Dienstvertrag mit freiem Mitarbeiter zur Immobilienvermittlung (AT: öster. Recht)

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zwischen

der Firma .................

im folgenden Vertragstext kurz „Gesellschaft“ genannt, einerseits,

und

.............................

Sozialversicherungsnummer...................................................................

im folgenden Vertragstext kurz „freier Dienstnehmer“ genannt, andererseits,

wie folgt:

I. Vertragsgegenstand

Die „Gesellschaft“ überträgt dem „freien Dienstnehmer“ im Rahmen des vorliegenden freien Dienstvertrages das Recht zur Vermittlung von Versicherungen, Finanzierungen sowie zur Vermittlung von Immobilien. Der „freie Dienstnehmer“ hat selbst und auf eigene Rechnung für die Erfüllung des gegenständlichen Vertrages bzw. zur Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit erforderlichen wesentlichen Betriebs- und Hilfsmittel zu sorgen. Er ist nicht an die Verwendung bestimmter Arbeitsmittel der „Gesellschaft“ gebunden und hat mit der Ausnahme der ausdrücklich unter Punkt IX. vereinbarten Aufwandersätzen sämtliche Spesen und Ausgaben im Rahmen der Erfüllung des Vertrages selbst zu tragen.

II. Vertragsbeginn und Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt am ......................................................... und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Die Auflösung des Vertrages erfolgt durch eine Kündigung. Diese ist durch beide Vertragspartner unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes an den Vertragspartner jederzeit möglich. Dabei ist das Datum des Poststempels ausschlaggebend.

III. Aufhebung aus wichtigem Grund

Der gegenständliche Vertrag kann von der „Gesellschaft“ aus wichtigem Grund jederzeit mittels eingeschriebenen Briefes aufgelöst werden, wenn

• vom „freien Dienstnehmer“ wesentliche Bestandteile des Vertrages nicht befolgt bzw. erfüllt werden;

• vom „freien Dienstnehmer“ die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten oder „die guten Sitten“ verletzt werden;

• vom „freien Dienstnehmer“ die Geschäftspolitik der „Gesellschaft“ missachtet wird;

• vom „freien Dienstnehmer“ Informationen missbräuchlich weitergegeben werden, die sich aus dem betrieblichen Ablauf ergeben.

IV. Verkaufsunterlagen

Wenn der „freie Dienstnehmer“ Vermittlungsaufträge einbringt, ist er verpflichtet, ordnungsgemäße Verwertungsunterlagen über das Immobilienobjekt zu gestalten und diese der „Gesellschaft“ zur Verfügung zu stellen.

Die zur Abwicklung des Geschäftes üblichen Formulare stellt die „Gesellschaft“ zur Verfügung.

V. Vermittlungsaufträge und zu vereinbarende Provisionen

Der „freie Dienstnehmer“ verpflichtet sich, ausschließlich schriftliche Vermittlungsaufträge anzunehmen und ist bestrebt, dies tunlichst in Form von “Alleinvermittlungsaufträgen“ zu tun.

Die vom Kunden unterfertigten Vermittlungsaufträge sind der „Gesellschaft“ unverzüglich im Original vorzulegen. Wenn der „freie Dienstnehmer“ vom Kunden den Vermittlungsauftrag unterfertigt bekommt und in der Folge die Immobilie in das Unternehmen einbringt oder wenn ihm eine Immobilie zur Aufbereitung von der „Gesellschaft“ ausdrücklich zugeteilt wird, gilt er gegenüber anderen Vermittlern als „Einbringer der Immobilie“( vgl. IX. Honoration).

Der „freie Dienstnehmer“ verpflichtet sich zudem, mit Kunden nur solche Provisionen zu vereinbaren, welche den jeweils geltenden Provisionsrichtlinien gem. Immobilienmaklerverordnung 1996 entsprechen. Jede Abweichung von diesen Provisionsrichtlinien ist unzulässig.

