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Betriebspächtervertrag

Vertrag

zwischen

Einzelunternehmen A in ________,

Inhaber __________

– nachfolgend Betriebsverpächter genannt –

und

B GmbH,

vertreten durch ihren Geschäftsführer,

Herrn ________ in ___________

– nachfolgend Betriebspächter genannt –

Präambel

... Betriebsverpächter betreibt...en Betrieb mit dem Unternehmensgegenstand Verpachtung in... Rechtsform...es Einzelunternehmens. Mit Wirkung zum __________ verpachtet er seinen Betrieb – im Rahmen...er steuerlichen Betriebsaufspaltung – an...Betriebspächter. ... Betriebspächter führt ab ________...Betrieb mit dem vorbezeichneten Unternehmensgegenstand fort. ...s vorausgeschickt, tref-fen... Parteien hierdurch folgende Grundsatzvereinbarung:

I. Übertragung und Entgelt

1. ... gesamte Umlaufvermögen... Betriebsverpächters...d entgeltlich auf...Betriebspächter übertragen. ... Umfang... Übertragung ergibt sich aus... als Anlage 1 beigefügten Liste... entsprechen-den Gegenstände.

2. ... Entgelt für... Übertragung entspricht...steuerlichen Grundsätzen zur Betriebsaufspaltung. Es sind...s... Buchwerte... Betriebsverpächters... Schlussbilanz zum ___________.

II. Übernahme von Verbindlichkeiten

... Betriebspächter übernimmt unter Verrechnung auf...Übernahmepreis gemäß vorstehend Ziff. I. 2.... in Anlage 2 bezeichneten Verbindlichkeiten... Betriebsverpächters. Soweit... Betriebspächter Rückstellungen übernimmt, gehen... damit verbundenen Verpflichtungen ebenfalls auf ihn über. ... Betriebsverpächter garantiert,...s... Verpflichtungen... Höhe... Rückstellungen nicht übersteigen.

III. Zahlung

1. In Höhe...er etwaigen Differenz zwischen...übernommenen Aktiva und Passiva zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer auf... gesamte Entgelt steht dem Betriebsverpächter...e Forderung gegen...Betriebspächter bzw. umgekehrt zu.

2. ... in vorstehend Ziff. 1. begründete Forderung...d wie folgt beglichen: Besteht...e Forderung... Be-triebsverpächters bis zur Höhe... Umsatzsteuer, so...d... Umsatzsteuer vom Betriebspächter zur Verfügung gestellt, sobald sie fällig ist. Im Übrigen...d... etwa verbleibender Saldo zugunsten... Betriebsverpächters oder... Betriebspächters als Darlehen gewährt, welches binnen...es Jahres zu tilgen ist, soweit nicht...e Verlängerung vereinbart...d.

3. Über... Veräußerung stellt... Vertriebsverpächter...e...Erfordernissen... § 14 UStG entspre-chende Rechnung aus, sofern nach § 1 Abs. 2 UstG Umsatzsteuer geschuldet...d und § 1 Abs. 1 UStG dem nicht entgegensteht.

IV. Pachtvertrag

... zum Betriebsverpächter gehörende Anlagevermögen –...schließlich... Firmenwerts – gemäß Schlussbilanz zum __________...d... Betriebsverpächter im Wege... steuerlichen Betriebsaufspaltung an...Betriebspächter verpachten. Hierüber...d... gesonderter Pachtvertrag abgeschlossen.

V. Vertragsübernahme

1. Soweit nichts anderes vereinbart...d, übernimmt... Betriebspächter mit Wirkung vom ________ alle...Betriebsverpächter betreffenden Verträge mit Dritten, ausgenommen Verbindlichkeiten, soweit sie nicht nach vorstehend Ziff. II. übergehen, zur völligen Entlastung... Betriebsverpächters. ... Betriebs-verpächter verpflichtet sich, entsprechende Vereinbarungen mit...Dritten abzuschließen.

2. Sollten... Dritten nicht bereit sein,...Betriebsverpächter aus... Verpflichtung aus...sen Verträgen zu entlassen, verpflichtet sich... Betriebspächter hiermit zur Freistellung... Betriebsverpächters im In-nenverhältnis.

___________,...___________

_______________ _______________

(Betriebsverpächter) (Betriebspächter)

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