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Kooperationsvertrag für Entwicklungskooperation mit Dritten

Kooperationsvertrag
 
 
zwischen
 
_________
und
 
dem Unternehmen
     
 
 
§ 1
Vertragsgegenstand
(1)  Gegenstand... Vertrages ist... gemeinsame Durchführung... folgenden Forschungs- und Entwick-
       lungsprojektes:
     
Für... Durchführung... Forschungs- und Entwicklungsprojektes ist... Zeitraum von     Monaten vorgesehen.
 
(2)  ... Forschungs- und Entwicklungsprojekt...d in enger Abstimmung zwischen...beiden Partnern durchgeführt. Projektleiterin/Projektleiter auf Seiten... Hochschule ist Professorin/Professor      , Fakultät für      , Institut für      
 
 
§ 2
Finanzierung
(1)  ... Unternehmen beteiligt sich an... Finanzierung... o. g. Forschungs- und Entwicklungsprojektes mit       €, (Betrag in Worten).
 
Hiervon kann... im Einzelfall festzulegender Anteil zur Abgeltung... Aufwendungen...er/eines im Rahmen... Projektes...gebundenen Diplomandin/Diplomand entfallen.
 
(2)  ... vom Unternehmen aufgrund...ses Vertrages zur Verfügung gestellten Mittel sind Zuwendungen zur Erfüllung... Forschungsaufgaben... Hochschule.
 

... Summe...d wie folgt bereitgestellt: (Ratenzahlung ist optional)
1.      Rate in Höhe von       € zum Datum
2.      Rate in Höhe von       € zum Datum
3.      Rate in Höhe von       € zum Datum
 

... Zahlungen erfolgen auf... Konto _________.
 
(3)  Gemäß § 2... Umsatzsteuergesetzes...d seitens... Hochschule... Auftragssumme keine Umsatzsteuer zugeschlagen. Sofern Leistungen aus...sem Vertrag umsatzsteuerpflichtig sein sollten,...d... Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vereinbarten Entgelt berechnet und in... Rechnung gesondert ausgewiesen.
 
(4)  ... Kosten für Erfindungen und daraus resultierende Schutz- und Nutzungsrechte gemäß...§§ 5 ff werden durch... Vergütung nach Absatz 1 nicht abgedeckt.
 
 
§ 3
Vertraulichkeit
(1)  Soweit... Hochschule als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen, Daten oder Programme... Unternehmens im Rahmen... Durchführung... Forschungs- und Entwicklungsvorhabens verwendet,...d sie... vertrauliche Behandlung...ser Unterlagen durch ihre Mitarbeiter sicherstellen. ...s gilt auch für... Unternehmen.
 
...se Verpflichtung endet nach...em Zeitraum von    Jahren nach Beendigung... Forschungsvorhabens.
 
(2)  ... Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen nicht, wenn und soweit... betreffenden Informationen:
·       allgemein bekannt sind oder
·       ohne Verschulden... Vertragspartei allgemein bekannt werden oder
·       rechtmäßig von...em Dritten erlangt wurden oder werden oder
·       bei... betroffenen Vertragspartei bereits vorhanden sind.
 
 
§ 4
Veröffentlichung
 
Mit Rücksicht auf... gesetzlichen Pflichten... _________, ist... Hochschule berechtigt, Untersuchungsergebnisse,... bei... Bearbeitung... Forschungs- und Entwicklungsvorhabens anfallen, in wissenschaftlich üblicher Form zu veröffentlichen und im Rahmen von Forschung und Lehre zu verwenden.
Veröffentlichungen während... Laufzeit... Projektes werden mit dem Unternehmen abgestimmt. ... Zustimmung zur Veröffentlichung kann nur aus...em wichtigen Grund verweigert werden. Sie gilt als erteilt, wenn... Unternehmen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung durch... Hochschule... geplanten Veröffentlichung widerspricht.
 
 
§ 5
Altschutzrechte
(1)  Jeder Vertragspartner bleibt Inhaber... von ihm vor Beginn... Forschungsprojekts gemachten Erfindungen und... darauf angemeldeten oder erteilten Schutzrechte (im folgenden Altschutzrechte). ... folgenden Bestimmungen über... Verwendung von Altschutz-rechten gelten entsprechend für... von jedem Vertragspartner vor Beginn... Forschungsprojekts erarbeitete Know-how.
 
