Insolvenzgründe

Informationsstand: Februar 1999

 

Themenbereich: Insolvenzgründe



 

Thema: Drohende Zahlungsunfähigkeit

 

1. Definition

Die drohende Zahlungsunfähigkeit wurde als neuer Insolvenzgrund ... die InsO aufgenommen. Sie ist ... Gesetz definiert als ... Zustand, ... dem "der Schuldner voraussichtlich nicht ... der Lage sein wird, ... bestehenden Zahlungspflichten ... Zeitpunkt ... Fälligkeit ... erfüllen" (§ 18 InsO).

Im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO, ... sich immer auf ... bestimmten Zeitpunkt bezieht, wird hier auf ... Prinzip ... Zeitraum-Illiquidität abgestellt.

2. Ziele

Der Schuldner soll ... die Lage versetzt werden, möglichst frühzeitig ... Insolvenzantrag ... stellen. Dies sichert ihm ... Vorteile ... Insolvenzverfahrens ... einem Zeitpunkt, an ... er noch über gewisse Bewegungsspielräume verfügt ... steigert seine Chancen auf ... erfolgreiche Sanierung.

Entscheidend ist hierbei ... rechtzeitige Erkennen ... Liquiditätsproblemen, wobei ... Checkliste ... Warnzeichen einige Hinweise geben soll.

3. Feststellung

Zur Feststellung ... drohenden Zahlungsunfähigkeit sind folgende Schritte ... unternehmen:

Sie ist abzugrenzen gegenüber kurzfristigen Zahlungsstockungen sowie zur bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, ... dann anzunehmen ist, wenn ... Schuldner ... Zahlungen bereits eingestellt hat.

3.1. Finanzstatus

Der Finanzstatus ist ... Gegenüberstellung ... liquidierbarem Vermögen ... fälligen Verbindlichkeiten ... einem bestimmten Zeitpunkt. Dabei sind ... differenzieren:

  • die Finanzmittel nach ... Liquiditätsgrad
  • die Verbindlichkeiten nach ... Fälligkeit

Der Finanzstatus wird aus ... Rechnungswesen abgeleitet ... ist ... ergänzen um vorhandene Finanzierungsreserven (z.B. Möglichkeiten zur Kapitalaufnahme ... zur Liquidierung ... Aktiva).

3.2. Finanzplan

Durch ... Fortentwicklung ... Finanzstatus um

  • die ... erwartenden Einzahlungen ... Verpflichtungen
  • die geplanten Maßnahmen zur Sicherung ... finanziellen Gleichgewichts
  • die Finanzierungsmaßnahmen, sofern sie hinreichend gesichert sind

erhält man ... Finanzplan.

Der Planungshorizont muss bis zum letzten Fälligkeitstermin ... bestehenden Verbindlichkeiten reichen. ... Detaillierungsgrad (täglich, wöchentlich, monatlich) wird bestimmt ... der Länge ... Planungshorizontes ... von ... Intensität ... bestehenden Liquiditätsanspannung.

Bei ... Erstellung sind ... Planprämissen zugrundezulegen, ... mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten werden.

Beispielhafter Aufbau eines aus ... Finanzstatus abgeleiteten Finanzplans:

 

t

t + 1

t + 2

t + 3

t + 4

1. Finanzstatus ... Beginn ... Periode t bzw. Endbestand ... Vorperiode

  • Bargeld
  • Girokonto
  • ...

 

 

 

 

 

2. Einzahlungen

  • aus laufendem Geschäftsbetrieb
    • Barverkäufe
    • Forderungseingänge
    • ...
  • aus Desinvestitionen
    • Sachanlagenverkäufe
    • Auflösung ... Finanzanlagen
    • ...
  • aus Finanzerträgen
    • Zinserträge
    • Beteiligungserträge
    • ...

 

 

 

 

 

3. Auszahlungen

  • für laufenden Geschäftsbetrieb
    • Zahlungen an Lieferanten
    • Lohn- ... Gehaltszahlungen
    • Pensionszahlungen
    • Steuerverpflichtungen
    • Dauerschuldverhältnisse wie Miete, Pacht, Leasing
    • ...
  • für Investitionen
  • im Rahmen ... Finanzverkehrs
    • Zins- ... Tilgungsverpflichtungen
    • ...

 

 

 

 

 

4. Über-/Unterdeckung

(ergibt sich aus:

1. Zahlungsmittelbestand

+ 2. Einzahlungen
./.3. Auszahlungen

 

 

 

 

 

5. Ausgleichs- ... Anpassungsma�?nahmen

  • Einzahlungen (bei Unterdeckung)
    • Kreditaufnahme
    • Eigenkapitalerhöhung
    • ...
  • Auszahlungen (bei Üerdeckung)
    • Kreditrückzahlung
    • Anlage ... liquiden Mitteln
    • ...

