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Ratenlieferungsvertrag

Zwischen
.....
– nachfolgend Verkäufer genannt –
und
.....
– nachfolgend Käufer genannt –
wird der folgende Vertrag geschlossen:
§ 1
Vertragsgegenstand
(1)    Der Käufer bestellt bei dem Verkäufer die monatlich aufgelegte .......... .
(2)    Zwischen den Vertragsparteien ist die als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügte detaillierte Produktbeschreibung zur Bestimmung der Beschaffenheit der Vertragsgegenstände ausdrücklich vereinbart. Diese Beschaffenheitsvereinbarung ist keine Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers. Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht abgegeben.
§ 2
Lieferbedingungen
Als unverbindlicher Liefertermin der monatlichen Exemplare der ....... ist jeweils der ....... Werktag eines jeden Monats vorgesehen.
§ 3
Zahlungsbedingungen
(1)    Der Kaufpreis für jedes gelieferte Exemplar beträgt ........ € inklusive Versandkosten.
In dem vorstehenden Betrag ist die Mehrwertsteuer enthalten.
(2)    Der Kaufpreis für jede Ausgabe ist innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der jeweiligen Ausgabe vom Käufer zu zahlen.
§ 4
Vertragslaufzeit

(1)    Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
(2)    Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(3)    Unabhängig von der Vertragslaufzeit gemäß Abs. 1 ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 BGB oder § 314 BGB vorliegen. Im Falle des § 313 Abs. 3 BGB ist die fristlose Kündigung erst zulässig, wenn eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Vertragspartner nicht zumutbar ist.
§ 5
Widerrufsbelehrung
Der Käufer ist durch eine Erklärung in einer gesonderten Urkunde, die als Anlage 2 Bestandteil dieses Vertrages ist, über sein ihm gemäß § 505 BGB i.V.m. § 355 BGB zustehendes Widerrufsrecht belehrt worden.
§ 6
Schlussbestimmungen
(1)    Ansprüche aus dem Kaufvertrag können ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht abgetreten werden.
(2)    Auf diesen Kaufvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3)    Im Übrigen vereinbaren die Vertragsparteien die Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers, die auf der Rückseite dieses Vertrages abgedruckt sind. Dem Käufer sind vor Unterschrift dieses Vertrages die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgehändigt worden und er hatte hinreichend Gelegenheit, deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.
(4)    Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffen wurden, sind in diesem Vertrag und den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
(5)    Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Kaufvertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

............................., den .............................
.............................
(Verkäufer)
.............................
 (Käufer)



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