Vertragshändlerverträge

Beratungsleistungen

Wir beraten Sie bei der Gestaltung, Prüfung und Beendigung Ihrer handelsrechtlichen Verträge, insbesondere Handelsvertreterverträge, internationale Lieferverträge, führen gerichtliche Verfahren und Schiedsverfahren durch. Hier können Sie sich hier über weitere Beratungsleistungen bzgl Handelsrecht informieren.

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Inhaltsübersicht

Vertragshändler sind selbstständige Kaufleute, die aufgrund vertraglicher Verpflichtung im eigenen Namen für eigene Rechnung Waren eines oder mehrerer bestimmter Hersteller bzw. Lieferanten vertreiben.

Durch die Integration in die Vertriebsstruktur des Herstellers bzw. Lieferanten entsteht für außenstehende Dritte der Eindruck eines Filialunternehmens.

Häufig findet sich im Vertragshändlervertrag die Zuweisung eines bestimmten Gebiets, in dem der Vertragshändler das Alleinvertriebsrecht an den betreffenden Waren erhält. Dies ist allerdings keine zwingende Voraussetzung für das Vertragshändlerverhältnis.

Selbständigkeit setzt für den Vertragshändler voraus, dass er selbst am Markt auftritt, eigenes unternehmerisches Risiko trägt und im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Hier kommt es natürlich nicht darauf an, wie die Parteien ein Vertragsverhältnis bezeichnen, sondern darauf, was sich tatsächlich hinter dem Vertragsverhältnis verbirgt. Die Weisungen des Herstellers hinsichtlich der Größe der Verkaufsfläche, der farblichen Gestaltung, der Verkaufsräume und Ähnlichem ändern an der Selbständigkeit des Handelsvertreters nichts, da auch ein selbständiger Werkunternehmer im Rahmen des Werkvertrags Weisungen erhält. Die Eingrenzung der Selbständigkeit durch diese Weisungen erfolgt in der Regel durch generell abstrakte Leitlinien, die notwendig sind, um das Ziel zu erreichen, das mit der Tätigkeit des Vertragshändlers verbunden ist.

Der Vertragshändlervertrag ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist allerdings in jedem Fall zu prüfen, ob die vertragliche Gestaltung nicht dazu führt, dass der Vertragshändler einem Handelsvertreter vergleichbar ist. In diesen Fällen kommt die analoge Anwendung einiger Vorschriften des Handelsvertreterrechts in Betracht (Hopt, HGB, Rdn. 11 zu § 84 HGB).

Ist das Vertragshändlerverhältnis dem eines Handelsvertreters ähnlich, werden die folgenden Vorschriften aus dem Handelsvertreterrecht analog herangezogen:

§ 86 Abs. 1 und 2 HGB, wonach der Handelsvertreter verpflichtet ist, die Interessen des Unternehmens zu wahren und das Unternehmen über Geschäftsabschlüsse und Vermittlungen zu unterrichten,

§ 86a Abs. 1 und 2 HGB, wonach der Unternehmer verpflichtet ist, den Handelsvertreter zu unterstützen,

§ 88 HGB, vierjährige Verjährungsfrist für Ausgleichsanspruch (BGH, NJW 1984 S.2101),

§ 89 Abs. 1 HGB, Regelungen der Kündigungsfristen,

§ 89a Abs. 1 HGB, Recht auf fristlose Kündigung,

§ 89b Abs. 4 HGB, wonach der Handelsvertreter im Voraus nicht auf seinen Ausgleichsanspruch verzichten oder eine Schlechterstellung vereinbaren kann,

§ 90a Abs. 1 HGB, Mindestinhalte der Regelung des Wettbewerbsverbots.

Abseits des Handelsvertreterrechts gilt das allgemeine Schuldrecht, da in diesen Fällen von gleichstarken Vertragsparteien ausgegangen wird, so dass der Vertragshändler keinen besonderen Schutz neben den allgemeinen Regelungen von § 134, § 135 und § 242 BGB genießt.

Liegt der Vertrag als Formularvertrag vor, wird der Vertragshändler darüber hinaus über § 305 ff. BGB (Regelung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) geschützt.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH steht dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in analoger Anwendung zu, wenn der Vertragshändler einem Handelsvertreter vergleichbar in das Vertriebssystem des Herstellers eingegliedert und vertraglich verpflichtet ist, dem Hersteller bei Vertragsende seinen Kundenstamm zu überlassen. Diese Verpflichtung muss sich nicht zwingend direkt aus dem Vertrag ergeben, es genügt, wenn sich aus der vertraglichen Vereinbarung und ihrer tatsächlichen Durchführung notwendigerweise beim Hersteller eine Kenntnis des Kundenstamms ergibt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Hersteller die Kunden direkt beliefert (BGH, WM 1988 S.1642; NJW 1983 S.2877). Der Vertragshändler kann einen Ausgleichsanspruch allerdings nicht willkürlich herbeiführen, indem er freiwillig, das heißt also ohne vertragliche Verpflichtung, Kundenanschriften mitteilt (BGH, NJW 1981 S.1961 f.). Umgekehrt kann der Hersteller den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht dadurch willkürlich ausschließen, dass er einseitig auf die Bekanntgabe der Kundenanschriften verzichtet (BGH, NJW 1984 S.2102).

