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Provisionsvereinbarung - Auftragsvermittlung

zwischen

Name

Anschrift

im folgenden "X" genannt –

und

MUSTER GmbH

Musterstr. 16

88250 Musterstadt

- nachfolgend „MUSTER“ genannt -

§ 1. Vertragsinhalt

X vermittelt MUSTER bzw. dessen Mitarbeiter oder Subunternehmer

– gegebenenfalls mittels eines weiteren Vermittlers - den Kontakt zu anderen Unternehmen, die Aufträge zu vergeben haben bzw. Aufträge von MUSTER ausführen sollen. Für diese Tätigkeit erhält X eine Provision.

§ 2. Vorgehensweise 


X überlässt MUSTER eine Beschreibung der zu vergebenden Aufträge bzw. eine anonymisierte Präsentation der Unternehmen, die Aufträge ausführen sollen. Nur wenn MUSTER danach die kompletten Daten anfordert, entsteht bei Zustandekommen eines Projektes ein Provisionsanspruch.

Die Projektverträge werden dann durch Vermittlung von X direkt zwischen der MUSTER und den von X benannten Unternehmen geschlossen.

Für jedes zustande gekommene Projekt wird dann eine ergänzende Vereinbarung - im weiteren Projektdatenblatt genannt - zwischen X und der MUSTER getroffen, in der der Inhalt des jeweiligen Projektes ( Inhalt des Auftrages, Umsatzvolumen, beteiligte Unternehmen, Provisionshöhe, Vertragsabschlussvergütung, usw.) konkretisiert wird.

§ 3. Provisionsvereinbarung

Der Provisionsanspruch von X tritt in Kraft, nachdem auf Anfrage der MUSTER der Kontakt zum Unternehmen hergestellt wird.

Kommt es nicht direkt zu einem Projektvertrag, bleibt ein Provisionsanspruch von X so lange bestehen, bis der erste Projektvertrag zustande kommt.

Bei Vermittlung an Großunternehmen entsteht der Provisionsanspruch nur für Projekte innerhalb der jeweils vermittelten Abteilung.

§ 4. Inhalt und Höhe des Provisionsanspruchs

Die Provision besteht für jedes einzelne von X vermittelte Projekt aus einer Vertragsabschlussvergütung und einer prozentualen Umsatzbeteiligung, deren Zahlung auf die Laufzeit des Projektes verteilt wird.

Die Vertragsabschlussvergütung entsteht für jedes einzelne vermittelte Projekt neu und wird mit Zustandekommen eines Projektvertrages zwischen MUSTER und dem vermittelten Unternehmen fällig. Die konkrete Höhe der Vertragsabschlussvergütung wird gesondert für jedes Projekt im jeweiligen Projektdatenblatt festgelegt.

Auch der Prozentsatz und die genauen Zahlungsmodalitäten der Umsatzbeteiligung werden gesondert für jedes Projekt im jeweiligen Projektdatenblatt geregelt.

Der Prozentsatz darf jedoch nicht X % von Umsatz unterschreiten.

§ 5. Pflichten

Die MUSTER verpflichtet sich, keine Ermittlungen bezüglich der hinter den Auftragsbeschreibungen bzw. Unternehmenspräsentationen stehenden Namen der Unternehmen vorzunehmen.

Alle von X an die MUSTER übersandten Auftragsbeschreibungen bzw. Unternehmenspräsentationen dürfen nur unter Mitwirkung von X verhandelt und zu Vertrag gebracht werden.

Die MUSTER verpflichtet sich, weder vor Projektantritt noch während der Dauer des Projektes noch 12 Monate nach Projektende, ohne Vermittlung durch X mit den vermittelten Unternehmen in direkte Geschäftsverbindungen zu treten.

§ 6. Rechnungsstellung

Die Vertragsabschlussvergütung wird von X nach Zustandekommen eines jeden Projektvertrages in Rechnung gestellt.

Die Umsatzbeteiligung wird, wie näher im Projektdatenblatt festgelegt, über die Projektlaufzeit verteilt anteilig in Raten in Rechnung gestellt.

Zur Kontrolle der Höhe des Umsatzvolumens stellt MUSTER den Projektvertrag mit dem vermittelten Unternehmen, die turnusgemäß zu erstellenden Zwischenbilanzen und die Schlussbilanz des jeweiligen Projektes X unverzüglich nach ihrer Anfertigung in Kopie zur Verfügung.

Sollte sich daraus eine Erhöhung des vorher vereinbarten Umsatzvolumens ergeben, stellt X die hierfür fällige Umsatzbeteiligung nachträglich in Rechnung.

Die jeweiligen Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen zu bezahlen.

§ 7. Auskunft

Die MUSTER hat auf Verlangen von X Auskunft darüber zu erteilen, aus welchen Hintergrunddaten sich die Bilanzen zusammensetzen.

§ 8. Geheimhaltungspflicht

MUSTER verpflichtet sich, weder Namen noch Profile der vermittelten Unternehmen an andere Firmen oder Privatpersonen weiterzugeben und absolute Geheimhaltung hierüber zu üben.

Diese Geheimhaltungspflicht hat MUSTER auch an die Mitarbeiter und Subunternehmer weiterzugeben.

Die Geheimhaltungspflicht trifft auch X hinsichtlich der Daten und Informationen, die X im Rahmen der Vertragsbeziehungen anvertraut werden.

§ 9. Geltungsdauer des Rahmenvertrages

Dieser Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 10. Kündigung

Dieser Rahmenvertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende von beiden Parteien gekündigt werden.

Laufende Projekte werden durch die Kündigung des Rahmenvertrages nicht berührt. Für sie gelten bis nach Abschluss des Projektes die Bestimmungen des Rahmenvertrages fort.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 11. Vertragsstrafe

Wird gegen § 5 und / oder § 8 dieses Vertrages verstoßen, wird jeweils eine Vertragsstrafe von EUR 10.000,-- verwirkt. Die Berufung auf den Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen. Bei Dauerverstößen wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung verwirkt. Die Vertragsstrafe wird auf maximal EUR 50.000,-- begrenzt.

§ 12. Haftungsausschluss

Für das Scheitern eines vermittelten Projektes - aus welchen Gründen auch immer - übernimmt X keine Gewähr.

§ 13. Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam seien sollten, oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Parteien diejenigen Bestimmungen vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre.

§ 14. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Änderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

Wenn MUSTER Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München als Gerichtsstand vereinbart.

Rahmenvertrag X und MUSTER GmbH

, den

Mustermann

MUSTER GmbH

Musterstr. 16

88250 Musterstadt, den

X

Anschrift

D- Ort

--

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