Forderungsverzicht mit Besserungsschein und Erläuterungen

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Wir,

(Gläubiger)

verzichten hiermit gegenüber

(Schuldner)

auf unsere folgende Forderung

Betrag, Grund der Forderung

Der Forderungsverzicht wird in Anbetracht der derzeitbestehenden Zahlungsunfähigkeit und der sich daraus ergebenden Insolvenzgefahrerteilt. Auf die Forderung sind daher keine Tilgungen und Zinszahlungen zuleisten.

Der Forderungsverzicht steht unter der auflösendenBedingung, dass sich die Ertrags- und Zahlungssituation dergestalt verbessert,dass die Forderungs und etwaige Zinszahlungen ohne Auslösung einesInsolvenzgrundes erfüllt werden kann. Tritt diese auflösende Bedingung ein,sind die Hauptforderung und die durch Verzug entstandenen Nebenforderungen zurZahlung fällig.

[siehe alternative Formulierungen weiter unten]

Gläubiger


Schuldner

Forderungsverzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein: ertragsteuerliche Beurteilung

Nach

dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der

Länder wird zu der ertragsteuerlichen Beurteilung des

Forderungsverzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen

Besserungsschein wie folgt Stellung genommen:

Allgemeines

Der Erlass einer Forderung eines Gesellschafters gegenüber derGesellschaft (§ 397 Abs. 1 BGB) führt aus Sicht der Gesellschaft zumErlöschen einer Verbindlichkeit. Die Vereinbarung, dass die Forderungbei Eintritt der im Besserungsschein genannten Bedingungen wiederauflebt, steht dem nicht entgegen (vgl. BFH v. 30.5.1990, BStBl. II1991, 588).

Eintritt des Besserungsfalls

a) (Wieder-)Einbuchung der Verbindlichkeit

b) Steuerrechtliche Behandlung der auf die wieder eingebuchte Verbindlichkeit zu zahlenden Zinsen

Der Betriebsausgabenabzug der ab dem Zeitpunkt der(Wieder-)Einbuchung der Verbindlichkeit zu zahlenden Zinsen beurteiltsich nach der ursprünglichen Veranlassung der Verbindlichkeit. DerEintritt der auflösenden Bedingung hat in entsprechender Anwendung des§ 158 Abs. 2 BGB zur Folge, dass eine durch den auflösend bedingtenForderungsverzicht eingetretene Veranlassung durch dasGesellschaftsverhältnis entfällt und der ursprünglicheVeranlassungszusammenhang wieder auflebt. Dieses gilt nach demBFH-Urteil vom 30.5.1990 (a. a. O.) auch für den Teil der Zinsen, dernach den Vereinbarungen der Parteien für die Dauer der Krise (nach) zuzahlen ist und der damit wirtschaftlich auf die Zeitspanne entfällt, inder zivil- und steuerrechtlich keine Fremdverbindlichkeit vorlag.Sofern auf Grund einer klar und von vornherein ...

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