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Internationaler Rahmenlieferungsvertrag über Tiere

KONTRAKT No. ...

Die Firma ..., im Folgenden „Verkäufer“ genannt, vertreten durch ..., handelnd auf der Grundlage der Satzung, einerseits, und die Firma ..., 512000 Stavropol, im Folgenden „Käufer“ genannt, vertreten durch ..., handelnd auf der Grundlage der Satzung, andererseits, schließen den vorliegenden Kontrakt über was folgt:

Artikel 1 GEGENSTAND DES KONTRAKTES

1.1. Der Verkäufer verkaufte und der Käufer kaufte zu FCA-Bedingungen (Incoterms 2000) Waren in Übereinstimmung mit den Zertifikaten (im folgenden Text Anlagen), die integraler Bestandteil des vorliegenden Kontrakts sind.

1.2. Die Qualität der zu liefernden Ware muss den Standards des Landes des Käufers entsprechen und den in den Anlagen zum vorliegenden Kontrakt angegebenen Anforderungen gerecht werden.

1.3 Die Qualität der Ware muss durch ein Zertifikat nachgewiesen werden und den medizinisch-biologischen Anforderungen sowie den Sanitärnormen für die Qualität eines Nahrungsrohstoffes und von Nahrungsprodukten entsprechen, welches von einer Behörde des Landes des Verkäufers ausgestellt wird, und außerdem muss sie (die Qualität) durch ein von einem russischen Tierarzt in dem Herkunftsland unterzeichneten Zertifikat nachgewiesen werden.

Artikel 2 PREIS

2.1. Die Preise der zu liefernden Ware werden in EURO festgesetzt und als FCA verstanden. Die Preise für die Waren sind in den Anlagen angegeben.

2.2. Die in der Anlage genannten Preise enthalten neben dem Wert der Ware die Kosten für Impfung, Ausgaben für das Beladen der Ware in ein Transportmittel, Mitteilung über den Versand der Ware, Ausfertigung der Frachtpapiere und Zollabfertigung.

2.3. Die Gesamtsumme des vorliegenden Kontraktes beträgt 500 000 EURO.

Artikel 3 ABRECHNUNGSBEDINGUNGEN

3.1. Die Bezahlung gemäß dem vorliegenden Kontrakt erfolgt in EURO auf Basis von 100% Vorauszahlung auf die Summe einer jeden Warenpartie. Die Restsumme ist innerhalb von 3 (drei) Tagen nach Erhalt der Ware fällig.

3.2. Der Käufer ist verpflichtet, den vollen Rechnungsbetrag einer jeden Lieferung auf das Konto des Verkäufers einzuzahlen. Skonti werden nicht gewährt. Bankverbindungsdaten des Verkäufers: ...

3.3. Die Parteien können auch andere Zahlungsformen vertraglich vereinbaren (Akkreditiv, Inkasso, Bankgarantie), in diesem Zusammenhang müssen sie eine entsprechende, die genannte Abrechnungsart reglementierende Anlage unterzeichnen.

Artikel 4 LIEFERFRISTEN

4.1 Die Lieferfristen werden von den Parteien in den Anlagen zum Vertrag vereinbart.

4.2. Der Versand der Ware darf 3 (drei) Banktage ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Vorauszahlung durch den Verkäufer nicht überschreiten.

Artikel 5 VERLADUNG

5.1. Die Ware muss in Übereinstimmung mit den Standards des Landes des Verkäufers verladen werden.

Artikel 6 PFLICHTEN DER PARTEIEN

6.1. Die Pflichten der Parteien werden in Übereinstimmung mit der für den vorliegenden Kontrakt gewählten allgemeinen Lieferbedingungen "Incoterms 2000" aufgeteilt.

6.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 12 Stunden nach Versand der Ware telefonisch, per E-Mail oder Fax folgende Informationen mitzuteilen:

  • Datum des Versands
  • Kennzeichen des Transportmittels
  • Art der Ware;

6.3. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Originale folgender Dokumente vorzulegen:

  • Rechnung
  • Frachtbrief (CMR)
  • Veterinärzertifikat

6.4. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer mit den schriftlichen Instruktionen zur Ausfüllung der Dokumente für jeden zu versendenden Lastkraftwagen 2 Tage vor Abfahrt des Fahrzeugs zu versorgen.

