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Einfacher Pachtvertrag über Räumlichkeiten

Zwischen
..........
– nachfolgend Verpächter genannt –

und
..........
– nachfolgend Pächter genannt –

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

§ 1
Pachtgegenstand

(1)    ... Verpächter vermietet an...Pächter... Räumlichkeiten in ... im ... zum Betrieb...es ... . ... genaue Aufteilung... Räumlichkeiten ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan, welcher Bestandteil... Vertrages ist, worüber sich... Parteien...ig sind.
(2)    ... in...in Abs. 1 beschriebenen Räumlichkeiten befindliche Inventar soll zum Pachtgegenstand gehören. Dem Vertrag liegt als Anlage 2... Inventarverzeichnis bei, welches ebenfalls Bestandteil... Vertrages ist, worüber sich... Parteien...ig sind.
(3)    ... Pächter verpflichtet sich,...Pachtgegenstand ausschließlich zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze zu verwenden und in...Pachträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. ... Pächter hat dem Verpächter sämtliche Schäden zu ersetzen,......sem infolge...es Verstoßes... Pächters gegen...se Verpflichtung aufgrund...er Korrektur... Steuerabzuges... Verpächters entstehen. ... Pächter hat dem Verpächter jährlich durch Vorlage...er entsprechenden Bescheinigung...es Steuerberaters nachzuweisen,...s in...Pachträumen ausschließlich steuerpflichtige Umsätze getätigt wurden. ... Verpächter ist zur außerordentlichen Kündigung... Pachtverhältnisses berechtigt, wenn... Pächter...Pachtgegenstand nicht nur ausschließlich für... Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2
Pacht, Betriebskosten

(1)    ... monatliche Pacht beträgt ....... € zzgl.... jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer,...zeit i.H.v. 19 %, was...em Betrag i.H.v. ....... € entspricht. Insgesamt hat... Pächter somit...e Pacht i.H.v.
......... €
(in Worten: ......... Euro)
zu entrichten.
(2)    Darüber hinaus trägt... Pächter sämtliche Betriebskosten i.S.d. Betriebskostenverordnung. ... dem Vertrag beigefügte Aufstellung...ser Betriebskosten ist Bestandteil... Vertrages (Anlage 3), worüber sich... Parteien...ig sind. ... Pächter hat als Betriebskostenvorauszahlung...en Betrag i.H.v. ...... € zuzüglich... jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v....zeit 19 %, somit...en Betrag i.H.v. ... € zu leisten. Hieraus ergibt sich... Gesamtbetrag an Vorauszahlungen auf... Betriebskosten i.H.v.
... € monatlich.
... Verpächter ist berechtigt,... Höhe... Vorauszahlungen entsprechend anzupassen, wenn sich... Betriebskosten erhöhen. ... Abrechnung... Betriebskosten erfolgt jährlich jeweils zum 31. 12. Zieht... Pächter während...er Abrechnungsperiode aus,...d... Kostenverteilung bei... nächstfälligen Abrechnung vorgenommen.
(3)    ... Pacht sowie... Vorauszahlung auf... Betriebskosten sind monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag... jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.
... Pacht sowie... Vorauszahlung auf... Betriebskosten ist auf... Konto... Verpächters bei... .............. Bank, Konto-Nr. ............, BLZ ..............., zu zahlen.

§ 3
Pachtdauer

(1)    ... Pachtverhältnis beginnt am ... und endet am .... .
Nach Ablauf... Pachtzeit verlängert sich... Pachtverhältnis um jeweils zwei Jahre, wenn es nicht von...er... Vertragsparteien unter Einhaltung...er Frist von sechs Monaten vor Ablauf... Pachtzeit gekündigt...d.
(2)    ... Kündigung bedarf... Schriftform und ist mit Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 4
Übergabe... Pachtgegenstandes

(1)    ... Verpächter...d dem Pächter...Pachtgegenstand in dem Zustand übergeben, in dem er sich bei... gemeinsam durchgeführten Begehung befand. ...sen Zustand erkennt... Pächter als vertragsgemäß an.
(2)    ... Verpächter haftet nicht, wenn zum Betrieb... Pachtgegenstandes erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt werden, so lange...se nicht in... Beschaffenheit... Pachtgegenstandes ihre Ursache haben.
(3)    Sind für...Vertragszweck bauliche Änderungen... Pachtgegenstandes erforderlich, sind...se vom Pächter auf eigene Kosten durchzuführen. ... baulichen Veränderungen müssen dem Verpächter rechtzeitig vor...en Ausführung schriftlich angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat... Pächter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen. Nach Beendigung... Pachtverhältnisses ist... Pächter zur Herstellung... ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