Es ist nicht mehr erforderlich, dass der Vertragshändler besonders schutzbedürftig sein muss, um den Ausgleichsanspruch zu erhalten (BGH, NJW 1983 S.1789).

Findet § 89b HGB analoge Anwendung, müssen die weiteren Voraussetzungen erfüllt sein:

Vertragsbeendigung

Der Ausgleichsanspruch entsteht bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dies kann durch Kündigung des Vertragshändlervertrags, den Tod des Vertragshändlers, den automatischen Ablauf des Vertrags in Folge einer Befristung oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung (Altersgrenze o.Ä.), Anfechtung des Vertrags oder die einvernehmliche Vertragsbeendigung herbeigeführt werden.

Bei einer Kündigung durch den Vertragshändler besteht der Anspruch nur dann,

wenn ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder

wenn dem Vertragshändler eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB).

Der Anspruch besteht auch dann nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und der Handelsvertreter einen wichtigen Grund hierfür schuldhaft herbeigeführt hat (§ 89b Abs. 3 Satz 2 HGB), bzw. wenn aufgrund einer Vereinbarung ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis einsteigt (§ 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB).

Erhebliche Vorteile aus den Geschäftsbeziehungen beim Unternehmer

Beim Unternehmer müssen nach der Beendigung erhebliche Vorteile aus den Geschäftsbeziehungen verbleiben.

Vorteile im Sinne des § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB liegen aufseiten des Unternehmers nur dann vor, wenn es sich um Kunden handelt, die der Vertragshändler für das Unternehmen neu geworben hat bzw. die von ihm wieder reaktiviert wurden, nachdem eine ursprünglich bestandene Geschäftsbeziehung abgebrochen war. Hierbei sind dem Vertragshändler auch solche Kunden zuzurechnen, bei denen seine Bemühungen lediglich mitursächlich für die Eingehung der Geschäftsbeziehung waren (BGH, NJW 1985 S.859 f.). Dem Vertragshändler werden auch die Kunden zugerechnet, die ihm vom Unternehmer als Interessenten benannt wurden, da ein potenzieller Kunde einem tatsächlich geworbenen Kunden nicht gleichgestellt werden kann.

Die vom Vertragshändler angebahnten Geschäftsbeziehungen müssen auch nach Vertragsbeendigung für das Unternehmen weiter nutzbar sein, damit ein Ausgleichsanspruch entsteht. Dies führt im Ergebnis dazu, dass in Branchen, in denen mit den Kunden Einmalgeschäfte getätigt werden (Vermittlung von Fertighäusern, Wintergärten, Garagentoren, Kochtopfsortimente mit lebenslanger Haltbarkeit u.Ä.) kein Ausgleichsanspruch besteht. Hier wiederholt sich der Kauf des Kunden naturgemäß nicht mehr, so dass durch die Tätigkeit des Vertragshändlers in der Folge keine weiteren Geschäfte für den Unternehmer resultieren. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Unternehmen als solches am Markt einen größeren Bekanntheitsgrad erwirbt, wenn der Vertragshändler erfolgreich seiner Vermittlungstätigkeit nachgeht (Küstner, ZAP Fach 15 S.277).

Im Ergebnis steht dem Vertragshändler auch kein Ausgleichsanspruch zu, wenn das Unternehmen auf Grund geänderter Organisation im Konzernverbund selbst die Kunden nicht mehr nutzt, dies aber durch eine Gesellschaft geschieht, die in konzernrechtlicher Verflechtung zum Unternehmen steht (BGH, NJW 1986 S.1931; OLG München, BB 1988 S.2058). Diese Ansicht wird zumindest vom OLG Braunschweig nicht geteilt. Dort ist man der Auffassung, dass es genügt, wenn im Rahmen einer konzernrechtlichen Verflechtung ein anderes Unternehmen den vorhandenen Kundenstamm weiter nutzt (OLG Braunschweig, NJW 1976 S.2022).