VI. Arbeitszeit, Umfang der Tätigkeit und Tätigkeitsort

Der „freie Dienstnehmer“ bestimmt Umfang und Ort, Zeiteinteilung und Gestaltung seiner Tätigkeit selbst. Er ist an keine Arbeitszeit und an keinen Dienstort gebunden.

VII. Weisungsfreiheit

Der „freie Dienstnehmer“ ist weisungsfrei und unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen der „Gesellschaft“.

VIII. Insertion

Die „Gesellschaft“ stellt dem „freien Dienstnehmer“ Insertionsmöglichkeiten nach jeweiliger Absprache zur Verfügung. Die Insertion erfolgt ausschließlich durch die „Gesellschaft“. Die „Gesellschaft“ trägt die Kosten der Insertion.

IX. Honoration

Die Honoration für den „freien Dienstnehmer“ ist zweigeteilt:

A. Provision der Abgeberseite (für die Einbringung von Immobilien für Verkauf, Vermietung, Verpachtung etc.):

Für die Einbringung von Immobilien zum Verkauf bzw. zur Begründung von Bestandverträgen etc. erhält der „freie Dienstnehmer“ eine Provision in Höhe von …….% der vom Kunden/Abgeber an die „Gesellschaft“ bezahlten Nettoprovision. In diesen …….% enthalten sind sämtliche, insbesondere sämtliche sozialversicherungsrechtliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben. [Die in gegenständlichem Vertrag vereinbarte Provision stellt somit die „Gesamtbelastung“ bzw. die „Gesamtsumme“ der den Arbeitgeber treffenden Ausgaben dar. Berechnungsgrundlage für die ……..% ist immer die vom Abgeber (Verkäufer, Vermieter, Verpächter etc.) an die „Gesellschaft“ bezahlte Nettoprovision ohne Ust.]

Der Anspruch auf Provision entsteht nur und erst dann, wenn die betreffende Immobilie (durch den „freien Dienstnehmer“ selbst, durch einen anderen Vermittler oder durch die „Gesellschaft“) verkauft bzw. vermietet wurde und das entsprechende Rechtsgeschäft rechtswirksam und unwiderruflich zustande gekommen ist.

B. Provision der Abnehmerseite (für den Verkauf / die Vermietung / Verpachtung etc. von Immobilien):

Für die Vermittlung des Verkaufes bzw. von Bestandverträgen etc. von Immobilien erhält der „freie Dienstnehmer“ eine Provision in Höhe von ……..% der vom Kunden/Abnehmer an die „Gesellschaft“ bezahlten Nettoprovision. In diesen …….% enthalten sind sämtliche, insbesondere sämtliche sozialversicherungsrechtliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben. [Die in gegenständlichem Vertrag vereinbarte Provision stellt somit die „Gesamtbelastung“ bzw. die „Gesamtsumme“ der den Arbeitgeber treffenden Ausgaben dar. Berechnungsgrundlage für die ……..% ist immer die vom Abnehmer (Käufer, Mieter, Pächter etc.) an die „Gesellschaft“ bezahlte Nettoprovision ohne Ust.]

Als provisionsberechtigter „Vermittler“ gilt immer derjenige Vermittler, welcher die rechtsgültige/n Unterschrift/en des/der Kunden auf der Abgeberseite auf dem rechtsgültigen und unwiderruflichen (Vor-)Vertrag eingeholt hat.

Der Anspruch auf Provision entsteht nur und erst dann, wenn die betreffende Immobilie durch den „freien Dienstnehmer“ selbst verkauft bzw. vermietet wurde und das entsprechende Rechtsgeschäft rechtswirksam und unwiderruflich während der Dauer dieses „Freien Dienstvertrages“ zustande gekommen ist.

Die Auszahlung der vorgenannten Provisionen (A. & B.) erfolgt erst nach dem Eingang der Provisions-zahlung des Abgebers/Abnehmers in voller Höhe auf dem Geschäftskonto der „Gesellschaft“.

Für den Fall, dass die Geltendmachung der Forderung der „Gesellschaft“ gegen den Abgeber/Abnehmer mit Kosten verbunden sein sollte, sind sämtliche Kosten in voller Höhe zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei einer ...

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