Verletzung des Wettbewerbsverbots aufgrund eines Kommissionsagenturvertrag

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......................., den .....................

Verletzung des Wettbewerbsverbots

Sehr geehrte/r Frau/Herr .................,

hiermit zeigen wir an, ständig die Interessen der Firma ............................ vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ...................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen einen Kommissionsagenturvertrag nach dem Betriebssystem unserer Mandantin ab. Der Kommissionsagenturvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und begann am ........................ . Sie begannen mit Ihrer Geschäftstätigkeit am ................ .

2.

Unsere Mandantin musste feststellen, dass Sie in mehrfacher Weise gegen den Kommissionsagenturvertrag verstoßen haben.

Der mit Ihnen abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrag sieht in § 8 ein Wettbewerbsverbot vor. Ausgenommen von diesem Wettbewerbsverbot sind nur solche Produkte, die nicht im Wettbewerb zu den Vertragsprodukten unserer Mandantin stehen (§ 8 Abs. 2 des Kommissionsagenturvertrages).

Nach Überprüfungen musste unsere Mandantin feststellen, dass Sie aber auch Konkurrenzprodukte verkaufen und zwar

......................

......................

......................

Sie haben diesen Verkauf konzediert aber auch zugleich erklärt, dass diese Produkte nicht von Ihnen, sondern von der Firma Ihrer Frau verkauft werden. Dies ist ebenfalls nicht zu akzeptieren, da gemäß § 8 Abs. 3 des mit Ihnen ...

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