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Konsignationslagervertrag

zwischen

______________

– Hersteller –

und

______________

– Vertragshändler –

§ 1 Vertragsgegenstand

Im Rahmen des durch Vertrag vom _______ begründeten Vertragshändlerverhältnisses richtet der Hersteller beim Vertragshändler zum Zweck einer raschen Belieferung der Kunden ein Konsignationslager ein Konsignationslager ein. Hierfür stellt der Vertragshändler _______ Lagerfläche zur Verfügung.

§ 2 Vertragsdauer, Kündigung, Abwicklung

(1) Dieser Konsignationslagervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens mit der Beendigung des Vertragshändlervertrages vom _______ .

(2) Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende, erstmals zum _____ gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Mit der Beendigung des Konsignationslagervertrages ist die Vertragshändler berechtigt und verpflichtet, die Konsignationsware an die Hersteller auf eigene Kosten zurückzusenden.

§ 3 Eigentum, Besichtigung der Konsignationsware

(1) Die Konsignationsware steht im Eigentum des Herstellers. Der Vertragshändler ist verpflichtet, die Konsignationsware von anderen Waren getrennt aufzubewahren und als Eigentum des Herstellers zu kennzeichnen.

(2) Der Hersteller ist berechtigt, jederzeit die Konsignationsware zu besichtigen oder durch Dritte besichtigen zu lassen.

(3) Der Vertragshändler wird den Hersteller von allen das Eigentum an der Konsignationsware betreffenden Vorkommnissen unverzüglich unterrichten.

§ 4 Einlieferung der Konsignationsware, Haftung, Versicherung

(1) Die Konsignationsware ist bei Anlieferung vom Vertragshändler zu untersuchen. Etwaige Mängel oder Fehlmängel sind dem Hersteller unverzüglich anzuzeigen. Soweit der Vertragshändler Mängel feststellt, hat er weiterhin die Verpflichtung, gegenüber dem Spediteur, dem Frachtführer oder der Versicherung fristwahrende Maßnahmen im Namen des Herstellers vorzunehmen. Die Durchsetzung der Ansprüche obliegt dann jedoch dem Hersteller.

(2) Wenn der Vertragshändler nicht innerhalb von 10 Tagen nach Einlieferung etwaige Mängel anzeigt, gilt die übernommene Konsignationsware als ordnungsgemäß, es sei denn, die Mängel wären bei einer Untersuchung mit der üblichen Sorgfalt nicht feststellbar gewesen. Diese Mängel sind dann unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen.

(3) Der Vertragshändler haftet für Verlust oder Beschädigung der in seine Verwahrung gegebenen Konsignationsware, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten verhindert werden können.

(4) Der Vertragshändler ist berechtigt und auf Verlangen des Herstellers verpflichtet, die Konsignationsware für Rechnung des Herstellers gegen Diebstahl und Beschädigung durch Dritte sowie gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern.

§ 5 Entnahmen aus dem Konsignationslager

(1) Der Vertragshändler kann im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs Konsignationsware aus dem Konsignationslager zur Belieferung der Kunden entnehmen und die Ware diesen übereignen.

(2) Mit Entnahme von Konsignationsware kommt hinsichtlich dieser Ware zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler ein Kaufvertrag gemäß den im Vertragshändlervertrag vereinbarten Preisen und Bedingungen zustande.

(3) Die Vertragshändler hat der Hersteller bis spätestens zum 15. eines jeden Monats eine Aufstellung der im Vormonat aus dem Konsignationslager entnommenen Waren zu übermitteln.

§ 6 Vergütung

Eine besondere Vergütung für die Lagerhaltung steht der Vertragshändler nicht zu.

§ 7 Rücknahme von Konsignationsware

(1) Die Vertragshändler kann die Rücknahme von unverkäuflicher Konsignationslagerware verlangen. Von Unverkäuflichkeit der Ware ist nach Ablauf einer Lagerzeit von _______ Monaten auszugehen.

(2) Die Hersteller ist berechtigt, jederzeit die Rücksendung von Konsignationsware zu verlangen.

(3) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr der Hersteller. Der Vertragshändler steht gegenüber dem Rückgabeverlangen der Hersteller kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 8 Schriftform, Teilunwirksamkeit

(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

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