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Kooperationsvertrag über den Vertrieb eines Produktes

Zwischen

_______

nachstehend A genannt

und

_______

nachstehend B genannt

wird folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

Inhalt der Vereinbarung sind die Modalitäten bei dem Verkauf von Produkt insbesondere der Ablauf und die Preisgestaltung (in EUR zzgl. USt.).

§ 2 Beginn der Kooperation

A und B beginnen ihre Zusammenarbeit mit Stichtag …. Dabei verpflichtet sich A ausdrücklich, B ihrem gesamten Händlerkreis durch sämtliche zur Verfügung stehenden und branchenüblichen Methoden und Mittel vorzustellen. Insbesondere wird A das Produkt im Rahmen Ihrer Internetpräsenz unter … und den … kommenden Ausgaben Ihres Kundennewsletters, wenigstens den Ausgaben bis …bewerben.

§ 3 Preisvorgaben

1. Der Endverbraucher - Preis wird mit EUR … zzgl. USt. vorgegeben.

2. Der Händler EK (Fachhandelspreis) wird mit EUR …zzgl. USt. vorgegeben.

3. Der Nettopreis für den Händler nach Rücksendung des Produkt wird EUR … zzgl. USt. betragen.

4. Der Pfandpreis für das Produkt wird EUR … zzgl. USt. betragen.

§ 4 Preisabsprache mit A

1. Der Einkaufspreis für A wird für das Jahr … wie folgt errechnet:

55 % von EUR … zzgl. USt.

2. Der Einkaufspreis ändert sich bei einem Umsatz von mehr als EUR … p.a. wie folgt: 60% von EUR … zzgl. USt.

3. Sämtliche Preise beinhalten alle Transport-, Verpackungs-, und Handlingkosten.

§ 5 Preisgleitklausel

1. Der Preis (genau bezeichnen) wird jährlich an die entsprechenden Marktverhältnisse angepasst mindestens jedoch um 5% des vereinbarten Listenpreises jährlich ab … angehoben.

2. Bei einer kurzfristigen nicht vorhersehbaren Kostenentwicklung am Markt wird eine erneute Preisverhandlung erforderlich. B behält sich eine adäquate Preisänderung vor.

§ 6 Umschreibung des Geschäftsablaufs im Einzelnen

1. …

2. …

3. ….

§ 7 Vertragsdauer

1. Dieser Vertrag ist zunächst auf unbefristete Dauer geschlossen und kann von jeder der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines vollen Monats gekündigt werden.

2. Hiervon unberührt bleibt die Kündigung aus außerordentlichem Grund die durch eine der Vertragsparteien ausgelöst werden kann. Dabei wird ausdrücklich auf die unter Kaufleuten üblichen Sitten und Gebräuche hingewiesen.

3. Die Kündigung erfolgt der anderen Vertragspartei gegenüber mittels eingeschriebenen Briefs und soll einen Kündigungsgrund angeben.

§ 8 Konkurrenzklausel

1. A und B verpflichten sich bei der Zusammenarbeit das jeweils vom anderen Vertragspartner erlangte Know How und andere sensible Unternehmensdaten nicht ohne Absprache im eigenen Unternehmen zu verwenden oder Dritten gegenüber zugänglich zu machen.

2. Insbesondere verpflichten sich beide Vertragspartner ausdrücklich die Bestimmungen hierzu im BDSG und im UWG zu beachten.

3. Diese Bestimmung wirkt dem Vertrag auch nach der Kündigung desselben mindestens noch zwei Jahre nach, es sei denn der eine Vertragspartner entbindet den anderen von dieser Verpflichtung.

§ 9 Vertragsstrafe

1. Sollte einer der Vertragspartner gegen eine Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen, so bewirkt er dadurch eine Vertragsstrafe.

2. Die Höhe dieser Strafe bemisst sich nach der Höhe des entstandenen Schadens, beträgt aber wenigstens EUR ….

§ 10 salvatorische Klausel

Mündliche Nebenabreden haben die Vertragspartner nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung und Kündigung des Vertrages sowie dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Kein Vertragspartner kann sich auf eine vom Vertrag abweichende tatsächliche Übung berufen, solange und soweit diese nicht schriftvertraglich fixiert ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine

wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.

§ 11 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Firmensitz von B, im Regelfall das Gericht, zuständig.

§ 12 Ausfertigung

Dieser Vertrag wird durch die Unterschrift beider Vertragspartner wirksam.

Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung zu eigenen Händen.

Ort, den …

_____________________________ ____________________________

Unterschrift A Unterschrift B

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