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Kooperationsvertrag für Entwicklungskooperation mit Dritten

Kooperationsvertrag
 
 
zwischen
 
_________
und
 
dem Unternehmen
     
 
 
§ 1
Vertragsgegenstand
(1)  Gegenstand des Vertrages ist die gemeinsame Durchführung des folgenden Forschungs- und Entwick-
       lungsprojektes:
     
Für die Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprojektes ist ein Zeitraum von     Monaten vorgesehen.
 
(2)  Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt wird in enger Abstimmung zwischen den beiden Partnern durchgeführt. Projektleiterin/Projektleiter auf Seiten der Hochschule ist Professorin/Professor      , Fakultät für      , Institut für      
 
 
§ 2
Finanzierung
(1)  Das Unternehmen beteiligt sich an der Finanzierung des o. g. Forschungs- und Entwicklungsprojektes mit       €, (Betrag in Worten).
 
Hiervon kann ein im Einzelfall festzulegender Anteil zur Abgeltung der Aufwendungen einer/eines im Rahmen des Projektes eingebundenen Diplomandin/Diplomand entfallen.
 
(2)  Die vom Unternehmen aufgrund dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Mittel sind Zuwendungen zur Erfüllung der Forschungsaufgaben der Hochschule.
 

Die Summe wird wie folgt bereitgestellt: (Ratenzahlung ist optional)
1.      Rate in Höhe von       € zum Datum
2.      Rate in Höhe von       € zum Datum
3.      Rate in Höhe von       € zum Datum
 

Die Zahlungen erfolgen auf das Konto _________.
 
(3)  Gemäß § 2 des Umsatzsteuergesetzes wird seitens der Hochschule der Auftragssumme keine Umsatzsteuer zugeschlagen. Sofern Leistungen aus diesem Vertrag umsatzsteuerpflichtig sein sollten, wird die Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vereinbarten Entgelt berechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
 
(4)  Die Kosten für Erfindungen und daraus resultierende Schutz- und Nutzungsrechte gemäß den §§ 5 ff werden durch die Vergütung nach Absatz 1 nicht abgedeckt.
 
 
§ 3
Vertraulichkeit
(1)  Soweit die Hochschule als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen, Daten oder Programme des Unternehmens im Rahmen der Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens verwendet, wird sie die vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen durch ihre Mitarbeiter sicherstellen. Dies gilt auch für das Unternehmen.
 
Diese Verpflichtung endet nach einem Zeitraum von    Jahren nach Beendigung des Forschungsvorhabens.
 
(2)  Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen:
·       allgemein bekannt sind oder
·       ohne Verschulden der Vertragspartei allgemein bekannt werden oder
·       rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder
·       bei der betroffenen Vertragspartei bereits vorhanden sind.
 
 
§ 4
Veröffentlichung
 
Mit Rücksicht auf die gesetzlichen Pflichten der _________, ist die Hochschule berechtigt, Untersuchungsergebnisse, die bei der Bearbeitung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens anfallen, in wissenschaftlich üblicher Form zu veröffentlichen und im Rahmen von Forschung und Lehre zu verwenden.
Veröffentlichungen während der Laufzeit des Projektes werden mit dem Unternehmen abgestimmt. Die Zustimmung zur Veröffentlichung kann nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden. Sie gilt als erteilt, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung durch die Hochschule der geplanten Veröffentlichung widerspricht.
 
 
§ 5
Altschutzrechte
(1)  Jeder Vertragspartner bleibt Inhaber der von ihm vor Beginn des Forschungsprojekts gemachten Erfindungen und der darauf angemeldeten oder erteilten Schutzrechte (im folgenden Altschutzrechte). Die folgenden Bestimmungen über die Verwendung von Altschutz-rechten gelten entsprechend für das von jedem Vertragspartner vor Beginn des Forschungsprojekts erarbeitete Know-how.
 