§ 5
Wertsicherung

(1)    Ändert sich... vom Statistischen Bundesamt für... Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte und veröffentlichte Preisindex für... Lebenshaltung aller privaten Haushalte um 5 % oder mehr gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf... Basis 2000 = 100 Punkte), so ändert sich... Pacht im gleichen prozentualen Verhältnis. ...se Änderung...d ab demjenigen Monat...ksam, ab dem... 5 % mehr erreicht worden sind.
(2)    In jedem Fall...er erneuten Änderung... Indexes um 5 % und mehr gegenüber dem Stand, auf dem... vorangegangene Anpassung beruhte, ist...e erneute Anpassung auf... Grundlage... jeweils letzten Pacht vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)    Wird während... Laufzeit... Vertrages...e Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf... neue Originalberechnung übergegangen werden. ... Zeitpunkt... Übergehens ist...jenige Monat, ab dem letztmalig... Eurobetrag... Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen... Vergangenheit sind als abgeschlossen zu betrachten; aufgrund...er Indexneuberechnung werden... gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6
Instandhaltung und Instandsetzung

(1)    ... Kosten... Instandhaltung sowie... Instandsetzung trägt... Pächter bis zu...em Betrag i.H.v. ................ €.
(2)     ... Instandsetzungspflicht... Pächters besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen welche... Verpächter versichert ist und auch nicht für Arbeiten,... nach...er Substanzschädigung... Mietsache durch Dritte,... nicht dem Risikobereich... Pächters zuzuordnen sind, vorgenommen werden.

§ 7
Schönheitsreparaturen

(1)    ... Schönheitsreparaturen hat... Pächter alle drei Jahre auf seine Kosten auszuführen. Zu...Schönheitsreparaturen gehören... Tapezieren,... Anstreichen oder Kalken... Wände und Decken,... sachgemäße Pflege... Fußböden,... Streichen... Innentüren sowie... Fenster und Außentüren von innen.
(2)    ... Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden.

§ 8
Rechte am Inventar

(1)    ... Pächter hat... Inventar in dem Zustand zu erhalten und in dem Umfang zu ersetzen, wie...s im Rahmen...er ordnungsgemäßen Bewirtschaftung erforderlich ist. ... Pächter darf im Rahmen... ordnungsgemäßen Bewirtschaftung über......zelnen Inventarstücke verfügen.
(2)    Im Falle... Untergangs...zelner Inventarstücke hat...se... Pächter zu ersetzen. ... Inventarstücke werden Eigentum... Verpächters.

§ 9
Kaution

(1)    ... Pächter verpflichtet sich, an...Verpächter zur Sicherung... Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Pachtverhältnis vor Vertragsbeginn...e Kaution i.H.v. ............... € zu zahlen.
(2)    ... Verpächter...d... Kautionssumme nach Erhalt getrennt von seinem Vermögen zu dem für Spareinlagen mit drei Monaten Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.
(3)    ... Verpächter kann sich wegen Forderungen,... er gegen...Pächter während oder nach Beendigung... Pachtdauer im Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis gegen...Pächter erlangt, aus... Kaution befriedigen. ... Pächter ist in...em solchen Falle verpflichtet,... Kautionssumme unverzüglich wieder auf...ursprünglichen Betrag aufzustocken. Nach Beendigung... Pachtdauer hat... Verpächter über... Kaution abzurechnen. ... verbleibende Kautionssumme...schließlich... Zinsen ist an...Pächter auszubezahlen. ... Rückzahlungsanspruch...d drei Monate nach Beendigung... Pachtverhältnisses und Rückgabe... Pachtgegenstandes zur Zahlung fällig.

