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Warendepotvertrag

zwischen

der _____ GmbH,

Adresse,

- im Folgenden: ___ -

und

der Händler-GmbH,

Adresse,

- im Folgenden:... Vertragshändlerin -

Präambel:

___ beabsichtigt, in...Räumlichkeiten... Vertragshändlerin Warenträger mit Bildern, Wechselrahmen und weiteren Produkten zum Zwecke... Verkaufs an... Kunden... Vertragshändlerin aufzustellen. ... Warenträger inkl.... genannten Produkte stellen dabei... Depot von ___ dar. ... Konsignationslager...d zugunsten...es Lizenznehmers von ___...gerichtet.

§ 1 Einrichtung...es Konsignationslagers

(1) _______ richtet bei... Vertragshändlerin durch... Aufstellen...es Warenträgers... Konsignationslager zur Gewährleistung... bestmöglichen Versorgung... von... Vertragshändlerin betreuten Marktes.... ... Vertragshändlerin ist verpflichtet,...Verkauf... Konsignationsware an ihre Kunden nach besten Kräften zu unterstützen.

(2) ... Vertragshändlerin stellt für...Warenträger...e ... m2 große Fläche in ihrem Geschäft zur Verfügung. ... Standort... Warenträgers ist aus......sem Vertrag als Anlage beigefügten Lageskizze ersichtlich. ... festgelegte Standort... Warenträgers ist verbindlich und darf nur mit... Zustimmung beider Parteien verändert werden. ____ ist verpflichtet,...er abweichenden Aufstellung zuzustimmen, soweit... Verlegung sachlich gerechtfertigt ist und insbesondere... Interessen von ____ an...er angemessenen Präsentation gewahrt werden.

(3) _______ kann ... %... Verkaufsfläche auf dem Warenträger nach ihrer eigenen Entscheidung mit Waren zu bestücken. Im Übrigen erfolgt... Warensortimentsausstattung nach Absprache zwischen...Vertragsparteien.

(4) _______...d... Konsignationslager mit...em Kernsortiment aus eigener Her¬stellung bzw. mit Waren...es Lizenznehmers bestücken.

(5) ... Vertragshändlerin...d... abverkaufte Konsignationsware durch Neuware ersetzen. Hierzu...d... Vertragshändlerin... Neuware bei _______ bzw. dem Lizenz¬nehmer anfordern. Eine Ersatzlieferung erfolgt, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, ab...em Mindest¬bestellwert in Höhe von € 250,00. _______ und... Lizenznehmer sind berechtigt,... Nachlieferung von Neuware selbst zu veranlassen, wenn... Mindest¬bestell¬wert erreicht...d und... erforderliche Platz vorhanden ist.

§ 2 Eigentum, Abrechnung, Besichtigung... Konsignationsware

(1) ... im Rahmen... Erstbelieferung und...er Nachlieferung durch _______ gelieferte Konsignationsware ist Eigentum... CLF CAR LEASE UND FACTORING AG (CLF). _______ ist als Leasingnehmerin bevollmächtigt, im Namen... CLF mit... Vertrags¬händlerin...e Einigung über...Übergang... Eigentums an... Konsignationsware herbeizuführen (§ 929 Satz 2 BGB).

(2) ... im Rahmen... Nachlieferung durch...en Lizenznehmer gelieferte Konsignationsware steht im Eigentum... Lizenznehmers.

(3) ... Abrechnung... aus dem Konsignationslager entnommenen Warenbestandes erfolgt durch...Lizenznehmer.

(4) ... Vertragshändlerin ist verpflichtet,... Konsignationsware von anderen Waren getrennt aufzubewahren und als fremdes Eigentum zu kennzeichnen. ... Vertragshändlerin...d _______/...Lizenznehmer von allen,... Eigentum an... Konsignationsware betreffenden, Vorkommnissen unverzüglich unterrichten.

(5) _______ ist berechtigt, jederzeit selbst oder durch Dritte... Konsignationsware zu besichtigen.

§ 3 Einlieferung... Konsignationsware, Haftung, Versicherung

(1) ... Vertragshändlerin ist verpflichtet,... im Rahmen... Erstbelieferung und...er Nachlieferung durch _______ gelieferte Konsignationsware bei... Einlieferung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und _______ etwaige Mängel unver¬züglich anzuzeigen. Weist... Konsignationsware Mängel auf, so hat... Vertrags¬händlerin... zur Wahrung... Rechte von _______ insbesondere gegenüber dem Spediteur, dem Frachtführer oder... Versicherung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Soweit _______... Mängel nicht innerhalb von 10 Tagen nach... Einlieferung angezeigt worden sind, gilt... Konsignationsware gem. Abs. 1 als ordnungsgemäß, es sei denn,... Mängel wären bei... gebotenen Untersuchung nicht erkennbar gewesen. Solche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung an _______ mitzuteilen.

