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Gewerblicher Mietvertrag Grundstück Tankstelle

zwischen

____________________

-nachstehend „Vermieter“ genannt-

und

_________________________

-nachstehend „Elf“ genannt-

1. Gegenstand... Vertrages

(1) ... Vermieter ist Eigentümer... Grundstückes im .....................

von insgesamt ........qm Fläche,...getragen im Grundbuch Blatt ......... Flurstück.......................

(2) Von vorgenanntem Grundstück vermietet... Vermieter an__________die im beigefügten Lageplan Anlage 1 rot umrandete Fläche mit...er Größe von ca. ................. qm,......e Straßenfront von ca. ................... m und...e Tiefe von ca. .................m besitzt.

(3)_______________ist berechtigt,... Grundstück nur in... vorgelegten und genehmigten Planung im üblichen Umfang und Art für...e Tankstelle zu nutzen. Späteren Umbauplänen...d dem dem Grunde nach zugestimmt, jedoch hat... Vermieter bezüglich... Außenwirkung... Mitspracherecht, welches er jedoch nur ausübt, sollten... Werbeanlagen... erstmalig genehmigte Werbeanlage in Höhe und Größe überschreiten.

(4)______________ist berechtigt, auf dem Grundstück für sich zu werben oder werben zu lassen, es sind jedoch... behördlichen Auflagen, als auch... Gestaltungsrichtlinien... ........................... zu beachten. ...se gelten als beachtet, wenn... Planungen...__________________, entsprechend... Baugenehmigung vorliegen und...sbezüglich keine Einwände von seiten... .............................. geltend gemacht werden.

(5) Alle durch Elf oder durch... von Elf Berechtigten mit dem Grundstück verbundenen Sachen werden nur für...en vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und/oder aufgrund...er beschränkten persönlichen ...nstbarkeit (Tankstellenrecht). Sie werden nicht Bestandteil... Grundstücks, sondern verbleiben im Eigentum von_____________________________oder... durch________________________berechtigten (§ 95 BGB).

(6) Stehen auf dem Grundstück Gebäude, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen, so garantiert... Vermieter,...s...se Sachen fester Bestandteil... Grundstücks sind und sich in seinem Eigentum befinden.

... Vermieter erklärt,...s auf dem Grundstück eventuell Grunddienstbarkeiten für... Zu- als auch Abwege...getragen werden (Hotelnutzung und Nachbargrundstück mit... voraussichtlichen Nutzung als Autohaus oder Fast food Restaurant) Sollte... unmittelbare Zufahrt zum Autohaus von...sem genutzt werden, so obliegt...sem... Verkehrssicherungspflicht. ... Fläche ist im Plan, welcher als Anlage beigefügt ist gekennzeichnet und...d somit zum Vertragsbestandteil.

(7)________________ist berechtigt,... Grundstück ganz oder teilweise unterzuvermieten.

2. Mietzins

(1) ... Mietzins beträgt monatlich EUR 13.000,00 (i.W. EUR dreizehntausend.) und ist bis zum 5. Tage...es Monats zu zahlen.

... Vermieter verpflichtet sich,...e schriftliche Bescheinigung... für ihn zuständigen Finanzamtes beizubringen, in... bestätigt...d,...s... Vermieter hinsichtlich... Mietobjektes zur Mehrwertsteuer optiert oder darauf verzichtet.

... Mietzins ist erstmals 6 Wochen nach Erteilung... Baugenehmigung für... Tankstelle zu zahlen, frühestens jedoch nach erstrangiger Eintragung... in Ziffer 4... Vertrages vereinbarten beschränkten persönlichen ...nstbarkeit zugunsten von_________________im Grundbuch. ... erste Mietzahlung ist am 1.... Monats fällig...... Baugenehmigung folgt.

(2) Erstmalige Abgaben und sonstige Lasten -gleich welcher Art- werden von____________________nicht getragen, insbesondere keine Erschließungskosten und Anliegerbeträge. ... Erschließung (Grunderschließung) erfolgt bis an... Grundstücksgrenze kostenlos. ... Erschließung in... Grundstück hinein (Feinerschließung) hat... Mieter zu tragen.

(3) Eine Abtretung oder Verpfändung... Ansprüche, insbesondere... Mietzinsansprüche aus dem Vertrag, ist dem Vermieter ohne schriftliche Einwilligung von______________________nicht gestattet.

