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Geschäftsraummiete Haus für eine Veranstaltung

Zwischen

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- im Folgenden „Vermieter" genannt -

und

_________________________
- im Folgenden „Mieter" genannt -

wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mietgegenstand

1.1 ... Vermieter vermietet an...Mieter

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zum Zweck...er Veranstaltung.

§ 2 Zustand... Mietsache

2.1 Dem Mieter ist... gegenwärtige Zustand... Mietsache bekannt. ... Mietsache...d in dem vorhandenen und besichtigten Zustand übergeben und von dem Mieter übernommen. Spätere Einwendungen wegen offener und verdeckter Mängel sind ausgeschlossen.

2.2 ... Vermieter haftet nicht, wenn zum Betrieb eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen,... nicht... Beschaffenheit... Mietsache oder...en Lage betreffen, nicht erteilt werden.

2.3 Sind für...Vertragszweck bauliche Änderungen... Mietsache erforderlich, hat... Mieter...se auf eigene Kosten durchzuführen. ... baulichen Veränderungen müssen dem Vermieter rechtzeitig vor... Ausführung angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat... Mieter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen. Nach Beendigung... Mietverhältnisses ist... Mieter zur Herstellung... ursprünglichen Zustands verpflichtet.

§ 3 Mietzeit

... Mietverhältnis beginnt am __.__.20__ (um __:__ Uhr) und endet am __.__.20__ (um __:__ Uhr).

§ 4 Miete, Nebenkosten, Zahlungsweise

4.1 ... Miete für...in § 1 beschriebenen Mietgegenstand beträgt eimalig EUR ....... zuzüglich... gesetzlichen Mehrwertsteuer, mithin EUR ...... .

4.2 Darüber hinaus trägt... Mieter sämtliche Betriebskosten i. S. v. § 2... Betriebskostenverordnung. Eine Aufstellung...ser Betriebskosten ist dem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. ...se Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil... Vertrages. ... Mieter hat auf... Betriebskosten Vorauszahlungen in Höhe von EUR ........ zuzüglich... gesetzlichen Mehrwertsteuer insgesamt also EUR … … zu leisten.

Alternativ:
4.2 ... Mieter hat zuzüglich zur Miete...e Pauschale iHv EUR ............... auf... anfallenden Betriebskosten i.S.... § 2... Betriebskostenverordnung zu zahlen.

4.3 ... Miete ist im Voraus, spätestens...e Woche vor Beginn... Mietzeit zur Zahlung fällig.

4.4 ... Miete ist an...Vermieter auf...sen Bankkonto Nr.: ................ bei... ...................... Bank, BLZ .................... zu zahlen.

§ 5 Kaution

5.1 ... Mieter leistet zu Beginn... Mietverhältnisses dem Vermieter zur Sicherung... Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis...e Kaution in Höhe von Euro ........... .

5.2 ... Vermieter...d... Kautionssumme nach Erhalt getrennt von seinem Vermögen zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.

5.3 ... Vermieter ist berechtigt, sich wegen Forderungen,... er gegen...Mieter während oder nach Beendigung... Mietdauer im Zusammenhang mit...sem Vertrag gegen...Mieter erlangt, aus... Kaution zu befriedigen. Bei...er Befriedigung... Vermieters während... Vertragsdauer ist... Mieter verpflichtet,... Kautionssumme unverzüglich wieder auf...ursprünglichen, in § 5.1 genannten Betrag aufzustocken.

5.4 Über... Kaution ist nach Beendigung... Mietzeit abzurechnen,... verbleibende Kautionssumme...schließlich Zinsen ist an...Mieter auszubezahlen. ...ser Rückzahlungsanspruch...d drei Monate nach Beendigung... Mietverhältnisses und Rückgabe... Mietsache zur Zahlung fällig.

§ 6 Instandhaltung, Instandsetzung

6.1 ... Kosten... Instandhaltung und... Instandsetzung trägt... Mieter.

6.2 ... Instandsetzungspflicht... Mieters nach § 6.1 besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen...... Vermieter versichert ist. ... Instandsetzungspflicht besteht auch nicht für Arbeiten,... nach...er Substanzschädigung... Mietsache durch Dritte,... nicht dem Risikobereich... Mieters zuzuordnen sind, vorgenommen wurden.

§ 7 Mängel... Mietsache

7.1 ... Haftung... Vermieters auf Schadensersatz wegen...es Mangels... Mietsache oder wegen Verzugs mit... Beseitigung...es Mangels ist ausgeschlossen, wenn... Mangel vom Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. ... Anspruch... Mieters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.

