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Kaufvertrag mit Lieferung und Montage

Kaufvertrag

zwischen
...
- im Folgenden Lieferer genannt -
und
...
- im Folgenden Käufer genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand...ses Vertrags ist
1.    der Kauf und... Montage...er Maschine X, Typ Y in... Ausführung Z;... technischen Daten ergeben sich aus... in... Anlage beigefügten Spezifikation,... Bestandteil...ses Vertrags ist;

2.    die Lieferung... folgenden, zu... genannten Maschine gehörenden Unterlagen: Betriebsanleitung in deutscher Sprache, Maschinen- und Schaltpläne, Wartungsplan und Ersatzteilliste.

§ 2 Lieferung, Aufstellung, Gefahrübergang

1.    Liefertermin
    ... Maschine...d am ..., ... Uhr, frei Aufstellungsort geliefert. ... Liefertermin ist verbindlich. Lieferungen vor...sem Termin sind nur mit Zustimmung... Käufers zulässig.
 
Erkennt... Lieferer Umstände,... ihn voraussichtlich an... termingerechten Lieferung hindern werden, ist... Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

2.    Lieferort
    Als Liefer- und Aufstellungsort...d (Ort, Straße, Gebäude C, Erdgeschoss) vereinbart.

3.    Aufstellung
    ... Maschine...d am ... und ... vom Lieferer aufgestellt und in betriebsbereiten Zustand versetzt. ... Lieferer...d alle für... Montage und Installation erforderlichen Geräte und Werkzeuge bereitstellen.

4.    Abnahme
    ... Abnahme erfolgt, wenn... Maschine nach Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme... vereinbarte Leistung im Dauerbetrieb während...es Zeitraums von ...Tagen erbracht hat,...zugesicherten Eigenschaften entspricht und keine sonstigen Mängel aufweist. ... Parteien sind sich...ig,...s...ser Probebetrieb unverzüglich nach... Installation aufgenommen...d.

5.    Gefahrübergang
    Nach... Abnahme geht... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung auf...Käufer über.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1.    Preise
    ... Kaufpreis...d mit... Abnahme... Maschine und dem Vorliegen aller in § 1 Nr. 2 beschriebenen Unterlagen fällig.

... Kaufpreis beträgt frei Lieferanschrift
... Euro
Montage und Installation
... Euro
insgesamt
... Euro

    Zuzüglich...d... am Tag... Abnahme geltende Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt.

2.    Zahlungsbedingungen
    Für... Zahlung...d innerhalb von 30 Tagen netto, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen... Skonto in Höhe von 3% vereinbart. ... Zahlungsfristen beginnen mit Eingang... Rechnung beim Käufer oder, sofern... Abnahme zu...em späteren Zeitpunkt erfolgt, mit...sem.

§ 4 Gewährleistung

1.    Gewährleistungsumfang
    ... Lieferer leistet Gewähr für... Betriebsbereitschaft... Maschine und sichert... Funktionsfähigkeit nach...vereinbarten technischen Daten (vgl. oben § 1 sowie... - dem Mustervertrag nicht beigefügte - Anlage zu...sem Vertrag) zu.

    ... Lieferer sichert ferner zu,...s... Maschine...einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen,...Sicherheitsempfehlungen... zuständigen Fachgremien und Fachverbänden sowie...Unfallverhütungsvorschriften entspricht. ... Übereinstimmung ist vom Lieferer durch "GS"-Zeichen oder durch "CE"-Zeichen mit Konformitätserklärung entsprechend EN 45014 nachzuweisen. Ferner sichert er zu,...s... geltenden Umweltschutzbestimmungen, insbesondere... zum Zeitpunkt... Lieferung geltende Fassung... Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe,...gehalten sind.

2.    Gewährleistungsdauer
    ... Gewährleistung beginnt mit... Abnahme... Maschine und endet nach Ablauf von zwölf Monaten.

3.    Rechtsfolgen
    ... Lieferer...d auftretende Mängel auf seine Kosten unverzüglich beseitigen. ...s gilt auch, wenn... Beseitigung... Mängel...en unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.

    Gelingt es dem Lieferer nicht,...en Mangel innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen, stehen dem Käufer... gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

4.    Garantieübernahme für Folgeschäden
    Für etwa entstehende Folgeschäden übernimmt... Lieferer...e Haftung bis zu...er Million DM (= ... Euro) pro Maschine.

5.    Mängelrügen
    Mängelrügen sind nicht an Fristen gebunden.

6.    Ersatzteile
    ... Lieferer sichert zu,...s Ersatzteile für... in § 1 bezeichnete Maschine mindestens bis ... zur Verfügung stehen.

§ 5 Haftung

Haftungsumfang
... Lieferer haftet dem Käufer im Rahmen... gesetzlichen Bestimmungen für alle durch... Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch sonstige zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen entstehenden Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

Produkthaftung
Wird... Käufer von...em Kunden oder sonstigen Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen, ist... Lieferer verpflichtet,...Käufer von...artigen Ansprüchen freizustellen. In...Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt...s jedoch nur dann, wenn...Lieferer... Verschulden trifft. Sofern... Schadensursache im Verantwortungsbereich... Lieferers liegt, trägt er... Beweislast. Im Falle... Produkthaftung übernimmt... Lieferer alle Kosten und Aufwendungen,...schließlich ... Kosten...es Rechtsstreits oder...es Rückrufs.

... Lieferer...d vor... Lieferung...Abschluss...er Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit...er Deckung von jeweils mindestens 3 Millionen DM (= ... Euro) pauschal für Personen- und Sachschäden durch Vorlage...er Erklärung...es Versicherungsunternehmens nachweisen.

Aufbewahrung von Unterlagen
... Lieferer...d seine in Zusammenhang mit... Entwicklung und Herstellung... an...Käufer gelieferten Maschine erstellten Unterlagen mindestens 10 Jahre ab Lieferung aufbewahren.

§ 6 Sicherheiten

1.    Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Bezahlung... Kaufpreises bleibt... Maschine Eigentum... Lieferanten.

2.    Vertragsstrafe
    Überschreitet... Lieferant aus von ihm zu vertretenden Gründen...vereinbarten Liefertermin, so verpflichtet er sich zur Zahlung...er Vertragsstrafe. ...se beträgt pro angefangene Woche (oder: pro Kalendertag)... Verzugs 0,5%, höchstens jedoch 10%... vereinbarten Gesamtvergütung. ... Käufer ist nicht verpflichtet, sich... Recht,... Vertragsstrafe zu verlangen, bei... verspäteten Anlieferung oder Abnahme vorzubehalten.

§ 7 Nebenabreden/Sonstiges

1.    Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist... Ort... Lieferanschrift. Gerichtsstand für alle aus...sem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist für Kaufleute... Amts- und Landgericht in ...

2.    Schriftform
    Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit... Schriftform. ... Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

3.    Im Übrigen gelten... Einkaufsbedingungen... Käufers. Von...sen abweichende Liefer- und Zahlungsbedingungen... Lieferers gelten nur dann, wenn sie vom Käufer schriftlich anerkannt worden sind.

.....................................
(Ort, Datum)

..................................  ...............................
(Unterschrift)               (Unterschrift)

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