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Konsignationslagervertrag zwischen einem Hersteller und einem Zulieferer

Konsignationslagervertrag

Zwischen ... GmbH & Co. KG, Adresse,

im Folgenden „XYZ“ genannt

und

...

im Folgenden „XXX“ genannt.

§ 1 Vertragsgegenstand

XXX beliefert XYZ auf... Grundlage... bestehenden XYZ-Rahmenvertrages mit...vereinbarten Lieferteilen. Zur Verbesserung... Lieferflexibilität und zum Ausgleich kurzfristiger Bedarfsschwankungen richtet XXX bei XYZ... Konsignationslager.... Art und Anzahl... Lieferteile ergibt sich aus......sem Vertrag beigefügten Anlage 1 „Lieferumfang Konsignationslager“.

XYZ stellt... erforderliche Konsignationslagerfläche zur Verfügung. ... Einrichtung... Konsignationslagers erfolgt nach Wahl von XYZ auf dem Betriebsgelände... jeweiligen XYZ-Standortes oder bei...em von XYZ zu benennenden Dritten.

§ 2 Materialdisposition

Grundlage... Lieferungen bleiben... zwischen...Parteien abgeschlossene Rahmen- und Konsignationslagervertrag. ... per EDI transferierten Lieferabrufe...nen zur Materialbeschaffung und Kapazitätsplanung. ... Versandmengen resultieren aus dem Verbrauch... im Vorfeld definierten, teilebezogenen Minimal- und Maximalbeständen, siehe Anlage 1.

§ 3 Lieferung

... Belieferung an XYZ erfolgt auf Basis FCA XXXXXXX, gemäß Incoterms 2000. Ausgenommen von...ser Regelung sind... Überseewerke ... Für...se Standorte erfolgt... Lieferung gemäß Incoterms DDP Bremen. Überlieferung, d.h. Liefermengen,... über...vereinbarten Maximalbestand hinausgehen, werden zu Lasten von XXX via EXW XYZ- Standort zurückgeliefert. Zusätzlich fallen pro Vorgang administrative Kosten in Höhe von 75€ an,... mit... folgenden Materialrechnung verrechnet werden.

§ 4 Lagerung

XYZ stellt XXX für jedes betroffene Werk...e definierte Lagerfläche kostenlos zur Verfügung. ... Lagerfläche resultiert aus...Festlegungen gemäß... Anlage 1. Aufgrund von direkten Abhängigkeiten zu Bedarfsschwankungen, technischen Änderungen sowie Produktionsverlagerungen erfolgt seitens XYZ...e permanente Überprüfung... Lagerkapazitäten. ...se Kontrolle findet mindestens im vierteljährlichen Rhythmus, d.h. jeweils zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. statt.

XYZ verpflichtet sich,... Ware separat und sachgerecht zu lagern, d.h. ausreichend geschützt gegen qualitätsmindernde Außeneinflüsse, wie Feuchtigkeit, Sonneneinstrahlung und extreme Temperaturen.

Von XXX übergebene Sicherheitsdatenblätter mit Bestimmungen bzw. Hinweisen zur Lagerung sind von XYZ...zuhalten.

XYZ versichert auf eigene Kosten... Konsignationslagerware gegen ...bstahl, Beschädigung und Verlust. Des Weiteren informiert XYZ XXX unverzüglich und schriftlich über alle... Lager betreffenden besonderen Ereignisse, wie z.B. Abhandenkommen von Waren, Pfändungen, u.a.,...... Eigentum... XXX- Artikel tangieren.

§ 5 Einlieferung... Ware

XYZ führt nach... Warenannahme...e zeitnahe Eingangskontrolle auf Paketstückebene durch. Dabei...d... Ware auf äußerliche und offensichtliche Mängel untersucht. Bei...em i.O. Befund erfolgt... kurzfristige Einlagerung. Ansonsten startet... bekannte Reklamationsprozess mit Ausstellung...es Prüfberichtes.

Über... Verwendung... n.i.O. Ware...d nach Rücksprache mit XXX entschieden. Sonstige Mängel,... bei... Eingangskontrolle nicht festgestellt wurden, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

XYZ...d alle Entnahmen entsprechend dem ,first in - first out' Prinzip durchführen. Somit ist gewährleistet,...s stets jene Ladeeinheit...es Produktes entnommen...d,... am längsten im Lager...gelagert ist. XYZ verpflichtet sich, sämtliche Warenbewegungen durch...e permanente Bestandsführung im eigenen ERP-System zu dokumentieren. Zur Bestandsführung gehört... Erfassung aller Waren- und, sofern vorhanden, Mehrwegladungsträger.

§ 6 Inventur

XYZ führt...e jährliche Stichtagsinventur bis spätestens zum 31.12. durch. Hierbei nimmt XYZ...gesamten Lagerbestand von XXX inklusive Mehrwegladungsträger - soweit vorhanden - auf.

XXX ist nach Absprache und unter Berücksichtigung...er Anmeldefrist von 10 Kalendertagen berechtigt, selbst...e Inventur in...Räumen von XYZ durchzuführen oder durch...en von XXX beauftragten Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen.

... Kosten für... jährliche Inventur übernimmt XYZ. Von XXX zusätzlich gewünschte Inventuren werden XYZ jeweils nach dem aktuell gültigen Stundensatz... tangierten Werkes von XXX vergütet. Inventuren an Wochenenden oder zu Nachtzeiten werden jeweils mit...aktuell gültigen Zuschlagssätzen abgerechnet.