Artikel 7 QUALITÄTSGERECHTE UND MENGENGERECHTE ANNAHME DER WARE

7.1. Die qualitätsgerechte und mengengerechte Annahme der Ware erfolgt durch den Käufer unmittelbar nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort.

7.2. Die Ware gilt als von dem Käufer angenommen:

  • als qualitätsgerecht - in Übereinstimmung mit dem von dem Verkäufer übergebenen Veterinärzertifikat
  • als mengengerecht - entsprechend den Versandpapieren

7.3. Im Falle von Abweichungen in der Qualität ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich den Verkäufer darüber zu informieren.

7.4. Im Falle der Aufdeckung einer Fehlmenge der gelieferten Ware vermerkt es der Käufer und bestätigt es mit seinem Stempel auf dem Frachtbrief (CMR), wobei diese Tatsache mit dem Frachtführer besprochen werden muss.

7.5. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von 3 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Ware dem Verkäufer gegenüber Reklamationsansprüche in Bezug auf die Qualität geltend zu machen. Der Verkäufer kommt für die während der Lieferung verendeten Tiere auf. Die Zahl und das Gewicht der verendeten Tiere werden vom Käufer schriftlich dokumentiert.

7.6. Der Verkäufer ist verpflichtet, den eingegangenen Reklamationsanspruch innerhalb von 3 Tagen zu überprüfen. In dem Falle, wenn innerhalb der genannten Frist keine Antwort von dem Verkäufer erfolgt, gilt der Reklamationsanspruch als angenommen.

Artikel 8 STRAFSANKTIONEN

8.1 Im Falle eines Versandverzugs von mehr als 3 (drei) Banktagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Vorauskasse durch den Verkäufer zahlt der Verkäufer dem Käufer eine Strafe in Höhe von 0,01 % des Wertes der nicht fristgerecht gelieferten Ware für jeden Verzugstag.

8.2 Im Falle eines Nichtversands der Ware innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Eingang der Vorauszahlung ist der Verkäufer verpflichtet auf Forderung der Käufers unverzüglich die Rückzahlung der zuvor überwiesenen Mittel vorzunehmen, einschließlich der berechneten Summe der Strafe für die Nutzung der Geldmittel.

Artikel 9 UMSTÄNDE HÖHERER GEWALT (FORCE-MAJEURE)

9.1. Die Parteien sind von der Verantwortung für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung der Kontraktverpflichtungen befreit, wenn die Nichterfüllung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen ist, und zwar: Brand, Überschwemmung, Erdbeben, Epidemie und Seuchen und andere Naturkatastrophen, Embargo, Krieg oder kriegerische Handlungen, gesamtnationale oder Branchenstreiks, die nach Abschluss des Kontrakts entstanden sind, wenn sie direkt die Erfüllung des vorliegenden Kontrakts beeinflusst haben. In diesem Falle wird die vertraglich vereinbarte Frist zur Erfüllung der Pflichten um den Zeitraum, in dem solche Umstände wirkten, verschoben.

9.2. Die Parteien tragen auch keine Verantwortung für die Nichterfüllung irgendeiner ihrer Pflichten, wenn sie beweisen, dass die Nichterfüllung durch einen Umstand außerhalb ihrer Kontrolle hervorgerufen wurde, und dass von ihnen die Annahme dieses Umstands bei Vertragsabschluss noch die Vermeidung oder Bewältigung dieses Umstands oder seiner Folgen erwartet werden konnte.

9.3 . Die jenige Partei, für die die Erfüllung unmöglich geworden ist, ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich in schriftlicher Form über das Eintreten dieses Umstands und über die voraussichtliche Dauer seines Wirkens und der Beendigung in Kenntnis zu setzen.

