Gewerblicher Mietvertrag Grundstück Tankstelle

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zwischen

____________________

-nachstehend „Vermieter“ genannt-

und

_________________________

-nachstehend „Elf“ genannt-

1. Gegenstand des Vertrages

(1) Der Vermieter ist Eigentümer des Grundstückes im .....................

von insgesamt ........qm Fläche, eingetragen im Grundbuch Blatt ......... Flurstück.......................

(2) Von vorgenanntem Grundstück vermietet der Vermieter an__________die im beigefügten Lageplan Anlage 1 rot umrandete Fläche mit einer Größe von ca. ................. qm, die eine Straßenfront von ca. ................... m und eine Tiefe von ca. .................m besitzt.

(3)_______________ist berechtigt, das Grundstück nur in der vorgelegten und genehmigten Planung im üblichen Umfang und Art für eine Tankstelle zu nutzen. Späteren Umbauplänen wird dem dem Grunde nach zugestimmt, jedoch hat der Vermieter bezüglich der Außenwirkung ein Mitspracherecht, welches er jedoch nur ausübt, sollten die Werbeanlagen die erstmalig genehmigte Werbeanlage in Höhe und Größe überschreiten.

(4)______________ist berechtigt, auf dem Grundstück für sich zu werben oder werben zu lassen, es sind jedoch die behördlichen Auflagen, als auch die Gestaltungsrichtlinien der ........................... zu beachten. Diese gelten als beachtet, wenn die Planungen der__________________, entsprechend der Baugenehmigung vorliegen und diesbezüglich keine Einwände von seiten der .............................. geltend gemacht werden.

(5) Alle durch Elf oder durch die von Elf Berechtigten mit dem Grundstück verbundenen Sachen werden nur für einen vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und/oder aufgrund einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Tankstellenrecht). Sie werden nicht Bestandteil des Grundstücks, sondern verbleiben im Eigentum von_____________________________oder des durch________________________berechtigten (§ 95 BGB).

(6) Stehen auf dem Grundstück Gebäude, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen, so garantiert der Vermieter, dass diese Sachen fester Bestandteil des Grundstücks sind und sich in seinem Eigentum befinden.

Der Vermieter erklärt, dass auf dem Grundstück eventuell Grunddienstbarkeiten für die Zu- als auch Abwege eingetragen werden (Hotelnutzung und Nachbargrundstück mit der voraussichtlichen Nutzung als Autohaus oder Fast food Restaurant) Sollte die unmittelbare Zufahrt zum Autohaus von diesem genutzt werden, so obliegt diesem die Verkehrssicherungspflicht. Die Fläche ist im Plan, welcher als Anlage beigefügt ist gekennzeichnet und wird somit zum Vertragsbestandteil.

(7)________________ist berechtigt, das Grundstück ganz oder teilweise unterzuvermieten.

2. Mietzins

(1) Der Mietzins beträgt monatlich EUR 13.000,00 (i.W. EUR dreizehntausend.) und ist bis zum 5. Tage eines Monats zu zahlen.

Der Vermieter verpflichtet sich, eine schriftliche Bescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamtes beizubringen, in der bestätigt wird, dass der Vermieter hinsichtlich des Mietobjektes zur Mehrwertsteuer optiert oder darauf verzichtet.

Der Mietzins ist erstmals 6 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung für die Tankstelle zu zahlen, frühestens jedoch nach erstrangiger Eintragung der in Ziffer 4 des Vertrages vereinbarten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten von_________________im Grundbuch. Die erste Mietzahlung ist am 1. des Monats fällig der der Baugenehmigung folgt.

(2) Erstmalige Abgaben und sonstige Lasten -gleich welcher Art- werden von____________________nicht getragen, insbesondere keine Erschließungskosten und Anliegerbeträge. Die Erschließung (Grunderschließung) erfolgt bis an die Grundstücksgrenze kostenlos. Die Erschließung in das Grundstück hinein (Feinerschließung) hat der Mieter zu tragen.

(3) Eine Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche, insbesondere der Mietzinsansprüche aus dem Vertrag, ist dem Vermieter ohne schriftliche Einwilligung von______________________nicht gestattet.

3. Laufzeit/Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum 1. des Monats, der der Baugenehmigung folgt, in Kraft.

(2) Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren

___________________hat das Recht, 2 Vertragsverlängerungen zu den bisherigen Bedingungen um jeweils 5 Jahre und nach Ablauf dieser Zeit nochmals um weitere 2 Jahre zu verlangen.

Diese Optionsrechte gelten als ausgeübt , wenn_______________dem Vermieter nicht 6 Monate vor jeweiligem Vertragsablauf mitteilt, dass sie von ihrem Optionsrecht keinen Gebrauch macht. Im Anschluss an die Optionen verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 2 Jahre, wenn er nicht von einem Vertragspartner 6 Monate vor jeweiligem Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.

(3)__________________, oder der Vermieter, kann diesen Vertrag vorzeitig mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen, wenn von___________, bzw. vom Vermieter, nicht zu vertretende Gründe vorliegen, die den weiteren Betrieb der Tankstelle unmöglich macht.

(4)___________________kann diesen Vertrag vorzeitig mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals kündigen, falls

a) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstigen Einwilligungen

Dritter zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle mit Nebeneinrichtungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit erteilt werden,

b) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstigen Einwilligungen Dritter nicht den Wünschen von Elf entsprechen, diese

insbesondere den wirtschaftlichen Betrieb einer Tankstelle

unmöglich machen, insbesondere unzumutbare Einschränkungen,

Auflagen und dergleichen gemacht werden.

Einschränkungen und Auflagen in vertretbarem Umfang sind jedoch zu

Dulden.

c) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstige Einwilligungen Dritter zum Betrieb der Tankstelle mit Nebeneinrichtungen aus von Elf nicht zu vertretenden Gründen zurückgenommen oder unzumutbar eingeschränkt werden.

(5)___________________ist verpflichtet, während ...

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