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Vertragshändlervertrag (Grundfassung)

zwischen

______________________

- nachfolgend Unternehmer genannt -

und

_____________________________

- nachfolgend Vertragshändler genannt -

§ 1 Gegenstand... Vertrags

(1) ... Unternehmer betraut...Vertragshändler mit dem Vertrieb seiner in... Anlage zu...sem Vertrag angegebenen Produkte.

(2) ... Vertragshändler ist selbständig tätig. Er teilt sich seine Arbeitszeit frei....

§ 2 Vertragsdauer

(1) ... Vertrag...d auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit...er Frist von ______ Monaten zum Ende...es Kalenderjahres gekündigt werden.

oder

(1) ... Vertrag...d auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann im ersten Jahr... Vertragsdauer mit...er Frist von...em Monat, im zweiten Jahr mit...er Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit...er Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Nach...er Vertragsdauer von fünf Jahren kann... Vertragsverhältnis mit...er Frist von sechs Monaten gekündigt werden. ... Kündigung ist nur für...Schluss...es Kalendermonats zulässig.

oder

(1) ... Vertrag...d zunächst für zwei Jahre abgeschlossen; während...ser Zeit kann er nicht durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden. Wenn... Vertragsverhältnis nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf... Vertragszeit gekündigt...d, läuft es auf unbestimmte Zeit weiter. ... Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung richtet sich in...sem Fall nach § 89 HGB.

oder

(1) ... Vertrag gilt für... Zeit vom _____ bis zum _____. Über...e eventuelle Verlängerung werden... Parteien rechtzeitig verhandeln. Während... Vertragsdauer ist... ordentliche Kündigung... Vertragsverhältnisses für beide Seiten ausgeschlossen.

oder

(1) ... Vertragsverhältnis endet mit Erreichen... 65. Lebensjahres von _______. Einer Kündigung bedarf es in...sem Fall nicht.

(2) ... Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

eine wesentliche Veränderung... Inhaber- oder Geschäftsleitungsverhältnisse... Vertragshändlers erfolgt und hiervon... Belange... Unternehmens beeinträchtigt sein können,

über... Vermögen... Vertragshändlers... Insolvenzverfahren eröffnet oder... Eröffnung mangels Masse abgelehnt...d.

§ 3 Pflichten... Vertragshändlers

... Vertragshändler hat...Absatz... Erzeugnisse... Unternehmers nach Kräften zu fördern.

... Vertragshändler hat dem Unternehmer... erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere ihn über... Konkurrenzsituation,... Marktentwicklung und seine Tätigkeit zu informieren. ... Einzelheiten...ser Berichtspflicht wie Zeitpunkt und inhaltliche Details regelt......sem Vertrag beigefügte Anlage II.

ergänzend

... Vertragshändler hat bei... Ausstattung seiner Geschäftsräume... Vorgaben zu berücksichtigen,... sich aus... Anlage III zu...sem Vertrag ergeben.

§ 4 Wettbewerbsverbot

(1) Dem Vertragshändler ist es für... Dauer... Vertragsverhältnisses vorbehaltlich Absatz 2 untersagt, Produkte...es Wettbewerbers zu vertreiben.

oder

(1) Dem Vertragshändler ist es nicht gestattet, während... Vertragsverhältnisses sowie...er Zeit von zwei Jahren nach Vertragsende Produkte von anderen Unternehmen zu vertreiben,... mit dem Unternehmer in Wettbewerb stehen. Soweit... Wettbewerbsverbot... Zeit nach Vertragsbeendigung betrifft, zahlt... Unternehmer dem Vertragshändler nach Vertragsende...e Entschädigung in Höhe von _____ %... zuletzt verdienten Jahresrabattes.

(2) ......zeitigen Wettbewerber ergeben sich aus......sem Vertrag beigefügten Anlage IV.

oder

(2) ... Unternehmer kann bis zum Ende... Vertragsverhältnisses schriftlich auf... Wettbewerbsbeschränkung mit... Wirkung verzichten,...s er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit... Erklärung von... Verpflichtung zur Zahlung... Entschädigung frei...d.

§ 5 Pflichten... Unternehmers

(1) ... Unternehmer ist verpflichtet, dem Vertragshändler mit...aus Anlage I sich ergebenden Erzeugnissen zu beliefern. ... Belieferung hat jeweils innerhalb von ______ Werktagen nach Eingang... Bestellung... Vertragshändlers zu erfolgen.

(2) Über absehbare Lieferengpässe hat... Unternehmer...Vertragshändler unverzüglich nach Kenntnis hiervon zu unterrichten. Treten Lieferengpässe erst nach Eingang... Bestellung... Vertragshändlers auf, gilt...se Regelung entsprechend.

(3) ... Unternehmer hat...Vertragshändler mit sämtlichen Materialien auszustatten,......ser für... geforderte Geschäftsausstattung benötigt. ... Kosten für...se Ausstattungsmaterialien trägt... Vertragshändler.

(4) ... Unternehmer hat...Vertragshändler mit dem erforderlichen Werbematerial auszustatten. Bei Beendigung... Vertragsverhältnisses ist vorhandenes Werbematerial an...Unternehmer zurückzugeben.

§ 6 Rabatte

(1) ... Vertragshändler erhält auf... jeweils gültigen Listenpreise... Unternehmers...en Rabatt in Höhe von ______ %. ......zeit gültige Preisliste ist...sem Vertrag als Anlage V beigefügt.

ergänzend

(2) Grundlage...ser Lieferbeziehungen sind... allgemeinen Geschäftsbedingungen... Unternehmerin in ihrer jeweils gültigen Fassung. ......zeitige Fassung ist dem Vertrag als Anlage VI beigefügt.

... Vertragshändler ist hinsichtlich... Preisgestaltung gegenüber seinen Kunden frei. Bei...Angaben in... Preisliste handelt es sich lediglich um unverbindliche Preisempfehlungen... Unternehmers.

§ 7 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. Auf...ses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung... Vertragsteile verzichtet werden.

(3) Für...Vertragshändlervertrag und... in seiner Ausführung abgeschlossenen Kaufverträge gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss... Übereinkommens... Vereinten Nationen über Verträge über...internationalen Warenkauf (CISG).

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