(3) ... Vertragshändlerin haftet gegenüber _______ für...Verlust oder... Beschädigung... in ihrer Verwahrung befindlichen Konsignationsware gem. Abs. 1, es sei denn,...s... Verlust oder... Beschädigung auf Umständen beruht,... durch... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten.

(4) ... Vertragshändlerin ist berechtigt und auf Verlangen von _______ verpflichtet,... Konsignationsware gem. Abs. 1 für Rechnung von _______ gegen Feuer, ...bstahl und Beschädigung durch Dritte zu versichern.

§ 4 Entnahmen aus dem Konsignationslager

(1) ... Vertragshändlerin ist berechtigt, im Rahmen ihres üblichen Geschäftsverkehres... im Rahmen... Erstbelieferung und...er Nachlieferung durch _______ gelieferte Konsig¬na¬tionsware aus dem Konsignationslager zur Auslieferung an ihre Abnehmer zu entnehmen und...sen in Erfüllung... mit ihnen zu schließenden Geschäfte zu übereignen. ... Festlegung... Verkaufspreise gegenüber...Abnehmern obliegt... Vertragshändlerin.

(2) Mit... Entnahme von Konsignationsware gem. Abs. 1 kommt hinsichtlich...ser Ware zwischen _______ und... Vertragshändlerin... Kaufvertrag gem....im Vertragshändler¬vertrag vereinbarten Preisen und Bedingungen zustande.

(3) ... Vertragshändlerin hat _______ bis spätestens zum 20....es jeden Monats...e Aufstel¬lung aller im Vormonat aus dem Konsignationslager entnommenen Waren und... erzielten Umsätze zu übermitteln, aufgeschlüsselt nach...Waren von _______ und...Waren... Lizenznehmers.

(4) _______ ist jederzeit berechtigt, weitere Entnahmen zu untersagen.

§ 5 Inventur

(1) ... Vertragshändlerin...d zum Stichtag... Bilanzerstellung – wenn keine Bilanz erstellt...d: zum 31.12....es Jahres –...e Inventur über... gesamte vorhandene Konsig¬nations¬ware durchführen.

(2) Mehr- bzw. Minderbestände... im Rahmen... Erstbelieferung und...er Nachlieferung durch _______ gelieferten Konsig¬na¬tionsware gegenüber...er vorherigen Inventur oder... Erstbelieferung werden... Vertragshändlerin unter Berücksichtigung... zwischenzeitlich erfolgten Lieferungen und Entnahmen nach Maßgabe... im Vertragshändlervertrag mit _______ geregelten Preise und Bedingungen vergütet bzw. in Rechnung gestellt.

§ 6 Vergütung

Eine besondere Vergütung für... Lagerhaltung steht... Vertragshändlerin nicht zu.

§ 7 Rücksendung von Konsignationsware, Beendigung... Konsignationslagervertrages

(1) _______ ist berechtigt, jederzeit... Rücksendung... im Rahmen... Erstbelieferung und...er Nachlieferung durch _______ gelieferten Konsig¬na¬tionsware zu verlangen.

(2) ...ser Konsignationslagervertrag hat...e Mindestlaufzeit von 36 Monaten. Nach Ablauf... Mindestlaufzeit kann er beiderseits mit...er Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. ... Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ... Kündigung bedarf... Schriftform.

(3) Mit... Beendigung... Konsignationslagervertrages ist... Vertragshändlerin berechtigt und verpflichtet,... Konsignationsware gem. Abs. 1 an _______ zurückzusenden.

(4) ... Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von _______. ... Vertragshändlerin steht gegenüber dem Rückgabeverlangen von _______ kein Zurückbe¬haltungsrecht zu.

(5) ... Vertragshändlerin bei... Beendigung... Konsignationslagervertrages... Recht,... gesamte Konsignationsware gem. Abs. 1, nicht Teile... Ware, zu...im Vertragshändlervertrag vereinbarten Preisen abzüglich ... % zu erwerben.

§ 8 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Nebenabreden zu...sem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit... Schriftform. ... gleiche gilt für...Verzicht auf... Schriftformerfordernis.

(2) ... Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts.

(3) Als Gerichtsstand...d Sitz von _______ vereinbart, soweit es sich bei...Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen... öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. ... _______ ist berechtigt,... Vertragshändlerin auch an...en Sitz zu verklagen.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Lieferbedingungen... Vertrags¬händlerin gelten nicht.

Ort, Datum

__________________________________ __________________________________

[Händler-GmbH] [_____ GmbH]

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