☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Kommissionsvertrag

zwischen

______________________

- nachfolgend Kommittent genannt -

und

____________________________

- nachfolgend Kommissionär genannt -

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Kommissionär übernimmt es für den Kommittenten, die sich aus Anlage I ergebenden Waren kommissionsweise zu verkaufen.

(2) Der Kommittent überträgt dem Kommissionär das Eigentum an den Waren.

oder

(2) Der Kommittent überträgt dem Kommissionär nicht das Eigentum an den Waren. Der Kommissionär ist aber berechtigt, im Rahmen des Ausführungsgeschäfts das Eigentum auf den Käufer zu übertragen.

ergänzend

Die Waren sind von anderen Waren getrennt aufzubewahren.

(3) Die Übergabe des in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführten Gegenstands (Kommissionsgut) durch den Verkäufer an den Händler ist erfolgt/erfolgt spätestens am ___________ in den Verkaufsräumen des Händlers.

§ 2 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag gilt für die Zeit vom ________ bis zum _______. Über eine eventuelle Verlängerung werden die Parteien rechtzeitig verhandeln. Während der Vertragsdauer ist die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses für beide Seiten ausgeschlossen.

oder

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von ______ Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 3 Pflichten des Kommissionärs

(1) Der Kommissionär ist verpflichtet, das Kommissionsgut ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte zu versichern. Die Versicherung erfolgt auf Rechnung des Kommittenten.

(2) Der Kommissionär hat die in der Anlage I festgesetzten Mindestpreise zu beachten. Eine Unterschreitung der Mindestpreise darf nur nach Rücksprache mit dem Kommittenten erfolgen.

(3) Der Kommissionär kann bis zu _______ Tage Zahlungsziel gewähren. Die aus dem Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen werden hiermit sämtlich an den Kommittenten abgetreten. Der Kommissionär bleibt gleichwohl aber zum Inkasso bevollmächtigt.

ergänzend

Der Kommittent kann die Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen.

(4) Der Kommissionär räumt im Rahmen der Ausführungsgeschäfte lediglich die Gewährleistungsrechte ein, die der Kommittent seinerseits gewährt.

ergänzend

(5) Der Kommissionär übernimmt die Haftung für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten. Die Vergütung hierfür ergibt sich aus § 5.

ergänzend

(6) Der Kommissionär haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(7) Der Kommissionär wird den Namen des Kommittenten dem Erwerber gegenüber geheim halten. Er ist zur Namensnennung gegenüber einem Erwerber nur nach Einwilligung des Kommitenten berechtigt.

(8) Will der Kommissionär das Kommissionsgut selbst erwerben, bedarf dies eines gesonderten Kaufvertrags mit dem Kommitenten.

§ 4 Pflichten des Kommittenten

(1) Der Verkäufer leistet Gewähr hinsichtlich aller Bezeichnungen des Kommissionsguts gemäß der Anlage zu diesem Vertrag.

(2) Der Händler ist berechtigt, die in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführten Bezeichnungen betreffend das Kommissionsgut in seinen geschäftlichen Ankündigungen zu nennen.

(3) Der Verkäufer versichert, uneingeschränkter Eigentümer des in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführten Kommissionsguts zu sein.

(4) Der Kommittent hat dem Kommissionär die zur Ausführung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise Werksgarantien, Fahrzeugpapiere, Expertisen, _______ zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Provision/Delkrederevergütung

(1) Der Kommissionär erhält eine Provision in Höhe von ______ % zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis.

ergänzend

(2) Er erhält in jedem Fall eine Auslieferungsprovision in Höhe von _____ EUR für den Fall, dass das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen ist.

ergänzend

(3) Der Kommissionär erhält eine Delkredereprovision in Höhe von ______ % zuzüglich Umsatzsteuer.

§ 6 Selbsteintritt

(1) Der Kommissionär ist berechtigt, selbst als Käufer aufzutreten. In diesem Fall ist der Kommissionär verpflichtet, mit der Ausführungsanzeige nachzuweisen, dass der von ihm gezahlte Preis berechtigt ist.

ergänzend

(2) Im Falle des Selbsteintritts verliert der Kommissionär den Anspruch auf die Provision.

§ 7 Gewährleistung

(1) Sollte ein Erwerber gegen den Kommissionär Gewährleistungsansprüche betreffend das Kommissionsgut geltend machen, wird der Kommissionär sich gegenüber solchen Ansprüchen zur Wehr setzen. Der Kommitent ist verpflichtet, dem Kommissionär alle Aufwendungen, die bei einer solchen Abwehr von Gewährleistungsansprüchen entstehen, zu erstatten.

(2) Dies gilt nicht für solche Ansprüche, die ein Erwerber gegenüber dem Kommissionär erfolgreich durchsetzt, weil der Kommissionär Zusicherungen über die Angaben des Kommitent hinaus gemacht hat, sowie hinsichtlich der Ansprüche betreffend Beschädigungen am Kommissionsgut, die der Kommissionär am Kommissionsgut verursacht hat.

§ 8 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Kommissionsvertrag (Grundfassung)

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Kommissionsvertrag (Grundfassung)" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Kommissionsvertrag (Grundfassung)" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!