Kommissionsagenturvertrag

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Zwischen

der Firma

.............................

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

.............................

– nachfolgend Agent genannt –

wird folgender Kommissionsagenturvertrag geschlossen:

Präambel

Das Unternehmen hat die in der als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügten Aufstellung dargestellten Produkte (nachfolgend Vertragsprodukte genannt) entwickelt und stellt diese exklusiv her. Es verfügt unter anderem auch für die Bundesrepublik Deutschland über die gewerblichen Schutzrechte für diese Produkte, die in der als Anlage 2 diesem Vertrag beigefügten Aufstellung konkretisiert sind.

Der Agent verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Marketing und Vertrieb. Er erfüllt die von dem Unternehmen an die Person eines Agenten gestellten Kriterien.

Dies vorausgeschickt schließen die Vertragsparteien folgenden Kommissionsagenturvertrag:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Das Unternehmen überträgt dem Agenten die in der als Anlage 1 beigefügten Liste aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) zum kommissionsweisen Verkauf. Die Vertragsparteien können im Rahmen dieses Kommissionsagenturvertrags die Übernahme weiterer Vertragsprodukte vereinbaren.

(2) Das Kommissionsgut, das der Agent während der Laufzeit dieses Vertrags vom Unternehmen erhält, bleibt im Eigentum des Unternehmens. Es ist von dem Agenten von anderen Waren getrennt aufzubewahren und als Kommissionsgut kenntlich zu machen.

(3) Der Agent ist verpflichtet, Kommissionsgut, das sich in seinem Besitz befindet, für Rechnung des Unternehmens ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte zu versichern und den Versicherungsschutz für die Dauer dieses Kommissionsagenturvertrags aufrecht zu erhalten.

Dem Unternehmen hat der Agent die Versicherungspolicen auf Anforderung unverzüglich vorzulegen.

(4) Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, Kommissionsgut, das sich im Besitz des Agenten befindet, selbst oder durch beauftragte Dritte zu besichtigen.

§ 2

Pflichten des Agenten

(1) Der Agent verpflichtet sich zum Vertrieb und Verkauf des Kommissionsguts während der Vertragslaufzeit. Dabei wird der Agent das Kommissionsgut im eigenen Namen auf Rechnung des Unternehmens verkaufen.

(2) Der Agent wird die in der als Anlage 3 beigefügte, jeweils aktuelle Preisliste und die jeweils aktuellen Verkaufsbedingungen des Unternehmens beachten. Der Agent ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Unternehmens diese Preise zu unterschreiten und/oder Boni, Skonti oder sonstige Rabatte zu gewähren.

(3) Der Agent ist berechtigt, bis zu ..... Tagen Zahlungsziel zu gewähren. Er tritt hiermit die aus den Ausführungsgeschäften entstehenden Forderungen an das Unternehmen ab. Der Agent ist im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der aus dem Ausführungsgeschäft entstandenen Forderungen ermächtigt. Das Unternehmen kann die Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen.

(4) Der Agent ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich über den Abschluss eines Ausführungsgeschäfts unter Angabe der Kundenadresse und der Lieferadresse zu informieren. Der Agent wird im Rahmen des Ausführungsgeschäfts das Kommissionsgut nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufen und keine günstigeren Gewährleistungsrechte einräumen als sie das Unternehmen allgemein gemäß seinen Geschäftsbedingungen einräumt.

(5) Der Agent wird in Absprache mit dem Unternehmen für das Vertragsgebiet laufende Werbung betreiben.

(6) Der Agent ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich im Falle eines Zugriffs Dritter (Pfändung) auf das Kommissionsgut zu unterrichten und hat darüber hinaus das Unternehmen bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe des Kommissionsgutes auf eigene Kosten zu unterstützen.

§ 3

Vertragsgebiet

(1) Das Unternehmen überträgt dem Agenten den Vertrieb und den Verkauf des Kommissionsguts in den Postleitzahlgebieten ....................

Das Unternehmen überträgt dem Agenten den Vertrieb und Verkauf des Kommissionsgutes in dem Vertragsgebiet, dessen Umfang und Grenzen sich aus Anlage 4 ergeben.

(2) Das Unternehmen ist berechtigt, die Vertragsprodukte selbst und/oder über Dritte innerhalb des Vertragsgebietes an Wiederverkäufer und/oder Endverkäufer über alle möglichen Vertriebswege zu vertreiben.

(3) Ein Gebiets- und/oder Kundenschutz wird dem Agenten nicht gewährt, es sei denn, durch ausdrückliche Vereinbarung wird für einen Kunden oder aber Gruppen von Kunden dem Agenten durch das Unternehmen Kundenschutz erteilt.

(4) Der Agent verpflichtet sich, außerhalb des Vertragsgebiets das Kommissionsgut nicht zum Verkauf anzubieten. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Agenten, das Kommissionsgut an Kunden zu verkaufen, die sich direkt an ihn wenden (passives Marketing).

§ 4

Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Agenten laufend die notwendigen Informationen für den Vertrieb des Kommissionsguts (Vertragsprodukte) zu erteilen und ihm die dafür erforderlichen Unterlagen und Muster unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Unterlagen und Muster bleiben Eigentum des Unternehmens und sind von dem Agenten bei Beendigung des Vertrags unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen steht dem Agenten in keinem Fall zu.

(2) Das Unternehmen wird den Agenten unverzüglich über die Auslieferung des Kommissionsguts an die Kunden des Agenten informieren, sofern diese nicht vom Agenten selbst durchgeführt wird. Die notwendigen Unterlagen zur Abrechnung des Ausführungsgeschäfts stellt das Unternehmen dem Agenten nach Lieferung des Kommissionsguts zur Verfügung.

(3) Das Unternehmen wird den Agenten unverzüglich unterrichten, wenn Änderungen an den Vertragsprodukten vorgenommen werden und/oder die Vertragsprodukte nicht mehr oder nicht in dem gewohnten Umfang zur Lieferung zur Verfügung stehen.

Für diesen Fall ist der Agent auch berechtigt, seinen Bedarf an Vertragsprodukten durch Produkte entsprechender Qualität auf dem freien Markt einzudecken.

§ 5

Provision

(1) Der Agent erhält von dem Unternehmen eine Provision in Höhe von ........ % zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Provision errechnet sich auf Grundlage des Nettorechnungsbetrags abzüglich Boni, Skonti oder sonstiger Rabatte.

(2) Die Provision ist zur Zahlung fällig, ...

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