(2)  Der Projektleiter wird dem Unternehmen vor Beginn und fortlaufend während des Forschungsprojektes nach bestem Wissen und Gewissen über das Bestehen von Altschutzrechten informieren, soweit sie voraussichtlich für die Nutzung von Arbeitsergebnissen, die bei der Durchführung des Forschungsprojektes entstehen (im folgenden: Forschungsergebnisse), erforderlich sind. Sie teilen sich gegenseitig ferner nach bestem Wissen und Gewissen mit, in wie weit Dritte an solchen Altschutz-rechten nutzungsberechtigt sind und in wie weit der jeweilige Inhaber in der Nutzung dieser Altschutzrechte beschränkt ist.
 
(3)  Soweit Altschutzrechte für die Durchführung des Forschungsprojektes erforderlich sind und keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen, räumt der jeweilige Vertragspartner dem jeweils anderen Vertragspartner hieran ein auf die Dauer und die Zwecke des Forschungsprojektes begrenztes, unentgeltliches und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein.
 
(4)  Soweit nach Absatz 2 mitgeteilte Altschutzrechte für die Nutzung der Unternehmens-Ergebnisse , der Gemeinschaftsergebnisse oder der Hochschul-Ergebnisse erforderlich sind und keine entgegen stehenden Rechte Dritter bestehen, räumt die Hochschule, bzw. die Projektleiterin/der Projektleiter an diesen Rechten eine nicht ausschließliche Lizenz zu marktüblichen Bedingungen ein.
Dies gilt entsprechend auch für Altschutzrechte, die nicht mitgeteilt wurden, es sei denn, die Hochschule ist zum Zeitpunkt der Anfrage des Unternehmens bereits in aussichtsreichen Verhandlungen über eine Verwertung.
 
(5)  Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für das von jedem Vertragspartner vor Beginn des Forschungsprojektes erarbeitet Know How sowie für bestehende Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte.
 
 
§ 6
Rechte an den Ergebnissen
(1)  Die Ergebnisse der Arbeiten, mit Ausnahme der schutzrechtsfähigen Ergebnisse die dem gewerblichen Rechtsschutz zugänglich sind, gehen mit der Übergabe des Schlussberichts/ mit Ende des Vertrages an das Unternehmen über, vorbehaltlich der Rechte der Fachhochschule nach Absatz 3.
 
(2)  Sind die Ergebnisse, soweit diese der  Fachhochschule zustehen, durch Urheberrechte geschützt, so steht dem Unternehmen vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 das nicht ausschließliche, durch die Hochschule übertragene, zeitlich und örtlich unbegrenzte Recht zu, diese in unveränderter oder geänderter Form auf alle Nutzungsarten beliebig zu nutzen (insbesondere zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen und zu verarbeiten) und Dritten für alle Nutzungsarten Nutzungsrechte einzuräumen.
 
(3)  Unbeschadet von Absatz 1 und 2 behalten die __________________ und ihre betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre eigenen Zwecke in Lehre und Forschung ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an Ergebnissen und Rechten. Für Veröffentlichungen gilt § 4 des Vertrages.
 
 
§ 7
Entstehende Schutzrechte
(1)  Erfindungen, die Arbeitnehmer der __________________ während der Dauer dieses Vertrages auf dem Gebiet der Forschungsarbeiten gemäß §1 tätigen, werden von der __________________ unbeschränkt in Anspruch genommen und –soweit erforderlich unter Mithilfe der Patentstelle des Unternehmens –im Namen der __________________ zum Schutzrecht angemeldet sowie danach dem Unternehmen unverzüglich zur Kenntnis gebracht. Diese Schutzrechte stehen ausschließlich der _________ zu.
 
Die __________ trägt die entstehenden Kosten.
 
(2)  Erfindungen, die gemeinsam von Arbeitnehmern der __________________ und Arbeitnehmern des Unternehmens während der Dauer dieses Vertrages auf dem Gebiet der Forschungsarbeiten gemäß § 1 getätigt werden, sind von den Parteien gegenüber ihren Arbeitnehmern unbeschränkt in Anspruch zu nehmen und gemeinsam im Namen der __________________ und des Unternehmens zum Schutzrecht anzumelden. Die Vertragspartner werden sich hierüber gegenseitig unverzüglich informieren und sich einvernehmlich über die jeweiligen Erfinderanteile verständigen und das Ergebnis dieser Abstimmung schriftlich festlegen. Solche Schutzrechte stehen den Vertragspartnern gemeinschaftlich zu. Die entstehenden Kosten werden von den Vertragspartnern entsprechend ihrer Erfinderanteile getragen.
 