 

 

 

 

 

6. Zahlungsmittelbestand am Ende der
Periode

(ergibt sich aus:

4. Über-/Unterdeckung
+ 5. Ausgleichs- und
Anpassungsmaßnahmen)

 

 

 

 

 

Unter ... Menüpunkt "Muster - Finanzplan" findet sich ... vorstehende Schema als Excel-Tabelle mit bereits eingefügten Formeln. Es kann direkt ausgefüllt ... selbst erweitert bzw. abgeändert werden.

3.3. Beurteilung ... voraussichtlichen Zahlungsvermögens

Drohende Zahlungsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn

  • sich auf ... Basis ... Finanzplans ... finanzielle Gleichgewicht trotz ... Einsatzes ... realisierbaren finanzpolitischen Maßnahmen nicht wahren lässt

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn

  • auf ... Basis ... Finanzplans ... baldiger Eintritt ... Zahlungsunfähigkeit eher unwahrscheinlich ist
  • nur ... kurzfristige Zahlungsstockung eingetreten ist
  • der Schuldner ... Zahlungen bereits eingestellt hat, dann liegt Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO vor.

4. Konsequenzen

Der Schuldner, jedoch nicht ... Gläubiger, kann bei festgestellter drohender Zahlungsunfähigkeit ... Insolvenzantrag stellen. ... Verpflichtung zur Antragstellung besteht nicht. Alternativ kann auch ... außergerichtliche Sanierung angestrebt werden.

Hinzuweisen ist jedoch auf mögliche strafrechtliche Folgen ... drohenden Zahlungsunfähigkeit nach §§ 283 ff. StGB, wenn nicht Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt wird.

5. Vorteile ... Antragstellung

Da keine Pflicht zur Antragstellung besteht, ist dieser neue Insolvenzgrund eher als zusätzliche Möglichkeit anzusehen.

Der Schuldner kann ... Vorteile ... Verfahrenseröffnung nutzen, etwa ... Verbot ... Zwangsvollstreckung ... letzten Monat vor ... Antragstellung durch einzelne Gläubiger ... während ... Verfahrens (§§ 88, 89 InsO).

Er kann aber stattdessen auch auf außergerichtlichem Wege nach Lösungen suchen ... entsprechende Maßnahmen einleiten, während er bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit keine Wahlmöglichkeit mehr hat.

6. Risiken ... Antragstellung

Durch ... Antragstellung ... ihre Folgen werden ... Zahlungsschwierigkeiten öffentlich gemacht ... werden ... Geschäftspartnern bekannt, was sich nachteilig auswirken kann, wenn ... Liquiditätsprobleme doch nur vorübergehender Natur sein sollten.

Weiterhin wird durch ... Einsetzung eines Vorläufigen Insolvenzverwalters ... Handlungsspielraum ... Eigentümers bzw. ... organschaftlichen Vertreter eingeschränkt.

7. Checkliste: Warnzeichen zur drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • Angespannte Kontoführung mit Überziehungstendenz
  • Umsatzrückgang
  • Skonti werden nicht mehr ausgeschöpft
  • Schecks werden vordatiert
  • Steigende Anzahl ... Mahnungen
  • Wechsel werden prolongiert

8. Checkliste: Maßnahmen zur Abwendung ... drohenden Zahlungsunfähigkeit

  • Gespräche mit ... Gläubigern über Zahlungsaufschub / Stundung / Teilerlass
  • Verhandlung mit Banken über ... Erhöhung ... Kreditlimits
  • Antrag auf Steuerstundung ... Zahlungsaufschub (§§ 222, 223 AO)
  • Vorziehen ... Zahlungseingängen, z. B. durch Anzahlungen
  • Verschiebung ... vermeidbaren Ausgaben
  • Vermarktung ... Reserven
  • Verbesserung ... Mahnwesens zum Eintreiben ... fälligen Forderungen
  • Umschuldung kurzfristiger Kredite ... langfristige Darlehen

 

Expertise Nr. 3100

 

Thema: Zahlungsunfähigkeit

 

1. Definition

Die Zahlungsunfähigkeit ist ... Gesetz definiert als ... Zustand, ... dem "der Schuldner nicht ... der Lage ist, ... fälligen Zahlungspflichten ... erfüllen" (§ 17 InsO).

