☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Einfacher Pachtvertrag über Räumlichkeiten

Zwischen
..........
– nachfolgend Verpächter genannt –

und
..........
– nachfolgend Pächter genannt –

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

§ 1
Pachtgegenstand

(1)    Der Verpächter vermietet an den Pächter die Räumlichkeiten in ... im ... zum Betrieb eines ... . Die genaue Aufteilung der Räumlichkeiten ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan, welcher Bestandteil des Vertrages ist, worüber sich die Parteien einig sind.
(2)    Das in den in Abs. 1 beschriebenen Räumlichkeiten befindliche Inventar soll zum Pachtgegenstand gehören. Dem Vertrag liegt als Anlage 2 ein Inventarverzeichnis bei, welches ebenfalls Bestandteil des Vertrages ist, worüber sich die Parteien einig sind.
(3)    Der Pächter verpflichtet sich, den Pachtgegenstand ausschließlich zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze zu verwenden und in den Pachträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. Der Pächter hat dem Verpächter sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem infolge eines Verstoßes des Pächters gegen diese Verpflichtung aufgrund einer Korrektur des Steuerabzuges des Verpächters entstehen. Der Pächter hat dem Verpächter jährlich durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eines Steuerberaters nachzuweisen, dass in den Pachträumen ausschließlich steuerpflichtige Umsätze getätigt wurden. Der Verpächter ist zur außerordentlichen Kündigung des Pachtverhältnisses berechtigt, wenn der Pächter den Pachtgegenstand nicht nur ausschließlich für die Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2
Pacht, Betriebskosten

(1)    Die monatliche Pacht beträgt ....... € zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit i.H.v. 19 %, was einem Betrag i.H.v. ....... € entspricht. Insgesamt hat der Pächter somit eine Pacht i.H.v.
......... €
(in Worten: ......... Euro)
zu entrichten.
(2)    Darüber hinaus trägt der Pächter sämtliche Betriebskosten i.S.d. Betriebskostenverordnung. Die dem Vertrag beigefügte Aufstellung dieser Betriebskosten ist Bestandteil des Vertrages (Anlage 3), worüber sich die Parteien einig sind. Der Pächter hat als Betriebskostenvorauszahlung einen Betrag i.H.v. ...... € zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v. derzeit 19 %, somit einen Betrag i.H.v. ... € zu leisten. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbetrag an Vorauszahlungen auf die Betriebskosten i.H.v.
... € monatlich.
Der Verpächter ist berechtigt, die Höhe der Vorauszahlungen entsprechend anzupassen, wenn sich die Betriebskosten erhöhen. Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich jeweils zum 31. 12. Zieht der Pächter während einer Abrechnungsperiode aus, wird die Kostenverteilung bei der nächstfälligen Abrechnung vorgenommen.
(3)    Die Pacht sowie die Vorauszahlung auf die Betriebskosten sind monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.
Die Pacht sowie die Vorauszahlung auf die Betriebskosten ist auf das Konto des Verpächters bei der .............. Bank, Konto-Nr. ............, BLZ ..............., zu zahlen.

§ 3
Pachtdauer

(1)    Das Pachtverhältnis beginnt am ... und endet am .... .
Nach Ablauf der Pachtzeit verlängert sich das Pachtverhältnis um jeweils zwei Jahre, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Pachtzeit gekündigt wird.
(2)    Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist mit Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 4
Übergabe des Pachtgegenstandes

(1)    Der Verpächter wird dem Pächter den Pachtgegenstand in dem Zustand übergeben, in dem er sich bei der gemeinsam durchgeführten Begehung befand. Diesen Zustand erkennt der Pächter als vertragsgemäß an.
(2)    Der Verpächter haftet nicht, wenn zum Betrieb des Pachtgegenstandes erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt werden, so lange diese nicht in der Beschaffenheit des Pachtgegenstandes ihre Ursache haben.
(3)    Sind für den Vertragszweck bauliche Änderungen des Pachtgegenstandes erforderlich, sind diese vom Pächter auf eigene Kosten durchzuführen. Die baulichen Veränderungen müssen dem Verpächter rechtzeitig vor deren Ausführung schriftlich angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Pächter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Pächter zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

