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Vertrag über die Vermittlung einer Finanzierung in Form von Eigenkapital

Finanzvermittlungsvertrag

Zwischen

...

- nachfolgend bezeichnet als der Berater -

und

...

- nachfolgend bezeichnet als Auftraggeber -

kommt folgende Vereinbarung zustande:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Auftraggeber beauftragt hiermit den Berater mit der Vermittlung von Eigenkapital mit folgenden Maßgaben:

(2) Neben der Vermittlungsleistung übernimmt es der Berater, ohne dass dies neben der Vermittlungsprovision gesondert zu vergüten wäre, den Auftraggeber bei der Beschaffung o.g. Finanzmittel zu unterstützen.

§ 2 Auftrag

Der Auftrag beinhaltet kein Alleinvermittlungsrecht. Der Auftraggeber bleibt frei in seiner Entscheidung über den Vertragsabschluss mit einem durch den Berater vermittelten Finanzierer.

§ 3 Pflichten des Beraters

(1) Der Berater wird den Auftrag mit besonderer Intensität und Sorgfalt bearbeiten. Der Berater versichert, dass er in der Lage ist, die erforderlichen Leistungen zu erbringen. Der Berater selbst und die ihm zur Verfügung stehenden Spezialisten verfügen über entsprechende Erfahrungen aus vergleichbaren Aufgaben.

(2) Auf wirtschaftliche Risiken, von denen der Berater im Zusammenhang mit seiner Vermittlungstätigkeit Kenntnis erlangt, hat er den Auftraggeber hinzuweisen.

(3) Der Berater verpflichtet sich, über alle ihm bei der Ausführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangenden Informationen aus dem betrieblichen und privaten Bereich des Auftraggebers striktes Stillschweigen zu wahren, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenbarung besteht. Dies gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen insbesondere für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Dies gilt in gleicher Weise für die von dem Berater eingesetzten Mitarbeiter, Hilfskräfte und speziellen Fachberater. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus.

(4) Erhaltene Geschäfts- und Betriebsunterlagen des Auftraggebers bewahrt der Berater so auf, dass Dritte keine Einsicht erhalten können. Dies gilt auch für andere Schriftstücke sowie Unterlagen und Software sowie Kopien, die Angelegenheiten des Auftraggebers betreffen.

(5) Nach Beendigung des Auftrages gibt der Berater dem Auftraggeber die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen zurück. Dem Berater steht kein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen zu.

(6) Zur Vermeidung von Interessenkollisionen ist es dem Berater untersagt auch für den Finanzierer entgeltlich tätig zu werden.

§ 4 Erfolgsabhängige Vergütung

(1) Erfolgsabhängige Vergütung:

a) Der Berater erhält eine erfolgsabhängige Vergütung für Finanzierungsvermittlungen in Höhe von 15,00 % der dem Auftraggeber zufließenden Summe, wobei die Parteien davon ausgehen, dass keine Umsatzsteuer anfällt gem. § 4 Absatz 8 b) UStG. 

b) Die Vergütung ist fällig, wenn dem Auftraggeber die Vermittelte Summe vollständig und unwiderruflich zugeflossen ist. Sofern der vermittelte Finanzierungsvertrag – aus welchen Gründen auch immer – rückabgewickelt werden muss (z.B. wegen Kündigung, Anfechtung etc.) oder aufgelöst wird, entsteht kein Zahlungsanspruch bzw. ist die ausgezahlte Vermittlungsprovision zurückzuzahlen.

c) Die Tätigkeit des Beraters muss weder alleinige noch hauptsächliche Ursache für die Bewilligung der Finanzmittel sein. Bei einer unwesentlichen Tätigkeit des Beraters entfällt die Vergütung. Die Vergütung entfällt ebenfalls bei Vorkenntnis des Auftraggebers von der Abschlussgelegenheit/ -möglichkeit oder Eigentätigkeit des Auftraggebers oder beauftragter Dritter, sofern deren Vermittlungsleistung nicht unwesentlich ist

(2) Alle Aufwendungen und Kosten des Beraters sind mit dieser Vergütung abgegolten. Kommt es nicht zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages erhalten die Berater für ihre Tätigkeit keinerlei Vergütung oder Aufwendungsersatz.

§ 5 Laufzeit

Der Vertrag ist befristet auf den (Datum).

§ 6 Sonstige Vereinbarungen

(1) Der Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.

(2) Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine un-wirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten dient.

(3) Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist das (Gericht) ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich eine ausschließliche Zuständigkeit vorgesehen ist.

Ort, Datum, Unterschriften

Ergänzender Hinweis: Bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb der Geschäftsräume des Auftraggebers geschlossenen Vermittlungsverträgen besteht für Verbraucher ein Widerrufsrecht, über welches vom Makler in Textform belehrt werden muss.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Fügen Sie hier bitte Ihren Firmennamen, Anschrift und ggf. Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ein] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An [Fügen Sie hier bitte Ihren Firmennamen, Anschrift und ggf. Ihre Faxnummer und E-Mail-Adresse]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): _____________________________

  • Bestellt am (*)/ erhalten am (*): _____________________________________
  • Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________________
  • Anschrift des/ der Verbraucher(s): _____________________________________

___________________________________________________

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Dieser Vertrag wurde eingesendet von Herrn Jens Luetcke

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