In ... bisher geltenden Konkursordnung war ... Zahlungsunfähigkeit ebenfalls Konkursgrund. Sie war jedoch ... Gesetz nicht definiert, weshalb ... BGH sie ... einem Urteil ... 05.11.1956 durch folgende Merkmale definierte:

  • sie beruht auf einem Mangel an Zahlungsmitteln
  • dieser Mangel ist andauernd
  • es handelt sich um Geldschulden
  • diese sind sofort fällig
  • der Mangel an Zahlungsmitteln nimmt wesentliche Ausmaße an

Übersicht über ... Unterschiede ... den Definitionen ... ihre Konsequenzen:

< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />

Merkmal ... alten Recht

Merkmal ... neuen Recht

Unterschied

Mangel an Zahlungsmitteln

"nicht ... der Lage"

es kann evtl. auch andere Insolvenzgründe geben, z.B.: Erkrankung, Überlastung, Nachlässigkeit

Dauerhaftigkeit ... Zahlungsunvermögens

fällt weg

vorübergehende Liquiditätslücken sollen weiter ausser Betracht bleiben, jedoch restriktive Handhabung

ernstlich eingeforderte Geldschulden

fällige Zahlungsverpflichtungen

stillschweigend ... ausdrücklich gestundete Geldschulden kommen hinzu

Wesentlichkeit

fällt weg

geringfügige Zahlungslücken sollen auch weiterhin ausser Betracht bleiben, jedoch restriktive Handhabung

Insgesamt wird ... der Literatur aus ... veränderten Definition abgeleitet, daß Zahlungsunfähigkeit nach ... InsO früher vorliegt als nach ... alten Recht, was ja auch ... Ziel ... Gesetzes dient, frühzeitig ... Verfahrenseröffnung herbeizuführen. Durch ... alleinige Abstellen auf ... Fälligkeit werden zudem ... Gläubigerinteressen gestärkt.

Eine Forderung ist dann fällig, wenn ... Gläubiger ... Zahlungsausgleich verlangen kann. ... Fälligkeit kann bestimmt sein

  • durch gesetzliche Bestimmungen
  • durch rechtsgeschäftliche Bestimmungen (Zahlungsziel)
  • durch Vereinbarung (Bedingung, Befristung, Kasse gegen Faktura, Stundungsvereinbarung etc.)
  • durch einseitige Parteierklärung (Kündigung)

Wenn kein Fälligkeitstermin festgesetzt wurde, gilt ... Forderung als sofort fällig (z.B. ... nicht ausdrücklich genehmigte Überziehung eines Kontokorrentkredits).

2. Ziele

Der Schuldner sowie ... Gläubiger soll ... die Lage versetzt werden, bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit ... Insolvenzantrag ... stellen. ... Schuldner sichert dies ... Vorteile ... Insolvenzverfahrens ... steigert seine Chancen auf ... erfolgreiche Sanierung.

Entscheidend ist hierbei ... rechtzeitige Erkennen ... Insolvenzgrundes ... Zahlungsunfähigkeit, wobei ... Checkliste ... Warnzeichen einige Hinweise geben soll.

3. Feststellung

Die eingetretene Zahlungsunfähigkeit ist abzugrenzen gegenüber

  • drohender Zahlungsunfähigkeit
  • Zahlungsunwilligkeit / -verweigerung
  • kurzfristigen Zahlungsstockungen
  • geringfügigen Zahlungslücken

Im Gegensatz zur (zukunftsbezogenen) drohenden Zahlungsunfähigkeit bezieht sie sich auf ... Vergangenheit ... Gegenwart. Schwieriger ist ... Abgrenzung ... kurzfristigen Zahlungsstockungen (in ... Literatur wird ... höchstens zweiwöchiger, teilweise auch ... einmonatiger Zeitraum genannt) ... geringfügigen Zahlungslücken (bis ca. 5%), wobei ... Festlegung ... Grenzwerte sicherlich problematisch ist.

Zur Feststellung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist ... Erstellung eines Liquiditätsstatus ... einen zurückliegenden Zeitraum erforderlich, ... über ... als kurzfristig betrachtete Zeitspanne hinausgeht. Dieser Finanzstatus entspricht ... zur Feststellung ... drohenden Zahlungsunfähigkeit ... erstellenden Plan mit ... Unterschied, ... der Finanzstatus ... einen Zeitpunkt ... der Vergangenheit aufzustellen ist ... die seither erfolgten Ein- ... Auszahlungsströme aus ... damaligen Perspektive ... betrachten sind. ... Finanzstatus gibt Aufschluß darüber, ob über ... betrachteten Zeitraum hinweg ... fälligen Verbindlichkeiten durch liquide Mittel gedeckt waren. Durch ... Einbeziehung ... Anfangsbestandes an Zahlungsmitteln ist auch ... Problem ... Zahlungsunwilligkeit ausgeschaltet.

Ein weiterer Ansatz zur Operationalisierung aus Gläubigersicht ist ... Gegenüberstellung ... tatsächlich erfolgten Zahlungen ... Zahlungsverpflichtungen ... der jüngsten Vergangenheit ... Form ... Zahlungsausfallrechnung. Sie gibt Auskunft darüber, welcher Prozentsatz ... fälligen Zahlungsverpflichtungen tatsächlich erfüllt wurde. Um daraus ... Schlußfolgerung ... ziehen, ist ... Annahme erforderlich wie z.B. ... folgende:

"Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ... den vergangenen zwei Wochen weniger als 95 % ... Forderungen beglichen werden konnten".