3. Laufzeit/Kündigung

(1) ...ser Vertrag tritt mit Wirkung zum 1.... Monats,...... Baugenehmigung folgt, in Kraft.

(2) ... Vertrag hat...e Laufzeit von 15 Jahren

___________________hat... Recht, 2 Vertragsverlängerungen zu...bisherigen Bedingungen um jeweils 5 Jahre und nach Ablauf...ser Zeit nochmals um weitere 2 Jahre zu verlangen.

...se Optionsrechte gelten als ausgeübt , wenn_______________dem Vermieter nicht 6 Monate vor jeweiligem Vertragsablauf mitteilt,...s sie von ihrem Optionsrecht keinen Gebrauch macht. Im Anschluss an... Optionen verlängert sich... Vertrag um jeweils weitere 2 Jahre, wenn er nicht von...em Vertragspartner 6 Monate vor jeweiligem Ablauf durch...geschriebenen Brief gekündigt...d.

(3)__________________, oder... Vermieter, kann...sen Vertrag vorzeitig mit...er Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen, wenn von___________, bzw. vom Vermieter, nicht zu vertretende Gründe vorliegen,......weiteren Betrieb... Tankstelle unmöglich macht.

(4)___________________kann...sen Vertrag vorzeitig mit...er Frist von drei Monaten zum Ende...es Quartals kündigen, falls

a) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstigen Einwilligungen

Dritter zur Errichtung und zum Betrieb...er Tankstelle mit Nebeneinrichtungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit erteilt werden,

b) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstigen Einwilligungen Dritter nicht...Wünschen von Elf entsprechen,...se

insbesondere...wirtschaftlichen Betrieb...er Tankstelle

unmöglich machen, insbesondere unzumutbare Einschränkungen,

Auflagen und...gleichen gemacht werden.

Einschränkungen und Auflagen in vertretbarem Umfang sind jedoch zu

Dulden.

c) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstige Einwilligungen Dritter zum Betrieb... Tankstelle mit Nebeneinrichtungen aus von Elf nicht zu vertretenden Gründen zurückgenommen oder unzumutbar...geschränkt werden.

(5)___________________ist verpflichtet, während... Laufzeit... Vertrages entstehende gesetzliche und /oder behördliche Anforderungen zu erfüllen, sofern unter Berücksichtigung... dafür durchzuführeneden Investitionen... weitere Betrieb... Tankstelle...tschaftlich möglich ist.

Ein Kündigungsrecht kann daraus nicht abgeleitet werden.

4. ...nstbarkeit/Vorkaufsrecht

(1) ... Vermieter verpflichtet sich, mit Abschluss...ses Vertrages_____________für... in Ziffer 1 genannte Grundstück...e beschränkte persönliche ...nstbarkeit (Tankstellenrecht) gemäß Anlage 2 an rangerster Stelle zu bestellen. ... Kosten für... Bestellung und Eintragung trägt_______________.

... Rechte aus... ...nstbarkeit werden unabhängig von...sem Mietvertrag begründet. Jedoch ist...se mit... Laufzeit... Mietvertrages identisch und muss auf Kosten von_________________nach Beendigung... Mietvertrages gelöscht werden.

(2) ... Vermieter...d_________________für...ersten Verkaufsfall in...er gesonderten Urkunde gemäß Anlage 3... Vorkaufsrecht an dem Grundstück gemäß Ziffer 1...räumen. ... Vorkaufsrecht...d im Grundbuch...getragen. ... Kosten trägt______________________.

(3) Den Vertragschließenden ist bekannt,...s... vorstehenden Verpflichtungen... notariellen Beurkundung bedürfen. Von... Beurkundung...ses Mietvertrages...d jedoch im Kosteninteresse abgesehen. ... Gültigkeit... übrigen Inhalts... Mietvertrages soll durch...Formmangel nicht berührt werden.

5. Vormietrecht

Für...Fall... Beendigung...ses Vertrages räumt... Vermieter Elf... Vormietrecht an dem Grundstück....

... Vermieter...d________________nach Abschluss...es Mietvertrages mit...em Dritten, in dem...ser Dritte darauf hingewiesen werden muss,...s_______________________ein Vormietrecht hat,...Mietvertrag mit dem Dritten unverzüglich___________zuleiten. ___________________ist dann berechtigt, innerhalb...es Monats nach Empfang... Mietvertrages... Vormietrecht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter auszuüben.

