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Internationaler Rahmenlieferungsvertrag über Tiere

KONTRAKT No. ...

... Firma ..., im Folgenden „Verkäufer“ genannt, vertreten durch ..., handelnd auf... Grundlage... Satzung,...erseits, und... Firma ..., 512000 Stavropol, im Folgenden „Käufer“ genannt, vertreten durch ..., handelnd auf... Grundlage... Satzung, andererseits, schließen...vorliegenden Kontrakt über was folgt:

Artikel 1 GEGENSTAND DES KONTRAKTES

1.1. ... Verkäufer verkaufte und... Käufer kaufte zu FCA-Bedingungen (Incoterms 2000) Waren in Übereinstimmung mit...Zertifikaten (im folgenden Text Anlagen),... integraler Bestandteil... vorliegenden Kontrakts sind.

1.2. ... Qualität... zu liefernden Ware muss...Standards... Landes... Käufers entsprechen und...in...Anlagen zum vorliegenden Kontrakt angegebenen Anforderungen gerecht werden.

1.3 ... Qualität... Ware muss durch... Zertifikat nachgewiesen werden und...medizinisch-biologischen Anforderungen sowie...Sanitärnormen für... Qualität...es Nahrungsrohstoffes und von Nahrungsprodukten entsprechen, welches von...er Behörde... Landes... Verkäufers ausgestellt...d, und außerdem muss sie (die Qualität) durch... von...em russischen Tierarzt in dem Herkunftsland unterzeichneten Zertifikat nachgewiesen werden.

Artikel 2 PREIS

2.1. ... Preise... zu liefernden Ware werden in EURO festgesetzt und als FCA verstanden. ... Preise für... Waren sind in...Anlagen angegeben.

2.2. ... in... Anlage genannten Preise enthalten neben dem Wert... Ware... Kosten für Impfung, Ausgaben für... Beladen... Ware in... Transportmittel, Mitteilung über...Versand... Ware, Ausfertigung... Frachtpapiere und Zollabfertigung.

2.3. ... Gesamtsumme... vorliegenden Kontraktes beträgt 500 000 EURO.

Artikel 3 ABRECHNUNGSBEDINGUNGEN

3.1. ... Bezahlung gemäß dem vorliegenden Kontrakt erfolgt in EURO auf Basis von 100% Vorauszahlung auf... Summe...er jeden Warenpartie. ... Restsumme ist innerhalb von 3 (drei) Tagen nach Erhalt... Ware fällig.

3.2. ... Käufer ist verpflichtet,...vollen Rechnungsbetrag...er jeden Lieferung auf... Konto... Verkäufers...zuzahlen. Skonti werden nicht gewährt. Bankverbindungsdaten... Verkäufers: ...

3.3. ... Parteien können auch andere Zahlungsformen vertraglich vereinbaren (Akkreditiv, Inkasso, Bankgarantie), in...sem Zusammenhang müssen sie...e entsprechende,... genannte Abrechnungsart reglementierende Anlage unterzeichnen.

Artikel 4 LIEFERFRISTEN

4.1 ... Lieferfristen werden von...Parteien in...Anlagen zum Vertrag vereinbart.

4.2. ... Versand... Ware darf 3 (drei) Banktage ab dem Zeitpunkt... Erhalts... Vorauszahlung durch...Verkäufer nicht überschreiten.

Artikel 5 VERLADUNG

5.1. ... Ware muss in Übereinstimmung mit...Standards... Landes... Verkäufers verladen werden.

Artikel 6 PFLICHTEN DER PARTEIEN

6.1. ... Pflichten... Parteien werden in Übereinstimmung mit... für...vorliegenden Kontrakt gewählten allgemeinen Lieferbedingungen "Incoterms 2000" aufgeteilt.

6.2. ... Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 12 Stunden nach Versand... Ware telefonisch, per E-Mail oder Fax folgende Informationen mitzuteilen:

  • Datum... Versands
  • Kennzeichen... Transportmittels
  • Art... Ware;

6.3. ... Verkäufer ist verpflichtet,... Originale folgender Dokumente vorzulegen:

  • Rechnung
  • Frachtbrief (CMR)
  • Veterinärzertifikat

6.4. ... Käufer ist verpflichtet,...Verkäufer mit...schriftlichen Instruktionen zur Ausfüllung... Dokumente für jeden zu versendenden Lastkraftwagen 2 Tage vor Abfahrt... Fahrzeugs zu versorgen.

