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Gewerblicher Mietvertrag Grundstück Tankstelle

zwischen

____________________

-nachstehend „Vermieter“ genannt-

und

_________________________

-nachstehend „Elf“ genannt-

1. Gegenstand des Vertrages

(1) Der Vermieter ist Eigentümer des Grundstückes im .....................

von insgesamt ........qm Fläche, eingetragen im Grundbuch Blatt ......... Flurstück.......................

(2) Von vorgenanntem Grundstück vermietet der Vermieter an__________die im beigefügten Lageplan Anlage 1 rot umrandete Fläche mit einer Größe von ca. ................. qm, die eine Straßenfront von ca. ................... m und eine Tiefe von ca. .................m besitzt.

(3)_______________ist berechtigt, das Grundstück nur in der vorgelegten und genehmigten Planung im üblichen Umfang und Art für eine Tankstelle zu nutzen. Späteren Umbauplänen wird dem dem Grunde nach zugestimmt, jedoch hat der Vermieter bezüglich der Außenwirkung ein Mitspracherecht, welches er jedoch nur ausübt, sollten die Werbeanlagen die erstmalig genehmigte Werbeanlage in Höhe und Größe überschreiten.

(4)______________ist berechtigt, auf dem Grundstück für sich zu werben oder werben zu lassen, es sind jedoch die behördlichen Auflagen, als auch die Gestaltungsrichtlinien der ........................... zu beachten. Diese gelten als beachtet, wenn die Planungen der__________________, entsprechend der Baugenehmigung vorliegen und diesbezüglich keine Einwände von seiten der .............................. geltend gemacht werden.

(5) Alle durch Elf oder durch die von Elf Berechtigten mit dem Grundstück verbundenen Sachen werden nur für einen vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und/oder aufgrund einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Tankstellenrecht). Sie werden nicht Bestandteil des Grundstücks, sondern verbleiben im Eigentum von_____________________________oder des durch________________________berechtigten (§ 95 BGB).

(6) Stehen auf dem Grundstück Gebäude, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen, so garantiert der Vermieter, dass diese Sachen fester Bestandteil des Grundstücks sind und sich in seinem Eigentum befinden.

Der Vermieter erklärt, dass auf dem Grundstück eventuell Grunddienstbarkeiten für die Zu- als auch Abwege eingetragen werden (Hotelnutzung und Nachbargrundstück mit der voraussichtlichen Nutzung als Autohaus oder Fast food Restaurant) Sollte die unmittelbare Zufahrt zum Autohaus von diesem genutzt werden, so obliegt diesem die Verkehrssicherungspflicht. Die Fläche ist im Plan, welcher als Anlage beigefügt ist gekennzeichnet und wird somit zum Vertragsbestandteil.

(7)________________ist berechtigt, das Grundstück ganz oder teilweise unterzuvermieten.

2. Mietzins

(1) Der Mietzins beträgt monatlich EUR 13.000,00 (i.W. EUR dreizehntausend.) und ist bis zum 5. Tage eines Monats zu zahlen.

Der Vermieter verpflichtet sich, eine schriftliche Bescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamtes beizubringen, in der bestätigt wird, dass der Vermieter hinsichtlich des Mietobjektes zur Mehrwertsteuer optiert oder darauf verzichtet.

Der Mietzins ist erstmals 6 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung für die Tankstelle zu zahlen, frühestens jedoch nach erstrangiger Eintragung der in Ziffer 4 des Vertrages vereinbarten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten von_________________im Grundbuch. Die erste Mietzahlung ist am 1. des Monats fällig der der Baugenehmigung folgt.

(2) Erstmalige Abgaben und sonstige Lasten -gleich welcher Art- werden von____________________nicht getragen, insbesondere keine Erschließungskosten und Anliegerbeträge. Die Erschließung (Grunderschließung) erfolgt bis an die Grundstücksgrenze kostenlos. Die Erschließung in das Grundstück hinein (Feinerschließung) hat der Mieter zu tragen.

(3) Eine Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche, insbesondere der Mietzinsansprüche aus dem Vertrag, ist dem Vermieter ohne schriftliche Einwilligung von______________________nicht gestattet.