... gleiche gilt, wenn... Vermieter... Grundstück nach Beendigung... Vertrages...em Dritten in anderer Weise als durch Vermietung überlassen will.

6. Wettbewerbsklausel

... Vermieter...d alles unterlassen, was dem Tankstellengeschäft von____________________auf dem Grundstück nachteilig sein könnte. Er...d insbesondere im ............ für... Dauer...ses Vertrages Dritten keine Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, zur Errichtung von Tankstellen oder zum Vertrieb und zur Lagerung von Mineralölerzeugnissen jeder Art überlassen, noch dort selbst mittelbar oder unmittelbar Tankstellen errichten oder Mineralölerzeugnisse jeder Art vertreiben oder lagern oder sich an solchen Geschäften beteiligen.

7. Beendigung... Vertrages

(1)_______________________ist bei Vertragsbeendigung verpflichtet,... von ihr erstellten Anlagen, Baulichkeiten usw. von dem Grundstück ganz zu entfernen. __________________verpflichtet sich,...früheren Zustand... Grundstückes wiederherzustellen. ... Vermieter kann jedoch auch Ausnahmsweise verlangen,...s...zelne oder auch alle Bauteile stehen bleiben. Eine Vergütung erfolgt in...sem Falle jedoch nicht.

8. Altlasten

(1) Altlasten im Sinne...ses Vertrages sind Schadstoffanreicherungen in Boden und Grundwasser... Grundstückes.

(2) Wird___________________dennoch wegen etwaiger Altlasten von Behörden oder Privaten in Anspruch genommen und/oder ist_________________verpflichtet, im Zuge von Baumaßnahmen Altlasten zu sanieren, so hat... Vermieter_______________von...dadurch entstehenden notwendigen Kosten ohne Einschränkung freizustellen, es sei denn,... Schadstoffe sind während... Laufzeit...ses Vertrages auf... Grundstück gelangt.

(3)

_______________, haftet als Verursacherstörerin für Verunreinigungen, nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften und...d bei Vertragsbeendigung in Abstimmung mit...Behörden und unter Aufsicht...es unabhängigen Gutachters auf eigene Kosten... Altlasten beseitigen.

9. Rechtsnachfolge

Im Falle...er ganzen oder teilweisen Veräußerung ihres Geschäftsbetriebes, ferner im falle...er Umgründung oder Fusionierung kann ________________diesen Vertrag auf ihren Rechtsnachfolger übertragen,... an ihrer Stelle in...Vertrag...tritt.

... Bonität... Rechtsnachfolgers muss jedoch gesichert sein.

10. Sonstiges/Gerichtsstand

(1) ... Vermieter gestattet_____________den Anschluss an auf seinem Grundstück bereits vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen.

(2) ... Vermieter...d______________bei...von_________________einzuholenden behördlichen Genehmigungen nach Kräften unterstützen. Ist oder...d... Vermieter... Genehmigung zum Betrieb...er Tankstelle auf dem Grundstück erteilt, so überlässt er...se______________kostenlos für... Dauer...ses Vertrages.

(3) ... Vermieter...d______________von allen öffentlichen Planungen und nachbarlichen Maßnahmen,...... Tankstellengrundstück und/oder...Tankstellenbetrieb betreffen könnten (insbesondere Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Bauplänen, Straßen- und wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren sowie beabsichtigte Errichtung von baulichen Anlagen auf Nachbargrundstücken usw.), schriftlich unterrichten, sobald er von...artigen Maßnahmen Kenntnis erhält.

11. Wertsicherungsklausel

... Mietzins ist an...Index...es 4 Personenhaushaltes gekoppelt. Als Basisjahr...d... Jahr 1997 herangezogen. Ändert sich...ser Index um 5 oder mehr Prozentpunkte so ändert sich... Mietzins entsprechend.

12. Schlussbestimmungen

Enthält... Vertrag...e Bestimmung,... Rechtsunwirksam oder nichtig ist, so ist...se Bestimmung durch...e Vereinbarung zu ersetzen,... dem Gewollten am nächsten kommt. ... übrigen Bestimmungen... Vertrages, werden hierdurch in ihrer Rechtswirksamkeit nicht berührt.

Gez. ___________________________________________________________

 Autor: Patricia Schattner, patricia.schattner@vodafone.de

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