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Geschäftsraummietvertrag

Zwischen

_____________
– nachfolgend Vermieter genannt –

und

_____________
– nachfolgend Mieter genannt –

wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mietgegenstand
(1)    ... Vermieter vermietet an...Mieter... in... .............. Straße ..... in ................ im ............... befindliche Ladenlokal mit folgenden Räumen:
•    .......    Verkaufsräume,
•    .......    Sozialraum,
•    .......    Toilette,
•    .......    Lagerräume im Untergeschoss.
... vermietete Fläche beträgt ........ m2. ... beheizte Fläche beträgt ....... m2.
(2)    ... Vermietung erfolgt ausschließlich zu Zwecken gewerblicher Nutzung. Umfang und Art... gewerblichen Nutzung werden durch nachbarrechtliche Vorschriften begrenzt. Soweit... Mieter beabsichtigt,... Art... Nutzung zu ändern, hat er...s dem Vermieter schriftlich anzuzeigen.
(3)    ... Mieter verpflichtet sich,...Mietgegenstand ausschließlich zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze zu verwenden und in...Mieträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. ... Mieter hat dem Vermieter sämtliche Schäden zu ersetzen,......sem infolge...es Verstoßes... Mieters gegen...se Verpflichtung aufgrund...er Korrektur... Vorsteuerabzuges... Vermieters entstehen.
(4)    ... Mieter hat dem Vermieter jährlich durch Vorlage...er entsprechenden Bescheinigung...es Steuerberaters nachzuweisen,...s in...Mieträumen ausschließlich steuerpflichtige Umsätze getätigt wurden. ... Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung... Mietverhältnisses berechtigt, wenn... Mieter...Mietgegenstand nicht nur ausschließlich für... Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2 Miete, Betriebskosten
(1)    ... monatliche Miete beträgt ......... € zuzüglich... jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer,...zeit i.H.v. 19 %, was...em Betrag i.H.v. ......... € entspricht. Insgesamt hat... Mieter somit...e Miete i.H.v.
....... €, (in Worten: ....... Euro)
zu zahlen.
(2)    Darüber hinaus trägt... Mieter sämtliche Betriebskosten; Betriebskosten sind sämtliche Betriebskosten,... sich aus § 2... Betriebskostenverordnung ergeben. ... Text... Betriebskostenverordnung ist in... Anlage ... zum Mietvertrag abgedruckt. ... Mieter hat als Betriebskostenvorauszahlung...en Betrag i.H.v. ........ € zuzüglich... jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v....zeit 19 %, somit...en Betrag i.H.v. .......... € zu leisten. Hieraus ergibt sich... monatlicher Gesamtbetrag an Vorauszahlungen auf... Betriebskosten i.H.v. ....... € .
... Vermieter ist berechtigt,... Höhe... Vorauszahlung entsprechend anzupassen, wenn sich... Betriebskosten erhöhen. ... Abrechnung... Betriebskosten erfolgt jährlich. Zieht... Mieter während...er Abrechnungsperiode aus,...d... Kostenverteilung bei... nächstfälligen Abrechnung vorgenommen.
(3)    ... Miete ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag... jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.
(4)    ... Miete ist auf... Konto... Vermieters bei... ......... Bank, Kontonr. ................, BLZ .............. zu zahlen.

§ 3 Mietdauer
(1)    ... Mietverhältnis beginnt am ............ und endet am ............. .
(2)    ... Mietverhältnis verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht von...er... Vertragsparteien unter Einhaltung...er Frist von sechs Monaten vor Ablauf... Mietzeit gekündigt...d.
(3)    Nach Eintritt... Verlängerung kann... Mietverhältnis von jeder Vertragspartei ebenfalls mit...er Frist von 6 Monaten zum 30.6. bzw. 31.12....es jeden Jahres gekündigt werden.
(4)    ... Kündigung bedarf... Schriftform und ist mit Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 4 Übergabe... Mietgegenstandes
(1)    ... Vermieter...d dem Mieter...Mietgegenstand in dem Zustand übergeben, in dem er sich bei... gemeinsam durchgeführten Begehung befand. ...sen Zustand erkennt... Mieter als vertragsgemäß an.
(2)    ... Vermieter haftet nicht, wenn zum Betrieb... Gewerbes... Mieters erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt werden, solange...se nicht in... Beschaffenheit... Mietgegenstandes ihre Ursache haben. Sind für...Vertragszweck bauliche Änderungen... Mietsache erforderlich, sind...se vom Mieter auf eigene Kosten durchzuführen. ... baulichen Veränderungen müssen dem Vermieter rechtzeitig vor...en Ausführung schriftlich angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat... Mieter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen.
Nach Beendigung... Mietverhältnisses ist... Mieter zur Herstellung... ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