Da es sich hier um reine Stromgrößen handelt, muß ... Problem ... Zahlungsunwilligkeit dadurch begegnet werden, daß ... ergänzender Liquiditätsnachweis (z.B. Kontoauszug) gefordert wird.

Aus ... Sicht ... Gläubigers, ... i.d.R. über nicht genügend Informationen verfügt, um ... Zahlungsfähigkeit ... Schuldners genau ... beurteilen, ist noch wichtig, daß ... Einstellung ... Zahlungen ... der (widerlegbaren) Vermutung ... Zahlungsunfähigkeit führt. ... Gericht muß prüfen, ob ... Insolvenzgrund vorliegt.

Unter ... Zahlungseinstellung versteht man ... Nichtzahlung, ... nach aussen hin ... Erscheinung tritt (für ... beteiligten Verkehrskreise erkennbar ist).

3.1. Finanzstatus ... Finanzplan

Der Finanzstatus ist ... Gegenüberstellung ... Finanzmitteln ... Verbindlichkeiten ... einem bestimmten Zeitpunkt. Dabei sind ... differenzieren:

  • die Finanzmittel nach ... Liquiditätsgrad
  • die Verbindlichkeiten nach ... Fälligkeit

Der Finanzstatus wird aus ... Rechnungswesen abgeleitet ... ist ... ergänzen um vorhandene Finanzierungsreserven (z.B. Möglichkeiten zur Kapitalaufnahme ... zur Liquidierung ... Aktiva).

Zu beachten ist, daß

  • Kontokorrentkredite ... Rahmen ... eingeräumten Kreditlinie als stillschweigend gestundet gelten ... somit nicht erfasst werden
  • eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen als stillschweigend gestundet gelten ... somit nicht erfasst werden

Auf ... in ... Vergangenheit liegenden Zeitraum bezogen sagt ... Finanzstatus aus, wie sich ... Unter-/Überdeckung ... Verbindlichkeiten durch liquide Mittel ... Zeitablauf entwickelt hat. Bei ... Erstellung sind ... Prämissen zugrundezulegen, ... im Anfangszeitpunkt (hier: t-4) galten.

Beispielhafter Ableitung eines Finanzstatus:

< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />

 

t - 4

t - 3

t - 2

t - 1

t

1. Finanzstatus ... Beginn ... Periode t-4 bzw. Endbestand ... Vorperiode

  • Bargeld
  • Girokonto
  • ...

 

 

 

 

 

2. Einzahlungen

  • aus laufendem Geschäftsbetrieb
    • Barverkäufe
    • Forderungseingänge
    • ...
  • aus Desinvestitionen
    • Sachanlagenverkäufe
    • Auflösung ... Finanzanlagen
    • ...
  • aus Finanzerträgen
    • Zinserträge
    • Beteiligungserträge
    • ...

 

 

 

 

 

3. Auszahlungen

  • für laufenden Geschäftsbetrieb
    • Zahlungen an Lieferanten
    • Lohn- ... Gehaltszahlungen
    • Pensionszahlungen
    • Steuerverpflichtungen
    • Dauerschuldverhältnisse wie Miete, Pacht, Leasing
    • ...
  • für Investitionen
  • im Rahmen ... Finanzverkehrs
    • Zins- ... Tilgungsverpflichtungen
    • ...

 

 

 

 

 

4. �?ber-/Unterdeckung

(ergibt sich aus:

1. Zahlungsmittelbestand

+ 2. Einzahlungen
./.3. Auszahlungen

 

 

 

 

 

5. Ausgleichs- ... Anpassungsma�?nahmen

  • Einzahlungen (bei Unterdeckung)
    • Kreditaufnahme
    • Eigenkapitalerhöhung
    • ...
  • Auszahlungen (bei �?berdeckung)
    • Kreditrückzahlung
    • Anlage ... liquiden Mitteln
    • ...

 

 

 

 

 

6. Zahlungsmittelbestand am Ende der
Periode

(ergibt sich aus:

4. �?ber-/Unterdeckung
+ 5. Ausgleichs- und
Anpassungsma�?nahmen)

 

 

 

 

 

Diese Berechnung ist eventuell um zukünftige Zeiträume ... ergänzen, um festzustellen, ob ... Zahlungsunfähigkeit weiter andauern wird.

Unter ... Menüpunkt "Muster - Finanzplan" findet sich ... vorstehende Schema als Excel-Tabelle mit bereits eingefügten Formeln. Es kann direkt ausgefüllt ... selbst erweitert bzw. abgeändert werden.

3.2. Zahlungsausfallrechnung

Eine solche Rechnung könnte ... folgenden Aufbau haben:

< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />

Tage

Grund ... Zahlungspflicht

Zahlungspflicht

Tatsächlich geleistet

 

 

 

 

t-14

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

t-13

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

t-12

 

 

 

 

 

 

 

...