§ 5
Wertsicherung

(1)    Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt für die Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte und veröffentlichte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um 5 % oder mehr gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf der Basis 2000 = 100 Punkte), so ändert sich die Pacht im gleichen prozentualen Verhältnis. Diese Änderung wird ab demjenigen Monat wirksam, ab dem die 5 % mehr erreicht worden sind.
(2)    In jedem Fall einer erneuten Änderung des Indexes um 5 % und mehr gegenüber dem Stand, auf dem die vorangegangene Anpassung beruhte, ist eine erneute Anpassung auf der Grundlage der jeweils letzten Pacht vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)    Wird während der Laufzeit des Vertrages eine Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf die neue Originalberechnung übergegangen werden. Der Zeitpunkt des Übergehens ist derjenige Monat, ab dem letztmalig der Eurobetrag der Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen der Vergangenheit sind als abgeschlossen zu betrachten; aufgrund einer Indexneuberechnung werden die gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6
Instandhaltung und Instandsetzung

(1)    Die Kosten der Instandhaltung sowie der Instandsetzung trägt der Pächter bis zu einem Betrag i.H.v. ................ €.
(2)     Die Instandsetzungspflicht des Pächters besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen welche der Verpächter versichert ist und auch nicht für Arbeiten, die nach einer Substanzschädigung der Mietsache durch Dritte, die nicht dem Risikobereich des Pächters zuzuordnen sind, vorgenommen werden.

§ 7
Schönheitsreparaturen

(1)    Die Schönheitsreparaturen hat der Pächter alle drei Jahre auf seine Kosten auszuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, das Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, die sachgemäße Pflege der Fußböden, das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
(2)    Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden.

§ 8
Rechte am Inventar

(1)    Der Pächter hat das Inventar in dem Zustand zu erhalten und in dem Umfang zu ersetzen, wie dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung erforderlich ist. Der Pächter darf im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung über die einzelnen Inventarstücke verfügen.
(2)    Im Falle des Untergangs einzelner Inventarstücke hat diese der Pächter zu ersetzen. Die Inventarstücke werden Eigentum des Verpächters.

§ 9
Kaution

(1)    Der Pächter verpflichtet sich, an den Verpächter zur Sicherung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Pachtverhältnis vor Vertragsbeginn eine Kaution i.H.v. ............... € zu zahlen.
(2)    Der Verpächter wird die Kautionssumme nach Erhalt getrennt von seinem Vermögen zu dem für Spareinlagen mit drei Monaten Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.
(3)    Der Verpächter kann sich wegen Forderungen, die er gegen den Pächter während oder nach Beendigung der Pachtdauer im Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis gegen den Pächter erlangt, aus der Kaution befriedigen. Der Pächter ist in einem solchen Falle verpflichtet, die Kautionssumme unverzüglich wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzustocken. Nach Beendigung der Pachtdauer hat der Verpächter über die Kaution abzurechnen. Die verbleibende Kautionssumme einschließlich der Zinsen ist an den Pächter auszubezahlen. Der Rückzahlungsanspruch wird drei Monate nach Beendigung des Pachtverhältnisses und Rückgabe des Pachtgegenstandes zur Zahlung fällig.

§ 10
Minderung der Pacht und Schadensersatz

(1)    Der Verpächter haftet nicht auf Schadensersatz wegen eines Mangels am Pachtgegenstand oder wegen Verzuges bei der Beseitigung eines Mangels, wenn der Mangel vom Verpächter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Anspruch des Pächters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.
(2)    Die Minderung der Pacht und die Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf Pachtzahlung des Verpächters sind ausgeschlossen, soweit die Forderungen des Pächters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 11
Werbeanlagen

(1)    Der Pächter darf am Pachtgegenstand ohne besondere Vergütung Firmenhinweise anbringen. Behördliche Genehmigungen muss der Pächter jedoch selbst und auf eigene Kosten beschaffen.
(2)    Der Ort und die Gestaltung der Werbeanlage sind mit dem Verpächter einvernehmlich festzulegen.

