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Konsignationslagervertrag zwischen einem Hersteller und einem Zulieferer

Konsignationslagervertrag

Zwischen ... GmbH & Co. KG, Adresse,

im Folgenden „XYZ“ genannt

und

...

im Folgenden „XXX“ genannt.

§ 1 Vertragsgegenstand

XXX beliefert XYZ auf der Grundlage des bestehenden XYZ-Rahmenvertrages mit den vereinbarten Lieferteilen. Zur Verbesserung der Lieferflexibilität und zum Ausgleich kurzfristiger Bedarfsschwankungen richtet XXX bei XYZ ein Konsignationslager ein. Art und Anzahl der Lieferteile ergibt sich aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1 „Lieferumfang Konsignationslager“.

XYZ stellt die erforderliche Konsignationslagerfläche zur Verfügung. Die Einrichtung des Konsignationslagers erfolgt nach Wahl von XYZ auf dem Betriebsgelände des jeweiligen XYZ-Standortes oder bei einem von XYZ zu benennenden Dritten.

§ 2 Materialdisposition

Grundlage der Lieferungen bleiben der zwischen den Parteien abgeschlossene Rahmen- und Konsignationslagervertrag. Die per EDI transferierten Lieferabrufe dienen zur Materialbeschaffung und Kapazitätsplanung. Die Versandmengen resultieren aus dem Verbrauch der im Vorfeld definierten, teilebezogenen Minimal- und Maximalbeständen, siehe Anlage 1.

§ 3 Lieferung

Die Belieferung an XYZ erfolgt auf Basis FCA XXXXXXX, gemäß Incoterms 2000. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Überseewerke ... Für diese Standorte erfolgt die Lieferung gemäß Incoterms DDP Bremen. Überlieferung, d.h. Liefermengen, die über den vereinbarten Maximalbestand hinausgehen, werden zu Lasten von XXX via EXW XYZ- Standort zurückgeliefert. Zusätzlich fallen pro Vorgang administrative Kosten in Höhe von 75€ an, die mit der folgenden Materialrechnung verrechnet werden.

§ 4 Lagerung

XYZ stellt XXX für jedes betroffene Werk eine definierte Lagerfläche kostenlos zur Verfügung. Die Lagerfläche resultiert aus den Festlegungen gemäß der Anlage 1. Aufgrund von direkten Abhängigkeiten zu Bedarfsschwankungen, technischen Änderungen sowie Produktionsverlagerungen erfolgt seitens XYZ eine permanente Überprüfung der Lagerkapazitäten. Diese Kontrolle findet mindestens im vierteljährlichen Rhythmus, d.h. jeweils zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. statt.

XYZ verpflichtet sich, die Ware separat und sachgerecht zu lagern, d.h. ausreichend geschützt gegen qualitätsmindernde Außeneinflüsse, wie Feuchtigkeit, Sonneneinstrahlung und extreme Temperaturen.

Von XXX übergebene Sicherheitsdatenblätter mit Bestimmungen bzw. Hinweisen zur Lagerung sind von XYZ einzuhalten.

XYZ versichert auf eigene Kosten die Konsignationslagerware gegen Diebstahl, Beschädigung und Verlust. Des Weiteren informiert XYZ XXX unverzüglich und schriftlich über alle das Lager betreffenden besonderen Ereignisse, wie z.B. Abhandenkommen von Waren, Pfändungen, u.a., die das Eigentum der XXX- Artikel tangieren.

§ 5 Einlieferung der Ware

XYZ führt nach der Warenannahme eine zeitnahe Eingangskontrolle auf Paketstückebene durch. Dabei wird die Ware auf äußerliche und offensichtliche Mängel untersucht. Bei einem i.O. Befund erfolgt die kurzfristige Einlagerung. Ansonsten startet der bekannte Reklamationsprozess mit Ausstellung eines Prüfberichtes.

Über die Verwendung der n.i.O. Ware wird nach Rücksprache mit XXX entschieden. Sonstige Mängel, die bei der Eingangskontrolle nicht festgestellt wurden, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

XYZ wird alle Entnahmen entsprechend dem ,first in - first out' Prinzip durchführen. Somit ist gewährleistet, dass stets jene Ladeeinheit eines Produktes entnommen wird, die am längsten im Lager eingelagert ist. XYZ verpflichtet sich, sämtliche Warenbewegungen durch eine permanente Bestandsführung im eigenen ERP-System zu dokumentieren. Zur Bestandsführung gehört die Erfassung aller Waren- und, sofern vorhanden, Mehrwegladungsträger.

§ 6 Inventur

XYZ führt eine jährliche Stichtagsinventur bis spätestens zum 31.12. durch. Hierbei nimmt XYZ den gesamten Lagerbestand von XXX inklusive Mehrwegladungsträger - soweit vorhanden - auf.

XXX ist nach Absprache und unter Berücksichtigung einer Anmeldefrist von 10 Kalendertagen berechtigt, selbst eine Inventur in den Räumen von XYZ durchzuführen oder durch einen von XXX beauftragten Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen.

Die Kosten für die jährliche Inventur übernimmt XYZ. Von XXX zusätzlich gewünschte Inventuren werden XYZ jeweils nach dem aktuell gültigen Stundensatz des tangierten Werkes von XXX vergütet. Inventuren an Wochenenden oder zu Nachtzeiten werden jeweils mit den aktuell gültigen Zuschlagssätzen abgerechnet.