Artikel 7 QUALITÄTSGERECHTE UND MENGENGERECHTE ANNAHME DER WARE

7.1. ... qualitätsgerechte und mengengerechte Annahme... Ware erfolgt durch...Käufer unmittelbar nach Ankunft... Ware am Bestimmungsort.

7.2. ... Ware gilt als von dem Käufer angenommen:

  • als qualitätsgerecht - in Übereinstimmung mit dem von dem Verkäufer übergebenen Veterinärzertifikat
  • als mengengerecht - entsprechend...Versandpapieren

7.3. Im Falle von Abweichungen in... Qualität ist... Käufer verpflichtet, unverzüglich...Verkäufer darüber zu informieren.

7.4. Im Falle... Aufdeckung...er Fehlmenge... gelieferten Ware vermerkt es... Käufer und bestätigt es mit seinem Stempel auf dem Frachtbrief (CMR), wobei...se Tatsache mit dem Frachtführer besprochen werden muss.

7.5. ... Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von 3 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt... Erhalts... Ware dem Verkäufer gegenüber Reklamationsansprüche in Bezug auf... Qualität geltend zu machen. ... Verkäufer kommt für... während... Lieferung verendeten Tiere auf. ... Zahl und... Gewicht... verendeten Tiere werden vom Käufer schriftlich dokumentiert.

7.6. ... Verkäufer ist verpflichtet,...eingegangenen Reklamationsanspruch innerhalb von 3 Tagen zu überprüfen. In dem Falle, wenn innerhalb... genannten Frist keine Antwort von dem Verkäufer erfolgt, gilt... Reklamationsanspruch als angenommen.

Artikel 8 STRAFSANKTIONEN

8.1 Im Falle...es Versandverzugs von mehr als 3 (drei) Banktagen ab dem Zeitpunkt... Erhalts... Vorauskasse durch...Verkäufer zahlt... Verkäufer dem Käufer...e Strafe in Höhe von 0,01 %... Wertes... nicht fristgerecht gelieferten Ware für jeden Verzugstag.

8.2 Im Falle...es Nichtversands... Ware innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Eingang... Vorauszahlung ist... Verkäufer verpflichtet auf Forderung... Käufers unverzüglich... Rückzahlung... zuvor überwiesenen Mittel vorzunehmen,...schließlich... berechneten Summe... Strafe für... Nutzung... Geldmittel.

Artikel 9 UMSTÄNDE HÖHERER GEWALT (FORCE-MAJEURE)

9.1. ... Parteien sind von... Verantwortung für... teilweise oder vollständige Nichterfüllung... Kontraktverpflichtungen befreit, wenn... Nichterfüllung auf... Eintreten von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen ist, und zwar: Brand, Überschwemmung, Erdbeben, Epidemie und Seuchen und andere Naturkatastrophen, Embargo, Krieg oder kriegerische Handlungen, gesamtnationale oder Branchenstreiks,... nach Abschluss... Kontrakts entstanden sind, wenn sie direkt... Erfüllung... vorliegenden Kontrakts beeinflusst haben. In...sem Falle...d... vertraglich vereinbarte Frist zur Erfüllung... Pflichten um...Zeitraum, in dem solche Umstände...kten, verschoben.

9.2. ... Parteien tragen auch keine Verantwortung für... Nichterfüllung irgendeiner ihrer Pflichten, wenn sie beweisen,...s... Nichterfüllung durch...en Umstand außerhalb ihrer Kontrolle hervorgerufen wurde, und...s von ihnen... Annahme...ses Umstands bei Vertragsabschluss noch... Vermeidung oder Bewältigung...ses Umstands oder seiner Folgen erwartet werden konnte.

9.3 . ... jenige Partei, für...... Erfüllung unmöglich geworden ist, ist verpflichtet,... andere Partei unverzüglich in schriftlicher Form über... Eintreten...ses Umstands und über... voraussichtliche Dauer seines Wirkens und... Beendigung in Kenntnis zu setzen.

