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Kommissionsagenturvertrag

Zwischen

der Firma

.............................

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

.............................

– nachfolgend Agent genannt –

wird folgender Kommissionsagenturvertrag geschlossen:

Präambel

Das Unternehmen hat die in der als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügten Aufstellung dargestellten Produkte (nachfolgend Vertragsprodukte genannt) entwickelt und stellt diese exklusiv her. Es verfügt unter anderem auch für die Bundesrepublik Deutschland über die gewerblichen Schutzrechte für diese Produkte, die in der als Anlage 2 diesem Vertrag beigefügten Aufstellung konkretisiert sind.

Der Agent verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Marketing und Vertrieb. Er erfüllt die von dem Unternehmen an die Person eines Agenten gestellten Kriterien.

Dies vorausgeschickt schließen die Vertragsparteien folgenden Kommissionsagenturvertrag:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Das Unternehmen überträgt dem Agenten die in der als Anlage 1 beigefügten Liste aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) zum kommissionsweisen Verkauf. Die Vertragsparteien können im Rahmen dieses Kommissionsagenturvertrags die Übernahme weiterer Vertragsprodukte vereinbaren.

(2) Das Kommissionsgut, das der Agent während der Laufzeit dieses Vertrags vom Unternehmen erhält, bleibt im Eigentum des Unternehmens. Es ist von dem Agenten von anderen Waren getrennt aufzubewahren und als Kommissionsgut kenntlich zu machen.

(3) Der Agent ist verpflichtet, Kommissionsgut, das sich in seinem Besitz befindet, für Rechnung des Unternehmens ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte zu versichern und den Versicherungsschutz für die Dauer dieses Kommissionsagenturvertrags aufrecht zu erhalten.

Dem Unternehmen hat der Agent die Versicherungspolicen auf Anforderung unverzüglich vorzulegen.

(4) Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, Kommissionsgut, das sich im Besitz des Agenten befindet, selbst oder durch beauftragte Dritte zu besichtigen.

§ 2

Pflichten des Agenten

(1) Der Agent verpflichtet sich zum Vertrieb und Verkauf des Kommissionsguts während der Vertragslaufzeit. Dabei wird der Agent das Kommissionsgut im eigenen Namen auf Rechnung des Unternehmens verkaufen.

(2) Der Agent wird die in der als Anlage 3 beigefügte, jeweils aktuelle Preisliste und die jeweils aktuellen Verkaufsbedingungen des Unternehmens beachten. Der Agent ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Unternehmens diese Preise zu unterschreiten und/oder Boni, Skonti oder sonstige Rabatte zu gewähren.

(3) Der Agent ist berechtigt, bis zu ..... Tagen Zahlungsziel zu gewähren. Er tritt hiermit die aus den Ausführungsgeschäften entstehenden Forderungen an das Unternehmen ab. Der Agent ist im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der aus dem Ausführungsgeschäft entstandenen Forderungen ermächtigt. Das Unternehmen kann die Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen.

(4) Der Agent ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich über den Abschluss eines Ausführungsgeschäfts unter Angabe der Kundenadresse und der Lieferadresse zu informieren. Der Agent wird im Rahmen des Ausführungsgeschäfts das Kommissionsgut nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufen und keine günstigeren Gewährleistungsrechte einräumen als sie das Unternehmen allgemein gemäß seinen Geschäftsbedingungen einräumt.

(5) Der Agent wird in Absprache mit dem Unternehmen für das Vertragsgebiet laufende Werbung betreiben.

(6) Der Agent ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich im Falle eines Zugriffs Dritter (Pfändung) auf das Kommissionsgut zu unterrichten und hat darüber hinaus das Unternehmen bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe des Kommissionsgutes auf eigene Kosten zu unterstützen.

§ 3

Vertragsgebiet

(1) Das Unternehmen überträgt dem Agenten den Vertrieb und den Verkauf des Kommissionsguts in den Postleitzahlgebieten ....................

Das Unternehmen überträgt dem Agenten den Vertrieb und Verkauf des Kommissionsgutes in dem Vertragsgebiet, dessen Umfang und Grenzen sich aus Anlage 4 ergeben.

(2) Das Unternehmen ist berechtigt, die Vertragsprodukte selbst und/oder über Dritte innerhalb des Vertragsgebietes an Wiederverkäufer und/oder Endverkäufer über alle möglichen Vertriebswege zu vertreiben.

(3) Ein Gebiets- und/oder Kundenschutz wird dem Agenten nicht gewährt, es sei denn, durch ausdrückliche Vereinbarung wird für einen Kunden oder aber Gruppen von Kunden dem Agenten durch das Unternehmen Kundenschutz erteilt.

(4) Der Agent verpflichtet sich, außerhalb des Vertragsgebiets das Kommissionsgut nicht zum Verkauf anzubieten. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Agenten, das Kommissionsgut an Kunden zu verkaufen, die sich direkt an ihn wenden (passives Marketing).

§ 4

Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Agenten laufend die notwendigen Informationen für den Vertrieb des Kommissionsguts (Vertragsprodukte) zu erteilen und ihm die dafür erforderlichen Unterlagen und Muster unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Unterlagen und Muster bleiben Eigentum des Unternehmens und sind von dem Agenten bei Beendigung des Vertrags unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen steht dem Agenten in keinem Fall zu.