Provisionsverluste

Beim Vertragshändler müssen durch das Ausscheiden Provisionsverluste entstehen. Diese Provisionsverluste werden dadurch errechnet, dass die in den vorausgegangenen letzten zwölf Monaten zugeflossenen Vermittlungs- bzw. Abschlussprovisionen um die Provisionen gekürzt werden, die aus Geschäften mit alten Kunden (nicht vom Vertragshändler geworbene oder von ihm übernommene Kunden) resultieren. Weiter sind Verwaltungsprovisionen, die der Vertragshändler für Verwaltungstätigkeiten erhält zu kürzen. Diese Basis kann auch aus einem längeren Zeitraum ermittelt werden (§ 89b Abs. 2 HGB: höchstens fünf Jahre). In jedem Fall sind auch Abschläge für Abwanderungen, die sich aus der Betrachtung der zurückliegenden Zeiträume ergeben haben, vorzunehmen. Der dann verbleibende Betrag ist der Betrag, der dem Vertragshändler durch sein Ausscheiden verloren geht.

Billigkeitsgrundsatz

Die Zahlung eines Ausgleichs muss neben diesen beiden Voraussetzungen auch der Billigkeit entsprechen (§ 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB). Die Frage, ob die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs der Billigkeit entspricht, ist erst nach der Prüfung der vorgenannten Tatbestandsmerkmale angezeigt. Hier ist im Ergebnis natürlich auf den Einzelfall abzustellen. Zur Verdeutlichung nachfolgend exemplarisch einige entschiedene Fälle:

bei vertragswidrigem Verhalten des Verträgshändlers entfällt die Billigkeit, wenn es nicht so weit geht, dem Unternehmer einen wichtigen Grund zur Kündigung zu geben, aber zu missbilligen ist (BGHZ Bd. 29 S.280).

Beim Tod eines Vertragshändlers ist der Umstand, dass aufseiten des Unternehmens Kündigungsgründe vorgelegen hätten, in die Billigkeitsüberlegungen mit einzubeziehen und unter Umständen der Anspruch zu kürzen oder vollständig zum Erlöschen zu bringen (BGH, NJW 1958 S.1966).

Billigkeit verneint, wenn der Vertragshändler vertraglich bereits besonders abgesichert wurde, z.B. über eine Altersvorsorge oder zusätzliche Vergütungen, die im laufenden Vertragsverhältnis bereits die Risiken abgedeckt haben, die er üblicherweise selbst zu tragen hätte (BGHZ Bd. 59 S.128).

im Fall der Mitnahme der Kunden durch den Vertragshändler wurde die Billigkeit verneint (BGH, DB 1981 S.1772).

Höchstgrenze

Der Anspruch des Vertragshändlers ist nach § 89b Abs. 2 HGB begrenzt. Beim Handelsvertreter wird eine durchschnittliche Jahresprovision aus den letzten fünf Jahren zu Grunde gelegt. Beim Vertragshändler wird hierfür der Händlerrabatt zu Grunde gelegt, ohne dass zusätzliche Vergütungen für das Absatz- und Kreditrisiko eingerechnet werden (BGH, NJW-RR 1992 S.421). Sind in den Händlerrabatt die Vergütung für das Absatz- und Kreditrisiko eingerechnet, so kann der reine Rabatt anhand der üblichen Handelsvertreterprovision geschätzt werden (BGHZ Bd. 68 S.340).

Keine Ausschlussgründe

Es dürfen keine Gründe vorliegen, die den Anspruch ausschließen:

Wie bereits oben dargelegt führt die Kündigung des Vertragshändlers grundsätzlich zum Verlust des Ausgleichsanspruchs, es sei denn,

der Unternehmer hat durch sein Verhalten zur Kündigung begründeten Anlass gegeben oder

dem Vertragshändler ist es aus alters- oder krankheitsbedingten Gründen nicht zumutbar, weiter dieser Tätigkeit nachzugehen.

Weiter entfällt der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB, wenn zwischen Unternehmer und Vertragshändler eine Vereinbarung herbeigeführt wird, wonach ein Dritter an Stelle des Vertragshändlers in das Vertragsverhältnis eintritt. Der Vertragshändler muss für diesen Fall also seine Ausgleichsansprüche gesondert regeln. Beispielsweise könnte er seine Zustimmung zum Eintritt eines neuen Vertragshändlers in sein Vertragsverhältnis davon abhängig machen, dass ihm der Ausgleichsanspruch gleichwohl zugestanden wird, sei es vom Unternehmer, sei es vom neuen Vertragshändler.

Fristgerechte Geltendmachung

Nach § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB muss der Anspruch innerhalb von zwölf Monaten geltend gemacht werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Verjährungseinrede, sondern um ein Tatbestandsmerkmal. Dies hat zur Folge, dass das Gericht diese Fristenregelung beachten muss, auch wenn der Unternehmer sich nicht auf Verjährung beruft.

Diese Vorschrift setzt allerdings nicht voraus, dass der Anspruch bereits beziffert sein muss (BGH, BB 1968 S.691).

Die Frist beginnt mit der rechtlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses zu laufen.



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