§ 5 Wertsicherung
(1)    Ändert sich... vom Statistischen Bundesamt für... Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte und veröffentlichte Preisindex für... Lebenshaltung aller privaten Haushalte um fünf oder mehr Prozent gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf... Basis 2000 = 100 Punkte), so ändert sich... Miete im gleichen prozentualen Verhältnis. ...se Änderung...d ab demjenigen Monat...ksam, ab dem... 5 % mehr erreicht worden sind.
(2)    In jedem Fall...er erneuten Änderung... Indexes um fünf und mehr Prozent gegenüber dem Stand, auf dem... vorangegangene Anpassung beruhte, ist...e erneute Anpassung auf... Grundlage... jeweils letzten Miete vorzunehmen. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)    Wird während... Laufzeit... Vertrages...e Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf... neue Originalberechnung übergegangen werden. ... Zeitpunkt... Übergehens ist...jenige Monat, ab dem letztmalig... Eurobetrag... Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen... Vergangenheit sind als abgeschlossen zu betrachten; aufgrund...er Indexneuberechnung werden... gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6 Instandhaltung und Instandsetzung
(1)    ... Kosten für... Instandhaltung sowie... Instandsetzung trägt... Mieter bis zu...em Betrag i.H.v. ....... € jährlich.
(2)    ... Instandsetzungspflicht... Mieters besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen welche... Vermieter versichert ist und auch nicht für Arbeiten,... nach...er Substanzschädigung... Mietsache durch Dritte,... nicht dem Risikobereich... Mieters zuzuordnen sind, vorgenommen werden.

§ 7 Schönheitsreparaturen
(1)    ... Mieter...d... Mietobjekt und alle Zubehörteile schonend und pfleglich behandeln. Er...d... Innen- und Außenseiten... zu dem Mietobjekt gehörenden Fenster...schließlich Rahmen und Türen in regelmäßigen Abständen reinigen. Mindestens jedoch...mal pro Quartal.
(2)    ... Mieter verpflichtet sich,... laufenden Schönheitsreparaturen im Mietobjekt auf eigene Kosten durchführen zu lassen. ... Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere... Streichen oder... sonstige Neubehandlung oder Reinigung von Wänden und Decken, Heizkörpern, Klimaanlagen und Verkleidungen sowie... Neubehandlung von Fenstern, Einbauschränken, Innen- und Außentüren sowie ...Ersatz verschlissener Teppichböden. Schönheitsreparaturen sind unverzüglich auszuführen, wenn sie wegen... Zustandes... Mietobjektes notwendig sind. In... Regel werden Schönheitsreparaturen alle drei Jahre, gerechnet ab Mietbeginn bzw... letzten Schönheitsreparatur notwendig sein. Dem Mieter bleibt es überlassen, nachzuweisen,...s... Zustand... Räume im konkreten Fall...e längere Frist erlaubt, dem Vermieter bleibt es offen, nachzuweisen,...s... Zustand... Räume im konkreten Fall...e kürzere Frist erfordert.

§ 8 Kaution
(1)    ... Mieter verpflichtet sich, an...Vermieter zur Sicherung... Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis vor Vertragsbeginn...e Kaution i.H.v. .......... € zu zahlen.
(2)    ... Vermieter...d... Kautionssumme nach Erhalt getrennt von seinem Vermögen zu dem für Spareinlagen mit drei Monaten Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.
(3)    ... Vermieter kann sich wegen Forderungen,... er während oder nach Beendigung... Mietdauer im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis gegen...Mieter erlangt, aus... Kaution befriedigen. ... Mieter ist in...em solchen Falle verpflichtet,... Kautionssumme unverzüglich wieder auf...ursprünglichen Betrag aufzustocken. Nach Beendigung hat... Vermieter über... Kaution abzurechnen. ... verbleibende Kautionssumme...schließlich... Zinsen ist an...Mieter auszubezahlen. ... Rückzahlungsanspruch...d drei Monate nach Beendigung... Mietverhältnisses und Rückgabe... Mietsache zur Zahlung fällig.

