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Kaufvertrag mit Lieferung und Montage

Kaufvertrag

zwischen
...
- im Folgenden Lieferer genannt -
und
...
- im Folgenden Käufer genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags ist
1.    der Kauf und die Montage einer Maschine X, Typ Y in der Ausführung Z; die technischen Daten ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Spezifikation, die Bestandteil dieses Vertrags ist;

2.    die Lieferung der folgenden, zu der genannten Maschine gehörenden Unterlagen: Betriebsanleitung in deutscher Sprache, Maschinen- und Schaltpläne, Wartungsplan und Ersatzteilliste.

§ 2 Lieferung, Aufstellung, Gefahrübergang

1.    Liefertermin
    Die Maschine wird am ..., ... Uhr, frei Aufstellungsort geliefert. Der Liefertermin ist verbindlich. Lieferungen vor diesem Termin sind nur mit Zustimmung des Käufers zulässig.
 
Erkennt der Lieferer Umstände, die ihn voraussichtlich an der termingerechten Lieferung hindern werden, ist der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

2.    Lieferort
    Als Liefer- und Aufstellungsort wird (Ort, Straße, Gebäude C, Erdgeschoss) vereinbart.

3.    Aufstellung
    Die Maschine wird am ... und ... vom Lieferer aufgestellt und in betriebsbereiten Zustand versetzt. Der Lieferer wird alle für die Montage und Installation erforderlichen Geräte und Werkzeuge bereitstellen.

4.    Abnahme
    Die Abnahme erfolgt, wenn die Maschine nach Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme die vereinbarte Leistung im Dauerbetrieb während eines Zeitraums von ...Tagen erbracht hat, den zugesicherten Eigenschaften entspricht und keine sonstigen Mängel aufweist. Die Parteien sind sich einig, dass dieser Probebetrieb unverzüglich nach der Installation aufgenommen wird.

5.    Gefahrübergang
    Nach der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1.    Preise
    Der Kaufpreis wird mit der Abnahme der Maschine und dem Vorliegen aller in § 1 Nr. 2 beschriebenen Unterlagen fällig.

Der Kaufpreis beträgt frei Lieferanschrift
... Euro
Montage und Installation
... Euro
insgesamt
... Euro

    Zuzüglich wird die am Tag der Abnahme geltende Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt.

2.    Zahlungsbedingungen
    Für die Zahlung wird innerhalb von 30 Tagen netto, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ein Skonto in Höhe von 3% vereinbart. Die Zahlungsfristen beginnen mit Eingang der Rechnung beim Käufer oder, sofern die Abnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, mit diesem.

§ 4 Gewährleistung

1.    Gewährleistungsumfang
    Der Lieferer leistet Gewähr für die Betriebsbereitschaft der Maschine und sichert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten (vgl. oben § 1 sowie die - dem Mustervertrag nicht beigefügte - Anlage zu diesem Vertrag) zu.

    Der Lieferer sichert ferner zu, dass die Maschine den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen Fachgremien und Fachverbänden sowie den Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Die Übereinstimmung ist vom Lieferer durch "GS"-Zeichen oder durch "CE"-Zeichen mit Konformitätserklärung entsprechend EN 45014 nachzuweisen. Ferner sichert er zu, dass die geltenden Umweltschutzbestimmungen, insbesondere die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Fassung der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, eingehalten sind.

2.    Gewährleistungsdauer
    Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme der Maschine und endet nach Ablauf von zwölf Monaten.

3.    Rechtsfolgen
    Der Lieferer wird auftretende Mängel auf seine Kosten unverzüglich beseitigen. Dies gilt auch, wenn die Beseitigung der Mängel einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.

    Gelingt es dem Lieferer nicht, einen Mangel innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

4.    Garantieübernahme für Folgeschäden
    Für etwa entstehende Folgeschäden übernimmt der Lieferer eine Haftung bis zu einer Million DM (= ... Euro) pro Maschine.

5.    Mängelrügen
    Mängelrügen sind nicht an Fristen gebunden.

6.    Ersatzteile
    Der Lieferer sichert zu, dass Ersatzteile für die in § 1 bezeichnete Maschine mindestens bis ... zur Verfügung stehen.

§ 5 Haftung

Haftungsumfang
Der Lieferer haftet dem Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch sonstige zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen entstehenden Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

Produkthaftung
Wird der Käufer von einem Kunden oder sonstigen Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen, ist der Lieferer verpflichtet, den Käufer von derartigen Ansprüchen freizustellen. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferer ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferers liegt, trägt er die Beweislast. Im Falle der Produkthaftung übernimmt der Lieferer alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich  der Kosten eines Rechtsstreits oder eines Rückrufs.

Der Lieferer wird vor der Lieferung den Abschluss einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckung von jeweils mindestens 3 Millionen DM (= ... Euro) pauschal für Personen- und Sachschäden durch Vorlage einer Erklärung eines Versicherungsunternehmens nachweisen.

Aufbewahrung von Unterlagen
Der Lieferer wird seine in Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung der an den Käufer gelieferten Maschine erstellten Unterlagen mindestens 10 Jahre ab Lieferung aufbewahren.

§ 6 Sicherheiten

1.    Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Maschine Eigentum des Lieferanten.

2.    Vertragsstrafe
    Überschreitet der Lieferant aus von ihm zu vertretenden Gründen den vereinbarten Liefertermin, so verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Diese beträgt pro angefangene Woche (oder: pro Kalendertag) des Verzugs 0,5%, höchstens jedoch 10% der vereinbarten Gesamtvergütung. Der Käufer ist nicht verpflichtet, sich das Recht, die Vertragsstrafe zu verlangen, bei der verspäteten Anlieferung oder Abnahme vorzubehalten.

§ 7 Nebenabreden/Sonstiges

1.    Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist der Ort der Lieferanschrift. Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist für Kaufleute das Amts- und Landgericht in ...

2.    Schriftform
    Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

3.    Im Übrigen gelten die Einkaufsbedingungen des Käufers. Von diesen abweichende Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferers gelten nur dann, wenn sie vom Käufer schriftlich anerkannt worden sind.

.....................................
(Ort, Datum)

..................................  ...............................
(Unterschrift)               (Unterschrift)

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