungsziel nicht...hält.

3. A u f g a b e n u n d P f l i c h t e n d e s H a n d e l s v e r t r e t e r s

3.1 ... Handelsvertreter ist bei seiner Vermittlungstätigkeit verpflichtet, mit... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmannes... Interesse... Unternehmers zu wahren.

3.2 ... Handelsvertreter hat alle ihm bekannt werdenden Umstände, welche... Kreditwürdigkeit...es Kunden in Frage stellen könnten, dem Unternehmer mitzuteilen. Behauptet... Unternehmer...e Verletzung...ser Pflicht, so obliegt... Beweis dem Unternehmer. Keinesfalls trifft...Handelsvertreter irgendeine Haftung wegen Nichtzahlung... Fakturen oder im Falle... Insolvenz... Kunden.

3.3 ... Handelsvertreter ist berechtigt, sich bei Ausübung seiner Tätigkeit für...Unternehmer geeigneter Personen zu bedienen.

4. K u n d e n s t o c k

4.1 Alle Kunden im Vertragsgebiet, mit denen bereits Geschäftsverbindungen bestehen, werden dem Handelsvertreter vom Unternehmer zur weiteren Betreuung übergeben. ...se sind in...er Aufstellung,......jeweiligen Jahresumsatz enthält und...en integrierenden Bestandteil...ses Vertrages bildet, genannt (Altkunden). Kunden,... nicht in...ser Aufstellung genannt werden, gelten nicht als Altkunden... Unternehmers.

4.2 Altkunden, bei denen... bereits bestehende Geschäftsverbindung durch...Handelsvertreter umsatzmäßig wesentlich erweitert...d, gelten, unabhängig davon, ob... Umsatzerweiterung bei anderen als schon bisher vom Unternehmen bezogenen Waren erfolgt oder nicht, ebenso wie neu zugeführte Kunden, als Neukunden.

5. H a f t u n g s a u s s c h l u s s

5.1 ... Unternehmer sichert dem Handelsvertreter zu, alle zum Schutz... Verbrauchers im Ver-tretungsgebiet geltenden rechtlichen Bestimmungen über... Beschaffenheit, Kennzeichnung und Verpackung... Ware zu beachten. Ebenso sichert er zu,...s durch... Herstellung und...Vertrieb... vertragsgegenständlichen Produkte keine Patent-, Musterschutz-, Marken-schutz- (Warenzeichen) und Urheberrechte Dritter verletzt werden.

5.2 ... Unternehmer verpflichtet sich...Handelsvertreter hinsichtlich aller möglichen Verletzun-gen von Patent– Musterschutz– Markenschutz– (Warenzeichen) und Urheberrechten schadlos und klaglos halten. Sollte... Handelsvertreter...sbezüglich von Dritten in Anspruch genom-men werden, fallen alle notwendigen Rechtsberatungs-, Prozess- und sonstigen Kosten und Aufwendungen zur Anspruchsabwehr zu Lasten... Unternehmers. ... Unternehmer ist ver-pflichtet, sämtliche für... Anspruchsabwehr erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unver-züglich und kostenlos an...Handelsvertreter herauszugeben. Gleiches gilt hinsichtlich von Ansprüchen wegen Fehlerhaftigkeit... vom Unternehmer hergestellten bzw. vertriebenen Pro-dukte (Produkthaftung).

6. K o s t e n e r s a t z

6.1 ... Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung... im Auftrag... Unternehmers aufgewen-deten Auslagen, wie Porti, Telegramme, Ferngespräche, Musterkoffer etc, durch...Unter-nehmer.

6.2 Darüber hinaus...d... Erstattung folgender Kosten und Auslagen... Handelsvertreters durch...Unternehmer vereinbart: __________________________, _________________________, __________________, __________________, __________________, __________________ .

6.3 Für weitere Aufwendungen... Handelsvertreters im Interesse... Unternehmers erhält... Handelsvertreter vom Unternehmer...en fixen Spesenzuschuss in Höhe von EURO _______________ monatlich.

7. P r o v i s i o n

7.1 ... Handelsvertreter erhält von dem Unternehmer für alle direkten und indirekten Geschäfte...e Provision von ________ %, in Worten __________________________________ Prozent, zuzüglich... jeweils gültigen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) vom Nettoauftragswert vor Abzug allfälliger Skonti.

7.2 ... Anspruch auf Provision entsteht mit... Rechtswirksamkeit... vermittelten oder sonst zustande gekommenen Geschäftes, jedenfalls dann, wenn... Unternehmer... Geschäft aus-geführt hat oder... Unternehmer nach dem Vertrag mit dem Kunden... Geschäft hätte aus-führen sollen, oder... Kunde... Geschäft durch Erbringung seiner Leistung ausgeführt hat.

8. P r o v i s i o n s a b r e c h n u n g

8.1 ... Unternehmer gibt für jeden Monat, spätestens bis zum letzten Tag... Folgemonats, dem Handelsvertreter...e Provisionsabrechnung über... gemäß dem vorstehenden Absatz ent-standenen Provisionsansprüche. ... Provisionsabrechnung ist... ordnungsgemäßer Buch-auszug (dazu gehören Name, Anschrift... Kunden, Datum, Gegenstand und Umfang... Leistung und... Rechnung, Preis pro Einheit und Gesamtpreis, tatsächlich verrechneter Preis und...gegangene Zahlungen) anzufügen und... betreffenden Rechnungskopien beizuschlie-ßen.

8.2 ... laut Abrechnung dem Handelsvertreter zustehende Provisionsbetrag ist sofort zahlbar. Zuviel oder zuwenig bezahlte Provision...d bei... nächsten Abrechnung berücksichtigt. Nach Abschluss... Geschäftes gewährte Rabatte, Skonti oder sonstige Preisnachlässe bleiben für... Provisionsabrechnung unberücksichtigt. Erfüllungsort ist... Sitz... Handelsvertreters.