(2)  ... Projektleiter...d dem Unternehmen vor Beginn und fortlaufend während... Forschungsprojektes nach bestem Wissen und Gewissen über... Bestehen von Altschutzrechten informieren, soweit sie voraussichtlich für... Nutzung von Arbeitsergebnissen,... bei... Durchführung... Forschungsprojektes entstehen (im folgenden: Forschungsergebnisse), erforderlich sind. Sie teilen sich gegenseitig ferner nach bestem Wissen und Gewissen mit, in wie weit Dritte an solchen Altschutz-rechten nutzungsberechtigt sind und in wie weit... jeweilige Inhaber in... Nutzung...ser Altschutzrechte beschränkt ist.
 
(3)  Soweit Altschutzrechte für... Durchführung... Forschungsprojektes erforderlich sind und keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen, räumt... jeweilige Vertragspartner dem jeweils anderen Vertragspartner hieran... auf... Dauer und... Zwecke... Forschungsprojektes begrenztes, unentgeltliches und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht....
 
(4)  Soweit nach Absatz 2 mitgeteilte Altschutzrechte für... Nutzung... Unternehmens-Ergebnisse ,... Gemeinschaftsergebnisse oder... Hochschul-Ergebnisse erforderlich sind und keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen, räumt... Hochschule, bzw.... Projektleiterin/der Projektleiter an...sen Rechten...e nicht ausschließliche Lizenz zu marktüblichen Bedingungen....
...s gilt entsprechend auch für Altschutzrechte,... nicht mitgeteilt wurden, es sei denn,... Hochschule ist zum Zeitpunkt... Anfrage... Unternehmens bereits in aussichtsreichen Verhandlungen über...e Verwertung.
 
(5)  ... Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für... von jedem Vertragspartner vor Beginn... Forschungsprojektes erarbeitet Know How sowie für bestehende Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte.
 
 
§ 6
Rechte an...Ergebnissen
(1)  ... Ergebnisse... Arbeiten, mit Ausnahme... schutzrechtsfähigen Ergebnisse... dem gewerblichen Rechtsschutz zugänglich sind, gehen mit... Übergabe... Schlussberichts/ mit Ende... Vertrages an... Unternehmen über, vorbehaltlich... Rechte... Fachhochschule nach Absatz 3.
 
(2)  Sind... Ergebnisse, soweit...se...  Fachhochschule zustehen, durch Urheberrechte geschützt, so steht dem Unternehmen vorbehaltlich... Regelung in Absatz 3... nicht ausschließliche, durch... Hochschule übertragene, zeitlich und örtlich unbegrenzte Recht zu,...se in unveränderter oder geänderter Form auf alle Nutzungsarten beliebig zu nutzen (insbesondere zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen und zu verarbeiten) und Dritten für alle Nutzungsarten Nutzungsrechte...zuräumen.
 
(3)  Unbeschadet von Absatz 1 und 2 behalten... __________________ und ihre betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre eigenen Zwecke in Lehre und Forschung... nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an Ergebnissen und Rechten. Für Veröffentlichungen gilt § 4... Vertrages.
 
 
§ 7
Entstehende Schutzrechte
(1)  Erfindungen,... Arbeitnehmer... __________________ während... Dauer...ses Vertrages auf dem Gebiet... Forschungsarbeiten gemäß §1 tätigen, werden von... __________________ unbeschränkt in Anspruch genommen und –soweit erforderlich unter Mithilfe... Patentstelle... Unternehmens –im Namen... __________________ zum Schutzrecht angemeldet sowie danach dem Unternehmen unverzüglich zur Kenntnis gebracht. ...se Schutzrechte stehen ausschließlich... _________ zu.
 
... __________ trägt... entstehenden Kosten.
 
(2)  Erfindungen,... gemeinsam von Arbeitnehmern... __________________ und Arbeitnehmern... Unternehmens während... Dauer...ses Vertrages auf dem Gebiet... Forschungsarbeiten gemäß § 1 getätigt werden, sind von...Parteien gegenüber ihren Arbeitnehmern unbeschränkt in Anspruch zu nehmen und gemeinsam im Namen... __________________ und... Unternehmens zum Schutzrecht anzumelden. ... Vertragspartner werden sich hierüber gegenseitig unverzüglich informieren und sich...vernehmlich über... jeweiligen Erfinderanteile verständigen und... Ergebnis...ser Abstimmung schriftlich festlegen. Solche Schutzrechte stehen...Vertragspartnern gemeinschaftlich zu. ... entstehenden Kosten werden von...Vertragspartnern entsprechend ihrer Erfinderanteile getragen.
 
