Geschäftsraummiete Haus für eine Veranstaltung

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Zwischen

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- im Folgenden „Vermieter" genannt -

und

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- im Folgenden „Mieter" genannt -

wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mietgegenstand

1.1 Der Vermieter vermietet an den Mieter

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zum Zweck einer Veranstaltung.

§ 2 Zustand der Mietsache

2.1 Dem Mieter ist der gegenwärtige Zustand der Mietsache bekannt. Die Mietsache wird in dem vorhandenen und besichtigten Zustand übergeben und von dem Mieter übernommen. Spätere Einwendungen wegen offener und verdeckter Mängel sind ausgeschlossen.

2.2 Der Vermieter haftet nicht, wenn zum Betrieb eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen, die nicht die Beschaffenheit der Mietsache oder deren Lage betreffen, nicht erteilt werden.

2.3 Sind für den Vertragszweck bauliche Änderungen der Mietsache erforderlich, hat der Mieter diese auf eigene Kosten durchzuführen. Die baulichen Veränderungen müssen dem Vermieter rechtzeitig vor der Ausführung angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Mieter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter zur Herstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet.

§ 3 Mietzeit

Das Mietverhältnis beginnt am __.__.20__ (um __:__ Uhr) und endet am __.__.20__ (um __:__ Uhr).

§ 4 Miete, Nebenkosten, Zahlungsweise

4.1 Die Miete für den in § 1 beschriebenen Mietgegenstand beträgt eimalig EUR ....... zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, mithin EUR ...... .

4.2 Darüber hinaus trägt der Mieter sämtliche Betriebskosten i. S. v. § 2 der Betriebskostenverordnung. Eine Aufstellung dieser Betriebskosten ist dem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. Diese Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Der Mieter hat auf die Betriebskosten Vorauszahlungen in Höhe von EUR ........ zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer insgesamt also EUR … … zu leisten.

Alternativ:
4.2 Der Mieter hat zuzüglich zur Miete eine Pauschale iHv EUR ............... auf die anfallenden Betriebskosten i.S. des § 2 der Betriebskostenverordnung zu zahlen.

4.3 Die Miete ist im Voraus, spätestens eine Woche vor Beginn der Mietzeit zur Zahlung fällig.

4.4 Die Miete ist an den Vermieter auf dessen Bankkonto Nr.: ................ bei der ...................... Bank, BLZ .................... zu zahlen.

§ 5 Kaution

5.1 Der Mieter leistet zu Beginn des Mietverhältnisses dem Vermieter zur Sicherung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis eine Kaution in Höhe von Euro ........... .

5.2 Der Vermieter wird die Kautionssumme nach Erhalt getrennt von seinem Vermögen zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.

5.3 Der Vermieter ist berechtigt, sich wegen Forderungen, die er gegen den Mieter während oder nach Beendigung der Mietdauer im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegen den Mieter erlangt, aus der Kaution zu befriedigen. Bei einer Befriedigung des Vermieters während der Vertragsdauer ist der Mieter verpflichtet, die Kautionssumme unverzüglich wieder auf den ursprünglichen, in § 5.1 genannten Betrag aufzustocken.

5.4 Über die Kaution ist nach Beendigung der Mietzeit abzurechnen, die verbleibende Kautionssumme einschließlich Zinsen ist an den Mieter auszubezahlen. Dieser Rückzahlungsanspruch wird drei Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache zur Zahlung fällig.

§ 6 Instandhaltung, Instandsetzung

6.1 Die Kosten der Instandhaltung und der Instandsetzung trägt der Mieter.

6.2 Die Instandsetzungspflicht des Mieters nach § 6.1 besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen die der Vermieter versichert ist. Die Instandsetzungspflicht besteht auch nicht für Arbeiten, die nach einer Substanzschädigung der Mietsache durch Dritte, die nicht dem Risikobereich des Mieters zuzuordnen sind, vorgenommen wurden.

§ 7 Mängel der Mietsache

7.1 Die Haftung des Vermieters auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache oder wegen Verzugs mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, wenn der Mangel vom Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.

7.2 Mietminderung und Aufrechnung gegenüber dem Mietanspruch des Vermieters sind ausgeschlossen, soweit die Forderungen des Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 8 Werbeanlagen

Der Mieter ist zur Anbringung von Werbeanlagen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen berechtigt. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Mieter selbst und auf eigene Kosten einzuholen.

§ 9 Untervermietung

9.1 Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache ganz oder teilweise unterzuvermieten.

9.2 Die Erlaubnis zur Untervermietung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein wichtiger Grund kann auch in der Person des Dritten vorliegen.

9.3 Der Mieter hat das einem Dritten, dem der Gebrauch der Mietsache von ihm überlassen wurde, beim Gebrauch zur Last fallende Verschulden zu vertreten.

§ 10 Verkehrssicherungspflicht

10.1 Der Mieter übernimmt hinsichtlich des Mietgegenstands die Verkehrssicherungspflicht. Der Mieter verpflichtet sich, auf und vor dem Grundstück die Gehwege regelmäßig zu reinigen und von Schnee und Eis freizuhalten bzw. zu streuen.

10.2 Der Mieter stellt den Vermieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung der Ver-kehrssicherungspflicht in Bezug auf das Mietobjekt frei.

§ 11 Rückgabe der Mietsache

11.1 Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Vom Mieter oder dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind zu beseitigen.

11.2 Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. Die Ausübung des Wegnahmerechts durch den Mieter kann der Vermieter durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.

11.3 Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert, § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

12.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

____________________ , den __.__.____

_______________________     _______________________

Unterschrift(en) Vermieter   Unterschrift(en) Mieter

Anlage 1 des Mietvertrags

Betriebskosten

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebenge-bäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.

1. Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,

hierzu gehört namentlich die Grundsteuer.

2. Die Kosten der Wasserversorgung,

hierzu gehören die Kosten ...

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