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Dienstvertrag mit freiem Mitarbeiter zur Immobilienvermittlung (AT: öster. Recht)

zwischen

der Firma .................

im folgenden Vertragstext kurz „Gesellschaft“ genannt, einerseits,

und

.............................

Sozialversicherungsnummer...................................................................

im folgenden Vertragstext kurz „freier Dienstnehmer“ genannt, andererseits,

wie folgt:

I. Vertragsgegenstand

Die „Gesellschaft“ überträgt dem „freien Dienstnehmer“ im Rahmen des vorliegenden freien Dienstvertrages das Recht zur Vermittlung von Versicherungen, Finanzierungen sowie zur Vermittlung von Immobilien. Der „freie Dienstnehmer“ hat selbst und auf eigene Rechnung für die Erfüllung des gegenständlichen Vertrages bzw. zur Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit erforderlichen wesentlichen Betriebs- und Hilfsmittel zu sorgen. Er ist nicht an die Verwendung bestimmter Arbeitsmittel der „Gesellschaft“ gebunden und hat mit der Ausnahme der ausdrücklich unter Punkt IX. vereinbarten Aufwandersätzen sämtliche Spesen und Ausgaben im Rahmen der Erfüllung des Vertrages selbst zu tragen.

II. Vertragsbeginn und Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt am ......................................................... und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Die Auflösung des Vertrages erfolgt durch eine Kündigung. Diese ist durch beide Vertragspartner unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes an den Vertragspartner jederzeit möglich. Dabei ist das Datum des Poststempels ausschlaggebend.

III. Aufhebung aus wichtigem Grund

Der gegenständliche Vertrag kann von der „Gesellschaft“ aus wichtigem Grund jederzeit mittels eingeschriebenen Briefes aufgelöst werden, wenn

• vom „freien Dienstnehmer“ wesentliche Bestandteile des Vertrages nicht befolgt bzw. erfüllt werden;

• vom „freien Dienstnehmer“ die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten oder „die guten Sitten“ verletzt werden;

• vom „freien Dienstnehmer“ die Geschäftspolitik der „Gesellschaft“ missachtet wird;

• vom „freien Dienstnehmer“ Informationen missbräuchlich weitergegeben werden, die sich aus dem betrieblichen Ablauf ergeben.

IV. Verkaufsunterlagen

Wenn der „freie Dienstnehmer“ Vermittlungsaufträge einbringt, ist er verpflichtet, ordnungsgemäße Verwertungsunterlagen über das Immobilienobjekt zu gestalten und diese der „Gesellschaft“ zur Verfügung zu stellen.

Die zur Abwicklung des Geschäftes üblichen Formulare stellt die „Gesellschaft“ zur Verfügung.

V. Vermittlungsaufträge und zu vereinbarende Provisionen

Der „freie Dienstnehmer“ verpflichtet sich, ausschließlich schriftliche Vermittlungsaufträge anzunehmen und ist bestrebt, dies tunlichst in Form von “Alleinvermittlungsaufträgen“ zu tun.

Die vom Kunden unterfertigten Vermittlungsaufträge sind der „Gesellschaft“ unverzüglich im Original vorzulegen. Wenn der „freie Dienstnehmer“ vom Kunden den Vermittlungsauftrag unterfertigt bekommt und in der Folge die Immobilie in das Unternehmen einbringt oder wenn ihm eine Immobilie zur Aufbereitung von der „Gesellschaft“ ausdrücklich zugeteilt wird, gilt er gegenüber anderen Vermittlern als „Einbringer der Immobilie“( vgl. IX. Honoration).

Der „freie Dienstnehmer“ verpflichtet sich zudem, mit Kunden nur solche Provisionen zu vereinbaren, welche den jeweils geltenden Provisionsrichtlinien gem. Immobilienmaklerverordnung 1996 entsprechen. Jede Abweichung von diesen Provisionsrichtlinien ist unzulässig.

