Geschäftsraummietvertrag

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Zwischen

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– nachfolgend Vermieter genannt –

und

_____________
– nachfolgend Mieter genannt –

wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mietgegenstand
(1)    Der Vermieter vermietet an den Mieter das in der .............. Straße ..... in ................ im ............... befindliche Ladenlokal mit folgenden Räumen:
•    .......    Verkaufsräume,
•    .......    Sozialraum,
•    .......    Toilette,
•    .......    Lagerräume im Untergeschoss.
Die vermietete Fläche beträgt ........ m2. Die beheizte Fläche beträgt ....... m2.
(2)    Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu Zwecken gewerblicher Nutzung. Umfang und Art der gewerblichen Nutzung werden durch nachbarrechtliche Vorschriften begrenzt. Soweit der Mieter beabsichtigt, die Art der Nutzung zu ändern, hat er dies dem Vermieter schriftlich anzuzeigen.
(3)    Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand ausschließlich zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze zu verwenden und in den Mieträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem infolge eines Verstoßes des Mieters gegen diese Verpflichtung aufgrund einer Korrektur des Vorsteuerabzuges des Vermieters entstehen.
(4)    Der Mieter hat dem Vermieter jährlich durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eines Steuerberaters nachzuweisen, dass in den Mieträumen ausschließlich steuerpflichtige Umsätze getätigt wurden. Der Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter den Mietgegenstand nicht nur ausschließlich für die Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2 Miete, Betriebskosten
(1)    Die monatliche Miete beträgt ......... € zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit i.H.v. 19 %, was einem Betrag i.H.v. ......... € entspricht. Insgesamt hat der Mieter somit eine Miete i.H.v.
....... €, (in Worten: ....... Euro)
zu zahlen.
(2)    Darüber hinaus trägt der Mieter sämtliche Betriebskosten; Betriebskosten sind sämtliche Betriebskosten, die sich aus § 2 der Betriebskostenverordnung ergeben. Der Text der Betriebskostenverordnung ist in der Anlage ... zum Mietvertrag abgedruckt. Der Mieter hat als Betriebskostenvorauszahlung einen Betrag i.H.v. ........ € zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v. derzeit 19 %, somit einen Betrag i.H.v. .......... € zu leisten. Hieraus ergibt sich ein monatlicher Gesamtbetrag an Vorauszahlungen auf die Betriebskosten i.H.v. ....... € .
Der Vermieter ist berechtigt, die Höhe der Vorauszahlung entsprechend anzupassen, wenn sich die Betriebskosten erhöhen. Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich. Zieht der Mieter während einer Abrechnungsperiode aus, wird die Kostenverteilung bei der nächstfälligen Abrechnung vorgenommen.
(3)    Die Miete ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.
(4)    Die Miete ist auf das Konto des Vermieters bei der ......... Bank, Kontonr. ................, BLZ .............. zu zahlen.

§ 3 Mietdauer
(1)    Das Mietverhältnis beginnt am ............ und endet am ............. .
(2)    Das Mietverhältnis verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Mietzeit gekündigt wird.
(3)    Nach Eintritt der Verlängerung kann das Mietverhältnis von jeder Vertragspartei ebenfalls mit einer Frist von 6 Monaten zum 30.6. bzw. 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden.
(4)    Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist mit Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 4 Übergabe des Mietgegenstandes
(1)    Der Vermieter wird dem Mieter den Mietgegenstand in dem Zustand übergeben, in dem er sich bei der gemeinsam durchgeführten Begehung befand. Diesen Zustand erkennt der Mieter als vertragsgemäß an.
(2)    Der Vermieter haftet nicht, wenn zum Betrieb des Gewerbes des Mieters erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt werden, solange diese nicht in der Beschaffenheit des Mietgegenstandes ihre Ursache haben. Sind für den Vertragszweck bauliche Änderungen der Mietsache erforderlich, sind diese vom Mieter auf eigene Kosten durchzuführen. Die baulichen Veränderungen müssen dem Vermieter rechtzeitig vor deren Ausführung schriftlich angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Mieter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

§ 5 Wertsicherung
(1)    Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt für die Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte und veröffentlichte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um fünf oder mehr Prozent gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf der Basis 2000 = 100 Punkte), so ändert sich die Miete im gleichen prozentualen Verhältnis. Diese Änderung wird ab demjenigen Monat wirksam, ab dem die 5 % mehr erreicht worden sind.
(2)    In jedem Fall einer erneuten Änderung des Indexes um fünf und mehr Prozent gegenüber dem Stand, auf dem die vorangegangene Anpassung beruhte, ist eine erneute Anpassung auf der Grundlage der jeweils letzten Miete vorzunehmen. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)    Wird während der Laufzeit des Vertrages eine Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf die neue Originalberechnung übergegangen werden. Der Zeitpunkt des Übergehens ist derjenige Monat, ab dem letztmalig der Eurobetrag der Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen der Vergangenheit sind als abgeschlossen zu betrachten; aufgrund einer Indexneuberechnung werden die gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6 Instandhaltung und Instandsetzung
(1)    Die Kosten für die Instandhaltung sowie der Instandsetzung trägt der Mieter bis zu einem Betrag i.H.v. ....... € jährlich.
(2)    Die Instandsetzungspflicht des Mieters besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen welche der Vermieter versichert ist und auch nicht für Arbeiten, die nach einer Substanzschädigung der Mietsache durch Dritte, die nicht dem Risikobereich des Mieters zuzuordnen sind, vorgenommen werden.

§ 7 Schönheitsreparaturen
(1)    Der Mieter wird das Mietobjekt und alle Zubehörteile schonend und pfleglich behandeln. Er wird die Innen- und Außenseiten der zu dem Mietobjekt gehörenden Fenster einschließlich Rahmen und ...















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