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Forderungsverzicht mit Besserungsschein und Erläuterungen

Wir,

(Gläubiger)

verzichten hiermit gegenüber

(Schuldner)

auf unsere folgende Forderung

Betrag, Grund der Forderung

Der Forderungsverzicht wird in Anbetracht der derzeitbestehenden Zahlungsunfähigkeit und der sich daraus ergebenden Insolvenzgefahrerteilt. Auf die Forderung sind daher keine Tilgungen und Zinszahlungen zuleisten.

Der Forderungsverzicht steht unter der auflösendenBedingung, dass sich die Ertrags- und Zahlungssituation dergestalt verbessert,dass die Forderungs und etwaige Zinszahlungen ohne Auslösung einesInsolvenzgrundes erfüllt werden kann. Tritt diese auflösende Bedingung ein,sind die Hauptforderung und die durch Verzug entstandenen Nebenforderungen zurZahlung fällig.

[siehe alternative Formulierungen weiter unten]

Gläubiger


Schuldner

Forderungsverzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein: ertragsteuerliche Beurteilung

Nach

dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der

Länder wird zu der ertragsteuerlichen Beurteilung des

Forderungsverzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen

Besserungsschein wie folgt Stellung genommen:

AllgemeinesEintritt des Besserungsfalls

a) (Wieder-)Einbuchung der Verbindlichkeitb) Steuerrechtliche Behandlung der auf die wieder eingebuchte Verbindlichkeit zu zahlenden Zinsenc) Gesellschafterwechsel nach Forderungsverzicht

Die vorstehenden Ausführungen bei (Wieder-)Einbuchung derVerbindlichkeit gelten bei Gesellschafterwechsel zwischenForderungsverzicht gegen Besserungsschein und Eintritt desBesserungsfalls entsprechend. Sofern in sachlichem und zeitlichemZusammenhang mit dem Gesellschafterwechsel eine Abtretung der Forderungerfolgt, finden die Grundsätze des BFH-Urteils vom 1.2.2001, IV R 3/00(BStBl. II, 520) Anwendung.

Auswirkungen des Besserungsscheins auf § 8 Abs. 4 KStGAnwendungPraxis-Info zur handelsbilanziellen Behandlung:

Erlassverträge mit sog. Besserungsvereinbarung können z.B. folgenden Inhalt haben:

Vom Erlass einer Forderung sind zu unterscheiden:

  • Stundungsvereinbarungen (Einräumen eines zeitlich begrenzten Leistungsverweigerungsrechts, d.h., Forderung kann lediglich zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden) und

  • Rangrücktrittserklärungen

In

beiden Fällen wird der rechtliche Bestand der Forderungen nicht

berührt; sie sind deshalb weiterhin in der Bilanz auszuweisen.

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