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Dienstvertrag mit freiem Mitarbeiter zur Immobilienvermittlung (AT: öster. Recht)

zwischen

der Firma .................

im folgenden Vertragstext kurz „Gesellschaft“ genannt,...erseits,

und

.............................

Sozialversicherungsnummer...................................................................

im folgenden Vertragstext kurz „freier ...nstnehmer“ genannt, andererseits,

wie folgt:

I. Vertragsgegenstand

... „Gesellschaft“ überträgt dem „freien ...nstnehmer“ im Rahmen... vorliegenden freien ...nstvertrages... Recht zur Vermittlung von Versicherungen, Finanzierungen sowie zur Vermittlung von Immobilien. ... „freie ...nstnehmer“ hat selbst und auf eigene Rechnung für... Erfüllung... gegenständlichen Vertrages bzw. zur Durchführung... von ihm übernommenen Tätigkeit erforderlichen wesentlichen Betriebs- und Hilfsmittel zu sorgen. Er ist nicht an... Verwendung bestimmter Arbeitsmittel... „Gesellschaft“ gebunden und hat mit... Ausnahme... ausdrücklich unter Punkt IX. vereinbarten Aufwandersätzen sämtliche Spesen und Ausgaben im Rahmen... Erfüllung... Vertrages selbst zu tragen.

II. Vertragsbeginn und Vertragsdauer

... Vertrag beginnt am ......................................................... und...d auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

... Auflösung... Vertrages erfolgt durch...e Kündigung. ...se ist durch beide Vertragspartner unter Einhaltung...er 4-wöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten mittels...geschriebenen Briefes an...Vertragspartner jederzeit möglich. Dabei ist... Datum... Poststempels ausschlaggebend.

III. Aufhebung aus wichtigem Grund

... gegenständliche Vertrag kann von... „Gesellschaft“ aus wichtigem Grund jederzeit mittels...geschriebenen Briefes aufgelöst werden, wenn

• vom „freien ...nstnehmer“ wesentliche Bestandteile... Vertrages nicht befolgt bzw. erfüllt werden;

• vom „freien ...nstnehmer“... gesetzlichen Vorschriften nicht...gehalten oder „die guten Sitten“ verletzt werden;

• vom „freien ...nstnehmer“... Geschäftspolitik... „Gesellschaft“ missachtet...d;

• vom „freien ...nstnehmer“ Informationen missbräuchlich weitergegeben werden,... sich aus dem betrieblichen Ablauf ergeben.

IV. Verkaufsunterlagen

Wenn... „freie ...nstnehmer“ Vermittlungsaufträge...bringt, ist er verpflichtet, ordnungsgemäße Verwertungsunterlagen über... Immobilienobjekt zu gestalten und...se... „Gesellschaft“ zur Verfügung zu stellen.

... zur Abwicklung... Geschäftes üblichen Formulare stellt... „Gesellschaft“ zur Verfügung.

V. Vermittlungsaufträge und zu vereinbarende Provisionen

... „freie ...nstnehmer“ verpflichtet sich, ausschließlich schriftliche Vermittlungsaufträge anzunehmen und ist bestrebt,...s tunlichst in Form von “Alleinvermittlungsaufträgen“ zu tun.

... vom Kunden unterfertigten Vermittlungsaufträge sind... „Gesellschaft“ unverzüglich im Original vorzulegen. Wenn... „freie ...nstnehmer“ vom Kunden...Vermittlungsauftrag unterfertigt bekommt und in... Folge... Immobilie in... Unternehmen...bringt oder wenn ihm...e Immobilie zur Aufbereitung von... „Gesellschaft“ ausdrücklich zugeteilt...d, gilt er gegenüber anderen Vermittlern als „Einbringer... Immobilie“( vgl. IX. Honoration).

... „freie ...nstnehmer“ verpflichtet sich zudem, mit Kunden nur solche Provisionen zu vereinbaren, welche...jeweils geltenden Provisionsrichtlinien gem. Immobilienmaklerverordnung 1996 entsprechen. Jede Abweichung von...sen Provisionsrichtlinien ist unzulässig.

