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Kommissionsvertrag

zwischen

______________________

- nachfolgend Kommittent genannt -

und

____________________________

- nachfolgend Kommissionär genannt -

§ 1 Gegenstand... Vertrages

(1) ... Kommissionär übernimmt es für...Kommittenten,... sich aus Anlage I ergebenden Waren kommissionsweise zu verkaufen.

(2) ... Kommittent überträgt dem Kommissionär... Eigentum an...Waren.

oder

(2) ... Kommittent überträgt dem Kommissionär nicht... Eigentum an...Waren. ... Kommissionär ist aber berechtigt, im Rahmen... Ausführungsgeschäfts... Eigentum auf...Käufer zu übertragen.

ergänzend

... Waren sind von anderen Waren getrennt aufzubewahren.

(3) ... Übergabe... in... Anlage zu...sem Vertrag aufgeführten Gegenstands (Kommissionsgut) durch...Verkäufer an...Händler ist erfolgt/erfolgt spätestens am ___________ in...Verkaufsräumen... Händlers.

§ 2 Vertragsdauer

(1) ... Vertrag gilt für... Zeit vom ________ bis zum _______. Über...e eventuelle Verlängerung werden... Parteien rechtzeitig verhandeln. Während... Vertragsdauer ist... ordentliche Kündigung... Vertragsverhältnisses für beide Seiten ausgeschlossen.

oder

(1) ... Vertrag...d auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit...er Frist von ______ Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

... Kündigung bedarf... Schriftform.

(2) ... Vertragsverhältnis kann von jeder Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 3 Pflichten... Kommissionärs

(1) ... Kommissionär ist verpflichtet,... Kommissionsgut ausreichend gegen Feuer, ...bstahl und Beschädigung durch Dritte zu versichern. ... Versicherung erfolgt auf Rechnung... Kommittenten.

(2) ... Kommissionär hat... in... Anlage I festgesetzten Mindestpreise zu beachten. Eine Unterschreitung... Mindestpreise darf nur nach Rücksprache mit dem Kommittenten erfolgen.

(3) ... Kommissionär kann bis zu _______ Tage Zahlungsziel gewähren. ... aus dem Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen werden hiermit sämtlich an...Kommittenten abgetreten. ... Kommissionär bleibt gleichwohl aber zum Inkasso bevollmächtigt.

ergänzend

... Kommittent kann... Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen.

(4) ... Kommissionär räumt im Rahmen... Ausführungsgeschäfte lediglich... Gewährleistungsrechte...,...... Kommittent seinerseits gewährt.

ergänzend

(5) ... Kommissionär übernimmt... Haftung für... Erfüllung... Verbindlichkeiten... Dritten. ... Vergütung hierfür ergibt sich aus § 5.

ergänzend

(6) ... Kommissionär haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(7) ... Kommissionär...d...Namen... Kommittenten dem Erwerber gegenüber geheim halten. Er ist zur Namensnennung gegenüber...em Erwerber nur nach Einwilligung... Kommitenten berechtigt.

(8) Will... Kommissionär... Kommissionsgut selbst erwerben, bedarf...s...es gesonderten Kaufvertrags mit dem Kommitenten.

§ 4 Pflichten... Kommittenten

(1) ... Verkäufer leistet Gewähr hinsichtlich aller Bezeichnungen... Kommissionsguts gemäß... Anlage zu...sem Vertrag.

(2) ... Händler ist berechtigt,... in... Anlage zu...sem Vertrag aufgeführten Bezeichnungen betreffend... Kommissionsgut in seinen geschäftlichen Ankündigungen zu nennen.

(3) ... Verkäufer versichert, uneingeschränkter Eigentümer... in... Anlage zu...sem Vertrag aufgeführten Kommissionsguts zu sein.

(4) ... Kommittent hat dem Kommissionär... zur Ausführung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise Werksgarantien, Fahrzeugpapiere, Expertisen, _______ zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Provision/Delkrederevergütung

(1) ... Kommissionär erhält...e Provision in Höhe von ______ % zuzüglich... gesetzlichen Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis.

ergänzend

(2) Er erhält in jedem Fall...e Auslieferungsprovision in Höhe von _____ EUR für...Fall,...s... Geschäft nicht zur Ausführung gekommen ist.

ergänzend

(3) ... Kommissionär erhält...e Delkredereprovision in Höhe von ______ % zuzüglich Umsatzsteuer.

§ 6 Selbsteintritt

(1) ... Kommissionär ist berechtigt, selbst als Käufer aufzutreten. In...sem Fall ist... Kommissionär verpflichtet, mit... Ausführungsanzeige nachzuweisen,...s... von ihm gezahlte Preis berechtigt ist.

ergänzend

(2) Im Falle... Selbsteintritts verliert... Kommissionär...Anspruch auf... Provision.

§ 7 Gewährleistung

(1) Sollte... Erwerber gegen...Kommissionär Gewährleistungsansprüche betreffend... Kommissionsgut geltend machen,...d... Kommissionär sich gegenüber solchen Ansprüchen zur Wehr setzen. ... Kommitent ist verpflichtet, dem Kommissionär alle Aufwendungen,... bei...er solchen Abwehr von Gewährleistungsansprüchen entstehen, zu erstatten.

(2) ...s gilt nicht für solche Ansprüche,...... Erwerber gegenüber dem Kommissionär erfolgreich durchsetzt, weil... Kommissionär Zusicherungen über... Angaben... Kommitent hinaus gemacht hat, sowie hinsichtlich... Ansprüche betreffend Beschädigungen am Kommissionsgut,...... Kommissionär am Kommissionsgut verursacht hat.

§ 8 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. Auf...ses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung... Vertragsteile verzichtet werden.

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