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Verletzung der Pflichten aus dem abgeschlossenen Kommissionsvertrag

.................................., den ..................................

Verletzung der Pflichten aus dem abgeschlossenen Kommissionsvertrag

Sehr geehrte/r Frau/Herr ..............,

hiermit zeigen wir an, dass wir ständig die Interessen der Firma ..................................... vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am .................... schlossen Sie mit unserer Mandantin einen Kommissionsagenturvertrag für das Vertriebssystem unserer Mandantin ab. Der Kommissionsagenturvertrag begann am .................. und wurde gemäß § 10 Abs. 1 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Kommissionsgut wurde Ihnen am .......................... zur Verfügung gestellt, so dass Sie mit Ihrer Geschäftstätigkeit am .......................... beginnen konnten.

2.

Gemäß § 2 des Kommissionsagenturvertrages haben Sie eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber unserer Mandantin übernommen, die sich auf den Vertrieb und den Verkauf des Kommissionsgutes während der Vertragslaufzeit beziehen.

Wie unsere Mandantin feststellen konnte und musste, haben Sie gegen diese von Ihnen als Kommissionsagent übernommenen Verpflichtungen mehrfacherweise verstoßen:

a) Das Kommissionsgut wurde von Ihnen nicht unter Berücksichtigung der aktuellen Preisliste unserer Mandantin (Anlage 3 des Kommissionsagenturvertrages) verkauft sondern zu niedrigeren Preisen. Teilweise musste unsere Mandantin auch feststellen, dass Sie Ihren Kunden mit unserer Mandantin nicht abgestimmte Boni und Skonti sowie Rabatte gewährt haben.

b) Gemäß § 2 Abs. 4 des Kommissionsagenturvertrages sind Sie verpflichtet, unserer Mandantin unverzüglich über den Abschluss eines Ausführungsgeschäftes unter Angabe der Kundenadresse und der Lieferadresse zu informieren. Unverzüglich, um dies gegenüber Ihnen deutlich zu machen, bedeutet, dass Sie gemäß § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern zu handeln haben. Dies ist in Einzelfällen aber nicht so gewesen. Teilweise sind die Ausführungsgeschäfte unserer Mandantin erst nach Wochen mitgeteilt worden; dies gilt insbesondere für die nachfolgenden Ausführungsgeschäfte:

....................

....................

....................

c) Von unserer Mandantin sind Ihnen auch Werbe-Flyer für die Produkte des Vertriebssystems unserer Mandantin überlassen worden. Diese Flyer wären von Ihnen gemäß § 2 Abs. 5 des abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrages als Werbemittel einzusetzen gewesen. Auch diesem sind Sie, wie unsere Mandantin stichprobenartig prüfen konnte, nicht nachgekommen.

d) Darüber hinaus wurde unserer Mandantin davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie sich offensichtlich in Vermögensverfall befinden. Mehr als einmal ist Kommissionsgut gepfändet worden, so dass unsere Mandantin eingreifen musste, um eine zwangsweise Verwertung des Kommissionsgutes zu verhindern.

3.

Auch wenn der abgeschlossene Kommissionsagenturvertrag über unbestimmte Zeit abgeschlossen ist, bedeutet dies nicht, dass der Kommissionsagenturvertrag nicht vorzeitig beendet werden kann. § 10 Abs. 3 sieht eine solche fristlose Kündigungsmöglichkeit vor. Die dargestellten Vorkommnisse sind als wichtige Gründe i.S.d. Kommissionsagenturvertrages aber auch i.S.v. § 314 BGB anzusehen. Die Missstände sind Ihnen von unserer Mandantin mit Schreiben vom ......... und Schreiben vom .............. dargestellt worden. Diese Schreiben blieben unbeantwortet.

Wir erklären hiermit die fristlose Kündigung des am ................ abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrages. Eine auf uns lautende, uns zum Ausspruch der Kündigung berechtigende Original-Vollmacht liegt an.

4.

Unsere Mandantin wird aufgrund der fristlosen Kündigung die Zusammenarbeit mit Ihnen einstellen und das Kommissionsgut abholen lassen. Der Termin wird Ihnen mitgeteilt. Wir dürfen Sie daher bitten, das Kommissionsgut zur Abholung bereit zu stellen. Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Kommissionsagenturvertrages werden auch die Provisionen nach Maßgabe von § 5 des Kommissionsagenturvertrages ermittelt. Unsere Mandantin wird aber auch zugleich prüfen, ob und inwieweit hier ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung des Kommissionsagenturvertrages, die ausschließlich von Ihnen zu vertreten ist, zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch wird dann mit einem etwaigen Ihnen zustehenden Provisionsanspruch verrechnet.

II.

Unsere Mandantin betont ausdrücklich, dass es ihr jetzt nicht auch noch darum geht, die Beendigung des Kommissionsagenturvertrages streitig durchzuführen. Insofern dürfen wir Sie bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit einvernehmlich die Rechtsfolgen der Beendigung des Kommissionsagenturvertrages erörtert und festgelegt werden können. Wir dürfen Sie daher bitten, uns insoweit bis zum .............. zurückzurufen, damit ein Gesprächstermin abgestimmt werden kann.

III.

Diesen Brief lassen wir mit einfacher Post und per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Mit freundlichen Grüßen

........................

(Rechtsanwalt)

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