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Know-How-Absicherungsvereinbarung

§ 1 Präambel

Die Parteien arbeiten kooperativ im Import und Vertrieb von ....... zusammen. Dabei importiert A Waren aus diesem Bereich und vertreibt diese in erheblichem Umfange an B. B vertreibt durch moderne Absatztechniken, insbesondere hochwertige Ablichtungen und entsprechende Anpreisungen diese Artikel sowohl über die Internetauktionsplattform eBay, im B to B (Business to Business) Bereich an gewerbliche Weiterveräußerer sowie um B to C (Business to Costumer) an nichtgewerbliche Endkunden.

Um im Falle der Betriebseinstellung oder Insolvenz eines der beiden Unternehmen dem jeweils anderen Unternehmen den Fortbestand zu ermöglichen, vereinbaren die Parteien daß nach Maßgabe der nachstehenden Vereinbarung, deren Absatzquellen bzw. eine Sicherungsübereignung in Schriftform eingesiegelt bei einer neutralen Stelle (Rechtsanwalt) hinterlegt wird und die insoweit hinterlegten Aufzeichnungen der jeweils anderen Partei im Falle der Insolvenz herauszugeben sind. Zum Hintergrund ist auszuführen, dass A durch entsprechende Zahlungsziele einen Teil des Warenumsatzes vorfinanziert und daher eine entsprechende Sicherheit in Form der Sicherungsübereignung erhalten will, wobei sich die Parteien einig sind, dass diese nur dann ausgeübt werden soll, wenn ein Fall der Zalungsunfähigkeit oder Betriebsaufgabe nach Ziff. 4 eintritt.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:

1.

A wird Ihre Bezugsquellen für ................. im In- und Ausland in Form einer Papierliste erstellen. Dabei sind insbesondere die konkreten Bezugsquellen mit vollständiger Firmenbezeichnung und ladungsfähiger Anschrift zu benennen, als auch eine Beschreibung der dort jeweils bezogenen Artikeleinkaufspreise, sowie einer Liste mit Auftragnehmern.

Sodann wird A die entsprechenden Unterlagen in einen Umschlag einlegen und notariell mit Inhaltsangabe versiegeln lassen.

2.

B verpflichtet sich eine Raumsicherungsübereignung bezogen auf den gesamten Warenbestand zur Sicherung der offenen Forderungen von B erstellen und diese Unterlagen in einen Umschlag einzulegen und notariell besiegeln zu lassen.

3.

Die Parteien verpflichten sich, eine Hinterlegungsvereinbarung mit Rechtsanwalt ... zu schließen und die jeweils von Ihnen erstellten und gesiegelten Unterlagen bei diesem zu hinterlegen

4.

Jede Partei ermächtigt Rechtsanwalt ... für den Fall der Insolvenz oder der Einstellung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Partei zu ermächtigen die bei ihm hinterlegten Unterlagen insgesamt (vollständig) an die jeweils andere Partei auszuhändigen.

Als Nachweis für die Betriebseinstellung oder Insolvenz genügen dabei

1. Gewerbeabmeldung (nicht Gewerbeummeldung)

2. Stellung eines Eigeninsolvenzantrag

3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Eröffnungsbeschluss)

4. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

5. Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

6. Todesfall von .....

5.

Die Parteien sind versichern sich wechselseitig, dass die von ihnen jeweils erstellten Unterlagen inhaltlich zutreffend, wahrheitsgemäß und vollständig sind.

6.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abbedingen der Schriftformerfordernis.

7.

Sollten eine oder mehrere Klauseln der vorstehenden Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag davon im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des gewollten am nächsten kommt.

8.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist .....

......, den .....

Autor: Dr. Michael Krebs, Rechtsanwalt, krebs2000@web.de

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