Einfacher Pachtvertrag über Räumlichkeiten

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Zwischen
..........
– nachfolgend Verpächter genannt –

und
..........
– nachfolgend Pächter genannt –

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

§ 1
Pachtgegenstand

(1)    Der Verpächter vermietet an den Pächter die Räumlichkeiten in ... im ... zum Betrieb eines ... . Die genaue Aufteilung der Räumlichkeiten ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan, welcher Bestandteil des Vertrages ist, worüber sich die Parteien einig sind.
(2)    Das in den in Abs. 1 beschriebenen Räumlichkeiten befindliche Inventar soll zum Pachtgegenstand gehören. Dem Vertrag liegt als Anlage 2 ein Inventarverzeichnis bei, welches ebenfalls Bestandteil des Vertrages ist, worüber sich die Parteien einig sind.
(3)    Der Pächter verpflichtet sich, den Pachtgegenstand ausschließlich zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze zu verwenden und in den Pachträumen keine umsatzsteuerfreien Geschäfte durchzuführen. Der Pächter hat dem Verpächter sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem infolge eines Verstoßes des Pächters gegen diese Verpflichtung aufgrund einer Korrektur des Steuerabzuges des Verpächters entstehen. Der Pächter hat dem Verpächter jährlich durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eines Steuerberaters nachzuweisen, dass in den Pachträumen ausschließlich steuerpflichtige Umsätze getätigt wurden. Der Verpächter ist zur außerordentlichen Kündigung des Pachtverhältnisses berechtigt, wenn der Pächter den Pachtgegenstand nicht nur ausschließlich für die Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet.

§ 2
Pacht, Betriebskosten

(1)    Die monatliche Pacht beträgt ....... € zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit i.H.v. 19 %, was einem Betrag i.H.v. ....... € entspricht. Insgesamt hat der Pächter somit eine Pacht i.H.v.
......... €
(in Worten: ......... Euro)
zu entrichten.
(2)    Darüber hinaus trägt der Pächter sämtliche Betriebskosten i.S.d. Betriebskostenverordnung. Die dem Vertrag beigefügte Aufstellung dieser Betriebskosten ist Bestandteil des Vertrages (Anlage 3), worüber sich die Parteien einig sind. Der Pächter hat als Betriebskostenvorauszahlung einen Betrag i.H.v. ...... € zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v. derzeit 19 %, somit einen Betrag i.H.v. ... € zu leisten. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbetrag an Vorauszahlungen auf die Betriebskosten i.H.v.
... € monatlich.
Der Verpächter ist berechtigt, die Höhe der Vorauszahlungen entsprechend anzupassen, wenn sich die Betriebskosten erhöhen. Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich jeweils zum 31. 12. Zieht der Pächter während einer Abrechnungsperiode aus, wird die Kostenverteilung bei der nächstfälligen Abrechnung vorgenommen.
(3)    Die Pacht sowie die Vorauszahlung auf die Betriebskosten sind monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.
Die Pacht sowie die Vorauszahlung auf die Betriebskosten ist auf das Konto des Verpächters bei der .............. Bank, Konto-Nr. ............, BLZ ..............., zu zahlen.

§ 3
Pachtdauer

(1)    Das Pachtverhältnis beginnt am ... und endet am .... .
Nach Ablauf der Pachtzeit verlängert sich das Pachtverhältnis um jeweils zwei Jahre, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Pachtzeit gekündigt wird.
(2)    Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist mit Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 4
Übergabe des Pachtgegenstandes

(1)    Der Verpächter wird dem Pächter den Pachtgegenstand in dem Zustand übergeben, in dem er sich bei der gemeinsam durchgeführten Begehung befand. Diesen Zustand erkennt der Pächter als vertragsgemäß an.
(2)    Der Verpächter haftet nicht, wenn zum Betrieb des Pachtgegenstandes erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt werden, so lange diese nicht in der Beschaffenheit des Pachtgegenstandes ihre Ursache haben.
(3)    Sind für den Vertragszweck bauliche Änderungen des Pachtgegenstandes erforderlich, sind diese vom Pächter auf eigene Kosten durchzuführen. Die baulichen Veränderungen müssen dem Verpächter rechtzeitig vor deren Ausführung schriftlich angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Pächter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Pächter zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

§ 5
Wertsicherung

(1)    Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt für die Bundesrepublik Deutschland amtlich festgestellte und veröffentlichte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um 5 % oder mehr gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (= ... Punkte auf der Basis 2000 = 100 Punkte), so ändert sich die Pacht im gleichen prozentualen Verhältnis. Diese Änderung wird ab demjenigen Monat wirksam, ab dem die 5 % mehr erreicht worden sind.
(2)    In jedem Fall einer erneuten Änderung des Indexes um 5 % und mehr gegenüber dem Stand, auf dem die vorangegangene Anpassung beruhte, ist eine erneute Anpassung auf der Grundlage der jeweils letzten Pacht vorzunehmen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)    Wird während der Laufzeit des Vertrages eine Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf die neue Originalberechnung übergegangen werden. Der Zeitpunkt des Übergehens ist derjenige Monat, ab dem letztmalig der Eurobetrag der Indexentwicklung angepasst wurde. Zahlungsverpflichtungen der Vergangenheit sind als abgeschlossen zu betrachten; aufgrund einer Indexneuberechnung werden die gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

§ 6
Instandhaltung und Instandsetzung

(1)    Die Kosten der Instandhaltung sowie der Instandsetzung trägt der Pächter bis zu einem Betrag i.H.v. ................ €.
(2)     Die Instandsetzungspflicht des Pächters besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen welche der Verpächter versichert ist und auch nicht für Arbeiten, die nach einer Substanzschädigung der Mietsache durch Dritte, die nicht dem Risikobereich des Pächters zuzuordnen sind, vorgenommen werden.

§ 7
Schönheitsreparaturen

(1)    Die Schönheitsreparaturen hat der Pächter alle drei Jahre auf seine Kosten auszuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, das Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, die sachgemäße Pflege der Fußböden, das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. ...

























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