8.3 ... Anspruch auf Provision entfällt, wenn und soweit feststeht,...s... Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmer nicht ausgeführt...d und...s nicht auf Umständen beruht,... vom Unternehmer zu vertreten sind. Bei Zahlungsverzug... Kunden hat aber... Unternehmer durch tatsächliche Klage- und Exekutionsführung nachzuweisen,...s er alle zumutbaren Schritte zur Ausführung... Vertrags unternommen hat.

9. V e r t r a g s d a u e r u n d K ü n d i g u n g

9.1 ...ser Vertrag tritt am ______________ in Kraft und...d auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

9.2 ... Vertrag endet erst durch Kündigung durch...en... beiden Vertragspartner zum Ende...es Kalendermonats, im ersten Vertragsjahr unter Einhaltung...er 1-monatigen Kündigungs-frist. Nach dem angefangenen zweiten Vertragsjahr beträgt... Kündigungsfrist 2 Monate, nach dem angefangenen dritten Vertragsjahr 3 Monate, nach dem angefangenen vierten Vertragsjahr 4 Monate, nach...angefangenen fünften Vertragsjahr 5 Monate und nach dem angefangenen sechsten Vertragsjahr und in...folgenden Vertragsjahren 6 Monate.

... Kündigung... Vertrages hat durch...geschriebenen Brief zu erfolgen.

9.3 ... Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist von jedem... beiden Ver-tragspartner aus wichtigem Grund gem. § 22 HVertrG 1993 gelöst werden.

10. A u s g l e i c h s a n s p r u c h

10.1 Bei Kündigung durch...Unternehmer bzw. bei Vorliegen anderer im österreichischen Han-delsvertretergesetz (HVertrG 1993)...sen Anspruch begründenden Umständen gebührt dem Handelsvertreter... Ausgleich in... Höhe...er Jahresvergütung (berechnet aus dem Durch-schnitt... letzten 5 Jahre bzw. bei kürzerer Vertragsdauer aus dem Gesamtdurchschnitt... Vergütungen).

11. R e c h t s w a h l u n d G e r i c h t s s t a n d

Siehe Beiblatt!

11.1 Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag...schließlich... Frage... gültigen Zustandekommens,... Bestandes oder Nichtbestandes und...er allfälligen Anfechtung...ses Vertrags ausschließlich ist ausschließlich... für...Standort... Handelsvertreters sachlich und örtlich zuständige Gericht zuständig.

11.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. ... Anwendung... Bestimmungen... österrei-chischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen sowie... Übereinkommen... Vereinten Nati-onen über Verträge über...internationalen Warenkauf (UN CISG) ist ausgeschlossen.

12. V e r t r a g s ä n d e r u n g e n u n d E r g ä n z u n g e n

12.1 Änderungen und/oder Ergänzungen...ses Vertrages - auch... Abgehen von... Schriftform - bedürfen... Schriftform. Mögliche Nebenabreden sind aufgehoben.

12.2 ... Ungültigkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrags, aus welchem Grund auch immer, lässt... Gültigkeit... anderen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle... ungültigen Be-stimmung gilt...e Regelung,... dem Vertragszweck und...Interessen... Vertragsparteien am ehesten entspricht.

Ort: ______________________________________

Ort: ______________________________________

Datum: __________________________________

Datum: ___________________________________

_________________________________________

_________________________________________

Unterschrift... Handelsvertreters Unterschrift... Unternehmers

BEIBLATT ZUM MUSTER - HANDELSVERTRETERVERTRAG

Ad Punkt 11.1 (Gerichtsstand)

... in Punkt 11.1... Mustervertrags vorgesehene Vereinbarung... Zuständigkeit... Gerichts am Standort... Handelsvertreters empfiehlt sich, wenn... Unternehmer seinen Sitz in Österreich,...em Mitgliedsstaat... EU oder in Island, Norwegen oder... Schweiz hat. Ein von...em österrei-chischen Gericht erlassenes Urteil...d nämlich auch in...sen Staaten nach...Bestimmungen... Brüsseler bzw. Luganer Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (BGBl. 1998 III 209, BGBl 1996/448) anerkannt und ist vollstreckbar.

Hat... Unternehmer seinen Sitz hingegen nicht in...em... oben genannten Staaten und auch kein vollstreckbares Vermögen in...sen, so empfiehlt sich hingegen alternativ unten stehende Vereinba-rung... Zuständigkeit... Internationalen Schiedsgerichts... Wirtschaftskammer Österreich.

... Verfahren vor dem Schiedsgericht ist zwar kostspieliger (allerdings auch schneller) als jenes vor...em staatlichen Gericht, Schiedssprüche werden aber dafür in fast allen ausländischen Staaten nach...Bestimmungen... New Yorker Übereinkommens (BGBl. 1961/200) anerkannt und voll-streckt.

Alternative zu Punkt 11.1

11.1 Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag...schließlich... Frage... gültigen Zustandekommens,... Bestandes oder Nichtbestandes und...er allfälligen Anfechtung...ses Vertrags ist ausschließlich... Internationale Schieds-gericht... Wirtschaftskammer Österreich in Wien nach...sen Schieds- und Schlichtungsord-nung (Wiener Regeln) zuständig.

... Anzahl... Schiedsrichter beträgt ........ (einer oder drei). Schiedsort ist Wien. Verfahrens-sprache ist deutsch.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Handelsvertretervertrag (österr. Recht)

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Handelsvertretervertrag (österr. Recht)" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Handelsvertretervertrag (österr. Recht)" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!