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Geschäftsraummietvertrag

Zwischen

_____________
– nachfolgend Vermieter genannt –

und

_____________
– nachfolgend Mieter genannt –

wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mietgegenstand
(1)    Der Vermieter vermietet an den Mieter das in der .............. Straße ..... in ................ im ............... befindliche Ladenlokal mit folgenden Räumen:
•    .......    Verkaufsräume,
•    .......    Sozialraum,
•    .......    Toilette,
•    .......    Lagerräume im Untergeschoss.
Die vermietete Fläche beträgt ........ m2. Die beheizte Fläche beträgt ....... m2.
(2)    Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu Zwecken gewerblicher Nutzung. Umfang und Art der gewerblichen Nutzung werden durch nachbarrechtliche Vorschriften begrenzt. Soweit der Mieter beabsichtigt, die Art der Nutzung zu ändern, hat er dies dem Vermieter schriftlich anzuzeigen.
(3)    Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand ausschließlich zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze zu verwenden und in den Mieträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem infolge eines Verstoßes des Mieters gegen diese Verpflichtung aufgrund einer Korrektur des Vorsteuerabzuges des Vermieters entstehen.
(4)    Der Mieter hat dem Vermieter jährlich durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eines Steuerberaters nachzuweisen, dass in den Mieträumen ausschließlich steuerpflichtige Umsätze getätigt wurden. Der Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter den Mietgegenstand nicht nur ausschließlich für die Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2 Miete, Betriebskosten
(1)    Die monatliche Miete beträgt ......... € zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit i.H.v. 19 %, was einem Betrag i.H.v. ......... € entspricht. Insgesamt hat der Mieter somit eine Miete i.H.v.
....... €, (in Worten: ....... Euro)
zu zahlen.
(2)    Darüber hinaus trägt der Mieter sämtliche Betriebskosten; Betriebskosten sind sämtliche Betriebskosten, die sich aus § 2 der Betriebskostenverordnung ergeben. Der Text der Betriebskostenverordnung ist in der Anlage ... zum Mietvertrag abgedruckt. Der Mieter hat als Betriebskostenvorauszahlung einen Betrag i.H.v. ........ € zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v. derzeit 19 %, somit einen Betrag i.H.v. .......... € zu leisten. Hieraus ergibt sich ein monatlicher Gesamtbetrag an Vorauszahlungen auf die Betriebskosten i.H.v. ....... € .
Der Vermieter ist berechtigt, die Höhe der Vorauszahlung entsprechend anzupassen, wenn sich die Betriebskosten erhöhen. Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich. Zieht der Mieter während einer Abrechnungsperiode aus, wird die Kostenverteilung bei der nächstfälligen Abrechnung vorgenommen.
(3)    Die Miete ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.
(4)    Die Miete ist auf das Konto des Vermieters bei der ......... Bank, Kontonr. ................, BLZ .............. zu zahlen.

§ 3 Mietdauer
(1)    Das Mietverhältnis beginnt am ............ und endet am ............. .
(2)    Das Mietverhältnis verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Mietzeit gekündigt wird.
(3)    Nach Eintritt der Verlängerung kann das Mietverhältnis von jeder Vertragspartei ebenfalls mit einer Frist von 6 Monaten zum 30.6. bzw. 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden.
(4)    Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist mit Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 4 Übergabe des Mietgegenstandes
(1)    Der Vermieter wird dem Mieter den Mietgegenstand in dem Zustand übergeben, in dem er sich bei der gemeinsam durchgeführten Begehung befand. Diesen Zustand erkennt der Mieter als vertragsgemäß an.
(2)    Der Vermieter haftet nicht, wenn zum Betrieb des Gewerbes des Mieters erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt werden, solange diese nicht in der Beschaffenheit des Mietgegenstandes ihre Ursache haben. Sind für den Vertragszweck bauliche Änderungen der Mietsache erforderlich, sind diese vom Mieter auf eigene Kosten durchzuführen. Die baulichen Veränderungen müssen dem Vermieter rechtzeitig vor deren Ausführung schriftlich angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Mieter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

§ 5 Wertsicherung
(1)    Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt für die Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte und veröffentlichte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um fünf oder mehr Prozent gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf der Basis 2000 = 100 Punkte), so ändert sich die Miete im gleichen prozentualen Verhältnis. Diese Änderung wird ab demjenigen Monat wirksam, ab dem die 5 % mehr erreicht worden sind.
(2)    In jedem Fall einer erneuten Änderung des Indexes um fünf und mehr Prozent gegenüber dem Stand, auf dem die vorangegangene Anpassung beruhte, ist eine erneute Anpassung auf der Grundlage der jeweils letzten Miete vorzunehmen. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)    Wird während der Laufzeit des Vertrages eine Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf die neue Originalberechnung übergegangen werden. Der Zeitpunkt des Übergehens ist derjenige Monat, ab dem letztmalig der Eurobetrag der Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen der Vergangenheit sind als abgeschlossen zu betrachten; aufgrund einer Indexneuberechnung werden die gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6 Instandhaltung und Instandsetzung
(1)    Die Kosten für die Instandhaltung sowie der Instandsetzung trägt der Mieter bis zu einem Betrag i.H.v. ....... € jährlich.
(2)    Die Instandsetzungspflicht des Mieters besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen welche der Vermieter versichert ist und auch nicht für Arbeiten, die nach einer Substanzschädigung der Mietsache durch Dritte, die nicht dem Risikobereich des Mieters zuzuordnen sind, vorgenommen werden.

