Kooperationsvertrag für Entwicklungskooperation mit Dritten

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Kooperationsvertrag
 
 
zwischen
 
_________
und
 
dem Unternehmen
     
 
 
§ 1
Vertragsgegenstand
(1)  Gegenstand des Vertrages ist die gemeinsame Durchführung des folgenden Forschungs- und Entwick-
       lungsprojektes:
     
Für die Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprojektes ist ein Zeitraum von     Monaten vorgesehen.
 
(2)  Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt wird in enger Abstimmung zwischen den beiden Partnern durchgeführt. Projektleiterin/Projektleiter auf Seiten der Hochschule ist Professorin/Professor      , Fakultät für      , Institut für      
 
 
§ 2
Finanzierung
(1)  Das Unternehmen beteiligt sich an der Finanzierung des o. g. Forschungs- und Entwicklungsprojektes mit       €, (Betrag in Worten).
 
Hiervon kann ein im Einzelfall festzulegender Anteil zur Abgeltung der Aufwendungen einer/eines im Rahmen des Projektes eingebundenen Diplomandin/Diplomand entfallen.
 
(2)  Die vom Unternehmen aufgrund dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Mittel sind Zuwendungen zur Erfüllung der Forschungsaufgaben der Hochschule.
 

Die Summe wird wie folgt bereitgestellt: (Ratenzahlung ist optional)
1.      Rate in Höhe von       € zum Datum
2.      Rate in Höhe von       € zum Datum
3.      Rate in Höhe von       € zum Datum
 

Die Zahlungen erfolgen auf das Konto _________.
 
(3)  Gemäß § 2 des Umsatzsteuergesetzes wird seitens der Hochschule der Auftragssumme keine Umsatzsteuer zugeschlagen. Sofern Leistungen aus diesem Vertrag umsatzsteuerpflichtig sein sollten, wird die Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vereinbarten Entgelt berechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
 
(4)  Die Kosten für Erfindungen und daraus resultierende Schutz- und Nutzungsrechte gemäß den §§ 5 ff werden durch die Vergütung nach Absatz 1 nicht abgedeckt.
 
 
§ 3
Vertraulichkeit
(1)  Soweit die Hochschule als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen, Daten oder Programme des Unternehmens im Rahmen der Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens verwendet, wird sie die vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen durch ihre Mitarbeiter sicherstellen. Dies gilt auch für das Unternehmen.
 
Diese Verpflichtung endet nach einem Zeitraum von    Jahren nach Beendigung des Forschungsvorhabens.
 
(2)  Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen:
·       allgemein bekannt sind oder
·       ohne Verschulden der Vertragspartei allgemein bekannt werden oder
·       rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder
·       bei der betroffenen Vertragspartei bereits vorhanden sind.
 
 
§ 4
Veröffentlichung
 
Mit Rücksicht auf die gesetzlichen Pflichten der _________, ist die Hochschule berechtigt, Untersuchungsergebnisse, die bei der Bearbeitung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens anfallen, in wissenschaftlich üblicher Form zu veröffentlichen und im Rahmen von Forschung und Lehre zu verwenden.
Veröffentlichungen während der Laufzeit des Projektes werden mit dem Unternehmen abgestimmt. Die Zustimmung zur Veröffentlichung kann nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden. Sie gilt als erteilt, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung durch die Hochschule der geplanten Veröffentlichung widerspricht.
 
 
§ 5
Altschutzrechte
(1)  Jeder Vertragspartner bleibt Inhaber der von ihm vor Beginn des Forschungsprojekts gemachten Erfindungen und der darauf angemeldeten oder erteilten Schutzrechte (im folgenden Altschutzrechte). Die folgenden Bestimmungen über die Verwendung von Altschutz-rechten gelten entsprechend für das von jedem Vertragspartner vor Beginn des Forschungsprojekts erarbeitete Know-how.
 
(2)  Der Projektleiter wird dem Unternehmen vor Beginn und fortlaufend während des Forschungsprojektes nach bestem Wissen und Gewissen über das Bestehen von Altschutzrechten informieren, soweit sie voraussichtlich für die Nutzung von Arbeitsergebnissen, die bei der Durchführung des Forschungsprojektes entstehen (im folgenden: Forschungsergebnisse), erforderlich sind. Sie teilen sich gegenseitig ferner nach bestem Wissen und Gewissen mit, in wie weit Dritte an solchen Altschutz-rechten nutzungsberechtigt sind und in wie weit der jeweilige Inhaber in der Nutzung dieser Altschutzrechte beschränkt ist.
 
(3)  Soweit Altschutzrechte für die Durchführung des Forschungsprojektes erforderlich sind und keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen, räumt der jeweilige Vertragspartner dem jeweils anderen Vertragspartner hieran ein auf die Dauer und die Zwecke des Forschungsprojektes begrenztes, unentgeltliches und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein.
 
(4)  Soweit nach Absatz 2 mitgeteilte Altschutzrechte für die Nutzung der Unternehmens-Ergebnisse , der Gemeinschaftsergebnisse oder der Hochschul-Ergebnisse erforderlich sind und keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen, räumt die Hochschule, bzw. die Projektleiterin/der Projektleiter an diesen Rechten eine nicht ausschließliche Lizenz zu marktüblichen Bedingungen ein.
Dies gilt entsprechend auch für Altschutzrechte, die nicht mitgeteilt wurden, es sei denn, die Hochschule ist zum Zeitpunkt der Anfrage des Unternehmens bereits in aussichtsreichen Verhandlungen über eine Verwertung.
 
(5)  Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für das von jedem Vertragspartner vor Beginn des Forschungsprojektes erarbeitet Know How sowie für bestehende Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte.
 
 
§ 6
Rechte an den Ergebnissen
(1)  Die Ergebnisse der Arbeiten, mit Ausnahme der schutzrechtsfähigen Ergebnisse die dem gewerblichen Rechtsschutz zugänglich sind, gehen mit der Übergabe des Schlussberichts/ mit Ende des Vertrages an das Unternehmen über, vorbehaltlich der Rechte der Fachhochschule nach Absatz 3.
 
(2)  Sind die Ergebnisse, ...





















































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