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Verletzung der Pflichten aus dem abgeschlossenen Kommissionsvertrag

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Verletzung... Pflichten aus dem abgeschlossenen Kommissionsvertrag

Sehr geehrte/r Frau/Herr ..............,

hiermit zeigen... an,...s... ständig... Interessen... Firma ..................................... vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am .................... schlossen Sie mit unserer Mandantin...en Kommissionsagenturvertrag für... Vertriebssystem unserer Mandantin ab. ... Kommissionsagenturvertrag begann am .................. und wurde gemäß § 10 Abs. 1 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Kommissionsgut wurde Ihnen am .......................... zur Verfügung gestellt, so...s Sie mit Ihrer Geschäftstätigkeit am .......................... beginnen konnten.

2.

Gemäß § 2... Kommissionsagenturvertrages haben Sie...e Reihe von Verpflichtungen gegenüber unserer Mandantin übernommen,... sich auf...Vertrieb und...Verkauf... Kommissionsgutes während... Vertragslaufzeit beziehen.

Wie unsere Mandantin feststellen konnte und musste, haben Sie gegen...se von Ihnen als Kommissionsagent übernommenen Verpflichtungen mehrfacherweise verstoßen:

a) ... Kommissionsgut wurde von Ihnen nicht unter Berücksichtigung... aktuellen Preisliste unserer Mandantin (Anlage 3... Kommissionsagenturvertrages) verkauft sondern zu niedrigeren Preisen. Teilweise musste unsere Mandantin auch feststellen,...s Sie Ihren Kunden mit unserer Mandantin nicht abgestimmte Boni und Skonti sowie Rabatte gewährt haben.

b) Gemäß § 2 Abs. 4... Kommissionsagenturvertrages sind Sie verpflichtet, unserer Mandantin unverzüglich über...Abschluss...es Ausführungsgeschäftes unter Angabe... Kundenadresse und... Lieferadresse zu informieren. Unverzüglich, um...s gegenüber Ihnen deutlich zu machen, bedeutet,...s Sie gemäß § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern zu handeln haben. ...s ist in Einzelfällen aber nicht so gewesen. Teilweise sind... Ausführungsgeschäfte unserer Mandantin erst nach Wochen mitgeteilt worden;...s gilt insbesondere für... nachfolgenden Ausführungsgeschäfte:

....................

....................

....................

c) Von unserer Mandantin sind Ihnen auch Werbe-Flyer für... Produkte... Vertriebssystems unserer Mandantin überlassen worden. ...se Flyer wären von Ihnen gemäß § 2 Abs. 5... abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrages als Werbemittel...zusetzen gewesen. Auch...sem sind Sie, wie unsere Mandantin stichprobenartig prüfen konnte, nicht nachgekommen.

d) Darüber hinaus wurde unserer Mandantin davon in Kenntnis gesetzt,...s Sie sich offensichtlich in Vermögensverfall befinden. Mehr als...mal ist Kommissionsgut gepfändet worden, so...s unsere Mandantin...greifen musste, um...e zwangsweise Verwertung... Kommissionsgutes zu verhindern.

3.

Auch wenn... abgeschlossene Kommissionsagenturvertrag über unbestimmte Zeit abgeschlossen ist, bedeutet...s nicht,...s... Kommissionsagenturvertrag nicht vorzeitig beendet werden kann. § 10 Abs. 3 sieht...e solche fristlose Kündigungsmöglichkeit vor. ... dargestellten Vorkommnisse sind als wichtige Gründe i.S.d. Kommissionsagenturvertrages aber auch i.S.v. § 314 BGB anzusehen. ... Missstände sind Ihnen von unserer Mandantin mit Schreiben vom ......... und Schreiben vom .............. dargestellt worden. ...se Schreiben blieben unbeantwortet.

Wir erklären hiermit... fristlose Kündigung... am ................ abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrages. Eine auf uns lautende, uns zum Ausspruch... Kündigung berechtigende Original-Vollmacht liegt an.

4.

Unsere Mandantin...d aufgrund... fristlosen Kündigung... Zusammenarbeit mit Ihnen...stellen und... Kommissionsgut abholen lassen. ... Termin...d Ihnen mitgeteilt. Wir dürfen Sie daher bitten,... Kommissionsgut zur Abholung bereit zu stellen. Auf...Zeitpunkt... Beendigung... Kommissionsagenturvertrages werden auch... Provisionen nach Maßgabe von § 5... Kommissionsagenturvertrages ermittelt. Unsere Mandantin...d aber auch zugleich prüfen, ob und inwieweit hier... Schadensersatzanspruch nach...Grundsätzen... positiven Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit... vorzeitigen Beendigung... Kommissionsagenturvertrages,... ausschließlich von Ihnen zu vertreten ist, zusteht. ...ser Schadensersatzanspruch...d dann mit...em etwaigen Ihnen zustehenden Provisionsanspruch verrechnet.

II.

Unsere Mandantin betont ausdrücklich,...s es ihr jetzt nicht auch noch darum geht,... Beendigung... Kommissionsagenturvertrages streitig durchzuführen. Insofern dürfen... Sie bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit...vernehmlich... Rechtsfolgen... Beendigung... Kommissionsagenturvertrages erörtert und festgelegt werden können. Wir dürfen Sie daher bitten, uns insoweit bis zum .............. zurückzurufen, damit... Gesprächstermin abgestimmt werden kann.

III.

...sen Brief lassen... mit...facher Post und per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Mit freundlichen Grüßen

........................

(Rechtsanwalt)

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