 

 

 

 

 

 

 

t-1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe

 

 

 

Summe Zahlungspflichten / Summe Tatsächlich geleistete Zahlungen

= Grad ... Erfüllung ... Zahlungspflichten

 

 

 

4. Konsequenzen

Zahlungsunfähigkeit ist ... allgemeine Eröffnungsgrund (§ 17 Abs. 1) ... Insolvenzverfahrens für

  • natürliche Personen
  • juristische Personen
  • Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
  • Nachlassinsolvenzen (im Gegensatz zur Konkursordnung)

Sowohl ... Schuldner als auch ... Gläubiger kann bei festgestellter Zahlungsunfähigkeit ... Insolvenzantrag stellen.

Eine Verpflichtung ... Schuldners zur Antragstellung besteht nur bei juristischen Personen aufgrund ... gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (§ 130a Abs. 1 HGB, § 92 Abs. 2 AktG, § 64 Abs. 1 GmbHG), nicht aufgrund ... InsO. Bei ... GmbH besteht Antragspflicht ... jeden Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, mit höchstens dreiwöchiger Antragsfrist, nach Eintreten ... Zahlungsunfähigkeit.

Hinzuweisen ist außerdem auf mögliche strafrechtliche Folgen ... Zahlungsunfähigkeit nach §§ 283ff. StGB, § 401 AktG, § 84 GmbHG, wenn nicht Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt wird.

Ein antragstellender Gläubiger muß ... Gericht glaubhaft machen

  • ein Rechtsschutzinteresse
  • die Forderung
  • den Eröffnungsgrund

5. Vorteile ... Antragstellung

Der Schuldner kann ... Vorteile ... Verfahrenseröffnung nutzen, etwa ... rückwirkende Verbot ... Zwangsvollstreckung ... letzten Monat vor ... Antragstellung durch einzelne Gläubiger ... während ... Verfahrens (§§ 88, 89 InsO).

Der Gläubiger kann durch ... frühzeitige Verfahrenseröffnung ... die darauffolgende geordnete Verwertung ... Insolvenzmasse auf ... höhere Befriedigung seiner Forderungen hoffen.

6. Risiken ... Antragstellung

Durch ... Antragstellung ... ihre Folgen werden ... Zahlungsschwierigkeiten öffentlich gemacht ... werden ... Geschäftspartnern bekannt, was sich nachteilig auswirken kann, wenn ... Liquiditätsprobleme doch nur vorübergehender Natur sein sollten. Weiterhin wird durch ... Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ... Handlungsspielraum ... Eigentümers bzw. ... organschaftlichen Vertreter eingeschränkt.

Für ... Gläubiger bestehen folgende Risiken:

  • das Verwertungsrecht auch bei Absonderungsberechtigung geht auf ... Insolvenzverwalter über
  • eingeschränkte Möglichkeiten ... Vollstreckungsmaßnahmen

7. Checkliste: Warnzeichen zur Zahlungsunfähigkeit

  • Nichtzahlung ... Löhnen, Gehältern, Sozialversicherungsbeiträgen
  • Nichtzahlung ... Entgelte ... Energielieferungen
  • Vorliegen ... Vollstreckungsaufträgen
  • Vorliegen ... Anträgen zur Abgabe ... eidesstattlichen Versicherung
  • Ungedeckte Schecks
  • Wechselproteste

8. Checkliste: Maßnahmen zur Abwendung ... Zahlungsunfähigkeit

  • Gespräche mit ... Gläubigern über Zahlungsaufschub / Stundung / Teilerlass
  • Verhandlung mit Banken über ... Erhöhung ... Kreditlimits
  • Stundungsvereinbarungen mit Banken (Moratorien)
  • Antrag auf Steuerstundung ... Zahlungsaufschub (§§ 222, 223 AO)
  • Vorziehen ... Zahlungseingängen, z. B. durch Anzahlungen
  • Verschiebung ... vermeidbaren Ausgaben
  • Vermarktung ... Reserven
  • Verbesserung ... Mahnwesens zum Eintreiben ... fälligen Forderungen

Expertise Nr. 3200

 

Thema: Überschuldung

 

1. Definition

Die Überschuldung ist ... Gesetz definiert als ... Zustand, ... dem "das Vermögen ... Schuldners ... bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt" (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO).

In ... bisher geltenden Konkursordnung war ... Überschuldung ebenfalls Konkursgrund. Sie war jedoch ... Gesetz nicht definiert, sondern nur ... den einzelnen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (z.B. § 92 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 63 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). ... dort definierte Überschuldungsbegriff deckt sich inhaltlich mit ... der Ins O.

Neu ist jedoch Satz 2, nach ... bei ... Bewertung ... Vermögens ... Fortführung ... Unternehmens zugrundezulegen ist, wenn diese nach ... Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.