§ 9 Mietminderung und Schadensersatz
... Vermieter haftet nicht auf Schadensersatz wegen...es Mangels an... Mietsache oder wegen Verzuges bei... Beseitigung...es Mangels, wenn... Mangel vom Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. ... Anspruch... Mieters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt. ... Mietminderung und... Aufrechnung gegenüber dem Mietanspruch... Vermieters sind ausgeschlossen, soweit... Forderungen... Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 10 Werbeanlagen
(1)    Firmenhinweise am Mietgegenstand darf... Mieter ohne besondere Vergütung anbringen. Behördliche Genehmigungen muss... Mieter jedoch selbst und auf eigene Kosten beschaffen.
(2)    ... Ort und... Gestaltung... Werbeanlage sind mit dem Vermieter...vernehmlich festzulegen.

§ 11 Konkurrenzschutz
(1)    ... Mieter ist nur berechtigt, folgende Artikel ......... in...Mieträumen zu vertreiben. Insoweit genießt... Mieter Schutz gegenüber anderen Mietern, welchen ihm... Vermieter gewährt und zusichert.
(2)    Für jeden Fall... Zuwiderhandlung gegen...se Bestimmung verwirkt... Vermieter...e Vertragsstrafe i.H.v. ......... €,... Mieter...e solche i.H.v. ......... €, ohne...Einwand...es Fortsetzungszusammenhanges erheben zu können. ... Geltendmachung ...es weiteren Schadens sowie... Recht zur Mietminderung und außerordentlichen Kündigung werden hierdurch nicht berührt.

§ 12 Verkehrssicherungspflicht
(1)    ... Mieter stellt...Vermieter von Ansprüchen aus Verletzung... Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf... Mietobjekt im Innenverhältnis frei.
(2)    Insbesondere verpflichtet sich... Mieter, auf und vor dem Mietgegenstand... Gehwege regelmäßig zu reinigen und ggf. von Schnee und Eis frei zu halten bzw. zu streuen.

§ 13 Untervermietung, Gebrauchsüberlassung
(1)    ... Mieter ist zur Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte mit Einwilligung... Vermieters berechtigt. ... Vermieter darf... Einwilligung hierzu nur aus wichtigem Grund versagen.
(2)    ... Erlaubnis zur Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung kann seitens... Vermieters aus wichtigem Grund widerrufen werden.
(3)    ... Mieter hat...jenige Verschulden,...... Dritter im Rahmen... Gebrauchs... Mietsache zu verantworten hat, zu vertreten.

§ 14 Betreten... Mietsache
(1)    ... Vermieter oder... von ihm Beauftragten dürfen... Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung während... üblichen Betriebszeiten betreten.
(2)    Will... Vermieter... Mietsache verkaufen oder ist... Mietvertrag gekündigt, so sind... Vermieter oder... von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- und Mietinteressenten berechtigt,... Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung während... üblichen Betriebszeiten zu besichtigen.
(3)    In Fällen dringender Gefahr kann... Vermieter... Mietsache auch ohne Ankündigung sowie bei Abwesenheit... Mieters betreten.

§ 15 Rückgabe... Mietsache
(1)    Nach Beendigung... Mietverhältnisses hat... Mieter... Mietsache vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Vom Mieter oder...sen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind zu beseitigen.
(2)    Einrichtungen, mit denen... Mieter... Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. ... Ausübung... Wegnahmerechts durch...Mieter kann... Vermieter durch Zahlung...er angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht... Mieter... berechtigtes Interesse an... Wegnahme hat.
(3)    Setzt... Mieter...Gebrauch... Mietsache nach Ablauf... Mietzeit fort, so gilt... Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Vertrages im Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr,... unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch...e...ksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche...wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen... Parteien am nächsten kommt.

§ 17 Schriftform
Andere als... in...sem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. Entsprechendes gilt für... Aufhebung... Vertrages sowie... Schriftformerfordernis.


...........................................................
(Mieter)


...........................................................
(Vermieter)

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