VI. Arbeitszeit, Umfang... Tätigkeit und Tätigkeitsort

... „freie ...nstnehmer“ bestimmt Umfang und Ort, Zeiteinteilung und Gestaltung seiner Tätigkeit selbst. Er ist an keine Arbeitszeit und an keinen ...nstort gebunden.

VII. Weisungsfreiheit

... „freie ...nstnehmer“ ist weisungsfrei und unterliegt, soweit...s nicht durch... Natur... Auftrages vorgegeben ist, bei... Erfüllung... Vertrages bzw. bei... Durchführung... von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich... Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen... „Gesellschaft“.

VIII. Insertion

... „Gesellschaft“ stellt dem „freien ...nstnehmer“ Insertionsmöglichkeiten nach jeweiliger Absprache zur Verfügung. ... Insertion erfolgt ausschließlich durch... „Gesellschaft“. ... „Gesellschaft“ trägt... Kosten... Insertion.

IX. Honoration

... Honoration für...„freien ...nstnehmer“ ist zweigeteilt:

A. Provision... Abgeberseite (für... Einbringung von Immobilien für Verkauf, Vermietung, Verpachtung etc.):

Für... Einbringung von Immobilien zum Verkauf bzw. zur Begründung von Bestandverträgen etc. erhält... „freie ...nstnehmer“...e Provision in Höhe von …….%... vom Kunden/Abgeber an... „Gesellschaft“ bezahlten Nettoprovision. In...sen …….% enthalten sind sämtliche, insbesondere sämtliche sozialversicherungsrechtliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben. [... in gegenständlichem Vertrag vereinbarte Provision stellt somit... „Gesamtbelastung“ bzw.... „Gesamtsumme“......Arbeitgeber treffenden Ausgaben dar. Berechnungsgrundlage für... ……..% ist immer... vom Abgeber (Verkäufer, Vermieter, Verpächter etc.) an... „Gesellschaft“ bezahlte Nettoprovision ohne Ust.]

... Anspruch auf Provision entsteht nur und erst dann, wenn... betreffende Immobilie (durch...„freien ...nstnehmer“ selbst, durch...en anderen Vermittler oder durch... „Gesellschaft“) verkauft bzw. vermietet wurde und... entsprechende Rechtsgeschäft rechtswirksam und unwiderruflich zustande gekommen ist.

B. Provision... Abnehmerseite (für...Verkauf /... Vermietung / Verpachtung etc. von Immobilien):

Für... Vermittlung... Verkaufes bzw. von Bestandverträgen etc. von Immobilien erhält... „freie ...nstnehmer“...e Provision in Höhe von ……..%... vom Kunden/Abnehmer an... „Gesellschaft“ bezahlten Nettoprovision. In...sen …….% enthalten sind sämtliche, insbesondere sämtliche sozialversicherungsrechtliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben. [... in gegenständlichem Vertrag vereinbarte Provision stellt somit... „Gesamtbelastung“ bzw.... „Gesamtsumme“......Arbeitgeber treffenden Ausgaben dar. Berechnungsgrundlage für... ……..% ist immer... vom Abnehmer (Käufer, Mieter, Pächter etc.) an... „Gesellschaft“ bezahlte Nettoprovision ohne Ust.]

Als provisionsberechtigter „Vermittler“ gilt immer...jenige Vermittler, welcher... rechtsgültige/n Unterschrift/en.../der Kunden auf... Abgeberseite auf dem rechtsgültigen und unwiderruflichen (Vor-)Vertrag...geholt hat.

... Anspruch auf Provision entsteht nur und erst dann, wenn... betreffende Immobilie durch...„freien ...nstnehmer“ selbst verkauft bzw. vermietet wurde und... entsprechende Rechtsgeschäft rechtswirksam und unwiderruflich während... Dauer...ses „Freien ...nstvertrages“ zustande gekommen ist.

... Auszahlung... vorgenannten Provisionen (A. & B.) erfolgt erst nach dem Eingang... Provisions-zahlung... Abgebers/Abnehmers in voller Höhe auf dem Geschäftskonto... „Gesellschaft“.

