Vereinbarung über Projektgemeinschaft für die Durchführung eines Softwareprojektes

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1. Zweck des Vertrages, Name und Sitz der PROJEKTGEMEINSCHAFT

1.1. Zur Durchführung eines gemeinsamen Projektes über die Entwicklung einer Software schließen sich die oben genannten Gesellschafter zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Die PROJEKTGEMEINSCHAFT wird ein geeignetes Softwareunternehmen bzw. einen Entwickler mit der Durchführung der Softwareentwicklung beauftragen, die Auftragsdurchführung überwachen, das Ergebnis abnehmen und die dadurch entstandenen Kosten unter den Gesellschaftern zu gleichen Teilen aufteilen.

1.2. Die PROJEKTGEMEINSCHAFT führt die Bezeichnung:

"xyz – Gesellschaft für Softwareentwicklung".

bzw. die Kurzbezeichnung: "xyz"

1.3. Sitz der PROJEKTGEMEINSCHAFT ist A-Stadt.

2. Vertretung nach außen, Federführung, Verbot von Einzelerklärungen

2.1. Die PROJEKTGEMEINSCHAFT tritt nach außen hin als Gemeinschaft auf und wird gemeinschaftlich durch beide Gesellschafter vertreten.

2.2. Die Gesellschafter werden sich von allen wesentlichen Vorkommnissen, die das gegenständliche Projekt betreffen, verständigen.

2.3. Ein Gesellschafter allein ist nicht berechtigt, ohne entsprechende Beschlussfassung eigenmächtig Verträge abzuschließen, abzuändern oder sonstige Handlungen zu setzen, die dem übrigen Gesellschafter oder der PROJEKTGEMEINSCHAFT Verpflichtungen auferlegen. 

2.4. Vorwegentnahmen werden nicht getätigt.

3. Innenverhältnis / Beschlussfassung

3.1.    Die Willensbildung innerhalb der PROJEKTGEMEINSCHAFT erfolgt nach Möglichkeit einvernehmlich nach Beratung und Anhörung aller Mitglieder.

3.2.    Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, gilt die Entscheidung als nicht getroffen.

3.3.    Folgende Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit:

a)      Änderung und Auflösung des vorliegenden Vertrages,

b)      das Tätigen von Ausgaben und Eingehen von Verpflichtungen, die im Einzelfall € 1.000 übersteigen,

c)      die Anerkennung von Schadenersatzansprüchen, welche gegen die PROJEKTGEMEINSCHAFT gestellt werden und nicht von ihrem Versicherungsschutz vollständig gedeckt sind, sofern sie im Einzelfall € 1.000 übersteigen oder die Anerkennung als Präjudiz für weitere Fälle gewertet werden könnte.

4. Arbeitsleistung 

4.1.      Die Gesellschafter werden unentgeltlich eigene Beratungsleistung und Arbeitsleistung zur Erreichung des Projektzieles zur Verfügung stellen.

Dessen ungeachtet hat jeder Gesellschafter uneingeschränkt alles zu tun, um die fristgerechte und reibungslose Erfüllung der von der Arbeitsgemeinschaft übernommenen Aufgaben zu ermöglichen.

4.2.      Die Gesellschafter erbringen die übertragenen Leistungen in ihren eigenen Büros.

4.3.      Die Weitergabe von Leistungen eines Gesellschafters an Dritte ist nicht zulässig.

4.4 [Besonderheiten bezüglich von einzelnen Gesellschaftern zu erbringender Dienste] 

5.  Kostenaufteilung

5.1.    Die für die Projektdurchführung erforderlichen Kosten der Arbeitsgemeinschaft werden auf ein von der Arbeits­gemeinschaft errichtetes Bankkonto, für das die Gesellschafter einzeln zeichnungsberechtigt sind, überwiesen. Alle Kosten werden zu gleichen Teilen von den Gesellschaftern getragen.

5.2.    Von diesem Konto sind die gemeinsamen Unkosten der Arbeitsgemeinschaft zu bezahlen.

5.3.    Verbleibende Überschüsse sind an die Gesellschafter zu gleichen Teilen zurückzuzahlen.

6. Vertragsdauer

6.1.    Die PROJEKTGEMEINSCHAFT beginnt mit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages.

6.2.    Die PROJEKTGEMEINSCHAFT endet – abgesehen vom Fall der Auflösung aus wichtigem Grund – mit Ablauf der Gewährleistungsfrist für das gegenständliche Projekt.

7. Ausfall eines Vertragspartners 

7.1.    Das freiwillige Ausscheiden während der Vertragsdauer ist nur mit Zustimmung der übrigen PROJEKTGEMEINSCHAFT-Mitglieder und des Auftragnehmers zulässig. Der verbleibende Gesellschafter kann entscheiden, ob er das Projekt allein fortführen will oder ob das Projekt mit Ausscheiden beendet wird.

7.2.    Bei Ausscheiden eines Partners ist mit Wirksamwerden des Ausscheidens eine Stichtagsabrechnung vorzunehmen. Das sich ergebende Auseinandersetzungsguthaben ist erst ...

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