Artikel 10 MODALITÄTEN ZUR REGULIERUNG VON MÖGLICHEN STREITFÄLLEN

10.1. Alle aus dem vorliegenden Kontrakt erwachsende beziehungsweise mit ihm im Zusammenhang stehende Streitfragen und Differenzen lösen... Parteien auf dem Verhandlungswege.

10.2. Sollten... Parteien nach Ablauf...es Monats zu keinem Kompromiss gekommen sein,...d... Streit vor dem für...Sitz... Verkäufers zuständigem Gericht entschieden.

Artikel 11 SPRACHE DES KONTRAKTS UND DER KORRESPONDENZ

11.1. ... vorliegende Kontrakt wurde in russischer und deutscher Sprache angefertigt.

Artikel 12 INKRAFTTRETEN DES KONTRAKTES

12.1. ... vorliegende Kontrakt und seine Anlagen treten ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung durch... dazu bevollmächtigten Personen in Kraft.

12.2. Nach dem Inkrafttreten...ses Kontraktes verlieren alle vorausgegangenen Verhandlungen, vorherigen Dokumente und... vorhergehende Schriftverkehr über ihn ihre Gültigkeit.

Artikel 13 ABTRETUNG (ZESSION) DES KONTRAKTES

13.1. ... Parteien vereinbarten,...s... Verkäufer berechtigt ist,...er dritten Partei sowohl...zelne Rechte als auch Rechte in Bezug auf...gesamten Kontrakt im Ganzen abzutreten, nachdem er...Käufer informiert und sein Einverständnis in schriftlicher Form erhalten hat.

13.2. ... Rechtsnachfolger... Kontraktpartei übernimmt direkt alle vertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten.

Artikel 14 ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DES KONTRAKTES

14.1. Änderungen und Ergänzungen... vorliegenden Kontrakts bedürfen... Schriftform.

14.2. Unter...er Vereinbarung in schriftlicher Form über... Änderung oder Ergänzung... vorliegenden Kontrakts werden Vereinbarungen verstanden,... in Form...er Anlage zum Kontrakt angefertigt wurden. ... Einverständnis...sbezüglich...d durch direkte Unterzeichnung, Unterzeichnung durch Austausch von Briefen und Faxen erzielt.

Artikel 15 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

15.1. ... Parteien vereinbarten, alle Bestimmungen... vorliegenden Kontrakts vertraulich zu bewahren.

15.2. ... vorliegende Kontrakt ist bis zum ... gültig. Nach Ablauf...ser Frist können... Parteien ihn zu...gleichen Bedingungen verlängern.

15.3. ... vorliegende Kontrakt wurde in drei Exemplaren angefertigt und unterzeichnet. Jeder Partei gehört... Exemplar. Ein Original... Kontraktes...d von dem Käufer am Zoll vorgelegt.

15.4 In Übereinstimmung mit dem Kontrakt enthält... Preis... Ware... entsprechenden Exportsubventionen. ... Höhe... Exportsubventionen in dem in...Anlagen zum Vertrag enthaltenen Preis... Ware ist nicht angegeben. ... Käufer...d von... Zahlung... Exportsubventionen zu Gunsten... Verkäufers in Übereinstimmung mit... Verordnung EC Nr. VO 800/1999 nur nach Erfüllung... folgenden Bedingungen befreit: ... Käufer ist verpflichtet, nicht später als 30 Tage ab dem Zeitpunkt... Warenlieferung dem Verkäufer... Originale... Importzollerklärungen (TD-1) vorzulegen und zu übergeben.

15.5 Nachdem... Käufer...Vertrag unterzeichnet und abgestempelt hat, bestätigt und garantiert er,...s... Ware vollständig in Russland entzollt...d und in Russland in...freien Verkehr gelangen...d. ... Freigabe... Ware in...freien Verkehr durch...Zoll macht...e solche Bearbeitung... Ware durch... Verantwortlichen russischen Zollbehörden nötig, wobei sich... Zolleinschränkungen nicht mehr auf... Ware erstrecken und ihre Verwendung in Russland erlaubt...d.

Artikel 16 ADRESSEN DER PARTEIEN

Ort, Datum, Unterschriften

...ser Vertrag wurde...gesendet von Yewgeniy Bakhanets.

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