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Kaufvertrag über bewegliche gebrauchte Sache zwischen einem Unternehmer und Verbraucher

Zwischen
.....
– nachfolgend Verkäufer genannt –
.....
– nachfolgend Käufer genannt –
wird folgender Kaufvertrag geschlossen:
§ 1
Vertragsgegenstand
(1)    ... Verkäufer verkauft dem Käufer...en/eine ...............................
(2)    Zwischen...Vertragsparteien ist... als Anlage...sem Vertrag beigefügte detaillierte Produktbeschreibung zur Bestimmung... Beschaffenheit... Vertragsgegenstandes ausdrücklich vereinbart. ...se Beschaffenheitsvereinbarung ist keine Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantie... Verkäufers. Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien hat... Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht abgegeben.
§ 2
Kaufpreis/Zahlungsbedingungen
(1)    ... vom Käufer zu zahlende Kaufpreis beträgt
......................... €
(in Worten: .................... Euro).
(2)    Er ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3)    Kommt... Käufer in Verzug, so ist... Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. ... Geltendmachung...es weiter gehenden Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
(4)    ... Käufer ist zur Aufrechnung mit... Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist... Verkäufer zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 3
Lieferbedingungen
(1)    ... Vertragsgegenstand ist vom Verkäufer bis zum .................... an...Käufer zu übergeben.
(2)    Verletzt... Käufer schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht... Gefahr...es zufälligen Untergangs oder...er zufälligen Verschlechterung... Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf...Käufer über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
(3)    ... Verkäufer haftet nach...gesetzlichen Bestimmungen, sofern... Lieferverzug auf...er von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht;... Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. ... Verkäufer haftet auch nach...gesetzlichen Bestimmungen, soweit... Lieferverzug auf...er von ihm, seinem Vertreter oder seinem Erfüllungsgehilfen zu vertretenden schuldhaften Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht beruht, in...sem Fall ist... Haftung... Verkäufers auf...vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4)    ... weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte... Käufers wegen...es Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 4
Gewährleistung/Haftung
(1)    Soweit... von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist... Verkäufer unter Ausschluss... Rechte... Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder...Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn,...s... Verkäufer aufgrund... gesetzlichen Regelung zur Verweigerung... Nacherfüllung berechtigt ist. ... Käufer hat dem Verkäufer...e angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
(2)    ... Nacherfüllung kann nach... Wahl... Käufers durch Beseitigung... Mangels oder Lieferung...es neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Während... Nacherfüllung sind... Herabsetzung... Kaufpreises oder... Rücktritt vom Vertrag durch...Käufer ausgeschlossen. Ist... Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann... Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung... Kaufpreises (Minderung) verlangen oder...Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3)    Schadensersatzansprüche zu...nachfolgenden Bedingungen wegen... Mangels kann... Käufer erst geltend machen, wenn... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. ... Recht... Käufers zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu...nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4)    ... Mängelansprüche... Käufers für...gebrauchten Vertragsgegenstand verjähren... Jahr nach Ablieferung... Vertragsgegenstandes, es sei denn,...s... Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen...Mangel arglistig verschwiegen oder...e Garantie für... Beschaffenheit... Vertragsgegenstandes übernommen haben.
(5)    ... Verkäufer haftet uneingeschränkt nach...gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,... auf...er fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden,... von... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden,... auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist... Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit... Verkäufer bezüglich... Vertragsgegenstandes oder Teile...selben...e Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen...ser Garantie. Für Schäden,... auf dem Fehlen... garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand...treten, haftet... Verkäufer allerdings nur dann, wenn... Risiko...es solchen Schadens ersichtlich von... Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(6)    ... Verkäufer haftet auch für Schäden,... er durch...fache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. ... Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt... Leistung zustehen. ... Verkäufer haftet jedoch nur, soweit... Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(7)    Eine weiter gehende Haftung... Verkäufers ist ohne Rücksicht auf... Rechtsnatur... geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. ...s gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt... Leistung; hiervon unberührt bleibt... Haftung... Verkäufers gemäß § 3 Ziff. 3...ses Vertrages. Soweit... Haftung... Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt...s auch für... persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8)    Schadensersatzansprüche wegen...es Mangels an dem gebrauchten Vertragsgegenstand verjähren... Jahr ab Ablieferung. ...s gilt nicht, wenn... Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben,...en Mangel arglistig verschwiegen haben oder...e Garantie für... Beschaffenheit... Vertragsgegenstandes übernommen haben sowie im Fall von durch...Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen... Lebens, Körpers oder... Gesundheit.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
(1)    ... Verkäufer behält sich... Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(2)    ... Käufer hat...Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. ... Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen,... durch...en Verstoß gegen...se Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(3)    Verhält sich... Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn... Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz...er Mahnung... Verkäufers nicht nachkommt, kann... Verkäufer nach...er vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und... Herausgabe... noch in seinem Eigentum stehenden Vertragsgegenstandes verlangen. In... Zurücknahme... Vertragsgegenstandes durch...Verkäufer liegt... Rücktritt vom Vertrag. ... dabei anfallenden Transportkosten trägt... Käufer. In... Pfändung... Vertragsgegenstandes durch...Verkäufer liegt stets... Rücktritt vom Vertrag. ... Verkäufer ist nach Rückerhalt... Vertragsgegenstandes zu...sen Verwertung befugt. ... Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten... Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 6
Schlussbestimmungen
(1)    Ansprüche aus dem Kaufvertrag können ohne schriftliche Einwilligung... Verkäufers nicht abgetreten werden.
(2)    Sollte...e Regelung...ses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Kaufvertrages im Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in...em...artigen Fall...e...ksame und durchführbare Bestimmung an... Stelle... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen,......wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb... gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.
(3)    Auf...sen Kaufvertrag findet ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(4)    Alle Vereinbarungen,... zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit...sem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.
.........................,............................
.........................
(Verkäufer)
.........................
(Käufer)

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