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Vereinbarung über Projektgemeinschaft für die Durchführung eines Softwareprojektes

Zwischen

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und

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1. Zweck... Vertrages, Name und Sitz... PROJEKTGEMEINSCHAFT

1.1. Zur Durchführung...es gemeinsamen Projektes über... Entwicklung...er Software schließen sich... oben genannten Gesellschafter zu...er Arbeitsgemeinschaft zusammen. ... PROJEKTGEMEINSCHAFT...d... geeignetes Softwareunternehmen bzw....en Entwickler mit... Durchführung... Softwareentwicklung beauftragen,... Auftragsdurchführung überwachen,... Ergebnis abnehmen und... dadurch entstandenen Kosten unter...Gesellschaftern zu gleichen Teilen aufteilen.

1.2. ... PROJEKTGEMEINSCHAFT führt... Bezeichnung:

"xyz – Gesellschaft für Softwareentwicklung".

bzw.... Kurzbezeichnung: "xyz"

1.3. Sitz... PROJEKTGEMEINSCHAFT ist A-Stadt.

2. Vertretung nach außen, Federführung, Verbot von Einzelerklärungen

2.1. ... PROJEKTGEMEINSCHAFT tritt nach außen hin als Gemeinschaft auf und...d gemeinschaftlich durch beide Gesellschafter vertreten.

2.2. ... Gesellschafter werden sich von allen wesentlichen Vorkommnissen,...... gegenständliche Projekt betreffen, verständigen.

2.3. Ein Gesellschafter allein ist nicht berechtigt, ohne entsprechende Beschlussfassung eigenmächtig Verträge abzuschließen, abzuändern oder sonstige Handlungen zu setzen,... dem übrigen Gesellschafter oder... PROJEKTGEMEINSCHAFT Verpflichtungen auferlegen. 

2.4. Vorwegentnahmen werden nicht getätigt.

3. Innenverhältnis / Beschlussfassung

3.1.    ... Willensbildung innerhalb... PROJEKTGEMEINSCHAFT erfolgt nach Möglichkeit...vernehmlich nach Beratung und Anhörung aller Mitglieder.

3.2.    Kann... Einvernehmen nicht hergestellt werden, gilt... Entscheidung als nicht getroffen.

3.3.    Folgende Beschlüsse bedürfen... Einstimmigkeit:

a)      Änderung und Auflösung... vorliegenden Vertrages,

b)     ... Tätigen von Ausgaben und Eingehen von Verpflichtungen,... im Einzelfall € 1.000 übersteigen,

c)     ... Anerkennung von Schadenersatzansprüchen, welche gegen... PROJEKTGEMEINSCHAFT gestellt werden und nicht von ihrem Versicherungsschutz vollständig gedeckt sind, sofern sie im Einzelfall € 1.000 übersteigen oder... Anerkennung als Präjudiz für weitere Fälle gewertet werden könnte.

4. Arbeitsleistung 

4.1.      ... Gesellschafter werden unentgeltlich eigene Beratungsleistung und Arbeitsleistung zur Erreichung... Projektzieles zur Verfügung stellen.

Dessen ungeachtet hat jeder Gesellschafter uneingeschränkt alles zu tun, um... fristgerechte und reibungslose Erfüllung... von... Arbeitsgemeinschaft übernommenen Aufgaben zu ermöglichen.

4.2.      ... Gesellschafter erbringen... übertragenen Leistungen in ihren eigenen Büros.

4.3.      ... Weitergabe von Leistungen...es Gesellschafters an Dritte ist nicht zulässig.

4.4 [Besonderheiten bezüglich von...zelnen Gesellschaftern zu erbringender ...nste] 

5.  Kostenaufteilung

5.1.    ... für... Projektdurchführung erforderlichen Kosten... Arbeitsgemeinschaft werden auf... von... Arbeits­gemeinschaft errichtetes Bankkonto, für...... Gesellschafter...zeln zeichnungsberechtigt sind, überwiesen. Alle Kosten werden zu gleichen Teilen von...Gesellschaftern getragen.

5.2.    Von...sem Konto sind... gemeinsamen Unkosten... Arbeitsgemeinschaft zu bezahlen.

5.3.    Verbleibende Überschüsse sind an... Gesellschafter zu gleichen Teilen zurückzuzahlen.

6. Vertragsdauer

6.1.    ... PROJEKTGEMEINSCHAFT beginnt mit... Unterzeichnung... vorliegenden Vertrages.

6.2.    ... PROJEKTGEMEINSCHAFT endet – abgesehen vom Fall... Auflösung aus wichtigem Grund – mit Ablauf... Gewährleistungsfrist für... gegenständliche Projekt.

7. Ausfall...es Vertragspartners 

7.1.    ... freiwillige Ausscheiden während... Vertragsdauer ist nur mit Zustimmung... übrigen PROJEKTGEMEINSCHAFT-Mitglieder und... Auftragnehmers zulässig. ... verbleibende Gesellschafter kann entscheiden, ob er... Projekt allein fortführen will oder ob... Projekt mit Ausscheiden beendet...d.