§ 12
Konkurrenzschutz

(1)    Der Pächter ist nur berechtigt, sämtliche Leistungen im Pachtgegenstand anzubieten, die im Zusammenhang mit dem Betreiben eines ... stehen. Insoweit genießt der Pächter Schutz gegenüber anderen Pächtern, welchen ihm der Verpächter gewährt und zusichert.
(2)    Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung verwirkt der Verpächter eine Vertragsstrafe i.H.v. …… €, der Pächter eine solche i.H.v. …… €, ohne den Einwand eines Fortsetzungszusammenhanges erheben zu können. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie das Recht zur Minderung der Pacht und außerordentlichen Kündigung werden hierdurch nicht berührt.

§ 13
Verkehrssicherungspflicht

(1)    Der Pächter stellt den Verpächter von Ansprüchen aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf den Pachtgegenstand im Innenverhältnis frei.
(2)    Insbesondere verpflichtet sich der Pächter, auf und vor dem Pachtgegenstand die Gehwege regelmäßig zu reinigen und ggf. von Schnee und Eis frei zu halten bzw. zu streuen.

§ 14
Unterverpachtung

(1)    Der Pächter ist zur Unterverpachtung oder sonstigen Überlassungen an Dritte mit Einwilligung des Verpächters berechtigt. Der Verpächter darf die Einwilligung hierzu nur aus wichtigem Grund versagen.
(2)    Die Erlaubnis zur Unterverpachtung oder sonstigen Überlassung kann seitens des Verpächters aus wichtigem Grund widerrufen werden.
(3)    Der Pächter hat dasjenige Verschulden, das ein Dritter im Rahmen des Gebrauchs des Pachtgegenstandes zu verantworten hat, zu vertreten.

§ 15
Betreten des Pachtgegenstandes

(1)    Der Verpächter oder die von ihm Beauftragten dürfen den Pachtgegenstand zur Prüfung seines Zustandes in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Betriebszeiten betreten.
(2)    Will der Verpächter den Pachtgegenstand veräußern oder ist der Pachtvertrag gekündigt, so sind der Verpächter oder die von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- und/oder neuen Pachtinteressenten berechtigt, den Pachtgegenstand nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Betriebszeiten zu besichtigen.
(3)    In Fällen dringender Gefahr kann der Verpächter den Pachtgegenstand auch ohne Ankündigung sowie in Abwesenheit des Pächters betreten.

§ 16
Rückgabe des Pachtgegenstandes

(1)    Nach Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter den Pachtgegenstand vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben. Vom Pächter oder dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind zu beseitigen.
(2)    Einrichtungen, mit denen der Pächter den Pachtgegenstand versehen hat, darf er wegnehmen. Die Ausübung des Wegnahmerechts durch den Pächter kann der Verpächter durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Pächter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
(3)    Setzt der Pächter den Gebrauch des Pachtgegenstandes nach Ablauf der Pachtzeit fort, so gilt das Pachtverhältnis nicht als verlängert. Die §§ 581 Abs. 2, 545 BGB finden keine Anwendung.

§ 17
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche den wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen der Parteien am nächsten kommt.

§ 18
Schriftform

Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Aufhebung des Vertrages sowie das Schriftformerfordernis.

................, den ....................
............................................
(Pächter)
................, den ....................
............................................
(Verpächter)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Einfacher Pachtvertrag über Räumlichkeiten

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Einfacher Pachtvertrag über Räumlichkeiten" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Einfacher Pachtvertrag über Räumlichkeiten" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!