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Kommissionsagenturvertrag

Zwischen

der Firma

.............................

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

.............................

– nachfolgend Agent genannt –

wird folgender Kommissionsagenturvertrag geschlossen:

Präambel

... Unternehmen hat... in... als Anlage 1...sem Vertrag beigefügten Aufstellung dargestellten Produkte (nachfolgend Vertragsprodukte genannt) entwickelt und stellt...se exklusiv her. Es verfügt unter anderem auch für... Bundesrepublik Deutschland über... gewerblichen Schutzrechte für...se Produkte,... in... als Anlage 2...sem Vertrag beigefügten Aufstellung konkretisiert sind.

... Agent verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Marketing und Vertrieb. Er erfüllt... von dem Unternehmen an... Person...es Agenten gestellten Kriterien.

...s vorausgeschickt schließen... Vertragsparteien folgenden Kommissionsagenturvertrag:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) ... Unternehmen überträgt dem Agenten... in... als Anlage 1 beigefügten Liste aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) zum kommissionsweisen Verkauf. ... Vertragsparteien können im Rahmen...ses Kommissionsagenturvertrags... Übernahme weiterer Vertragsprodukte vereinbaren.

(2) ... Kommissionsgut,...... Agent während... Laufzeit...ses Vertrags vom Unternehmen erhält, bleibt im Eigentum... Unternehmens. Es ist von dem Agenten von anderen Waren getrennt aufzubewahren und als Kommissionsgut kenntlich zu machen.

(3) ... Agent ist verpflichtet, Kommissionsgut,... sich in seinem Besitz befindet, für Rechnung... Unternehmens ausreichend gegen Feuer, ...bstahl und Beschädigung durch Dritte zu versichern und...Versicherungsschutz für... Dauer...ses Kommissionsagenturvertrags aufrecht zu erhalten.

Dem Unternehmen hat... Agent... Versicherungspolicen auf Anforderung unverzüglich vorzulegen.

(4) ... Unternehmen ist jederzeit berechtigt, Kommissionsgut,... sich im Besitz... Agenten befindet, selbst oder durch beauftragte Dritte zu besichtigen.

§ 2

Pflichten... Agenten

(1) ... Agent verpflichtet sich zum Vertrieb und Verkauf... Kommissionsguts während... Vertragslaufzeit. Dabei...d... Agent... Kommissionsgut im eigenen Namen auf Rechnung... Unternehmens verkaufen.

(2) ... Agent...d... in... als Anlage 3 beigefügte, jeweils aktuelle Preisliste und... jeweils aktuellen Verkaufsbedingungen... Unternehmens beachten. ... Agent ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung... Unternehmens...se Preise zu unterschreiten und/oder Boni, Skonti oder sonstige Rabatte zu gewähren.

(3) ... Agent ist berechtigt, bis zu ..... Tagen Zahlungsziel zu gewähren. Er tritt hiermit... aus...Ausführungsgeschäften entstehenden Forderungen an... Unternehmen ab. ... Agent ist im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs zur Einziehung... aus dem Ausführungsgeschäft entstandenen Forderungen ermächtigt. ... Unternehmen kann... Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen.

(4) ... Agent ist verpflichtet,... Unternehmen unverzüglich über...Abschluss...es Ausführungsgeschäfts unter Angabe... Kundenadresse und... Lieferadresse zu informieren. ... Agent...d im Rahmen... Ausführungsgeschäfts... Kommissionsgut nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufen und keine günstigeren Gewährleistungsrechte...räumen als sie... Unternehmen allgemein gemäß seinen Geschäftsbedingungen...räumt.

(5) ... Agent...d in Absprache mit dem Unternehmen für... Vertragsgebiet laufende Werbung betreiben.

(6) ... Agent ist verpflichtet,... Unternehmen unverzüglich im Falle...es Zugriffs Dritter (Pfändung) auf... Kommissionsgut zu unterrichten und hat darüber hinaus... Unternehmen bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe... Kommissionsgutes auf eigene Kosten zu unterstützen.

§ 3

Vertragsgebiet

(1) ... Unternehmen überträgt dem Agenten...Vertrieb und...Verkauf... Kommissionsguts in...Postleitzahlgebieten ....................

