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Vereinbarung über Projektgemeinschaft für die Durchführung eines Softwareprojektes

Zwischen

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und

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1. Zweck des Vertrages, Name und Sitz der PROJEKTGEMEINSCHAFT

1.1. Zur Durchführung eines gemeinsamen Projektes über die Entwicklung einer Software schließen sich die oben genannten Gesellschafter zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Die PROJEKTGEMEINSCHAFT wird ein geeignetes Softwareunternehmen bzw. einen Entwickler mit der Durchführung der Softwareentwicklung beauftragen, die Auftragsdurchführung überwachen, das Ergebnis abnehmen und die dadurch entstandenen Kosten unter den Gesellschaftern zu gleichen Teilen aufteilen.

1.2. Die PROJEKTGEMEINSCHAFT führt die Bezeichnung:

"xyz – Gesellschaft für Softwareentwicklung".

bzw. die Kurzbezeichnung: "xyz"

1.3. Sitz der PROJEKTGEMEINSCHAFT ist A-Stadt.

2. Vertretung nach außen, Federführung, Verbot von Einzelerklärungen

2.1. Die PROJEKTGEMEINSCHAFT tritt nach außen hin als Gemeinschaft auf und wird gemeinschaftlich durch beide Gesellschafter vertreten.

2.2. Die Gesellschafter werden sich von allen wesentlichen Vorkommnissen, die das gegenständliche Projekt betreffen, verständigen.

2.3. Ein Gesellschafter allein ist nicht berechtigt, ohne entsprechende Beschlussfassung eigenmächtig Verträge abzuschließen, abzuändern oder sonstige Handlungen zu setzen, die dem übrigen Gesellschafter oder der PROJEKTGEMEINSCHAFT Verpflichtungen auferlegen. 

2.4. Vorwegentnahmen werden nicht getätigt.

3. Innenverhältnis / Beschlussfassung

3.1.    Die Willensbildung innerhalb der PROJEKTGEMEINSCHAFT erfolgt nach Möglichkeit einvernehmlich nach Beratung und Anhörung aller Mitglieder.

3.2.    Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, gilt die Entscheidung als nicht getroffen.

3.3.    Folgende Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit:

a)      Änderung und Auflösung des vorliegenden Vertrages,

b)      das Tätigen von Ausgaben und Eingehen von Verpflichtungen, die im Einzelfall € 1.000 übersteigen,

c)      die Anerkennung von Schadenersatzansprüchen, welche gegen die PROJEKTGEMEINSCHAFT gestellt werden und nicht von ihrem Versicherungsschutz vollständig gedeckt sind, sofern sie im Einzelfall € 1.000 übersteigen oder die Anerkennung als Präjudiz für weitere Fälle gewertet werden könnte.

4. Arbeitsleistung 

4.1.      Die Gesellschafter werden unentgeltlich eigene Beratungsleistung und Arbeitsleistung zur Erreichung des Projektzieles zur Verfügung stellen.

Dessen ungeachtet hat jeder Gesellschafter uneingeschränkt alles zu tun, um die fristgerechte und reibungslose Erfüllung der von der Arbeitsgemeinschaft übernommenen Aufgaben zu ermöglichen.

4.2.      Die Gesellschafter erbringen die übertragenen Leistungen in ihren eigenen Büros.

4.3.      Die Weitergabe von Leistungen eines Gesellschafters an Dritte ist nicht zulässig.

4.4 [Besonderheiten bezüglich von einzelnen Gesellschaftern zu erbringender Dienste] 

5.  Kostenaufteilung

5.1.    Die für die Projektdurchführung erforderlichen Kosten der Arbeitsgemeinschaft werden auf ein von der Arbeits­gemeinschaft errichtetes Bankkonto, für das die Gesellschafter einzeln zeichnungsberechtigt sind, überwiesen. Alle Kosten werden zu gleichen Teilen von den Gesellschaftern getragen.

5.2.    Von diesem Konto sind die gemeinsamen Unkosten der Arbeitsgemeinschaft zu bezahlen.

5.3.    Verbleibende Überschüsse sind an die Gesellschafter zu gleichen Teilen zurückzuzahlen.

6. Vertragsdauer

6.1.    Die PROJEKTGEMEINSCHAFT beginnt mit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages.

6.2.    Die PROJEKTGEMEINSCHAFT endet – abgesehen vom Fall der Auflösung aus wichtigem Grund – mit Ablauf der Gewährleistungsfrist für das gegenständliche Projekt.

7. Ausfall eines Vertragspartners 

7.1.    Das freiwillige Ausscheiden während der Vertragsdauer ist nur mit Zustimmung der übrigen PROJEKTGEMEINSCHAFT-Mitglieder und des Auftragnehmers zulässig. Der verbleibende Gesellschafter kann entscheiden, ob er das Projekt allein fortführen will oder ob das Projekt mit Ausscheiden beendet wird.