3. Laufzeit/Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum 1. des Monats, der der Baugenehmigung folgt, in Kraft.

(2) Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren

___________________hat das Recht, 2 Vertragsverlängerungen zu den bisherigen Bedingungen um jeweils 5 Jahre und nach Ablauf dieser Zeit nochmals um weitere 2 Jahre zu verlangen.

Diese Optionsrechte gelten als ausgeübt , wenn_______________dem Vermieter nicht 6 Monate vor jeweiligem Vertragsablauf mitteilt, dass sie von ihrem Optionsrecht keinen Gebrauch macht. Im Anschluss an die Optionen verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 2 Jahre, wenn er nicht von einem Vertragspartner 6 Monate vor jeweiligem Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.

(3)__________________, oder der Vermieter, kann diesen Vertrag vorzeitig mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen, wenn von___________, bzw. vom Vermieter, nicht zu vertretende Gründe vorliegen, die den weiteren Betrieb der Tankstelle unmöglich macht.

(4)___________________kann diesen Vertrag vorzeitig mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals kündigen, falls

a) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstigen Einwilligungen

Dritter zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle mit Nebeneinrichtungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit erteilt werden,

b) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstigen Einwilligungen Dritter nicht den Wünschen von Elf entsprechen, diese

insbesondere den wirtschaftlichen Betrieb einer Tankstelle

unmöglich machen, insbesondere unzumutbare Einschränkungen,

Auflagen und dergleichen gemacht werden.

Einschränkungen und Auflagen in vertretbarem Umfang sind jedoch zu

Dulden.

c) die behördlichen Genehmigungen und/oder sonstige Einwilligungen Dritter zum Betrieb der Tankstelle mit Nebeneinrichtungen aus von Elf nicht zu vertretenden Gründen zurückgenommen oder unzumutbar eingeschränkt werden.

(5)___________________ist verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrages entstehende gesetzliche und /oder behördliche Anforderungen zu erfüllen, sofern unter Berücksichtigung der dafür durchzuführeneden Investitionen der weitere Betrieb der Tankstelle wirtschaftlich möglich ist.

Ein Kündigungsrecht kann daraus nicht abgeleitet werden.

4. Dienstbarkeit/Vorkaufsrecht

(1) Der Vermieter verpflichtet sich, mit Abschluss dieses Vertrages_____________für das in Ziffer 1 genannte Grundstück eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Tankstellenrecht) gemäß Anlage 2 an rangerster Stelle zu bestellen. Die Kosten für die Bestellung und Eintragung trägt_______________.

Die Rechte aus der Dienstbarkeit werden unabhängig von diesem Mietvertrag begründet. Jedoch ist diese mit der Laufzeit des Mietvertrages identisch und muss auf Kosten von_________________nach Beendigung des Mietvertrages gelöscht werden.

(2) Der Vermieter wird_________________für den ersten Verkaufsfall in einer gesonderten Urkunde gemäß Anlage 3 ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück gemäß Ziffer 1 einräumen. Das Vorkaufsrecht wird im Grundbuch eingetragen. Die Kosten trägt______________________.

(3) Den Vertragschließenden ist bekannt, dass die vorstehenden Verpflichtungen der notariellen Beurkundung bedürfen. Von der Beurkundung dieses Mietvertrages wird jedoch im Kosteninteresse abgesehen. Die Gültigkeit des übrigen Inhalts des Mietvertrages soll durch den Formmangel nicht berührt werden.

5. Vormietrecht

Für den Fall der Beendigung dieses Vertrages räumt der Vermieter Elf das Vormietrecht an dem Grundstück ein.

Der Vermieter wird________________nach Abschluss eines Mietvertrages mit einem Dritten, in dem dieser Dritte darauf hingewiesen werden muss, dass_______________________ein Vormietrecht hat, den Mietvertrag mit dem Dritten unverzüglich___________zuleiten. ___________________ist dann berechtigt, innerhalb eines Monats nach Empfang des Mietvertrages das Vormietrecht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter auszuüben.

