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Gerätekaufvertrag mit Zahlung in Raten

zwischen

____________

– nachfolgend Verkäufer genannt –

und

____________

– nachfolgend Käufer genannt –

1.   Der Verkäufer verkauft dem Käufer das ____________-Gerät, Marke ____________, Fabrikationsnummer ____________ (nachfolgend Gerät genannt), zum Preis von € ____________ Der Verkäufer wird das Gerät am ____________ liefern.

2.   Bei Lieferung ist eine Teilzahlung von € ____________ fällig. Den Kaufpreisrest in Höhe von € ____________ wird der Käufer in zehn Monatsraten à € ____________ zahlen. Der jeweilige Kaufpreisrest ist mit ____________ % p.a. zu verzinsen. Der Zins wird zusätzlich zur letzten Rate fällig.

3.   Die erste Rate ist am ____________ fällig, die weiteren Raten jeweils am zweiten Tag der folgenden Kalendermonate.

4.   Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der vereinbarten Teilzahlungszuschläge bleibt das Gerät trotz der Übergabe an den Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, dieses Eigentum des Verkäufers in keiner Weise zu verletzen. Er ist darauf hingewiesen worden, dass Verfügungen über den Kaufgegegenstand durch den Käufer nach § 246 StGB als Unterschlagung bestraft werden können.

5.   Der Käufer versichert, dass das Gerät in seiner Wohnung in ___________ aufgestellt wird. Er verpflichtet sich, jeden Wohnungswechsel bzw. jeden Wechsel des Aufstellungsortes des Geräts mit genauer neuer Adresse unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Desgleichen verpflichtet er sich, von etwaigen Pfändungen des Kaufgegenstands und von Zurückbehaltungsrechten Dritter dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung zu machen.

6.   Gerät der Käufer mit zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug und beträgt der Rückstand mindestens € __________, ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Zahlung der ganzen Restsumme auf einmal zu verlangen oder ohne vorherige Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und das Gerät durch einen mit Vollmacht versehenen Beauftragten abholen zu lassen oder die Rückgabe schriftlich mit einer Frist von fünf Tagen zu fordern.

7.   Der Verkäufer ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass der Käufer unwahre Angaben über seine persönlichen Verhältnisse gemacht oder die ihm vertragsgemäß obliegenden Pflichten verletzt hat.

8.   Im Falle des Rücktritts sind die beiderseits erfolgten Leistungen Zug um Zug zurückzugewähren. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, einen Betrag in Höhe von € ____________ pro angefangenen Monat als Vergütung für die Gebrauchsüberlassung und die inzwischen eingetretene Wertminderung in Abzug zu bringen.

9.   Der Käufer verpflichtet sich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts des Verkäufers zur sachgemäßen und pfleglichen Behandlung des Geräts.

10. Der Verkäufer tritt seine gegenüber dem Hersteller bestehenden Mängelansprüche entsprechend der Fabrikgarantie für das Gerät an den Käufer ab. Der Garantieschein ist dem Käufer heute übergeben worden. Der Käufer bestätigt den Empfang.

11. Zahlungen sind zu leisten auf das ____________-Konto des Verkäufers bei der ____________-Bank in ____________.

12. Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen, sowie eine Aufhebung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13. Sollten der Vertrag oder einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit des übrigen Vertrags hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall den unwirksamen Teil bzw. die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzten, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

____________, den ____________

____________                                      ____________

(Verkäufer)                                                            (Käufer)

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