Artikel 10 MODALITÄTEN ZUR REGULIERUNG VON MÖGLICHEN STREITFÄLLEN

10.1. Alle aus dem vorliegenden Kontrakt erwachsende beziehungsweise mit ihm im Zusammenhang stehende Streitfragen und Differenzen lösen die Parteien auf dem Verhandlungswege.

10.2. Sollten die Parteien nach Ablauf eines Monats zu keinem Kompromiss gekommen sein, wird der Streit vor dem für den Sitz des Verkäufers zuständigem Gericht entschieden.

Artikel 11 SPRACHE DES KONTRAKTS UND DER KORRESPONDENZ

11.1. Der vorliegende Kontrakt wurde in russischer und deutscher Sprache angefertigt.

Artikel 12 INKRAFTTRETEN DES KONTRAKTES

12.1. Der vorliegende Kontrakt und seine Anlagen treten ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung durch die dazu bevollmächtigten Personen in Kraft.

12.2. Nach dem Inkrafttreten dieses Kontraktes verlieren alle vorausgegangenen Verhandlungen, vorherigen Dokumente und der vorhergehende Schriftverkehr über ihn ihre Gültigkeit.

Artikel 13 ABTRETUNG (ZESSION) DES KONTRAKTES

13.1. Die Parteien vereinbarten, dass der Verkäufer berechtigt ist, einer dritten Partei sowohl einzelne Rechte als auch Rechte in Bezug auf den gesamten Kontrakt im Ganzen abzutreten, nachdem er den Käufer informiert und sein Einverständnis in schriftlicher Form erhalten hat.

13.2. Der Rechtsnachfolger der Kontraktpartei übernimmt direkt alle vertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten.

Artikel 14 ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DES KONTRAKTES

14.1. Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Kontrakts bedürfen der Schriftform.

14.2. Unter einer Vereinbarung in schriftlicher Form über die Änderung oder Ergänzung des vorliegenden Kontrakts werden Vereinbarungen verstanden, die in Form einer Anlage zum Kontrakt angefertigt wurden. Das Einverständnis diesbezüglich wird durch direkte Unterzeichnung, Unterzeichnung durch Austausch von Briefen und Faxen erzielt.

Artikel 15 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

15.1. Die Parteien vereinbarten, alle Bestimmungen des vorliegenden Kontrakts vertraulich zu bewahren.

15.2. Der vorliegende Kontrakt ist bis zum ... gültig. Nach Ablauf dieser Frist können die Parteien ihn zu den gleichen Bedingungen verlängern.

15.3. Der vorliegende Kontrakt wurde in drei Exemplaren angefertigt und unterzeichnet. Jeder Partei gehört ein Exemplar. Ein Original des Kontraktes wird von dem Käufer am Zoll vorgelegt.

15.4 In Übereinstimmung mit dem Kontrakt enthält der Preis der Ware die entsprechenden Exportsubventionen. Die Höhe der Exportsubventionen in dem in den Anlagen zum Vertrag enthaltenen Preis der Ware ist nicht angegeben. Der Käufer wird von der Zahlung der Exportsubventionen zu Gunsten des Verkäufers in Übereinstimmung mit der Verordnung EC Nr. VO 800/1999 nur nach Erfüllung der folgenden Bedingungen befreit: Der Käufer ist verpflichtet, nicht später als 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Warenlieferung dem Verkäufer die Originale der Importzollerklärungen (TD-1) vorzulegen und zu übergeben.

15.5 Nachdem der Käufer den Vertrag unterzeichnet und abgestempelt hat, bestätigt und garantiert er, dass die Ware vollständig in Russland entzollt wird und in Russland in den freien Verkehr gelangen wird. Die Freigabe der Ware in den freien Verkehr durch den Zoll macht eine solche Bearbeitung der Ware durch die Verantwortlichen russischen Zollbehörden nötig, wobei sich die Zolleinschränkungen nicht mehr auf die Ware erstrecken und ihre Verwendung in Russland erlaubt wird.

Artikel 16 ADRESSEN DER PARTEIEN

Ort, Datum, Unterschriften

Dieser Vertrag wurde eingesendet von Yewgeniy Bakhanets.

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