§ 7 Personal

XYZ führt... Konsignationslager mit eigenem oder...gewiesenem Leihpersonal. XYZ trägt dafür Sorge,...s alle Mitarbeiter über... zur Abwicklung erforderlichen Kenntnisse verfügen.

... Lagerpersonal besitzt Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit dem jeweiligen ERP-System, im Warenumschlag,... Lagertechnik und im Umgang mit Flurförderfahrzeugen sowie...einschlägigen Sicherheitsbestimmungen.

§ 8 Geschäftszeiten

... Geschäftszeiten im Konsignationslager richten sich nach...XYZ-Bedürfnissen. XXX-Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Fremdfirmen,... von XXX beauftragt sind, haben nach ordnungsgemäßer Anmeldung Zutritt zum Lager und...eingelagerten Materialien.

§ 9 Berechnung

... Berechnung... Konsignationsware erfolgt nach dem wöchentlichen Verbrauch. XYZ meldet... entnommene Warenmenge jeweils am Montag... Folgewoche, mittels... Datenblattes „Entnahmemeldung“, siehe Anlage 2, an XXX. Zum Monatsende erfolgt... Entnahmemeldung am ersten Arbeitstag... folgenden Monats.

Jeweils am Monatsende sind... Konsignationslagerbestände zwischen XYZ und XXX abzugleichen. Hierzu übergibt XYZ...e teilebezogene Lagerbewegungsliste zur Prüfung an XXX. XXX hat...se Liste jeweils am zweiten Arbeitstag... folgenden Monats unterschrieben (Firmenstempel mit rechtsverbindlicher Unterschrift) XYZ wieder zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf streben beide Parteien...e EDV-gestützte Lösung... Verbrauchs- und Bestandsführung an.

... Preise und Zahlungsbedingungen für... entnommenen Lieferteile ergeben sich aus dem XYZ-Rahmenvertrag in... jeweils gültigen Fassung.

§ 10 Eigentumsübergang

XYZ erlangt mit... vollständigen Bezahlung... entnommenen Konsignationsware... Eigentum an...ser Ware.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

... im Konsignationslager befindliche Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von XXX.

§ 12 Höhere Gewalt

Alle Ereignisse und Umstände,...en Eintritt nicht in... Macht... Parteien liegt, wie z.B. Naturereignisse, Kriege, Arbeitskämpfe und Energiemängel, Feuer- und Explosionsschäden - auch soweit sie... Durchführung... betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit nachhaltig unwirtschaftlich machen- sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, entbinden... betroffenen Parteien für... Dauer... Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von ihren Verpflichtungen nach...sem Vertrag.

... betroffene Partei...d... andere Partei umgehend über... voraussichtliche Dauer und...Umfang... Störung informieren. Des Weiteren...d sie alle zumutbaren Maßnahmen für...e rasche Beseitigung... Störung ergreifen.

... betroffene Partei...d sich bemühen ausgefallene Leistungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachzuholen.

§ 13 Geheimhaltung

Beide Parteien werden... Bestimmungen und Bedingungen...ses Vertrages vertraulich behandeln und gegenüber Dritten geheim halten.

§14 Vertragslaufzeit

...ser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und...d zunächst fest bis zum 31.12.200X geschlossen.

Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht innerhalb...er Frist von acht Wochen vor Ablauf gekündigt...d.

Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung... Vertrages aus wichtigem Grund, mit sofortiger Wirkung, bei erheblichen Vertragsverstößen... anderen Vertragsteils berechtigt. Vor... Erklärung... außerordentlichen Kündigung... Vertrages hat... betreffende Partei... anderen Partei schriftlich mitzuteilen, welcher wichtige Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. ... andere Partei kann sodann innerhalb...es Zeitraumes von 30 Tagen...wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung... Vertrages ausräumen. Falls... Insolvenzverfahren über... Vermögen von XXX beantragt...d, so ist XYZ berechtigt...Vertrag sofort, ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist zu kündigen. Wird... Konsignationslagervertrag - gleich aus welchem Grund - beendet, so ist XYZ berechtigt,...vorhandenen Serien-Warenrestbestand ganz oder teilweise zu übernehmen. Macht XYZ hiervon keinen Gebrauch, ist XXX berechtigt,... noch im Lager befindlichen und nicht als entnommen geltenden Waren zurückzunehmen. XXX darf... Ware bei Zahlungsverzug oder Gefährdung......gelagerten Vertragsprodukte durch unsachgemäße Behandlung zurücknehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

... Parteien gehen bei Abschluss...ses Vertrages davon aus,...s seine Durchführung beiderseitigen Interessen und Bedürfnissen in...tschaftlicher Weise gerecht...d. Sollte...ses Vertragsziel nicht mehr erreicht werden können, weil bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare, allgemeine...tschaftliche oder technische Änderungen...treten, so...s...e Partei unzumutbar hart getroffen...d, werden sich... Parteien bemühen...e Anpassung... Vertrages an... veränderten Verhältnisse herbei zuführen oder...Vertrag ggf. aufzuheben.

... Parteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform und sind beiderseits zu unterzeichnen.

Sollte... Vertragsbestandteil unwirksam sein oder werden, führt...ses nicht zur Unwirksamkeit... übrigen Inhalte. ... Parteien sind insoweit verpflichtet...e Vereinbarung zu treffen,... im Rahmen... rechtlich zulässigen, dem am nächsten kommt, was... Parteien...tschaftlich gewollt haben. Gleiches gilt, wenn... Vertrag...e Regelungslücke enthält.

Ort, Datum, Unterschriften

...ser Vertrag wurde...gesendet durch Frau Ekaterina Nazwlischwili.

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