§ 7 Personal

XYZ führt das Konsignationslager mit eigenem oder eingewiesenem Leihpersonal. XYZ trägt dafür Sorge, dass alle Mitarbeiter über die zur Abwicklung erforderlichen Kenntnisse verfügen.

Das Lagerpersonal besitzt Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit dem jeweiligen ERP-System, im Warenumschlag, der Lagertechnik und im Umgang mit Flurförderfahrzeugen sowie den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen.

§ 8 Geschäftszeiten

Die Geschäftszeiten im Konsignationslager richten sich nach den XYZ-Bedürfnissen. XXX-Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Fremdfirmen, die von XXX beauftragt sind, haben nach ordnungsgemäßer Anmeldung Zutritt zum Lager und den eingelagerten Materialien.

§ 9 Berechnung

Die Berechnung der Konsignationsware erfolgt nach dem wöchentlichen Verbrauch. XYZ meldet die entnommene Warenmenge jeweils am Montag der Folgewoche, mittels des Datenblattes „Entnahmemeldung“, siehe Anlage 2, an XXX. Zum Monatsende erfolgt die Entnahmemeldung am ersten Arbeitstag des folgenden Monats.

Jeweils am Monatsende sind die Konsignationslagerbestände zwischen XYZ und XXX abzugleichen. Hierzu übergibt XYZ eine teilebezogene Lagerbewegungsliste zur Prüfung an XXX. XXX hat diese Liste jeweils am zweiten Arbeitstag des folgenden Monats unterschrieben (Firmenstempel mit rechtsverbindlicher Unterschrift) XYZ wieder zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf streben beide Parteien eine EDV-gestützte Lösung der Verbrauchs- und Bestandsführung an.

Die Preise und Zahlungsbedingungen für die entnommenen Lieferteile ergeben sich aus dem XYZ-Rahmenvertrag in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10 Eigentumsübergang

XYZ erlangt mit der vollständigen Bezahlung der entnommenen Konsignationsware das Eigentum an dieser Ware.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die im Konsignationslager befindliche Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von XXX.

§ 12 Höhere Gewalt

Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt nicht in der Macht der Parteien liegt, wie z.B. Naturereignisse, Kriege, Arbeitskämpfe und Energiemängel, Feuer- und Explosionsschäden - auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit nachhaltig unwirtschaftlich machen- sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, entbinden die betroffenen Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von ihren Verpflichtungen nach diesem Vertrag.

Die betroffene Partei wird die andere Partei umgehend über die voraussichtliche Dauer und den Umfang der Störung informieren. Des Weiteren wird sie alle zumutbaren Maßnahmen für eine rasche Beseitigung der Störung ergreifen.

Die betroffene Partei wird sich bemühen ausgefallene Leistungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachzuholen.

§ 13 Geheimhaltung

Beide Parteien werden die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrages vertraulich behandeln und gegenüber Dritten geheim halten.

§14 Vertragslaufzeit

Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und wird zunächst fest bis zum 31.12.200X geschlossen.

Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen vor Ablauf gekündigt wird.

Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, mit sofortiger Wirkung, bei erheblichen Vertragsverstößen des anderen Vertragsteils berechtigt. Vor der Erklärung der außerordentlichen Kündigung des Vertrages hat die betreffende Partei der anderen Partei schriftlich mitzuteilen, welcher wichtige Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Die andere Partei kann sodann innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen den wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ausräumen. Falls ein Insolvenzverfahren über das Vermögen von XXX beantragt wird, so ist XYZ berechtigt den Vertrag sofort, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wird der Konsignationslagervertrag - gleich aus welchem Grund - beendet, so ist XYZ berechtigt, den vorhandenen Serien-Warenrestbestand ganz oder teilweise zu übernehmen. Macht XYZ hiervon keinen Gebrauch, ist XXX berechtigt, die noch im Lager befindlichen und nicht als entnommen geltenden Waren zurückzunehmen. XXX darf die Ware bei Zahlungsverzug oder Gefährdung der eingelagerten Vertragsprodukte durch unsachgemäße Behandlung zurücknehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Die Parteien gehen bei Abschluss dieses Vertrages davon aus, dass seine Durchführung beiderseitigen Interessen und Bedürfnissen in wirtschaftlicher Weise gerecht wird. Sollte dieses Vertragsziel nicht mehr erreicht werden können, weil bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare, allgemeine wirtschaftliche oder technische Änderungen eintreten, so dass eine Partei unzumutbar hart getroffen wird, werden sich die Parteien bemühen eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Verhältnisse herbei zuführen oder den Vertrag ggf. aufzuheben.

Die Parteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und sind beiderseits zu unterzeichnen.

Sollte ein Vertragsbestandteil unwirksam sein oder werden, führt dieses nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Inhalte. Die Parteien sind insoweit verpflichtet eine Vereinbarung zu treffen, die im Rahmen des rechtlich zulässigen, dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben. Gleiches gilt, wenn der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

Ort, Datum, Unterschriften

Dieser Vertrag wurde eingesendet durch Frau Ekaterina Nazwlischwili.

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