VI. Arbeitszeit, Umfang der Tätigkeit und Tätigkeitsort

Der „freie Dienstnehmer“ bestimmt Umfang und Ort, Zeiteinteilung und Gestaltung seiner Tätigkeit selbst. Er ist an keine Arbeitszeit und an keinen Dienstort gebunden.

VII. Weisungsfreiheit

Der „freie Dienstnehmer“ ist weisungsfrei und unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen der „Gesellschaft“.

VIII. Insertion

Die „Gesellschaft“ stellt dem „freien Dienstnehmer“ Insertionsmöglichkeiten nach jeweiliger Absprache zur Verfügung. Die Insertion erfolgt ausschließlich durch die „Gesellschaft“. Die „Gesellschaft“ trägt die Kosten der Insertion.

IX. Honoration

Die Honoration für den „freien Dienstnehmer“ ist zweigeteilt:

A. Provision der Abgeberseite (für die Einbringung von Immobilien für Verkauf, Vermietung, Verpachtung etc.):

Für die Einbringung von Immobilien zum Verkauf bzw. zur Begründung von Bestandverträgen etc. erhält der „freie Dienstnehmer“ eine Provision in Höhe von …….% der vom Kunden/Abgeber an die „Gesellschaft“ bezahlten Nettoprovision. In diesen …….% enthalten sind sämtliche, insbesondere sämtliche sozialversicherungsrechtliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben. [Die in gegenständlichem Vertrag vereinbarte Provision stellt somit die „Gesamtbelastung“ bzw. die „Gesamtsumme“ der den Arbeitgeber treffenden Ausgaben dar. Berechnungsgrundlage für die ……..% ist immer die vom Abgeber (Verkäufer, Vermieter, Verpächter etc.) an die „Gesellschaft“ bezahlte Nettoprovision ohne Ust.]

Der Anspruch auf Provision entsteht nur und erst dann, wenn die betreffende Immobilie (durch den „freien Dienstnehmer“ selbst, durch einen anderen Vermittler oder durch die „Gesellschaft“) verkauft bzw. vermietet wurde und das entsprechende Rechtsgeschäft rechtswirksam und unwiderruflich zustande gekommen ist.

B. Provision der Abnehmerseite (für den Verkauf / die Vermietung / Verpachtung etc. von Immobilien):

Für die Vermittlung des Verkaufes bzw. von Bestandverträgen etc. von Immobilien erhält der „freie Dienstnehmer“ eine Provision in Höhe von ……..% der vom Kunden/Abnehmer an die „Gesellschaft“ bezahlten Nettoprovision. In diesen …….% enthalten sind sämtliche, insbesondere sämtliche sozialversicherungsrechtliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben. [Die in gegenständlichem Vertrag vereinbarte Provision stellt somit die „Gesamtbelastung“ bzw. die „Gesamtsumme“ der den Arbeitgeber treffenden Ausgaben dar. Berechnungsgrundlage für die ……..% ist immer die vom Abnehmer (Käufer, Mieter, Pächter etc.) an die „Gesellschaft“ bezahlte Nettoprovision ohne Ust.]

Als provisionsberechtigter „Vermittler“ gilt immer derjenige Vermittler, welcher die rechtsgültige/n Unterschrift/en des/der Kunden auf der Abgeberseite auf dem rechtsgültigen und unwiderruflichen (Vor-)Vertrag eingeholt hat.

Der Anspruch auf Provision entsteht nur und erst dann, wenn die betreffende Immobilie durch den „freien Dienstnehmer“ selbst verkauft bzw. vermietet wurde und das entsprechende Rechtsgeschäft rechtswirksam und unwiderruflich während der Dauer dieses „Freien Dienstvertrages“ zustande gekommen ist.

Die Auszahlung der vorgenannten Provisionen (A. & B.) erfolgt erst nach dem Eingang der Provisions-zahlung des Abgebers/Abnehmers in voller Höhe auf dem Geschäftskonto der „Gesellschaft“.