7.2 Mietminderung und Aufrechnung gegenüber dem Mietanspruch... Vermieters sind ausgeschlossen, soweit... Forderungen... Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 8 Werbeanlagen

... Mieter ist zur Anbringung von Werbeanlagen im Rahmen... gesetzlich Zulässigen berechtigt. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen hat... Mieter selbst und auf eigene Kosten...zuholen.

§ 9 Untervermietung

9.1 ... Mieter ist berechtigt,... Mietsache ganz oder teilweise unterzuvermieten.

9.2 ... Erlaubnis zur Untervermietung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein wichtiger Grund kann auch in... Person... Dritten vorliegen.

9.3 ... Mieter hat......em Dritten, dem... Gebrauch... Mietsache von ihm überlassen wurde, beim Gebrauch zur Last fallende Verschulden zu vertreten.

§ 10 Verkehrssicherungspflicht

10.1 ... Mieter übernimmt hinsichtlich... Mietgegenstands... Verkehrssicherungspflicht. ... Mieter verpflichtet sich, auf und vor dem Grundstück... Gehwege regelmäßig zu reinigen und von Schnee und Eis freizuhalten bzw. zu streuen.

10.2 ... Mieter stellt...Vermieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter aus... Verletzung... Ver-kehrssicherungspflicht in Bezug auf... Mietobjekt frei.

§ 11 Rückgabe... Mietsache

11.1 Nach Beendigung... Mietverhältnisses hat... Mieter... Mietsache vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Vom Mieter oder...sen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind zu beseitigen.

11.2 Einrichtungen, mit denen... Mieter... Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. ... Ausübung... Wegnahmerechts durch...Mieter kann... Vermieter durch Zahlung...er angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht... Mieter... berechtigtes Interesse an... Wegnahme hat.

11.3 Setzt... Mieter...Gebrauch... Mietsache nach Ablauf... Mietzeit fort, so gilt... Mietverhältnis nicht als verlängert, § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Andere als... in...sem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

12.2 Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrags bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für...se Schriftformklausel.

12.3 Sollte...e Bestimmung...ses Vertrags nichtig oder unwirksam sein, so bleiben... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... unwirksame Bestimmung gilt als durch...e solche ersetzt,... dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise...tschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

____________________ ,...__.__.____

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Unterschrift(en) Vermieter   Unterschrift(en) Mieter

Anlage 1... Mietvertrags

Betriebskosten

Betriebskosten sind... Kosten,... dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch... Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch...bestimmungsmäßigen Gebrauch... Gebäudes,... Nebenge-bäude, Anlagen, Einrichtungen und... Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen... Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden,... für...e gleichwertige Leistung...es Dritten, insbesondere...es Unternehmers, angesetzt werden könnte;... Umsatzsteuer... Dritten darf nicht angesetzt werden.

1. ... laufenden öffentlichen Lasten... Grundstücks,

hierzu gehört namentlich... Grundsteuer.

2. ... Kosten... Wasserversorgung,

hierzu gehören... Kosten... Wasserverbrauchs,... Grundgebühren,... Kosten... Anmietung oder an-derer Arten... Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie... Kosten ihrer Verwendung...schließ-lich... Kosten... Eichung sowie... Kosten... Berechnung und Aufteilung,... Kosten... Wartung von Wassermengenreglern,... Kosten... Betriebs...er hauseigenen Wasserversorgungsanlage und...er Wasseraufbereitungsanlage...schließlich... Aufbereitungsstoffe.

3. ... Kosten... Entwässerung,

hierzu gehören... Gebühren für... Haus- und Grundstücksentwässerung,... Kosten... Betriebs...er entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und... Kosten... Betriebs...er Entwässerungspumpe.