... Unternehmen überträgt dem Agenten...Vertrieb und Verkauf... Kommissionsgutes in dem Vertragsgebiet,...sen Umfang und Grenzen sich aus Anlage 4 ergeben.

(2) ... Unternehmen ist berechtigt,... Vertragsprodukte selbst und/oder über Dritte innerhalb... Vertragsgebietes an Wiederverkäufer und/oder Endverkäufer über alle möglichen Vertriebswege zu vertreiben.

(3) Ein Gebiets- und/oder Kundenschutz...d dem Agenten nicht gewährt, es sei denn, durch ausdrückliche Vereinbarung...d für...en Kunden oder aber Gruppen von Kunden dem Agenten durch... Unternehmen Kundenschutz erteilt.

(4) ... Agent verpflichtet sich, außerhalb... Vertragsgebiets... Kommissionsgut nicht zum Verkauf anzubieten. Unberührt hiervon bleibt... Recht... Agenten,... Kommissionsgut an Kunden zu verkaufen,... sich direkt an ihn wenden (passives Marketing).

§ 4

Pflichten... Unternehmens

(1) ... Unternehmen ist verpflichtet, dem Agenten laufend... notwendigen Informationen für...Vertrieb... Kommissionsguts (Vertragsprodukte) zu erteilen und ihm... dafür erforderlichen Unterlagen und Muster unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. ... Unterlagen und Muster bleiben Eigentum... Unternehmens und sind von dem Agenten bei Beendigung... Vertrags unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an...Unterlagen steht dem Agenten in keinem Fall zu.

(2) ... Unternehmen...d...Agenten unverzüglich über... Auslieferung... Kommissionsguts an... Kunden... Agenten informieren, sofern...se nicht vom Agenten selbst durchgeführt...d. ... notwendigen Unterlagen zur Abrechnung... Ausführungsgeschäfts stellt... Unternehmen dem Agenten nach Lieferung... Kommissionsguts zur Verfügung.

(3) ... Unternehmen...d...Agenten unverzüglich unterrichten, wenn Änderungen an...Vertragsprodukten vorgenommen werden und/oder... Vertragsprodukte nicht mehr oder nicht in dem gewohnten Umfang zur Lieferung zur Verfügung stehen.

Für...sen Fall ist... Agent auch berechtigt, seinen Bedarf an Vertragsprodukten durch Produkte entsprechender Qualität auf dem freien Markt...zudecken.

§ 5

Provision

(1) ... Agent erhält von dem Unternehmen...e Provision in Höhe von ........ % zzgl.... gesetzlichen Umsatzsteuer. ... Provision errechnet sich auf Grundlage... Nettorechnungsbetrags abzüglich Boni, Skonti oder sonstiger Rabatte.

(2) ... Provision ist zur Zahlung fällig, wenn... Vertragspartner... Agenten... Geschäft vertragsgemäß erfüllt hat. Bei teilweiser oder nicht vertragsgemäßer Leistung mindert sich... Provisionsanspruch... Agenten entsprechend oder entfällt ganz. Ein Anspruch auf Auslieferungsprovision für...Fall,...s... Geschäft nicht zur Ausführung kommt, steht dem Agenten nicht zu.

(3) ... Agent...d... Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Unternehmen abrechnen und...Kaufpreis unter Abzug... Provisionen unverzüglich an... Unternehmen weiterleiten.

§ 6

Delkredere

(1) ... Agent steht für... Erfüllung... Verbindlichkeiten... Dritten..., mit denen er Geschäfte für Rechnung... Unternehmens abschließt.

(2) ... Agent hat Anspruch auf...e Delkredere-Provision i.H.v. ........ % zzgl.... jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. ... Delkredere-Provision berechnet sich auf Grundlage... Nettoverkaufspreises... Kommissionsguts abzüglich Skonti, Boni oder sonstiger Rabatte.

§ 7

Selbsteintritt

... Agent ist nicht berechtigt,... Kommissionsgut selbst als Käufer zu übernehmen.