Die Vertragspartner werden sich spätestens drei Monate vor Ablauf der Prioritätsfrist abstimmen und verständigen, ob, beziehungsweise in welchen Ländern korrespondierende Auslandsschutzrechte anzumelden sind.
 
(3)  Im Fall von gemeinsamen Erfindungen, die abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 allein vom Unternehmen zum Schutzrecht angemeldet werden, sind die Kosten für die Anmeldung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung vom Unternehmen zu tragen. Die Hochschule erhält für die Übertragung der Neuschutzrechte auf das Unternehmen ein angemessenes Entgelt  in Höhe von:  2.500,-€ .
 
(4)  Wenn die __________________ Erfindungen gemäß Abs. 1 oder 2 nicht zum Patent anmelden will, wird sie das Unternehmen entsprechend informieren.
 
 
§ 8
Benutzung der Schutzrechte
(1)  Die __________________ räumt dem Unternehmen eine Option auf Abschluss eines Vertrags über eine exklusive Lizenz zur Nutzung der im Rahmen der Forschungsarbeiten entstandenen Schutzrechte gegen angemessene Gegenleistung ein. Die Nutzungsrechte werden in dem abzuschließenden Lizenzvertrag geregelt.
 
(2)  Die Laufzeit der Option ist befristet auf drei Monate ab Abschluss der Forschungsarbeiten. Eine Verlängerung der Option ist kostenpflichtig.
 
(3)  Die Option ist durch das Unternehmen schriftlich per eingeschriebenen Brief gegenüber der __________________ auszuüben.
(4)  Will das Unternehmen bei gemeinschaftlich angemeldeten Schutzrechten das Nutzungsrecht gewerblich ausüben, ist eine Vereinbarung mit der __________________ über den Anteil der Hochschule  am Schutzrecht gegen ein angemessenes Entgelt zu treffen. Die Nutzung durch Dritte bedarf der Abstimmung zwischen Auftaggeber und Fachhochschule.
 
 
§ 9
Haftung/Gewährleistung
(1)  Die __________________ wird die vereinbarten Forschungsarbeiten mit der bei ihr üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung des ihr bekannten Standes der Wissenschaft und Technik durchführen. Eine weitergehende Gewährleistung wird nicht übernommen; insbesondere besteht keine Gewähr dafür, dass die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wirtschaftlich verwertbar und frei von Schutzrechten Dritter sind. Soweit entgegenstehende Schutzrechte bekannt werden, teilt die __________________ diese unverzüglich dem Unternehmen mit.
 
(2)  Die Haftung der Vertragsparteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gegenüber Ansprüchen aus Vertragsverletzung oder Delikt ist beschränkt auf Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden; der Höhe nach ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der Vertragssumme. Die Haftung für Folgeschäden (z. B. entgangene Gewinne, Vermögensschäden) ist ausgeschlossen.
 
 
§ 10
Inkrafttreten/Änderungen/Unwirksamkeit
(1)  Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien zum       in Kraft.
 
(2)  Eine Kündigung des Vertrages ist nur aus einem wichtigen Grund möglich. In einem solchen Fall ist die __________________ verpflichtet, die bisherigen Ergebnisse abzuliefern. Das Unternehmen ist verpflichtet, die von der __________________ bis zum Kündigungszeitpunkt bereits eingegangenen Verpflichtungen, höchstens jedoch bis zur Höhe des vereinbarten Gesamtbetrages, zu übernehmen.
 
(3)  Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung berührt die Wirksamkeit der Vereinbarungen im übrigen nicht. Die Vertragsparteien werden sich, im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke bemühen, eine wirksame Regelung zu treffen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung entspricht.
 
§ 11
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ___.
 
 
 
 
 
Für das Unternehmen
der Rektor
 


Ort, Datum, Unterschrift
 
Ort, Datum, Unterschrift
 
 
Ort, Datum, Unterschrift Projektleitung
 
 

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