7.2.    Bei Ausscheiden...es Partners ist mit Wirksamwerden... Ausscheidens...e Stichtagsabrechnung vorzunehmen. ... sich ergebende Auseinandersetzungsguthaben ist erst nach Abschluss... Projektes auszuzahlen und in... Zwischenzeit nicht sicherzustellen und nicht zu verzinsen.

8. Urheberrecht

Jedem Vertragsteil steht... Urheberrecht an...gemeinsam erbrachten Leistungen zu. Jeder Vertragsteil ist daher berechtigt und verpflichtet, bei Publikationen oder sonstigen Veröffentlichungen... vertragsgegenständlichen Projektes,... PROJEKTGEMEINSCHAFT-Bezeichnung sowie... anderen Vertragsteile namentlich zu nennen.

... durch... Projektdurchführung im Rahmen... Softwareentwicklung erworbenen Nutzungsrechte stehen...Gesellschaftern...zeln und in vollem Umfang zu. Jeder Gesellschafter kann – auch nach Beendigung... Gesellschaft – insbesondere Bearbeitungen vornehmen oder vornehmen lassen,... Verwertung durchführen etc. ohne... es... Zustimmung... anderen Gesellschafters bedarf.

9.  Haftung, Schadenersatz

9.1 Unbeschadet...er allfälligen Solidarhaftung im Außenverhältnis haftet jeder Gesellschafter im Innenverhältnis nur für... von ihm erbrachten Leistungen.

9.2 ... Vertragsteile verzichten in Fällen von leichter Fahrlässigkeit wechselseitig auf... Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

10. Vergütung

10.1  ... Abrechnung... Projekte erfolgt grundsätzlich von... Gesellschaft an...Kunden. Von dem insgesamt in Rechnung gestellten und gezahlten Honoraren behält... Gesellschaft als Vergütung für ihre eigene Tätigkeit...en Betrag in Höhe von __%.... ... restliche vereinnahmte Honorarbetrag...d an...Projektpartner, gegen gesonderte Rechnungsstellung an... Gesellschaft, vergütet.

10.2  Falls Projekte mit Kunden durchgeführt werden,...... Projektpartner selbst akquiriert hat, reduziert sich... Honoraranteil... Gesellschaft gemäß Absatz 1 auf __%... vereinnahmten Honorare.

11. Kundenschutz

11.1  ... Projektpartner verpflichtet sich, innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluß...es für... Gesellschaft ausgeführten Projektes ohne Zustimmung... Gesellschaft für...Kunden nicht unmittelbar oder mittelbar beratend tätig zu werden, sei es als selbständiger Berater oder Partner oder Mitarbeiter anderer beratender Unternehmen.

11.2  Sollte ohne vorherige Zustimmung...e Zusammenarbeit... oben ausgeführten Art mit...em ehemaligen Kunden in dem genannten Zeitraum stattfinden, hat... Projektpartner...e Vertragsstrafe in Höhe von ____%... für... jeweilige Projekt vereinbarten Honorarsumme an... Gesellschaft zu zahlen. Erfolgt... Leistungserbringung durch...Projektpartner mittels...es Dritten, so ist in...sem Fall... Bemessungsgrundlage für... Erstattungspflicht... Projektpartners auch... Umsatz... Dritten.

11.3  ... Projektpartner räumt... Gesellschaft... Recht..., zum Zweck...ser Regelung durch...en Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater im begründeten Verdacht Bucheinsicht in seine Buchführung nehmen zu lassen. ... solchermaßen zur Bucheinsicht Beauftragte kann... Ergebnisse seiner Bucheinsicht insoweit an... Gesellschaft weiterleiten, als...s zur Überprüfung...ser Regelung sowie zur Errechnung...es sich danach ergebenden Erstattungsanspruchs erforderlich ist.

11.4  ...se Regelung gilt nicht für selbstaquirierte und im eigenen Kundenmanagement betreute und abgerechnete Kunden. Solche Kunden werden schriftlich vom Projektpartner mitgeteilt und von... Gesellschaft bestätigt.

12. Schlussbestimmungen

12.1.  Nebenabreden zu...sem Vertrag bestehen nicht.

12.2.  Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so ist...s ohne Einfluss auf... Gültigkeit... übrigen Vertragsbestimmungen und... Vertrages selbst. ... unwirksame Bestimmung gilt...sfalls als durch...e solche...ksame Bestimmung ersetzt,... ihr...tschaftlich weitestmöglich entspricht. ...selbe gilt für Vertragslücken oder nicht ausreichende vertragliche Regelungen.

12.3.  Änderungen und Ergänzungen... vorliegenden Vertrages bedürfen... Schriftform und... Unterfertigung durch alle Gesellschafter. ...s gilt insbesondere auch für... Abgehen von... Schriftform.

12.4.  Auf...sen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

12.5.  ... vorliegende Vertrag...d in ______ Ausfertigungen errichtet, von denen... Vertragsteile je...e erhalten.

__________, am ___________

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