§ 8

Wettbewerbsverbot

(1) ... Agent ist während... Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB)... Unternehmens für... Konkurrenzunternehmen... Unternehmens mittelbar oder unmittelbar, selbständig oder unselbständig, auf eigene oder fremde Rechnung tätig zu werden oder sich an...em Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen oder...ses sonst zu unterstützen, z.B. durch Gewährung oder Annahme...es partiarischen Darlehens.

Ausgenommen hiervon sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit... Agent durch... Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf... Unternehmen erhält.

(2) ... Agent ist zum Vertrieb anderer Produkte berechtigt,... nicht im Wettbewerb zu...Vertragsprodukten... Unternehmens stehen. Vor Aufnahme... Vertriebs anderer Produkte hat er...se dem Unternehmen anzuzeigen. ... Unternehmen darf dem Vertrieb... weiteren Produkte widersprechen, wenn...se Produkte nicht mit...sem Vertrag und/oder...Vertragsprodukten vereinbar sind bzw.... Erfüllung... Verpflichtungen... Agenten aus...sem Vertrag nachhaltig beeinträchtigt...d. Widerspricht... Unternehmen... Aufnahme... weiteren Produkte, darf... Agent...Vertrieb nicht übernehmen.

§ 9

Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltung

(1) ... Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge,... wesentliche Interessen...er... beiden Vertragsparteien berühren oder gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) ... Vertragsparteien dürfen etwaige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,... ihnen während... Zusammenarbeit von anderen Vertragspartnern bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) weder verwerten noch Dritten mitteilen. ...s gilt auch für... Zeit nach Beendigung... Kommissionsagenturvertrages, soweit...se nicht allgemein zugänglich sind.

§ 10

Vertragsdauer

(1) ...ser Kommissionsagenturvertrag beginnt am .................... und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt,...Kommissionsagenturvertrag mit...er Frist von sechs Monaten zum Halbjahresende ordentlich zu kündigen.

(3) Unbeschadet... Rechts zur ordentlichen Kündigung ist jeder Vertragspartner berechtigt,...Kommissionsagenturvertrag ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn... Vertrauensverhältnis zwischen...Vertragsparteien aufgrund... vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für...kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist,...s...e Fortsetzung... Kommissionsagenturvertrags nicht in Betracht kommt.

(4) Kündigungen sind schriftlich per Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 11

Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht/Vertragssprache

(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus...sem Kommissionsagenturvertrag ist... Sitz... Unternehmens.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen...Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit...sem Kommissionsagenturvertrag ist... Sitz... Unternehmens, soweit... Agent...getragener Kaufmann ist.

(3) Auf...Kommissionsagenturvertrag findet ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(4) ... Vertragssprache ist deutsch.

§ 12

Nebenabreden

(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen...ses Kommissionsagenturvertrags sowie...sen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ...s gilt auch für... Abbedingung... Schriftformerfordernisses.

(2) Sollte...e Bestimmung...ses Kommissionsagenturvertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Vertrags i.Ü. nicht. ... Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in...em...artigen Fall,...e...ksame oder durchführbare Bestimmung an... Stelle... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen,......wirtschaftlichen Bestimmungen...ses Kommissionsagenturvertrags soweit wie möglich entspricht.

(3) Durch von...sem Kommissionsagenturvertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.

(4) ... Überschriften zu...einzelnen Vorschriften...ses Kommissionsagenturvertrags...nen lediglich... besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.

(5) Alle Ansprüche aus...sem Kommissionsagenturvertrag verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 13

Vertragsausfertigungen

... vorliegende Kommissionsagenturvertrag...d in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede... Vertragsparteien bestätigt mit... Unterzeichnung,...e Ausfertigung... Kommissionsagenturvertrages erhalten zu haben.

........................

(Ort, Datum )

.......................................

(Agent)

.......................................

(Unternehmen)

Anlagenverzeichnis

zum Kommissionsagenturvertrag zwischen

........................ und ...................

Anlage 1 Vertragsprodukte Präambel

Anlage 2 Gewerbliche Schutzrechte Präambel

Anlage 3 Preisliste § 1 Abs. 2

Anlage 4 Vertragsgebiet § 3 Abs. 1

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