Für...Fall,...s... Geltendmachung... Forderung... „Gesellschaft“ gegen...Abgeber/Abnehmer mit Kosten verbunden sein sollte, sind sämtliche Kosten in voller Höhe zu berücksichtigen. ...s gilt insbesondere bei...er gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und auch für... Geltendmachung von Teilforderungen gegen...Abgeber/Abnehmer.

... vorgenannten Kosten sind immer in voller Höhe zu berücksichtigen, sodass quasi... „Saldo“, also jener Betrag, welcher nach Abzug... Kosten bei... Gesellschaft für... jeweilige Rechtsgeschäft verbleibt,... Berechnungsgrundlage für... vorgenannten Provisionen (A. & B.) bildet.

... Entscheidung, Forderungen, in welcher Höhe auch immer, gegen...Abgeber/Abnehmer geltend zu machen, obliegt...zig und allein... „Gesellschaft“.

Sollten Vermittlungsprovisionen von... Gesellschaft“ an...Abgeber/Abnehmer, aus welchen Gründen auch immer, zu refundieren sein, sind... an...„freien ...nstnehmer“ ausbezahlten Provisionen entsprechend vom „freien ...nstnehmer“ an... „Gesellschaft“ zu refundieren.

... Auszahlung... Provision erfolgt monatlich im Nachhinein jeweils zum Ersten... Folgemonates, sofern... Gesamtprovision für... jeweilige Rechtsgeschäft bis zum 20.... Vormonates auf dem Konto... „Gesellschaft“...gegangen ist.

Folgende Aufwandersätze werden ausdrücklich vereinbart und von... „Gesellschaft“ gesondert vergütet:

Gebührenerstattung zur Besorgung von Unterlagen aus Gerichten.

... Ausbezahlung... Aufwandersätze erfolgt gleichzeitig mit... Auszahlung... Provision.

X. Sonstiges

... „freie ...nstnehmer“ nimmt zur Kenntnis,...s... „Gesellschaft“ weitere Personen mit... Vermittlung von Immobilien beauftragen...d.

... „freie ...nstnehmer“ ist berechtigt, „eigene Leute“ oder Dritte zur Erbringung seiner Leistungen...zusetzen. ...se Drittpersonen sind... Gesellschaft vom „freien ...nstnehmer“ zu melden. Durch...Einsatz...ser Drittpersonen entstehen gegenüber... „Gesellschaft“ keine weiteren Provisions-ansprüche.

... „freie ...nstnehmer“ hat sämtliche Aufwendungen,... ihm aus seiner Tätigkeit entstehen, auf eigene Kosten zu tragen. Dem „freien ...nstnehmer“ gebührt keinerlei Spesenersatz.

XI. Provisionsabrechnung

Provisionsabrechnungen gelten von beiden Vertragspartnern als sachlich und rechnerisch richtig anerkannt, wenn nicht innerhalb...es Monates nach Erhalt... Provisionsabrechnung im betreffenden Rechnungsjahr schriftlich widersprochen...d.

... „freie ...nstnehmer“ nimmt zur Kenntnis,...s er selbst verpflichtet ist,... anfallenden Steuern und Abgaben,... im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und seinem Einkommen stehen, abzuführen. Er nimmt zur Kenntnis,...s ihm keinerlei Ansprüche nach dem Angestelltengesetz zustehen.

... „freie ...nstnehmer“ verzichtet ausdrücklich auch für...Fall...er geänderten Rechtslage auf sämtliche Ansprüche nach dem Angestelltengesetz. ...s sind sowohl Ansprüche auf Sonderzahlungen, als auch Abfertigungsansprüche. Mit Zahlung... Provision sind sämtliche zustehenden Ansprüche bezahlt und... „freie ...nstnehmer“ verzichtet auf jeglichen darüber hinausgehenden Anspruch.

XII. Abgaben und Sozialversicherung

Da es sich bei... gegenständlichen Vereinbarung um...en „freien ...nstvertrag“ handelt, unterliegt... Entgelt... „freien ...nstnehmers“... Sozialversicherung, welche von... „Gesellschaft“ vom Auszahlungsbetrag abgezogen und direkt abgeführt...d. Ein allfälliger Antrag auf Rückerstattung von... Sozialversicherung ist direkt durch...„freien ...nstnehmer“ zu stellen.

