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Betriebspächtervertrag

Vertrag

zwischen

Einzelunternehmen A in ________,

Inhaber __________

– nachfolgend Betriebsverpächter genannt –

und

B GmbH,

vertreten durch ihren Geschäftsführer,

Herrn ________ in ___________

– nachfolgend Betriebspächter genannt –

Präambel

Der Betriebsverpächter betreibt einen Betrieb mit dem Unternehmensgegenstand Verpachtung in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Mit Wirkung zum __________ verpachtet er seinen Betrieb – im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung – an den Betriebspächter. Der Betriebspächter führt ab ________ den Betrieb mit dem vorbezeichneten Unternehmensgegenstand fort. Dies vorausgeschickt, tref-fen die Parteien hierdurch folgende Grundsatzvereinbarung:

I. Übertragung und Entgelt

1. Das gesamte Umlaufvermögen des Betriebsverpächters wird entgeltlich auf den Betriebspächter übertragen. Der Umfang der Übertragung ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Liste der entsprechen-den Gegenstände.

2. Das Entgelt für die Übertragung entspricht den steuerlichen Grundsätzen zur Betriebsaufspaltung. Es sind dies die Buchwerte des Betriebsverpächters der Schlussbilanz zum ___________.

II. Übernahme von Verbindlichkeiten

Der Betriebspächter übernimmt unter Verrechnung auf den Übernahmepreis gemäß vorstehend Ziff. I. 2. die in Anlage 2 bezeichneten Verbindlichkeiten des Betriebsverpächters. Soweit der Betriebspächter Rückstellungen übernimmt, gehen die damit verbundenen Verpflichtungen ebenfalls auf ihn über. Der Betriebsverpächter garantiert, dass die Verpflichtungen die Höhe der Rückstellungen nicht übersteigen.

III. Zahlung

1. In Höhe einer etwaigen Differenz zwischen den übernommenen Aktiva und Passiva zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer auf das gesamte Entgelt steht dem Betriebsverpächter eine Forderung gegen den Betriebspächter bzw. umgekehrt zu.

2. Die in vorstehend Ziff. 1. begründete Forderung wird wie folgt beglichen: Besteht eine Forderung des Be-triebsverpächters bis zur Höhe der Umsatzsteuer, so wird die Umsatzsteuer vom Betriebspächter zur Verfügung gestellt, sobald sie fällig ist. Im Übrigen wird ein etwa verbleibender Saldo zugunsten des Betriebsverpächters oder des Betriebspächters als Darlehen gewährt, welches binnen eines Jahres zu tilgen ist, soweit nicht eine Verlängerung vereinbart wird.

3. Über die Veräußerung stellt der Vertriebsverpächter eine den Erfordernissen des § 14 UStG entspre-chende Rechnung aus, sofern nach § 1 Abs. 2 UstG Umsatzsteuer geschuldet wird und § 1 Abs. 1 UStG dem nicht entgegensteht.

IV. Pachtvertrag

Das zum Betriebsverpächter gehörende Anlagevermögen – einschließlich des Firmenwerts – gemäß Schlussbilanz zum __________ wird der Betriebsverpächter im Wege der steuerlichen Betriebsaufspaltung an den Betriebspächter verpachten. Hierüber wird ein gesonderter Pachtvertrag abgeschlossen.

V. Vertragsübernahme

1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, übernimmt der Betriebspächter mit Wirkung vom ________ alle den Betriebsverpächter betreffenden Verträge mit Dritten, ausgenommen Verbindlichkeiten, soweit sie nicht nach vorstehend Ziff. II. übergehen, zur völligen Entlastung des Betriebsverpächters. Der Betriebs-verpächter verpflichtet sich, entsprechende Vereinbarungen mit den Dritten abzuschließen.

2. Sollten die Dritten nicht bereit sein, den Betriebsverpächter aus der Verpflichtung aus diesen Verträgen zu entlassen, verpflichtet sich der Betriebspächter hiermit zur Freistellung des Betriebsverpächters im In-nenverhältnis.

___________, den ___________

_______________ _______________

(Betriebsverpächter) (Betriebspächter)

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