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Erklärung zum Landpachtvertrag zum Anbau gentechnisch veränderten Saatguts

Erklärung zum Pachtvertrag zwischen

____________________________________ (Name und Anschrift des Verpächters) und

____________________________________ (Name und Anschrift des Pächters)

vom _________________________________ (Datum des Vertrages)

über _________________________________ (Bezeichnung der Flächen)

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,

bekanntlich habe ich Ihnen die oben genannten Flächen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung pachtweise überlassen.

Ich fordere Sie auf, auf diesen gepachteten Flächen keine Gentechnik einzusetzen. Gentechnisch verändertes Saatgut darf auf meinen Flächen nicht gesät werden.

Angesichts der Risiken, die mit dem Einsatz von gentechnischem Saatgut für die landwirtschaftliche Parzelle selbst, aber auch für alle benachbarten Parzellen durch Befruchtung etc. bestehen, stimme ich dem Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut ausdrücklich nicht zu.

Die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut verstößt gegen die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Landpachtvertrag.

Aus § 586 Abs. 1 BGB folgt, dass der Pächter zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet ist. Aus § 590 BGB folgt, dass der Pächter die landwirtschaftliche Bestimmung nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern darf. Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters immer dann erforderlich, wenn durch die Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird.

Durch den Einsatz von Gentechnik ist eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht gewährleistet. Der Einsatz der Gentechnik führt zu einer dauerhaften Veränderung der Fläche.

Durch das bei der Ernte nicht vollständig aufgenommene Saatgut droht ein dauerhafter Auswuchs mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Durch den unkontrollierten Pollenflug kommt es zu einer Wechselwirkung zwischen benachbarten Flächen und Feldrändern und der Fläche selbst.

Ich stelle klar, dass ich eine Anfrage hinsichtlich der Verwendung von gentechnischem Saatgut für erforderlich halte.

Gleichzeitig stelle ich klar, dass ich den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut nicht genehmigen werde.

Im Falle einer nicht genehmigten Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut bleibt die fristlose bzw. die ordnungsgemäße Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausdrücklich vorbehalten, und zwar nach meiner Wahl.

Schadensersatzansprüche bleiben ebenfalls vorbehalten.

Abschließend stelle ich klar, dass die Gentechnikfreiheit notfalls durch Untersuchungsverfahren nachgewiesen werden muss. Auch der Verwendung von geringfügig gentechnisch verändertem Saatgut oberhalb der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent, aber unterhalb der von der EU-Kommission in Brüssel derzeit vorgeschlagenen Werte, stimme ich nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen

_______________________________ (Ort, Datum, Unterschrift des Verpächters)

Einverstanden:

_______________________________ (Ort, Datum , Unterschrift des Pächters)

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