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Warendepotvertrag

zwischen

der _____ GmbH,

Adresse,

- im Folgenden: ___ -

und

der Händler-GmbH,

Adresse,

- im Folgenden: die Vertragshändlerin -

Präambel:

___ beabsichtigt, in den Räumlichkeiten der Vertragshändlerin Warenträger mit Bildern, Wechselrahmen und weiteren Produkten zum Zwecke des Verkaufs an die Kunden der Vertragshändlerin aufzustellen. Die Warenträger inkl. der genannten Produkte stellen dabei ein Depot von ___ dar. Das Konsignationslager wird zugunsten eines Lizenznehmers von ___ eingerichtet.

§ 1 Einrichtung eines Konsignationslagers

(1) _______ richtet bei der Vertragshändlerin durch das Aufstellen eines Warenträgers ein Konsignationslager zur Gewährleistung der bestmöglichen Versorgung des von der Vertragshändlerin betreuten Marktes ein. Die Vertragshändlerin ist verpflichtet, den Verkauf der Konsignationsware an ihre Kunden nach besten Kräften zu unterstützen.

(2) Die Vertragshändlerin stellt für den Warenträger eine ... m2 große Fläche in ihrem Geschäft zur Verfügung. Der Standort des Warenträgers ist aus der diesem Vertrag als Anlage beigefügten Lageskizze ersichtlich. Der festgelegte Standort des Warenträgers ist verbindlich und darf nur mit der Zustimmung beider Parteien verändert werden. ____ ist verpflichtet, einer abweichenden Aufstellung zuzustimmen, soweit die Verlegung sachlich gerechtfertigt ist und insbesondere die Interessen von ____ an einer angemessenen Präsentation gewahrt werden.

(3) _______ kann ... % der Verkaufsfläche auf dem Warenträger nach ihrer eigenen Entscheidung mit Waren zu bestücken. Im Übrigen erfolgt die Warensortimentsausstattung nach Absprache zwischen den Vertragsparteien.

(4) _______ wird das Konsignationslager mit einem Kernsortiment aus eigener Her¬stellung bzw. mit Waren eines Lizenznehmers bestücken.

(5) Die Vertragshändlerin wird die abverkaufte Konsignationsware durch Neuware ersetzen. Hierzu wird die Vertragshändlerin die Neuware bei _______ bzw. dem Lizenz¬nehmer anfordern. Eine Ersatzlieferung erfolgt, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, ab einem Mindest¬bestellwert in Höhe von € 250,00. _______ und der Lizenznehmer sind berechtigt, die Nachlieferung von Neuware selbst zu veranlassen, wenn der Mindest¬bestell¬wert erreicht wird und der erforderliche Platz vorhanden ist.

§ 2 Eigentum, Abrechnung, Besichtigung der Konsignationsware

(1) Die im Rahmen der Erstbelieferung und einer Nachlieferung durch _______ gelieferte Konsignationsware ist Eigentum der CLF CAR LEASE UND FACTORING AG (CLF). _______ ist als Leasingnehmerin bevollmächtigt, im Namen der CLF mit der Vertrags¬händlerin eine Einigung über den Übergang des Eigentums an der Konsignationsware herbeizuführen (§ 929 Satz 2 BGB).

(2) Die im Rahmen der Nachlieferung durch einen Lizenznehmer gelieferte Konsignationsware steht im Eigentum des Lizenznehmers.

(3) Die Abrechnung des aus dem Konsignationslager entnommenen Warenbestandes erfolgt durch den Lizenznehmer.

(4) Die Vertragshändlerin ist verpflichtet, die Konsignationsware von anderen Waren getrennt aufzubewahren und als fremdes Eigentum zu kennzeichnen. Die Vertragshändlerin wird _______/ den Lizenznehmer von allen, das Eigentum an der Konsignationsware betreffenden, Vorkommnissen unverzüglich unterrichten.

(5) _______ ist berechtigt, jederzeit selbst oder durch Dritte die Konsignationsware zu besichtigen.

