Ratenlieferungsvertrag

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Zwischen

.....

– nachfolgend Verkäufer genannt –

und

.....

– nachfolgend Käufer genannt –

wird der folgende Vertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Der Käufer bestellt bei dem Verkäufer die monatlich aufgelegte .......... .

(2) Zwischen den Vertragsparteien ist die als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügte detaillierte Produktbeschreibung zur Bestimmung der Beschaffenheit der Vertragsgegenstände ausdrücklich vereinbart. Diese Beschaffenheitsvereinbarung ist keine Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers. Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht abgegeben.

§ 2

Lieferbedingungen

Als unverbindlicher Liefertermin der monatlichen Exemplare der ....... ist jeweils der ....... Werktag eines jeden Monats vorgesehen.

§ 3

Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis für jedes gelieferte Exemplar beträgt ........ € inklusive Versandkosten.

In dem vorstehenden Betrag ist die Mehrwertsteuer enthalten.

(2) Der Kaufpreis für jede Ausgabe ist innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der jeweiligen Ausgabe vom Käufer zu zahlen.

§ 4

Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Unabhängig von der Vertragslaufzeit gemäß Abs. 1 ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 BGB oder § 314 BGB vorliegen. Im Falle des § 313 Abs. 3 BGB ist die fristlose Kündigung erst zulässig, wenn eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Vertragspartner ...

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