(2) Das Unternehmen wird den Agenten unverzüglich über die Auslieferung des Kommissionsguts an die Kunden des Agenten informieren, sofern diese nicht vom Agenten selbst durchgeführt wird. Die notwendigen Unterlagen zur Abrechnung des Ausführungsgeschäfts stellt das Unternehmen dem Agenten nach Lieferung des Kommissionsguts zur Verfügung.

(3) Das Unternehmen wird den Agenten unverzüglich unterrichten, wenn Änderungen an den Vertragsprodukten vorgenommen werden und/oder die Vertragsprodukte nicht mehr oder nicht in dem gewohnten Umfang zur Lieferung zur Verfügung stehen.

Für diesen Fall ist der Agent auch berechtigt, seinen Bedarf an Vertragsprodukten durch Produkte entsprechender Qualität auf dem freien Markt einzudecken.

§ 5

Provision

(1) Der Agent erhält von dem Unternehmen eine Provision in Höhe von ........ % zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Provision errechnet sich auf Grundlage des Nettorechnungsbetrags abzüglich Boni, Skonti oder sonstiger Rabatte.

(2) Die Provision ist zur Zahlung fällig, wenn der Vertragspartner des Agenten das Geschäft vertragsgemäß erfüllt hat. Bei teilweiser oder nicht vertragsgemäßer Leistung mindert sich der Provisionsanspruch des Agenten entsprechend oder entfällt ganz. Ein Anspruch auf Auslieferungsprovision für den Fall, dass das Geschäft nicht zur Ausführung kommt, steht dem Agenten nicht zu.

(3) Der Agent wird die Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Unternehmen abrechnen und den Kaufpreis unter Abzug der Provisionen unverzüglich an das Unternehmen weiterleiten.

§ 6

Delkredere

(1) Der Agent steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten ein, mit denen er Geschäfte für Rechnung des Unternehmens abschließt.

(2) Der Agent hat Anspruch auf eine Delkredere-Provision i.H.v. ........ % zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Delkredere-Provision berechnet sich auf Grundlage des Nettoverkaufspreises des Kommissionsguts abzüglich Skonti, Boni oder sonstiger Rabatte.

§ 7

Selbsteintritt

Der Agent ist nicht berechtigt, das Kommissionsgut selbst als Käufer zu übernehmen.

§ 8

Wettbewerbsverbot

(1) Der Agent ist während der Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens für ein Konkurrenzunternehmen des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar, selbständig oder unselbständig, auf eigene oder fremde Rechnung tätig zu werden oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen oder dieses sonst zu unterstützen, z.B. durch Gewährung oder Annahme eines partiarischen Darlehens.

Ausgenommen hiervon sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit der Agent durch die Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen erhält.

(2) Der Agent ist zum Vertrieb anderer Produkte berechtigt, die nicht im Wettbewerb zu den Vertragsprodukten des Unternehmens stehen. Vor Aufnahme des Vertriebs anderer Produkte hat er diese dem Unternehmen anzuzeigen. Das Unternehmen darf dem Vertrieb der weiteren Produkte widersprechen, wenn diese Produkte nicht mit diesem Vertrag und/oder den Vertragsprodukten vereinbar sind bzw. die Erfüllung der Verpflichtungen des Agenten aus diesem Vertrag nachhaltig beeinträchtigt wird. Widerspricht das Unternehmen der Aufnahme der weiteren Produkte, darf der Agent den Vertrieb nicht übernehmen.

§ 9

Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, die wesentliche Interessen einer der beiden Vertragsparteien berühren oder gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) Die Vertragsparteien dürfen etwaige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen während der Zusammenarbeit von anderen Vertragspartnern bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Kommissionsagenturvertrages, soweit diese nicht allgemein zugänglich sind.

§ 10

Vertragsdauer

(1) Dieser Kommissionsagenturvertrag beginnt am .................... und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Kommissionsagenturvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Halbjahresende ordentlich zu kündigen.

(3) Unbeschadet des Rechts zur ordentlichen Kündigung ist jeder Vertragspartner berechtigt, den Kommissionsagenturvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Kommissionsagenturvertrags nicht in Betracht kommt.

(4) Kündigungen sind schriftlich per Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 11

Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht/Vertragssprache

(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Kommissionsagenturvertrag ist der Sitz des Unternehmens.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit diesem Kommissionsagenturvertrag ist der Sitz des Unternehmens, soweit der Agent eingetragener Kaufmann ist.

(3) Auf den Kommissionsagenturvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 12

Nebenabreden

(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Kommissionsagenturvertrags sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Kommissionsagenturvertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags i.Ü. nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen dieses Kommissionsagenturvertrags soweit wie möglich entspricht.

(3) Durch von diesem Kommissionsagenturvertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.

(4) Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieses Kommissionsagenturvertrags dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.

(5) Alle Ansprüche aus diesem Kommissionsagenturvertrag verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 13

Vertragsausfertigungen

Der vorliegende Kommissionsagenturvertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede der Vertragsparteien bestätigt mit der Unterzeichnung, eine Ausfertigung des Kommissionsagenturvertrages erhalten zu haben.

........................

(Ort, Datum )

.......................................

(Agent)

.......................................

(Unternehmen)

Anlagenverzeichnis

zum Kommissionsagenturvertrag zwischen

........................ und ...................

Anlage 1 Vertragsprodukte Präambel

Anlage 2 Gewerbliche Schutzrechte Präambel

Anlage 3 Preisliste § 1 Abs. 2

Anlage 4 Vertragsgebiet § 3 Abs. 1

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