§ 3 Einlieferung der Konsignationsware, Haftung, Versicherung

(1) Die Vertragshändlerin ist verpflichtet, die im Rahmen der Erstbelieferung und einer Nachlieferung durch _______ gelieferte Konsignationsware bei der Einlieferung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und _______ etwaige Mängel unver¬züglich anzuzeigen. Weist die Konsignationsware Mängel auf, so hat die Vertrags¬händlerin die zur Wahrung der Rechte von _______ insbesondere gegenüber dem Spediteur, dem Frachtführer oder der Versicherung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Soweit _______ die Mängel nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Einlieferung angezeigt worden sind, gilt die Konsignationsware gem. Abs. 1 als ordnungsgemäß, es sei denn, die Mängel wären bei der gebotenen Untersuchung nicht erkennbar gewesen. Solche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung an _______ mitzuteilen.

(3) Die Vertragshändlerin haftet gegenüber _______ für den Verlust oder die Beschädigung der in ihrer Verwahrung befindlichen Konsignationsware gem. Abs. 1, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten.

(4) Die Vertragshändlerin ist berechtigt und auf Verlangen von _______ verpflichtet, die Konsignationsware gem. Abs. 1 für Rechnung von _______ gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte zu versichern.

§ 4 Entnahmen aus dem Konsignationslager

(1) Die Vertragshändlerin ist berechtigt, im Rahmen ihres üblichen Geschäftsverkehres die im Rahmen der Erstbelieferung und einer Nachlieferung durch _______ gelieferte Konsig¬na¬tionsware aus dem Konsignationslager zur Auslieferung an ihre Abnehmer zu entnehmen und diesen in Erfüllung der mit ihnen zu schließenden Geschäfte zu übereignen. Die Festlegung der Verkaufspreise gegenüber den Abnehmern obliegt der Vertragshändlerin.

(2) Mit der Entnahme von Konsignationsware gem. Abs. 1 kommt hinsichtlich dieser Ware zwischen _______ und der Vertragshändlerin ein Kaufvertrag gem. den im Vertragshändler¬vertrag vereinbarten Preisen und Bedingungen zustande.

(3) Die Vertragshändlerin hat _______ bis spätestens zum 20. eines jeden Monats eine Aufstel¬lung aller im Vormonat aus dem Konsignationslager entnommenen Waren und der erzielten Umsätze zu übermitteln, aufgeschlüsselt nach den Waren von _______ und den Waren des Lizenznehmers.

(4) _______ ist jederzeit berechtigt, weitere Entnahmen zu untersagen.

§ 5 Inventur

(1) Die Vertragshändlerin wird zum Stichtag der Bilanzerstellung – wenn keine Bilanz erstellt wird: zum 31.12. eines Jahres – eine Inventur über die gesamte vorhandene Konsig¬nations¬ware durchführen.

(2) Mehr- bzw. Minderbestände der im Rahmen der Erstbelieferung und einer Nachlieferung durch _______ gelieferten Konsig¬na¬tionsware gegenüber einer vorherigen Inventur oder der Erstbelieferung werden der Vertragshändlerin unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Lieferungen und Entnahmen nach Maßgabe der im Vertragshändlervertrag mit _______ geregelten Preise und Bedingungen vergütet bzw. in Rechnung gestellt.

§ 6 Vergütung

Eine besondere Vergütung für die Lagerhaltung steht der Vertragshändlerin nicht zu.

§ 7 Rücksendung von Konsignationsware, Beendigung des Konsignationslagervertrages

(1) _______ ist berechtigt, jederzeit die Rücksendung der im Rahmen der Erstbelieferung und einer Nachlieferung durch _______ gelieferten Konsig¬na¬tionsware zu verlangen.

(2) Dieser Konsignationslagervertrag hat eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann er beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Mit der Beendigung des Konsignationslagervertrages ist die Vertragshändlerin berechtigt und verpflichtet, die Konsignationsware gem. Abs. 1 an _______ zurückzusenden.

(4) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von _______. Der Vertragshändlerin steht gegenüber dem Rückgabeverlangen von _______ kein Zurückbe¬haltungsrecht zu.

(5) Die Vertragshändlerin bei der Beendigung des Konsignationslagervertrages das Recht, die gesamte Konsignationsware gem. Abs. 1, nicht Teile der Ware, zu den im Vertragshändlervertrag vereinbarten Preisen abzüglich ... % zu erwerben.

§ 8 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Als Gerichtsstand wird Sitz von _______ vereinbart, soweit es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Die _______ ist berechtigt, die Vertragshändlerin auch an deren Sitz zu verklagen.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Lieferbedingungen der Vertrags¬händlerin gelten nicht.

Ort, Datum

__________________________________ __________________________________

[Händler-GmbH] [_____ GmbH]

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