7.2.    Bei Ausscheiden eines Partners ist mit Wirksamwerden des Ausscheidens eine Stichtagsabrechnung vorzunehmen. Das sich ergebende Auseinandersetzungsguthaben ist erst nach Abschluss des Projektes auszuzahlen und in der Zwischenzeit nicht sicherzustellen und nicht zu verzinsen.

8. Urheberrecht

Jedem Vertragsteil steht das Urheberrecht an den gemeinsam erbrachten Leistungen zu. Jeder Vertragsteil ist daher berechtigt und verpflichtet, bei Publikationen oder sonstigen Veröffentlichungen des vertragsgegenständlichen Projektes, die PROJEKTGEMEINSCHAFT-Bezeichnung sowie die anderen Vertragsteile namentlich zu nennen.

Die durch die Projektdurchführung im Rahmen der Softwareentwicklung erworbenen Nutzungsrechte stehen den Gesellschaftern einzeln und in vollem Umfang zu. Jeder Gesellschafter kann – auch nach Beendigung der Gesellschaft – insbesondere Bearbeitungen vornehmen oder vornehmen lassen, die Verwertung durchführen etc. ohne das es der Zustimmung des anderen Gesellschafters bedarf.

9.  Haftung, Schadenersatz

9.1 Unbeschadet einer allfälligen Solidarhaftung im Außenverhältnis haftet jeder Gesellschafter im Innenverhältnis nur für die von ihm erbrachten Leistungen.

9.2 Die Vertragsteile verzichten in Fällen von leichter Fahrlässigkeit wechselseitig auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

10. Vergütung

10.1  Die Abrechnung der Projekte erfolgt grundsätzlich von der Gesellschaft an den Kunden. Von dem insgesamt in Rechnung gestellten und gezahlten Honoraren behält die Gesellschaft als Vergütung für ihre eigene Tätigkeit einen Betrag in Höhe von __% ein. Der restliche vereinnahmte Honorarbetrag wird an den Projektpartner, gegen gesonderte Rechnungsstellung an die Gesellschaft, vergütet.

10.2  Falls Projekte mit Kunden durchgeführt werden, die der Projektpartner selbst akquiriert hat, reduziert sich der Honoraranteil der Gesellschaft gemäß Absatz 1 auf __% der vereinnahmten Honorare.

11. Kundenschutz

11.1  Der Projektpartner verpflichtet sich, innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluß eines für die Gesellschaft ausgeführten Projektes ohne Zustimmung der Gesellschaft für den Kunden nicht unmittelbar oder mittelbar beratend tätig zu werden, sei es als selbständiger Berater oder Partner oder Mitarbeiter anderer beratender Unternehmen.

11.2  Sollte ohne vorherige Zustimmung eine Zusammenarbeit der oben ausgeführten Art mit einem ehemaligen Kunden in dem genannten Zeitraum stattfinden, hat der Projektpartner eine Vertragsstrafe in Höhe von ____% der für das jeweilige Projekt vereinbarten Honorarsumme an die Gesellschaft zu zahlen. Erfolgt die Leistungserbringung durch den Projektpartner mittels eines Dritten, so ist in diesem Fall die Bemessungsgrundlage für die Erstattungspflicht des Projektpartners auch der Umsatz des Dritten.

11.3  Der Projektpartner räumt der Gesellschaft das Recht ein, zum Zweck dieser Regelung durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater im begründeten Verdacht Bucheinsicht in seine Buchführung nehmen zu lassen. Der solchermaßen zur Bucheinsicht Beauftragte kann die Ergebnisse seiner Bucheinsicht insoweit an die Gesellschaft weiterleiten, als dies zur Überprüfung dieser Regelung sowie zur Errechnung eines sich danach ergebenden Erstattungsanspruchs erforderlich ist.

11.4  Diese Regelung gilt nicht für selbstaquirierte und im eigenen Kundenmanagement betreute und abgerechnete Kunden. Solche Kunden werden schriftlich vom Projektpartner mitgeteilt und von der Gesellschaft bestätigt.

12. Schlussbestimmungen

12.1.  Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

12.2.  Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so ist dies ohne Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und des Vertrages selbst. Die unwirksame Bestimmung gilt diesfalls als durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die ihr wirtschaftlich weitestmöglich entspricht. Dasselbe gilt für Vertragslücken oder nicht ausreichende vertragliche Regelungen.

12.3.  Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterfertigung durch alle Gesellschafter. Dies gilt insbesondere auch für das Abgehen von der Schriftform.

12.4.  Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

12.5.  Der vorliegende Vertrag wird in ______ Ausfertigungen errichtet, von denen die Vertragsteile je eine erhalten.

__________, am ___________

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