Insolvenzfähigkeit

1. Definition

Unter Insolvenzfähigkeit versteht man die Fähigkeit, Schuldner in einem Insolvenzverfahren zu sein. Insolvenzfähig ist, wer rechtsfähig oder zumindest passiv parteifähig im Sinne der ZPO ist.

Die Insolvenzfähigkeit ist im einzelnen in den §§ 11 und 12 InsO geregelt.

Das Insolvenzverfahren kann eröffnet werden über

In Bezug auf die Unternehmensvermögen ist noch auf einige Sonderfälle hinzuweisen, die sich unter anderem auf das Stadium der Gründung und der Liquidation beziehen.

2. Natürliche Personen

Die Insolvenzfähigkeit knüpft an die Rechtsfähigkeit an. Geschäfts- oder Prozessfähigkeit ist nicht erforderlich, d.h. auch ein geschäftsunfähiger Schuldner oder ein Kind ist insolvenzfähig.

Bei natürlichen Personen, die keine oder nur eine geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind die allgemeinen Vorschriften über das Verfahren anzuwenden, sofern die Regelungen für das Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff.) nichts anderes bestimmen.

3. Juristische Personen

Insolvenzfähige juristische Personen des Privatrechts sind

  • die Aktiengesellschaft (AG)
  • die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
  • die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • die eingetragene Genossenschaft (eG)
  • die Stiftung
  • der rechtsfähige Verein (der nicht rechtsfähige wird diesem durch § 11 Abs. 1 Satz 2 InsO gleichgestellt)

Zu den insolvenzfähigen juristischen Personen zählen auch die des öffentlichen Rechts, d.h.

  • Körperschaften
  • rechtsfähige Anstalten
  • Stiftungen

mit folgenden Ausnahmen

  • der Bund und die Länder (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
  • eine juristische Person des öffentliches Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dieses bestimmt (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO)
  • Kirchen und Religionsgemeinschaften, sofern sie als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt sind, aufgrund der verfassungsmä�?igen Garantie von Art. 140 GG

Die Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person hat zur Konsequenz:

  • keine Beitrags- und Umlagepflichten nach dem Arbeitsförderungsgesetz (§ 186c Abs. 2 und 3 AFG)
  • keine Beitrags- und Umlagepflichten nach dem Betriebsrentengesetz (§ 17 Abs. 2 BetrAVG)
  • kein Insolvenzgeld für die Arbeitnehmer im Insolvenzfall
  • kein Eintritt des Pensions-Sicherungsvereins im Insolvenzfall

Zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer legt § 12 Abs. 2 InsO fest, dass die Arbeitnehmer der vom Land als nicht insolvenzfähig erklärten juristischen Personen von dem Land die Leistungen verlangen können, die ihnen bei Insolvenzeröffnung zustehen würden.

4. Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

Insolvenzfähig sind folgende Unternehmensformen, die in § 11 InsO aufgezählt sind:

  • die offene Handelsgesellschaft (OHG)
  • die Kommanditgesellschaft (KG)
  • die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) (neu hinzugekommen wegen ihrer wachsenden wirtschaftliche Bedeutung z.B. als Arbeitsgemeinschaft, Träger von Unternehmen und wegen ihrer Teilnahme am Geschäftsverkehr)
  • die Partenreederei (neu hinzugekommen wegen ihrer Ähnlichkeit zur OHG und ihrer wachsenden Bedeutung in letzter Zeit)
  • die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWiV) (neu hinzugekommen, da auf diese Gesellschaftsform im wesentlichen die Regeln für die OHG anzuwenden sind)
  • die Partnerschaftgesellschaft (neu hinzugekommen), sie ist zwar im Gesetz nicht erwähnt, aber ihre Insolvenzfähigkeit ergibt sich durch den Verweis auf die Regelungen zur GbR (§ 1 Abs. 4 PartGG)

Bei der GmbH & Co. KG sind sowohl die GmbH als auch die KG getrennt insolvenzfähig.

5. Besondere Arten von Gesellschaften

Nicht insolvenzfähig sind

  • die stille Gesellschaft, sie wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers aufgelöst, der stille Gesellschafter kann seine Forderungen als Insolvenzgläubiger geltend machen
  • die Scheingesellschaft (wirksamer Geschäftsvertrag fehlt oder die Ausübung eines vollkaufmännischen Gewerbes ist nicht beabsichtigt), da ihr die Parteifähigkeit fehlt
  • die Vor-Gründungsgesellschaft, solange sie nur eine auf die Errichtung der Gesellschaft gerichtete BGB-Innengesellschaft ist
  • reine Innengesellschaften, die keine Rechtsbeziehungen zu Dritten begründen

Insolvenzfähig sind hingegen

  • die aufgelöste juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, solange die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist
  • die für nichtig erklärte Aktiengesellschaft (§ 275 AktG)
  • die Vorgesellschaft (d.h. die bereits gegründete, aber noch nicht ins Handelsregister eingetragene Gesellschaft), falls die Gründervereinigung bereits gemeinschaftliches Sondervermögen gebildet hat und im Rechtsverkehr nach außen hin als selbständiges Haftungsvermögen in Erscheinung getreten ist
  • die Vor-Gründungsgesellschaft, falls sie bereits einen vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb aufgenommen hat und Sondervermögen gebildet hat
  • die fehlerhafte Gesellschaft, sobald sie aufgrund des Gesellschaftsvertrags in Vollzug gesetzt worden ist
  • die nichtige Gesellschaft, solange sie im Handelsregister eingetragen ist und über verteilungsfähiges Gesellschaftsvermögen verfügt
  • Liquidationsgesellschaften, solange keine Vollbeendigung der Gesellschaft erfolgt ist (d.h. Verteilung des Vermögens und Löschung im Handelsregister)
  • bei Verschmelzung nur die übernehmende Gesellschaft, sofern nicht das Vermögen der übernommenen Gesellschaft noch als Sondervermögen vorhanden ist.

6. Sondervermögen

Das Insolvenzverfahren über ein Sondervermögen ist durch besondere Bestimmungen innerhalb der InsO geregelt. Im einzelnen kann es sich handeln um

  • einen Nachlass (Verfahren nach §§ 315 - 331 InsO)
  • das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 332 mit Verweis auf das Verfahren nach §§ 315 - 331 InsO)
  • das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird (Verfahren nach §§ 333 - 334 InsO)

Bei diesen Verfahren sind die Vermögensträger (Erben, Ehegatten) die Schuldner des Insolvenzverfahrens. Ihre Vermögenshaftung ist jedoch auf das der Insolvenz unterliegende Sondervermögen beschränkt.



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