Das gleiche gilt, wenn der Vermieter das Grundstück nach Beendigung des Vertrages einem Dritten in anderer Weise als durch Vermietung überlassen will.

6. Wettbewerbsklausel

Der Vermieter wird alles unterlassen, was dem Tankstellengeschäft von____________________auf dem Grundstück nachteilig sein könnte. Er wird insbesondere im ............ für die Dauer dieses Vertrages Dritten keine Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, zur Errichtung von Tankstellen oder zum Vertrieb und zur Lagerung von Mineralölerzeugnissen jeder Art überlassen, noch dort selbst mittelbar oder unmittelbar Tankstellen errichten oder Mineralölerzeugnisse jeder Art vertreiben oder lagern oder sich an solchen Geschäften beteiligen.

7. Beendigung des Vertrages

(1)_______________________ist bei Vertragsbeendigung verpflichtet, die von ihr erstellten Anlagen, Baulichkeiten usw. von dem Grundstück ganz zu entfernen. __________________verpflichtet sich, den früheren Zustand des Grundstückes wiederherzustellen. Der Vermieter kann jedoch auch Ausnahmsweise verlangen, dass einzelne oder auch alle Bauteile stehen bleiben. Eine Vergütung erfolgt in diesem Falle jedoch nicht.

8. Altlasten

(1) Altlasten im Sinne dieses Vertrages sind Schadstoffanreicherungen in Boden und Grundwasser des Grundstückes.

(2) Wird___________________dennoch wegen etwaiger Altlasten von Behörden oder Privaten in Anspruch genommen und/oder ist_________________verpflichtet, im Zuge von Baumaßnahmen Altlasten zu sanieren, so hat der Vermieter_______________von den dadurch entstehenden notwendigen Kosten ohne Einschränkung freizustellen, es sei denn, die Schadstoffe sind während der Laufzeit dieses Vertrages auf das Grundstück gelangt.

(3)

_______________, haftet als Verursacherstörerin für Verunreinigungen, nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften und wird bei Vertragsbeendigung in Abstimmung mit den Behörden und unter Aufsicht eines unabhängigen Gutachters auf eigene Kosten die Altlasten beseitigen.

9. Rechtsnachfolge

Im Falle einer ganzen oder teilweisen Veräußerung ihres Geschäftsbetriebes, ferner im falle einer Umgründung oder Fusionierung kann ________________diesen Vertrag auf ihren Rechtsnachfolger übertragen, der an ihrer Stelle in den Vertrag eintritt.

Die Bonität des Rechtsnachfolgers muss jedoch gesichert sein.

10. Sonstiges/Gerichtsstand

(1) Der Vermieter gestattet_____________den Anschluss an auf seinem Grundstück bereits vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen.

(2) Der Vermieter wird______________bei den von_________________einzuholenden behördlichen Genehmigungen nach Kräften unterstützen. Ist oder wird der Vermieter die Genehmigung zum Betrieb einer Tankstelle auf dem Grundstück erteilt, so überlässt er diese______________kostenlos für die Dauer dieses Vertrages.

(3) Der Vermieter wird______________von allen öffentlichen Planungen und nachbarlichen Maßnahmen, die das Tankstellengrundstück und/oder den Tankstellenbetrieb betreffen könnten (insbesondere Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Bauplänen, Straßen- und wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren sowie beabsichtigte Errichtung von baulichen Anlagen auf Nachbargrundstücken usw.), schriftlich unterrichten, sobald er von derartigen Maßnahmen Kenntnis erhält.

11. Wertsicherungsklausel

Der Mietzins ist an den Index eines 4 Personenhaushaltes gekoppelt. Als Basisjahr wird das Jahr 1997 herangezogen. Ändert sich dieser Index um 5 oder mehr Prozentpunkte so ändert sich der Mietzins entsprechend.

12. Schlussbestimmungen

Enthält der Vertrag eine Bestimmung, die Rechtsunwirksam oder nichtig ist, so ist diese Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Gewollten am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen des Vertrages, werden hierdurch in ihrer Rechtswirksamkeit nicht berührt.

Gez. ___________________________________________________________

 Autor: Patricia Schattner, patricia.schattner@vodafone.de

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