Für den Fall, dass die Geltendmachung der Forderung der „Gesellschaft“ gegen den Abgeber/Abnehmer mit Kosten verbunden sein sollte, sind sämtliche Kosten in voller Höhe zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei einer gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und auch für die Geltendmachung von Teilforderungen gegen den Abgeber/Abnehmer.

Die vorgenannten Kosten sind immer in voller Höhe zu berücksichtigen, sodass quasi das „Saldo“, also jener Betrag, welcher nach Abzug der Kosten bei der Gesellschaft für das jeweilige Rechtsgeschäft verbleibt, die Berechnungsgrundlage für die vorgenannten Provisionen (A. & B.) bildet.

Die Entscheidung, Forderungen, in welcher Höhe auch immer, gegen den Abgeber/Abnehmer geltend zu machen, obliegt einzig und allein der „Gesellschaft“.

Sollten Vermittlungsprovisionen von der Gesellschaft“ an den Abgeber/Abnehmer, aus welchen Gründen auch immer, zu refundieren sein, sind die an den „freien Dienstnehmer“ ausbezahlten Provisionen entsprechend vom „freien Dienstnehmer“ an die „Gesellschaft“ zu refundieren.

Die Auszahlung der Provision erfolgt monatlich im Nachhinein jeweils zum Ersten des Folgemonates, sofern die Gesamtprovision für das jeweilige Rechtsgeschäft bis zum 20. des Vormonates auf dem Konto der „Gesellschaft“ eingegangen ist.

Folgende Aufwandersätze werden ausdrücklich vereinbart und von der „Gesellschaft“ gesondert vergütet:

Gebührenerstattung zur Besorgung von Unterlagen aus Gerichten.

Die Ausbezahlung der Aufwandersätze erfolgt gleichzeitig mit der Auszahlung der Provision.

X. Sonstiges

Der „freie Dienstnehmer“ nimmt zur Kenntnis, dass die „Gesellschaft“ weitere Personen mit der Vermittlung von Immobilien beauftragen wird.

Der „freie Dienstnehmer“ ist berechtigt, „eigene Leute“ oder Dritte zur Erbringung seiner Leistungen einzusetzen. Diese Drittpersonen sind der Gesellschaft vom „freien Dienstnehmer“ zu melden. Durch den Einsatz dieser Drittpersonen entstehen gegenüber der „Gesellschaft“ keine weiteren Provisions-ansprüche.

Der „freie Dienstnehmer“ hat sämtliche Aufwendungen, die ihm aus seiner Tätigkeit entstehen, auf eigene Kosten zu tragen. Dem „freien Dienstnehmer“ gebührt keinerlei Spesenersatz.

XI. Provisionsabrechnung

Provisionsabrechnungen gelten von beiden Vertragspartnern als sachlich und rechnerisch richtig anerkannt, wenn nicht innerhalb eines Monates nach Erhalt der Provisionsabrechnung im betreffenden Rechnungsjahr schriftlich widersprochen wird.

Der „freie Dienstnehmer“ nimmt zur Kenntnis, dass er selbst verpflichtet ist, die anfallenden Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und seinem Einkommen stehen, abzuführen. Er nimmt zur Kenntnis, dass ihm keinerlei Ansprüche nach dem Angestelltengesetz zustehen.

Der „freie Dienstnehmer“ verzichtet ausdrücklich auch für den Fall einer geänderten Rechtslage auf sämtliche Ansprüche nach dem Angestelltengesetz. Dies sind sowohl Ansprüche auf Sonderzahlungen, als auch Abfertigungsansprüche. Mit Zahlung der Provision sind sämtliche zustehenden Ansprüche bezahlt und der „freie Dienstnehmer“ verzichtet auf jeglichen darüber hinausgehenden Anspruch.

