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Konsignationslagervertrag

zwischen

______________

– Hersteller –

und

______________

– Vertragshändler –

§ 1 Vertragsgegenstand

Im Rahmen... durch Vertrag vom _______ begründeten Vertragshändlerverhältnisses richtet... Hersteller beim Vertragshändler zum Zweck...er raschen Belieferung... Kunden... Konsignationslager... Konsignationslager.... Hierfür stellt... Vertragshändler _______ Lagerfläche zur Verfügung.

§ 2 Vertragsdauer, Kündigung, Abwicklung

(1) ...ser Konsignationslagervertrag...d auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet, ohne...s es...er Kündigung bedarf, spätestens mit... Beendigung... Vertragshändlervertrages vom _______ .

(2) ... Vertrag kann von jeder Partei mit...er Frist von 6 Wochen zum Quartalsende, erstmals zum _____ gekündigt werden. ... Kündigung bedarf... Schriftform.

(3) Mit... Beendigung... Konsignationslagervertrages ist... Vertragshändler berechtigt und verpflichtet,... Konsignationsware an... Hersteller auf eigene Kosten zurückzusenden.

§ 3 Eigentum, Besichtigung... Konsignationsware

(1) ... Konsignationsware steht im Eigentum... Herstellers. ... Vertragshändler ist verpflichtet,... Konsignationsware von anderen Waren getrennt aufzubewahren und als Eigentum... Herstellers zu kennzeichnen.

(2) ... Hersteller ist berechtigt, jederzeit... Konsignationsware zu besichtigen oder durch Dritte besichtigen zu lassen.

(3) ... Vertragshändler...d...Hersteller von allen... Eigentum an... Konsignationsware betreffenden Vorkommnissen unverzüglich unterrichten.

§ 4 Einlieferung... Konsignationsware, Haftung, Versicherung

(1) ... Konsignationsware ist bei Anlieferung vom Vertragshändler zu untersuchen. Etwaige Mängel oder Fehlmängel sind dem Hersteller unverzüglich anzuzeigen. Soweit... Vertragshändler Mängel feststellt, hat er weiterhin... Verpflichtung, gegenüber dem Spediteur, dem Frachtführer oder... Versicherung fristwahrende Maßnahmen im Namen... Herstellers vorzunehmen. ... Durchsetzung... Ansprüche obliegt dann jedoch dem Hersteller.

(2) Wenn... Vertragshändler nicht innerhalb von 10 Tagen nach Einlieferung etwaige Mängel anzeigt, gilt... übernommene Konsignationsware als ordnungsgemäß, es sei denn,... Mängel wären bei...er Untersuchung mit... üblichen Sorgfalt nicht feststellbar gewesen. ...se Mängel sind dann unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen.

(3) ... Vertragshändler haftet für Verlust oder Beschädigung... in seine Verwahrung gegebenen Konsignationsware, es sei denn,...s... Verlust oder... Beschädigung auf Umständen beruht,... durch... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns nicht hätten verhindert werden können.

(4) ... Vertragshändler ist berechtigt und auf Verlangen... Herstellers verpflichtet,... Konsignationsware für Rechnung... Herstellers gegen ...bstahl und Beschädigung durch Dritte sowie gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern.

§ 5 Entnahmen aus dem Konsignationslager

(1) ... Vertragshändler kann im Rahmen... üblichen Geschäftsverkehrs Konsignationsware aus dem Konsignationslager zur Belieferung... Kunden entnehmen und... Ware...sen übereignen.

(2) Mit Entnahme von Konsignationsware kommt hinsichtlich...ser Ware zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler... Kaufvertrag gemäß...im Vertragshändlervertrag vereinbarten Preisen und Bedingungen zustande.

(3) ... Vertragshändler hat... Hersteller bis spätestens zum 15....es jeden Monats...e Aufstellung... im Vormonat aus dem Konsignationslager entnommenen Waren zu übermitteln.

§ 6 Vergütung

Eine besondere Vergütung für... Lagerhaltung steht... Vertragshändler nicht zu.

§ 7 Rücknahme von Konsignationsware

(1) ... Vertragshändler kann... Rücknahme von unverkäuflicher Konsignationslagerware verlangen. Von Unverkäuflichkeit... Ware ist nach Ablauf...er Lagerzeit von _______ Monaten auszugehen.

(2) ... Hersteller ist berechtigt, jederzeit... Rücksendung von Konsignationsware zu verlangen.

(3) ... Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr... Hersteller. ... Vertragshändler steht gegenüber dem Rückgabeverlangen... Hersteller kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 8 Schriftform, Teilunwirksamkeit

(1) Nebenabreden zu...sem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit... Schriftform. ... gleiche gilt für...Verzicht auf... Schriftformerfordernis.

(2) Im Falle... Unwirksamkeit...er oder mehrer Bestimmungen...ses Vertrages werden... Vertragspartner...e... unwirksamen Regelung...tschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

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