... Vertragspartner werden sich spätestens drei Monate vor Ablauf... Prioritätsfrist abstimmen und verständigen, ob, beziehungsweise in welchen Ländern korrespondierende Auslandsschutzrechte anzumelden sind.
 
(3)  Im Fall von gemeinsamen Erfindungen,... abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 allein vom Unternehmen zum Schutzrecht angemeldet werden, sind... Kosten für... Anmeldung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung vom Unternehmen zu tragen. ... Hochschule erhält für... Übertragung... Neuschutzrechte auf... Unternehmen... angemessenes Entgelt  in Höhe von:  2.500,-€ .
 
(4)  Wenn... __________________ Erfindungen gemäß Abs. 1 oder 2 nicht zum Patent anmelden will,...d sie... Unternehmen entsprechend informieren.
 
 
§ 8
Benutzung... Schutzrechte
(1)  ... __________________ räumt dem Unternehmen...e Option auf Abschluss...es Vertrags über...e exklusive Lizenz zur Nutzung... im Rahmen... Forschungsarbeiten entstandenen Schutzrechte gegen angemessene Gegenleistung.... ... Nutzungsrechte werden in dem abzuschließenden Lizenzvertrag geregelt.
 
(2)  ... Laufzeit... Option ist befristet auf drei Monate ab Abschluss... Forschungsarbeiten. Eine Verlängerung... Option ist kostenpflichtig.
 
(3)  ... Option ist durch... Unternehmen schriftlich per...geschriebenen Brief gegenüber... __________________ auszuüben.
(4)  Will... Unternehmen bei gemeinschaftlich angemeldeten Schutzrechten... Nutzungsrecht gewerblich ausüben, ist...e Vereinbarung mit... __________________ über...Anteil... Hochschule  am Schutzrecht gegen... angemessenes Entgelt zu treffen. ... Nutzung durch Dritte bedarf... Abstimmung zwischen Auftaggeber und Fachhochschule.
 
 
§ 9
Haftung/Gewährleistung
(1)  ... __________________...d... vereinbarten Forschungsarbeiten mit... bei ihr üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung... ihr bekannten Standes... Wissenschaft und Technik durchführen. Eine weitergehende Gewährleistung...d nicht übernommen; insbesondere besteht keine Gewähr dafür,...s... Ergebnisse... Forschungs- und Entwicklungsvorhaben...tschaftlich verwertbar und frei von Schutzrechten Dritter sind. Soweit entgegenstehende Schutzrechte bekannt werden, teilt... __________________...se unverzüglich dem Unternehmen mit.
 
(2)  ... Haftung... Vertragsparteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gegenüber Ansprüchen aus Vertragsverletzung oder Delikt ist beschränkt auf Schäden,... vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden;... Höhe nach ist... Haftung begrenzt auf... Höhe... Vertragssumme. ... Haftung für Folgeschäden (z. B. entgangene Gewinne, Vermögensschäden) ist ausgeschlossen.
 
 
§ 10
Inkrafttreten/Änderungen/Unwirksamkeit
(1)  ... Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien zum       in Kraft.
 
(2)  Eine Kündigung... Vertrages ist nur aus...em wichtigen Grund möglich. In...em solchen Fall ist... __________________ verpflichtet,... bisherigen Ergebnisse abzuliefern. ... Unternehmen ist verpflichtet,... von... __________________ bis zum Kündigungszeitpunkt bereits...gegangenen Verpflichtungen, höchstens jedoch bis zur Höhe... vereinbarten Gesamtbetrages, zu übernehmen.
 
(3)  ... Unwirksamkeit...er Bestimmung...ser Vereinbarung berührt... Wirksamkeit... Vereinbarungen im übrigen nicht. ... Vertragsparteien werden sich, im Falle... Vorliegens...er Regelungslücke bemühen,...e...ksame Regelung zu treffen,... dem Zweck... ungültigen Bestimmung entspricht.
 
§ 11
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ___.
 
 
 
 
 
Für... Unternehmen
der Rektor
 


Ort, Datum, Unterschrift
 
Ort, Datum, Unterschrift
 
 
Ort, Datum, Unterschrift Projektleitung
 
 

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