XII. Abgaben und Sozialversicherung

Da es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um einen „freien Dienstvertrag“ handelt, unterliegt das Entgelt des „freien Dienstnehmers“ der Sozialversicherung, welche von der „Gesellschaft“ vom Auszahlungsbetrag abgezogen und direkt abgeführt wird. Ein allfälliger Antrag auf Rückerstattung von der Sozialversicherung ist direkt durch den „freien Dienstnehmer“ zu stellen.

Die oben angeführte Provision stellt die Vergütung für die gesamte Tätigkeit im Rahmen der Geschäftsabschlüsse, der weiteren laufenden Betreuung und den Ersatz für alle Arten von Auslagen, die aus vereinbarungsgemäß entfalteten Tätigkeiten erwachsen, dar. Die Versteuerung des Entgeltes wird ausschließlich vom „freien Dienstnehmer“ durchgeführt.

XIII. Datenverarbeitung

Der „freie Dienstnehmer“ nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche kundenbezogenen Daten bei der „Gesellschaft“ mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden. Der „freie Dienstnehmer“ stimmt zu, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die Daten bei der „Gesellschaft“ verbleiben.

XIV. Geheimhaltungsklausel

Der „freie Dienstnehmer“ ist sowohl während als auch nach der Laufzeit dieses Vertrages gegenüber jedem, auch gegenüber Familienangehörigen und Mitarbeitern, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese betrifft alle ihm durch diesen Vertrag bekannt gewordenen Umstände, insbesondere Informationen über Mitarbeiter, Bezugsquellen, Kunden und sonstige Vertragspartner, über Vertragsabschlüsse und Konditionen, über wirtschaftliche, technische, betriebliche, steuerliche und persönliche Verhältnisse, über Geschäftspapiere und Geschäftspläne aller Art, sowie über interne Betriebsangelegenheiten.

Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten und auf deren Übermittlung im Sinne des § 20 DSG. Für jeden Fall des Zuwiderhandelns gegen die Verschwiegenheitspflicht hat der „freie Dienstnehmer“ der „Gesellschaft“ eine Konventionalstrafe in Höhe von € 5.000,-- zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Schlussbestimmungen

Sollte der „freie Dienstnehmer“ Bestimmungen dieser Vereinbarung zuwider handeln, ist die „Gesellschaft“ berechtigt, vom „freien Dienstnehmer“ eine Vertragsstrafe in der Höhe von € 5.000,-- zu verlangen, wobei die Vertragsteile vereinbaren, dass diese nicht der richterlichen Mäßigung unterliegt. Diesbezüglich wird ausdrücklich festgehalten, dass für den Fall, dass der „Gesellschaft“ ein höherer als der oben angeführte Schaden entsteht, der höhere Schaden geltend gemacht werden kann.

Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein sollte oder ungültig wird, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist unverzüglich durch eine im wirtschaftlichen und rechtlichen Sinne entsprechende Bestimmung einvernehmlich zu ersetzen.

Vom „freien Dienstnehmer“ in die Gesellschaft „eingebrachte“ Immobilien bzw. Interessenten verbleiben nach dem Ausscheiden des „freien Dienstnehmers“ ohne Anspruch auf jegliche Abgeltung bei der „Gesellschaft“.

Für allfällige Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg als Handelsgericht vereinbart.

Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden keine getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist auch für die Vereinbarung des Abgehens von derselben erforderlich. Einseitige Erklärungen, die Rechtsfolgen auslösen, sind durch einen eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Für den Fristenlauf ist das Datum des Poststempels ausschlaggebend.

Durch Abschluss dieses Vertrages werden alle früheren Vereinbarungen unwirksam.

Ort, Datum: ………………......................................… Ort, Datum: ………….…………....................................…

..................................................................................... ..........................................................................................

Gesellschaft freier Dienstnehmer

Beilagen

1 Provisionstabelle

1 Personalbogen

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