§ 7 Schönheitsreparaturen
(1)    Der Mieter wird das Mietobjekt und alle Zubehörteile schonend und pfleglich behandeln. Er wird die Innen- und Außenseiten der zu dem Mietobjekt gehörenden Fenster einschließlich Rahmen und Türen in regelmäßigen Abständen reinigen. Mindestens jedoch einmal pro Quartal.
(2)    Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden Schönheitsreparaturen im Mietobjekt auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere das Streichen oder die sonstige Neubehandlung oder Reinigung von Wänden und Decken, Heizkörpern, Klimaanlagen und Verkleidungen sowie die Neubehandlung von Fenstern, Einbauschränken, Innen- und Außentüren sowie den Ersatz verschlissener Teppichböden. Schönheitsreparaturen sind unverzüglich auszuführen, wenn sie wegen des Zustandes des Mietobjektes notwendig sind. In der Regel werden Schönheitsreparaturen alle drei Jahre, gerechnet ab Mietbeginn bzw der letzten Schönheitsreparatur notwendig sein. Dem Mieter bleibt es überlassen, nachzuweisen, dass der Zustand der Räume im konkreten Fall eine längere Frist erlaubt, dem Vermieter bleibt es offen, nachzuweisen, dass der Zustand der Räume im konkreten Fall eine kürzere Frist erfordert.

§ 8 Kaution
(1)    Der Mieter verpflichtet sich, an den Vermieter zur Sicherung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis vor Vertragsbeginn eine Kaution i.H.v. .......... € zu zahlen.
(2)    Der Vermieter wird die Kautionssumme nach Erhalt getrennt von seinem Vermögen zu dem für Spareinlagen mit drei Monaten Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.
(3)    Der Vermieter kann sich wegen Forderungen, die er während oder nach Beendigung der Mietdauer im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis gegen den Mieter erlangt, aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in einem solchen Falle verpflichtet, die Kautionssumme unverzüglich wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzustocken. Nach Beendigung hat der Vermieter über die Kaution abzurechnen. Die verbleibende Kautionssumme einschließlich der Zinsen ist an den Mieter auszubezahlen. Der Rückzahlungsanspruch wird drei Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache zur Zahlung fällig.

§ 9 Mietminderung und Schadensersatz
Der Vermieter haftet nicht auf Schadensersatz wegen eines Mangels an der Mietsache oder wegen Verzuges bei der Beseitigung eines Mangels, wenn der Mangel vom Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt. Die Mietminderung und die Aufrechnung gegenüber dem Mietanspruch des Vermieters sind ausgeschlossen, soweit die Forderungen des Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 10 Werbeanlagen
(1)    Firmenhinweise am Mietgegenstand darf der Mieter ohne besondere Vergütung anbringen. Behördliche Genehmigungen muss der Mieter jedoch selbst und auf eigene Kosten beschaffen.
(2)    Der Ort und die Gestaltung der Werbeanlage sind mit dem Vermieter einvernehmlich festzulegen.

§ 11 Konkurrenzschutz
(1)    Der Mieter ist nur berechtigt, folgende Artikel ......... in den Mieträumen zu vertreiben. Insoweit genießt der Mieter Schutz gegenüber anderen Mietern, welchen ihm der Vermieter gewährt und zusichert.
(2)    Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung verwirkt der Vermieter eine Vertragsstrafe i.H.v. ......... €, der Mieter eine solche i.H.v. ......... €, ohne den Einwand eines Fortsetzungszusammenhanges erheben zu können. Die Geltendmachung  eines weiteren Schadens sowie das Recht zur Mietminderung und außerordentlichen Kündigung werden hierdurch nicht berührt.

§ 12 Verkehrssicherungspflicht
(1)    Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf das Mietobjekt im Innenverhältnis frei.
(2)    Insbesondere verpflichtet sich der Mieter, auf und vor dem Mietgegenstand die Gehwege regelmäßig zu reinigen und ggf. von Schnee und Eis frei zu halten bzw. zu streuen.

§ 13 Untervermietung, Gebrauchsüberlassung
(1)    Der Mieter ist zur Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte mit Einwilligung des Vermieters berechtigt. Der Vermieter darf die Einwilligung hierzu nur aus wichtigem Grund versagen.
(2)    Die Erlaubnis zur Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung kann seitens des Vermieters aus wichtigem Grund widerrufen werden.
(3)    Der Mieter hat dasjenige Verschulden, das ein Dritter im Rahmen des Gebrauchs der Mietsache zu verantworten hat, zu vertreten.

§ 14 Betreten der Mietsache
(1)    Der Vermieter oder die von ihm Beauftragten dürfen die Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Betriebszeiten betreten.
(2)    Will der Vermieter die Mietsache verkaufen oder ist der Mietvertrag gekündigt, so sind der Vermieter oder die von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- und Mietinteressenten berechtigt, die Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Betriebszeiten zu besichtigen.
(3)    In Fällen dringender Gefahr kann der Vermieter die Mietsache auch ohne Ankündigung sowie bei Abwesenheit des Mieters betreten.

§ 15 Rückgabe der Mietsache
(1)    Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Vom Mieter oder dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind zu beseitigen.
(2)    Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. Die Ausübung des Wegnahmerechts durch den Mieter kann der Vermieter durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
(3)    Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche den wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen der Parteien am nächsten kommt.

§ 17 Schriftform
Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Aufhebung des Vertrages sowie das Schriftformerfordernis.


...........................................................
(Mieter)


...........................................................
(Vermieter)

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