Insolvenzfähigkeit

1. Definition

Unter Insolvenzfähigkeit versteht man ... Fähigkeit, Schuldner ... einem Insolvenzverfahren ... sein. Insolvenzfähig ist, wer rechtsfähig ... zumindest passiv parteifähig ... Sinne ... ZPO ist.

Die Insolvenzfähigkeit ist ... einzelnen ... den §§ 11 ... 12 InsO geregelt.

Das Insolvenzverfahren kann eröffnet werden über

In Bezug auf ... Unternehmensvermögen ist noch auf einige Sonderfälle hinzuweisen, ... sich unter anderem auf ... Stadium ... Gründung ... der Liquidation beziehen.

2. Natürliche Personen

Die Insolvenzfähigkeit knüpft an ... Rechtsfähigkeit an. Geschäfts- ... Prozessfähigkeit ist nicht erforderlich, d.h. auch ... geschäftsunfähiger Schuldner ... ein Kind ist insolvenzfähig.

Bei natürlichen Personen, ... keine ... nur ... geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind ... allgemeinen Vorschriften über ... Verfahren anzuwenden, sofern ... Regelungen ... das Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff.) nichts anderes bestimmen.

3. Juristische Personen

Insolvenzfähige juristische Personen ... Privatrechts sind

  • die Aktiengesellschaft (AG)
  • die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
  • die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • die eingetragene Genossenschaft (eG)
  • die Stiftung
  • der rechtsfähige Verein (der nicht rechtsfähige wird diesem durch § 11 Abs. 1 Satz 2 InsO gleichgestellt)

Zu ... insolvenzfähigen juristischen Personen zählen auch ... des öffentlichen Rechts, d.h.

  • Körperschaften
  • rechtsfähige Anstalten
  • Stiftungen

mit folgenden Ausnahmen

  • der Bund ... die Länder (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
  • eine juristische Person ... öffentliches Rechts, ... der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn ... Landesrecht dieses bestimmt (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO)
  • Kirchen ... Religionsgemeinschaften, sofern sie als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt sind, aufgrund ... verfassungsmä�?igen Garantie ... Art. 140 GG

Die Insolvenzunfähigkeit ... juristischen Person hat zur Konsequenz:

  • keine Beitrags- ... Umlagepflichten nach ... Arbeitsförderungsgesetz (§ 186c Abs. 2 ... 3 AFG)
  • keine Beitrags- ... Umlagepflichten nach ... Betriebsrentengesetz (§ 17 Abs. 2 BetrAVG)
  • kein Insolvenzgeld ... die Arbeitnehmer ... Insolvenzfall
  • kein Eintritt ... Pensions-Sicherungsvereins ... Insolvenzfall

Zum Schutz ... betroffenen Arbeitnehmer legt § 12 Abs. 2 InsO fest, ... die Arbeitnehmer ... vom Land als nicht insolvenzfähig erklärten juristischen Personen ... dem Land ... Leistungen verlangen können, ... ihnen bei Insolvenzeröffnung zustehen würden.

4. Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

Insolvenzfähig sind folgende Unternehmensformen, ... in § 11 InsO aufgezählt sind:

  • die offene Handelsgesellschaft (OHG)
  • die Kommanditgesellschaft (KG)
  • die Gesellschaft ... Bürgerlichen Rechts (GbR) (neu hinzugekommen wegen ihrer wachsenden wirtschaftliche Bedeutung z.B. als Arbeitsgemeinschaft, Träger ... Unternehmen ... wegen ihrer Teilnahme am Geschäftsverkehr)
  • die Partenreederei (neu hinzugekommen wegen ihrer Ähnlichkeit zur OHG ... ihrer wachsenden Bedeutung ... letzter Zeit)
  • die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWiV) (neu hinzugekommen, da auf diese Gesellschaftsform ... wesentlichen ... Regeln ... die OHG anzuwenden sind)
  • die Partnerschaftgesellschaft (neu hinzugekommen), sie ist zwar ... Gesetz nicht erwähnt, aber ihre Insolvenzfähigkeit ergibt sich durch ... Verweis auf ... Regelungen zur GbR (§ 1 Abs. 4 PartGG)

Bei ... GmbH & Co. KG sind sowohl ... GmbH als auch ... KG getrennt insolvenzfähig.

5. Besondere Arten ... Gesellschaften

Nicht insolvenzfähig sind

  • die stille Gesellschaft, sie wird durch Eröffnung ... Insolvenzverfahrens über ... Vermögen ... Inhabers aufgelöst, ... stille Gesellschafter kann seine Forderungen als Insolvenzgläubiger geltend machen
  • die Scheingesellschaft (wirksamer Geschäftsvertrag fehlt ... die Ausübung eines vollkaufmännischen Gewerbes ist nicht beabsichtigt), da ihr ... Parteifähigkeit fehlt
  • die Vor-Gründungsgesellschaft, solange sie nur ... auf ... Errichtung ... Gesellschaft gerichtete BGB-Innengesellschaft ist
  • reine Innengesellschaften, ... keine Rechtsbeziehungen ... Dritten begründen

Insolvenzfähig sind hingegen

  • die aufgelöste juristische Person ... Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, solange ... Verteilung ... Vermögens nicht vollzogen ist
  • die ... nichtig erklärte Aktiengesellschaft (§ 275 AktG)
  • die Vorgesellschaft (d.h. ... bereits gegründete, aber noch nicht ins Handelsregister eingetragene Gesellschaft), falls ... Gründervereinigung bereits gemeinschaftliches Sondervermögen gebildet hat ... im Rechtsverkehr nach außen hin als selbständiges Haftungsvermögen ... Erscheinung getreten ist
  • die Vor-Gründungsgesellschaft, falls sie bereits ... vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb aufgenommen hat ... Sondervermögen gebildet hat
  • die fehlerhafte Gesellschaft, sobald sie aufgrund ... Gesellschaftsvertrags ... Vollzug gesetzt worden ist
  • die nichtige Gesellschaft, solange sie ... Handelsregister eingetragen ist ... über verteilungsfähiges Gesellschaftsvermögen verfügt
  • Liquidationsgesellschaften, solange keine Vollbeendigung ... Gesellschaft erfolgt ist (d.h. Verteilung ... Vermögens ... Löschung ... Handelsregister)
  • bei Verschmelzung nur ... übernehmende Gesellschaft, sofern nicht ... Vermögen ... übernommenen Gesellschaft noch als Sondervermögen vorhanden ist.

 

6. Sondervermögen

Das Insolvenzverfahren über ... Sondervermögen ist durch besondere Bestimmungen innerhalb ... InsO geregelt. ... einzelnen kann es sich handeln um

  • einen Nachlass (Verfahren nach §§ 315 - 331 InsO)
  • das Gesamtgut ... fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 332 mit Verweis auf ... Verfahren nach §§ 315 - 331 InsO)
  • das Gesamtgut ... Gütergemeinschaft, ... von ... Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird (Verfahren nach §§ 333 - 334 InsO)

Bei diesen Verfahren sind ... Vermögensträger (Erben, Ehegatten) ... Schuldner ... Insolvenzverfahrens. Ihre Vermögenshaftung ist jedoch auf ... der Insolvenz unterliegende Sondervermögen beschränkt.

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