2. Ziele

Der Schuldner sowie ... Gläubiger soll ... die Lage versetzt werden, bei eingetretener Überschuldung ... Insolvenzantrag ... stellen. ... Schuldner sichert dies ... Vorteile ... Insolvenzverfahrens ... steigert seine Chancen auf ... erfolgreiche Sanierung.

Entscheidend ist hierbei ... rechtzeitige Erkennen ... Insolvenzgrundes ... Überschuldung, wobei ... Checkliste ... Warnzeichen einige Hinweise geben soll.

3. Feststellung

Zur Feststellung ... Überschuldung ist ... sogenannte zweistufige Überschuldungsprüfung durchzuführen:

  • rechnerische Überschuldung (das nach Liquidationswerten bewertete Schuldnervermögen deckt ... Schulden nicht) (exekutorisches Element). ... deren Ermittlung reicht ... Handels- ... Steuerbilanz nicht aus, sondern es muß ... gesonderter Überschuldungsstatus (d.h. ... Sonderbilanz) aufgestellt werden. Sie ist als Nebenbuch ... Sinne ... § 238 Abs. 1 Satz 2 HGB ... sehen, ... dessen Führung ... Kaufmann verpflichtet ist, um sich ... Überblick ... verschaffen.
  • Fortbestehensprognose (prognostisches Element), .d.h. ... Beurteilung ... Überlebenschancen ... Unternehmens ausgehend ... Unternehmenskonzept.

 

3.1. Überschuldungsstatus

Der Überschuldungsstatus wird ... der Regel aus ... Handelsbilanz abgeleitet:

< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />< />

Vorgehen

Grundlage

 Handelsbilanz (Jahresbilanz ... Zwischenbilanz)

nach handelsrechtlichen Ansatz- ... Bewertungsgrundsätzen (Anschaffungskosten-, Einzelbewertungs-, Imparitäts-, Realisations-, Vorsichtsprinzip)

Umbewertung durch Aufdeckung stiller Reserven ... Lasten

nach ... Gesichtspunkt ... Verwertbarkeit ... Rahmen ... zugrunde gelegten Unternehmenskonzepts (Fortführung ... Liquidation)

Bsp.: bei Grundstücken, Beteiligungen, Vorräten, Rechnungs-
abgrenzungsposten, Lizenzen

--> modifizierte Handelsbilanz

zu Zeitwerten (Fortführungs- ... Liquidationswerte)

+ nicht erfasste Vermögenswerte ... Schulden, ... die am Stichtag ... vertragliche ... tatsächliche Basis vorliegt

Bsp.:

- originär erstellte immaterielle Wirtschaftsgüter (jedoch kein Geschäfts- ... Firmenwert)
- ... Dritten verwertbare Werte (z.B. Kundenstamm)
- Kostenvorteile
- "drohende" Gewinne ... Auftragsbestand
- steuerlicher Verlustvortrag
- ... den neuen Bundesländern: Vermögenswerte nach ... Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Im Liquidationsfall sind ... Kosten ... Liquidation ... berücksichtigen.

- Positionen ... Passivseite, ... keine echten Verbindlichkeiten sind

Bsp.:

- Stammkapital
- freie Rücklagen

--> Überschuldungsstatus

 zum Stichtag

Die Ableitung ... Überschuldungsstatus aus ... Handelsbilanz ist nicht zwingend, es kann auch ... Ableitung aus ... Inventar erfolgen. Nachrangige Verbindlichkeiten sind nicht ... Überschuldungsstatus ... berücksichtigen, da sie erst bei Verfahrenseröffnung entstehen.

Im Hinblick auf ... weiteren Verfahrensschritte ist es zweckmäßig, ... einer weiteren Spalte bei jedem Vermögensgegenstand ... erfassen, ob er betriebsnotwendig ist ... nicht (also veräußerbar).

3.2. Fortbestehensprognose

Hier sollte man folgendermaßen vorgehen:

< />

Erstellung eines Unternehmenskonzepts (verbale Beschreibung ... Ziele, Strategien ... des Soll-Unternehmensverlaufs)

-->

< />

Ableitung eines quantifizierten Ertragsplans ... den Prognosezeitraum (mindestens 1 Jahr bzw. bis zum Ende ... nächsten Geschäftsjahres wird empfohlen)

-->

< />

Ableitung eines Finanzplans, d.h. ... aus ... Ertragssituation folgende Entwicklung ... Zahlungsströme

-->

< />

Ableitung ... Aussage zur liquiditätsmässigen Entwicklung

-->

< />

aus allen bisherigen Schritten: Ableitung eines wertenden Gesamturteil über ... Entwicklung ... Unternehmens ... der Zukunft

Eine positive Fortbestehensprognose setzt voraus, daß aufgrund ... oben beschriebenen Analyse ... finanzielle Gleichgewicht ... Prognosezeitraum gewahrt bleibt ... wiedererlangt wird.

