☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Verletzung des Wettbewerbsverbots aufgrund eines Kommissionsagenturvertrag

......................., den .....................

Verletzung des Wettbewerbsverbots

Sehr geehrte/r Frau/Herr .................,

hiermit zeigen wir an, ständig die Interessen der Firma ............................ vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ...................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen einen Kommissionsagenturvertrag nach dem Betriebssystem unserer Mandantin ab. Der Kommissionsagenturvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und begann am ........................ . Sie begannen mit Ihrer Geschäftstätigkeit am ................ .

2.

Unsere Mandantin musste feststellen, dass Sie in mehrfacher Weise gegen den Kommissionsagenturvertrag verstoßen haben.

Der mit Ihnen abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrag sieht in § 8 ein Wettbewerbsverbot vor. Ausgenommen von diesem Wettbewerbsverbot sind nur solche Produkte, die nicht im Wettbewerb zu den Vertragsprodukten unserer Mandantin stehen (§ 8 Abs. 2 des Kommissionsagenturvertrages).

Nach Überprüfungen musste unsere Mandantin feststellen, dass Sie aber auch Konkurrenzprodukte verkaufen und zwar

......................

......................

......................

Sie haben diesen Verkauf konzediert aber auch zugleich erklärt, dass diese Produkte nicht von Ihnen, sondern von der Firma Ihrer Frau verkauft werden. Dies ist ebenfalls nicht zu akzeptieren, da gemäß § 8 Abs. 3 des mit Ihnen am ................ abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrages auch eine mittelbare Tätigkeit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot darstellen kann. Als eine solche mittelbare Tätigkeit sehen wir den Absatz der Produkte durch die Firma Ihrer Frau an, wobei wir zugleich darauf hinweisen, dass wir dies nur für einen vorgeschobenen Einwand halten. Immerhin befinden sich die Geschäftsräume Ihrer Frau in den Geschäftsräumen Ihrer Kommissionsagentur und darüber hinaus wird das Kommissionsgut nicht gesondert bzw. getrennt von den Produkten geführt, die angeblich von der Firma Ihrer Frau abgesetzt werden.

Wir haben Sie aufzufordern, den Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zu unterlassen. Der Verkauf von konkurrierenden Produkten ist sofort einzustellen. Eine Übergangsfrist und ein Abverkauf dieser Produkte wird Ihnen nicht zugestanden. Unsere Mandantin wird stichprobenartig überprüfen lassen, ob Sie sich von nun an an das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot halten.

Für den Fall eines weiteren Verstoßes behält sich unsere Mandantin vor, gemäß § 10 Abs. 3 des abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrages i.V.m. § 314 BGB den Kommissionsagenturvertrag zu kündigen, gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen.

II.

Diesen Brief lassen wir mit einfacher Post und per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Mit freundlichen Grüßen

........................

(Rechtsanwalt)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Verletzung des Wettbewerbsverbots aufgrund eines Kommissionsagenturvertrag

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Verletzung des Wettbewerbsverbots aufgrund eines Kommissionsagenturvertrag" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Verletzung des Wettbewerbsverbots aufgrund eines Kommissionsagenturvertrag" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!