§ 10
Minderung... Pacht und Schadensersatz

(1)    ... Verpächter haftet nicht auf Schadensersatz wegen...es Mangels am Pachtgegenstand oder wegen Verzuges bei... Beseitigung...es Mangels, wenn... Mangel vom Verpächter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. ... Anspruch... Pächters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.
(2)    ... Minderung... Pacht und... Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf Pachtzahlung... Verpächters sind ausgeschlossen, soweit... Forderungen... Pächters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 11
Werbeanlagen

(1)    ... Pächter darf am Pachtgegenstand ohne besondere Vergütung Firmenhinweise anbringen. Behördliche Genehmigungen muss... Pächter jedoch selbst und auf eigene Kosten beschaffen.
(2)    ... Ort und... Gestaltung... Werbeanlage sind mit dem Verpächter...vernehmlich festzulegen.

§ 12
Konkurrenzschutz

(1)    ... Pächter ist nur berechtigt, sämtliche Leistungen im Pachtgegenstand anzubieten,... im Zusammenhang mit dem Betreiben...es ... stehen. Insoweit genießt... Pächter Schutz gegenüber anderen Pächtern, welchen ihm... Verpächter gewährt und zusichert.
(2)    Für jeden Fall... Zuwiderhandlung gegen...se Bestimmung verwirkt... Verpächter...e Vertragsstrafe i.H.v. …… €,... Pächter...e solche i.H.v. …… €, ohne...Einwand...es Fortsetzungszusammenhanges erheben zu können. ... Geltendmachung...es weiteren Schadens sowie... Recht zur Minderung... Pacht und außerordentlichen Kündigung werden hierdurch nicht berührt.

§ 13
Verkehrssicherungspflicht

(1)    ... Pächter stellt...Verpächter von Ansprüchen aus Verletzung... Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf...Pachtgegenstand im Innenverhältnis frei.
(2)    Insbesondere verpflichtet sich... Pächter, auf und vor dem Pachtgegenstand... Gehwege regelmäßig zu reinigen und ggf. von Schnee und Eis frei zu halten bzw. zu streuen.

§ 14
Unterverpachtung

(1)    ... Pächter ist zur Unterverpachtung oder sonstigen Überlassungen an Dritte mit Einwilligung... Verpächters berechtigt. ... Verpächter darf... Einwilligung hierzu nur aus wichtigem Grund versagen.
(2)    ... Erlaubnis zur Unterverpachtung oder sonstigen Überlassung kann seitens... Verpächters aus wichtigem Grund widerrufen werden.
(3)    ... Pächter hat...jenige Verschulden,...... Dritter im Rahmen... Gebrauchs... Pachtgegenstandes zu verantworten hat, zu vertreten.

§ 15
Betreten... Pachtgegenstandes

(1)    ... Verpächter oder... von ihm Beauftragten dürfen...Pachtgegenstand zur Prüfung seines Zustandes in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung während... üblichen Betriebszeiten betreten.
(2)    Will... Verpächter...Pachtgegenstand veräußern oder ist... Pachtvertrag gekündigt, so sind... Verpächter oder... von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- und/oder neuen Pachtinteressenten berechtigt,...Pachtgegenstand nach rechtzeitiger Ankündigung während... üblichen Betriebszeiten zu besichtigen.
(3)    In Fällen dringender Gefahr kann... Verpächter...Pachtgegenstand auch ohne Ankündigung sowie in Abwesenheit... Pächters betreten.

§ 16
Rückgabe... Pachtgegenstandes

(1)    Nach Beendigung... Pachtverhältnisses hat... Pächter...Pachtgegenstand vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Vom Pächter oder...sen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind zu beseitigen.
(2)    Einrichtungen, mit denen... Pächter...Pachtgegenstand versehen hat, darf er wegnehmen. ... Ausübung... Wegnahmerechts durch...Pächter kann... Verpächter durch Zahlung...er angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht... Pächter... berechtigtes Interesse an... Wegnahme hat.
(3)    Setzt... Pächter...Gebrauch... Pachtgegenstandes nach Ablauf... Pachtzeit fort, so gilt... Pachtverhältnis nicht als verlängert. ... §§ 581 Abs. 2, 545 BGB finden keine Anwendung.

§ 17
Salvatorische Klausel

Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Vertrages im Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr,... unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch...e...ksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche...wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen... Parteien am nächsten kommt.

§ 18
Schriftform

Andere als... in...sem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. Entsprechendes gilt für... Aufhebung... Vertrages sowie... Schriftformerfordernis.

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(Pächter)
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(Verpächter)

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