Eine negative Fortbestehensprognose ist ... treffen, wenn ... Prognosezeitraum ... finanzielle Unterdeckung ... erwarten ist. ... diesem Falle sollte unter ... geänderten Unternehmenskonzept ... Liquidation ... beschriebene Ablauf nochmals durchlaufen werden.

3.3. Überschuldungsprüfung

In ... zweistufige Überschuldungsprüfung gehen ... beiden Kriterien

  • rechnerische Überschuldung
  • Fortbestehensprognose

ein, wobei ... allgemeinen folgendes Vorgehen empfohlen wird:

 

Aus ... Kombination ... Kriterien "Fortbestehensprognose" ... "rechnerische Überschuldung" ... obigen Prüfungsschema lassen sich vier Fälle ableiten:

< />< />< />< />< />< />< />< />< />

 

positive Fortführungsprognose

negative Fortführungsprognose

rechnerische Überschuldung

rechtliche Überschuldung, Insolvenzantragspflicht

--> strittiger Fall

rechtliche Überschuldung, Insolvenzantragspflicht

--> eindeutiger Überschuldungsfall

keine rechnerische Überschuldung

keine rechtliche Überschuldung

--> finanzielles Gleichgewicht scheint gesichert

falls überhaupt Fortführungs-
prognose erstellt wird:

keine rechtliche Überschuldung, keine Insolvenzantragspflicht
--> jedoch Warnzeichen ... die Zukunft (drohende Überschuldung)

In ... Literatur gibt es auseinandergehende Ansichten darüber, wie ... beiden Kriterien sich zueinander verhalten, d.h. welches davon ... Priorität genießt ... ob beide unabhängig voneinander sind. ... Grunde geht es ... der Diskussion nur um ... einen Fall, daß rechnerische Überschuldung bei gleichzeitig positiver Fortführungsprognose vorliegt, ... anderen drei Kombinationen führen ... eindeutigen Ergebnissen. Berücksichtigt man, daß ... beiden Kriterien nicht unabhängig voneinander sind (die Prämissen ... Fortführungsprognose bestimmen ... Wertansätze ... der Überschuldungsbilanz) dürfte dies eher als Ausnahmefall anzusehen sein. Hintergrund ... Diskussion war ... unzureichende Definition ... alten Recht. Aus ... Insolvenzordnung geht eindeutig hervor, daß ... rechnerische Überschuldung ... entscheidende Kriterium ist.

Die Überschuldung ist abzugrenzen gegenüber

  • Unterbilanz (das Stammkapital ist durch Verluste angegriffen)
  • materielle Unterkapitalisierung (das Eigenkapital reicht nicht aus, um ... bestehenden, nicht durch Kredite Dritter ... deckenden mittel- ... langfristigen Finanzbedarf ... Unternehmens ... decken)
  • nominelle Unterkapitalisierung (die Gesellschafter kommen ... Gebot ordentlicher Kapitalausstattung nicht nach)
  • bilanzielle Überschuldung (das Stammkapital ist durch Verluste aufgezehrt, Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags auf ... Aktivseite ... Bilanz)

4. Konsequenzen

Überschuldung ist Eröffnungsgrund (§ 19 InsO) ... Insolvenzverfahrens für

  • juristische Personen
  • GmbH & Co. KG
  • Nachlaßinsolvenzen

Sowohl ... Schuldner als auch ... Gläubiger kann bei Überschuldung ... Insolvenzantrag stellen, wobei ... Gläubiger ... der Regel nicht über ... erforderlichen Informationen verfügt, um ... Überschuldung glaubhaft ... machen.

Eine Verpflichtung ... Schuldners zur Antragstellung besteht nur bei juristischen Personen aufgrund ... gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (§ 130a Abs. 1 HGB, § 92 Abs. 2 AktG, § 64 Abs. 1 GmbHG), nicht aufgrund ... InsO. Bei ... GmbH besteht Antragspflicht ... jeden Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, mit höchstens dreiwöchiger Antragsfrist, nach Eintreten ... Überschuldung.

Hinzuweisen ist außerdem auf mögliche strafrechtliche Folgen ... Überschuldung nach §§ 283ff. StGB, § 401 AktG, § 84 GmbHG, wenn nicht Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt wird.

Ein antragstellender Gläubiger muß ... Gericht glaubhaft machen

  • ein Rechtsschutzinteresse
  • die Forderung
  • den Eröffnungsgrund

5. Vorteile ... Antragstellung

Der Schuldner kann ... Vorteile ... Verfahrenseröffnung nutzen, etwa ... rückwirkende Verbot ... Zwangsvollstreckung ... letzten Monat vor ... Antragstellung durch einzelne Gläubiger ... während ... Verfahrens (§§ 88, 89 InsO).

