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RA-Anschreiben wg. Nichtüberlassung des Kommisionsgutes

.................., den ..................

Nichtüberlassung des Kommissionsgutes

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir an, dass wir die Interessenvertretung Ihres Kommissionsagenten, des Kaufmanns ........................... (Name / Anschrift einfügen) ............. übernommen haben. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ..................... schloss unser Mandant mit Ihnen einen Kommissionsagenturvertrag ab. Gemäß § 10 Ziff. 1 begann der Kommissionsagenturvertrag am .................... Seine Tätigkeit als Kommissionsagent wollte unser Mandant entsprechend den während der Vertragsverhandlungen getroffenen Vereinbarung am ................ aufnehmen.

2.

Gemäß § 1 Ziff. 1 haben Sie sich gegenüber unserem Mandanten verpflichtet, dass in Anlage 1 zum Kommissionsagenturvertrag vom .................... genannte Kommissionsgut kommissarisch zu Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung sind Sie bislang nicht nachgekommen, obwohl unser Mandant Sie an die Überlassung des Kommissionsgutes und damit der Erfüllung Ihrer gemäß § 1 Ziff. 1 des Kommissionsagenturvertrages übernommenen Verpflichtungen mit Schreiben vom ......... und mit Schreiben vom ..................., zuletzt unter Fristsetzung bis zum .............. erinnert hat.

Wir setzen Ihnen hiermit eine letzte Frist zur Überlassung des Kommissionsgutes bis zum

......................

Sollte innerhalb der Frist das Kommissionsgut nicht übergeben werden, so gehen wir davon aus, dass Sie eine Übergabe des Kommissionsgutes endgültig ablehnen. Für diesen Fall würden wir unserem Mandanten empfehlen, den abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrag nach Maßgabe von § 10 Ziff. 3 des Vertrages i.V.m. § 314 BGB fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen. Zugleich behalten wir uns für diesen Fall vor, für unseren Mandanten Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB geltend zu machen.

3.

Sollten der Überlassung des Kommissionsgutes Gründe entgegenstehen, die unserem Mandanten bislang nicht bekannt sind, so dürfen wir Sie bitten uns diese Gründe innerhalb der vorbezeichneten Frist mitzuteilen. Nach Fristablauf gehen wir davon aus, dass eine grundlose Erfüllungsverweigerung vorliegt.

II.

Diesen Brief lassen wir mit einfacher Post und per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Hochachtungsvoll

...........................

(Rechtsanwalt)

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