4. ... Kosten

a)... Betriebs... zentralen Heizungsanlage...schließlich... Abgasanlage;

hierzu gehören... Kosten... verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,... Kosten... Betriebsstroms,... Kosten... Bedienung, Überwachung und Pflege... Anlage,... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebs-bereitschaft und Betriebssicherheit...schließlich... Einstellung durch...e Fachkraft,... Reinigung... Anlage und... Betriebsraums,... Kosten... Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,... Kosten... Anmietung oder anderer Arten... Gebrauchsüberlassung...er Ausstattung zur Verbrauchser-fassung sowie... Kosten... Verwendung...er Ausstattung zur Verbrauchserfassung...schließlich... Kosten... Eichung sowie... Kosten... Berechnung und Aufteilung;

oder

b)... Betriebs... zentralen Brennstoffversorgungsanlage;

hierzu gehören... Kosten... verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,... Kosten... Betriebsstroms und... Kosten... Überwachung sowie... Kosten... Reinigung... Anlage und... Betriebsraums;

oder

c)... eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne... Buchstabens a;

hierzu gehören... Entgelt für... Wärmelieferung und... Kosten... Betriebs... zugehörigen Hausanla-gen entsprechend Buchstabe a;

oder

d)... Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten;

hierzu gehören... Kosten... Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in... Anlage,... Kosten... regelmäßigen Prüfung... Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und... damit zusammenhängenden Einstellung durch...e Fachkraft sowie... Kosten... Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

5. ... Kosten

a)... Betriebs... zentralen Warmwasserversorgungsanlage;

hierzu gehören... Kosten... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und... Kosten... Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;

oder

b)... eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne... Buchstabens a;

hierzu gehören... Entgelt für... Lieferung... Warmwassers und... Kosten... Betriebs... zugehöri-gen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;

oder

c)... Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten;

hierzu gehören... Kosten... Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern... Geräte sowie... Kosten... regelmäßigen Prüfung... Betriebsbereitschaft und Betriebssicher-heit und... damit zusammenhängenden Einstellung durch...e Fachkraft.

6. ... Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, so-weit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

oder

b) bei... eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und ent-sprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

oder

c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buch-stabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind.

7. ... Kosten... Betriebs... Personen- oder Lastenaufzugs,

hierzu gehören... Kosten... Betriebsstroms,... Kosten... Beaufsichtigung,... Bedienung, Überwa-chung und Pflege... Anlage,... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit...schließlich... Einstellung durch...e Fachkraft sowie... Kosten... Reinigung... Anlage.

8. ... Kosten... Straßenreinigung und Müllbeseitigung,

zu...Kosten... Straßenreinigung gehören... für... für... öffentliche Straßenreinigung zu entrichten-den Gebühren und... Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu...Kosten... Müllbesei-tigung gehören namentlich... für... Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren,... Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen,... Kosten... Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsaug-anlagen sowie... Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen...schließlich... Kosten... Berechnung und Aufteilung.

9. ... Kosten... Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,

zu...Kosten... Gebäudereinigung gehören... Kosten für... Säuberung... von...Bewohnern ge-meinsam genutzten Gebäudeteilen, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb... Aufzugs.

10. ... Kosten... Gartenpflege,

hierzu gehören... Kosten... Pflege gärtnerisch angelegter Flächen...schließlich... Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen,... Pflege von Spielplätzen...schließlich... Erneuerung von Sand und... Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten,... dem nicht öffentlichen Verkehr...nen.

11. ... Kosten... Beleuchtung,

hierzu gehören... Kosten... Stroms für... Außenbeleuchtung und... Beleuchtung... von...Bewoh-nern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschkü-chen.

12. ... Kosten... Schornsteinreinigung,

hierzu gehören... Kehrgebühren nach... maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind.

13. ... Kosten... Sach- und Haftpflichtversicherung,

hierzu gehören namentlich... Kosten... Versicherung... Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- so-wie sonstige Elementarschäden,... Glasversicherung,... Haftpflichtversicherung für... Gebäude,...Öltank und...Aufzug.

14. ... Kosten für...Hauswart,

hierzu gehören... Vergütung,... Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen,...... Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit...se nicht... Instandhaltung, Instand-setzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder... Hausverwaltung betrifft.

Soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach...Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden.

15. ... Kosten

a)... Betriebs... Gemeinschafts-Antennenanlage,

hierzu gehören... Kosten... Betriebsstroms und... Kosten... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbe-reitschaft...schließlich... Einstellung durch...e Fachkraft oder... Nutzungsentgelt für...e nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie... Gebühren,... nach dem Urheberrechtsgesetz für... Ka-belweitersendung entstehen.

oder

b)... Betriebs... mit...em Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage,

hierzu gehören... Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner... laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse.

16. ... Kosten... Betriebs... Einrichtungen für... Wäschepflege,

hierzu gehören... Kosten... Betriebsstroms,... Kosten... Überwachung, Pflege und Reinigung... Einrichtung,... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie... Kosten... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind.

17. Sonstige Betriebskosten.

hierzu gehören Betriebskosten im Sinne... § 1,... von...Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sin

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