Der Gläubiger kann durch ... frühzeitige Verfahrenseröffnung ... die darauffolgende geordnete Verwertung ... Insolvenzmasse auf ... höhere Befriedigung seiner Forderungen hoffen.

6. Risiken ... Antragstellung

Durch ... Antragstellung ... ihre Folgen werden ... Zahlungsschwierigkeiten öffentlich gemacht ... werden ... Geschäftspartnern bekannt, was sich nachteilig auswirken kann, wenn ... Liquiditätsprobleme doch nur vorübergehender Natur sein sollten. Weiterhin wird durch ... Einsetzung eines Vorläufigen Insolvenzverwalters ... Handlungsspielraum ... Eigentümers bzw. ... organschaftlichen Vertreter eingeschränkt.

Für ... Gläubiger bestehen folgende Risiken:

  • das Verwertungsrecht auch bei Absonderungsberechtigung geht auf ... Insolvenzverwalter über
  • eingeschränkte Möglichkeiten ... Vollstreckungsmaßnahmen

7. Checkliste: Warnzeichen zur Überschuldung

  • Verschlechterung ... Bilanzstruktur (Ausweis eines Jahresfehlbetrags, Unterbilanz, ... )

8. Checkliste: Maßnahmen zur Abwendung ... Überschuldung

  • außergerichtliche Vergleiche (Forderungserlasse)
  • Forderungsverzicht
  • Forderungserlasse durch einzelne Gesellschafter, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften etc.
  • Sondervereinbarungen mit einzelnen Gläubigern
  • i. d. Praxis: oft bedingter Forderungserlass (Besserungsabrede: Forderung lebt nach Überwindung ... Krise wieder auf)
  • Rangrücktrittserklärungen
  • Forderungsumwandlung ... haftendes Eigenkapital, evtl. ... Form ... atypischen stillen Gesellschaft ... durch ... Ausgabe ... Genussrechten
  • Verzicht auf Gesellschafterdarlehen
  • Rangrücktritt ... Gesellschafterdarlehen
  • Kapitalschnitt
  • Kapitalerhöhung (Nominalkapital, sonstiges Kapital)
  • neue eigenkapitalersetzende Darlehen ... Gesellschafter
  • Verschmelzung ... GmbH mit ... Muttergesellschaft

Beachte: Stundungsvereinbarungen verändern lediglich ... Fälligkeit, ... in ... Überschuldungsstatus nicht eingeht, ... sind somit nicht als Maßnahme geeignet.

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Insolvenzgründe

Informationsstand: Februar 1999

 

Themenbereich: Insolvenzgründe



 

Thema: Drohende Zahlungsunfähigkeit

 

1. Definition

Die drohende Zahlungsunfähigkeit wurde als neuer Insolvenzgrund ... die InsO aufgenommen. Sie ist ... Gesetz definiert als ... Zustand, ... dem "der Schuldner voraussichtlich nicht ... der Lage sein wird, ... bestehenden Zahlungspflichten ... Zeitpunkt ... Fälligkeit ... erfüllen" (§ 18 InsO).

Im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO, ... sich immer auf ... bestimmten Zeitpunkt bezieht, wird hier auf ... Prinzip ... Zeitraum-Illiquidität abgestellt.

2. Ziele

Der Schuldner soll ... die Lage versetzt werden, möglichst frühzeitig ... Insolvenzantrag ... stellen. Dies sichert ihm ... Vorteile ... Insolvenzverfahrens ... einem Zeitpunkt, an ... er noch über gewisse Bewegungsspielräume verfügt ... steigert seine Chancen auf ... erfolgreiche Sanierung.

Entscheidend ist hierbei ... rechtzeitige Erkennen ... Liquiditätsproblemen, wobei ... Checkliste ... Warnzeichen einige Hinweise geben soll.

3. Feststellung

Zur Feststellung ... drohenden Zahlungsunfähigkeit sind folgende Schritte ... unternehmen:

Sie ist abzugrenzen gegenüber kurzfristigen Zahlungsstockungen sowie zur bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, ... dann anzunehmen ist, wenn ... Schuldner ... Zahlungen bereits eingestellt hat.

3.1. Finanzstatus

Der Finanzstatus ist ... Gegenüberstellung ... liquidierbarem Vermögen ... fälligen Verbindlichkeiten ... einem bestimmten Zeitpunkt. Dabei sind ... differenzieren:

  • die Finanzmittel nach ... Liquiditätsgrad
  • die Verbindlichkeiten nach ... Fälligkeit

Der Finanzstatus wird aus ... Rechnungswesen abgeleitet ... ist ... ergänzen um vorhandene Finanzierungsreserven (z.B. Möglichkeiten zur Kapitalaufnahme ... zur Liquidierung ... Aktiva).

3.2. Finanzplan

Durch ... Fortentwicklung ... Finanzstatus um

  • die ... erwartenden Einzahlungen ... Verpflichtungen
  • die geplanten Ma

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