... oben angeführte Provision stellt... Vergütung für... gesamte Tätigkeit im Rahmen... Geschäftsabschlüsse,... weiteren laufenden Betreuung und...Ersatz für alle Arten von Auslagen,... aus vereinbarungsgemäß entfalteten Tätigkeiten erwachsen, dar. ... Versteuerung... Entgeltes...d ausschließlich vom „freien ...nstnehmer“ durchgeführt.

XIII. Datenverarbeitung

... „freie ...nstnehmer“ nimmt zur Kenntnis,...s sämtliche kundenbezogenen Daten bei... „Gesellschaft“ mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden. ... „freie ...nstnehmer“ stimmt zu,...s bei Beendigung... Vertragsverhältnisses... Daten bei... „Gesellschaft“ verbleiben.

XIV. Geheimhaltungsklausel

... „freie ...nstnehmer“ ist sowohl während als auch nach... Laufzeit...ses Vertrages gegenüber jedem, auch gegenüber Familienangehörigen und Mitarbeitern, zur Verschwiegenheit verpflichtet. ...se betrifft alle ihm durch...sen Vertrag bekannt gewordenen Umstände, insbesondere Informationen über Mitarbeiter, Bezugsquellen, Kunden und sonstige Vertragspartner, über Vertragsabschlüsse und Konditionen, über...tschaftliche, technische, betriebliche, steuerliche und persönliche Verhältnisse, über Geschäftspapiere und Geschäftspläne aller Art, sowie über interne Betriebsangelegenheiten.

... Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten und auf...en Übermittlung im Sinne... § 20 DSG. Für jeden Fall... Zuwiderhandelns gegen... Verschwiegenheitspflicht hat... „freie ...nstnehmer“... „Gesellschaft“...e Konventionalstrafe in Höhe von € 5.000,-- zu bezahlen. ... Geltendmachung...es darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Schlussbestimmungen

Sollte... „freie ...nstnehmer“ Bestimmungen...ser Vereinbarung zuwider handeln, ist... „Gesellschaft“ berechtigt, vom „freien ...nstnehmer“...e Vertragsstrafe in... Höhe von € 5.000,-- zu verlangen, wobei... Vertragsteile vereinbaren,...s...se nicht... richterlichen Mäßigung unterliegt. ...sbezüglich...d ausdrücklich festgehalten,...s für...Fall,...s... „Gesellschaft“... höherer als... oben angeführte Schaden entsteht,... höhere Schaden geltend gemacht werden kann.

Sofern...e Bestimmung...ses Vertrages ungültig sein sollte oder ungültig...d, so...d dadurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt. ... ungültige Bestimmung ist unverzüglich durch...e im...tschaftlichen und rechtlichen Sinne entsprechende Bestimmung...vernehmlich zu ersetzen.

Vom „freien ...nstnehmer“ in... Gesellschaft „eingebrachte“ Immobilien bzw. Interessenten verbleiben nach dem Ausscheiden... „freien ...nstnehmers“ ohne Anspruch auf jegliche Abgeltung bei... „Gesellschaft“.

Für allfällige Streitigkeiten aus...ser Vereinbarung...d ausschließliche Zuständigkeit... Landesgerichtes Salzburg als Handelsgericht vereinbart.

Nebenabreden zu...sem Vertrag wurden keine getroffen. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit... Schriftform. ... Schriftform ist auch für... Vereinbarung... Abgehens von...selben erforderlich. Einseitige Erklärungen,... Rechtsfolgen auslösen, sind durch...en...geschriebenen Brief bekannt zu geben. Für...Fristenlauf ist... Datum... Poststempels ausschlaggebend.

Durch Abschluss...ses Vertrages werden alle früheren Vereinbarungen unwirksam.

Ort, Datum: ………………......................................… Ort, Datum: ………….…………....................................…

..................................................................................... ..........................................................................................

Gesellschaft freier ...nstnehmer

Beilagen

1 Provisionstabelle

1 Personalbogen

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