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Kleingarten - Pachtvertrag

Zwischen 1. ______ e.V.

im folgenden Verpächter genannt und

2. a)

b) (Ehepartner)

wohnhaft in

als Mitglieder... o.g. Kleingärtnervereins , im folgenden Pächter genannt ,...d nachstehender

PACHTVERTRAG

in dreifacher Ausfertigung geschlossen :

§ 1 Pachtgegenstand

1. ... Verpächter verpachtet dem Pächter nach Maßgabe... bestehenden Zwischenpachtvertrages aus... Kleingartenanlage

2. Gartenverein „_______________“ e.V....Kleingarten – Nr. in...er Größe von qm zur kleingärtnerischen Nutzung. ... Verpachtung... Kleingartens erfolgt in dem Zustand , in dem er sich zur Zeit befindet.

3. Dem Pächter ist bekannt ,...s... dauernde Wohnen im Kleingarten sowie jede Art... gewerblichen Nutzung nicht erlaubt sind. ... Pächter darf...Kleingarten oder Teile...selben weder weiterverpachten noch Dritten zum Gebrauch oder zum Wohnen überlassen.

§ 2 Pachtdauer und Kündigung

1. ... Pachtverhältnis beginnt am / besteht seit dem und...d auf unbestimmte Zeit jedoch längstens für... Dauer... Zwischenpachtvertrages, geschlossen.

2. ...ser Pachtvertrag endet durch schriftliche Kündigung oder durch Tod... Pächters.

3. ... Pächter ist berechtigt ,... Pachtverhältnis mit...er Frist von sechs Monaten zum 30. November...es Jahres zu kündigen.

4. Für... Kündigung... Pachtvertrages durch...Verpächter gelten... Bestimmungen... Bundeskleingartengesetzes.

5. Ein Kleingarten – Pachtvertrag,...Eheleute gemeinschaftlich geschlossen haben,...d beim Tode... Ehegatten mit dem überlebende Ehegatten fortgesetzt.

6. Bei Beendigung... Pachtverhältnisses durch Tod... Pächters sollte mit dem überlebenden Ehepartner, wenn gemäß Absatz (5) kein Pachtverhältnis besteht, oder...es seiner Kinder bevorzugt... Pachtvertrag geschlossen werden , wenn... entsprechender Antrag bis 4 Wochen nach dem Todesfall gestellt wurde und... Gewähr für...e bestimmungsgemäße Nutzung... Kleingartens gegeben ist.

7. Bei Beendigung... Pachtverhältnisses entscheidet ausschließlich... Verpächter über... Vergabe... Kleingartens.

§ 3 Pachtzins

(1) ... Pachtzins beträgt zur Zeit 00,077 Euro je qm und Jahr.

... Pacht für...Kleingarten beträgt: Euro

... Pacht für anteilige Gemeinschaftsfläche beträgt : 5,01 Euro

Gesamtjahrespacht : Euro

Veränderungen... Pachtzinses gemäß Festlegungen... Bundeskleingartengesetzes werden dem Pächter durch...Verpächter durch schriftliche Mitteilung bekannt gegeben.

... Mitteilung über Pachtzinsveränderung ist Bestandteil...ses Pachtvertrages.

(2) ... Pacht für...Kleingarten (Gesamtjahrespacht) ist bis zum 31.5. jeden Jahres an...Verpächter bzw. auf... Konto - Nr. _______ BLZ _______ ohne jeden Abzug zu zahlen. ... Kosten für... Entnahme von Wasser bzw. Elektroenergie ,... Umlagen für...Erhalt... Versorgungsanlagen und... Vereinsbeitrag sind nicht im Pachtzins enthalten und werden gesondert erhoben.

(3) Bleibt... Pächter mit... Zahlung seines Pachtzins oder anderer mit... Nutzung... Kleingartens zusammenhängender geldlicher oder sonstiger Gemeinschaftsleistungen trotz erfolgter schriftlicher Mahnungen länger als 2 Monate im Rückstand , so ist... Verpächter berechtigt,... Pachtverhältnis nach Maßgabe... Bestimmungen... Bundeskleingartengesetzes zu kündigen.

§ 4 Kleingärtnerische Nutzung

(1) ... Pächter ist verpflichtet , seinen Kleingarten im Sinne... Bundeskleingartengesetzes kleingärtnerisch zu nutzen. Einzelheiten regelt... GARTENORDNUNG... _____________ e. V. ,... Bestandteil...ses Kleingarten – Pachtvertrages ist.

(2) ... Verpächter kann...sen Pachtvertrag kündigen, wenn... Pächter ungeachtet...er schriftlichen Abmahnung...e nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen,...... Nutzung... Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt.

§ 5 Pächterwechsel

(1) Bei Beendigung... Pachtverhältnisses muss... Kleingarten in...Zustand zurückgegeben werden ,... sich aus... fortlaufenden ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ergibt. Alle zur weiteren Nutzung nicht erforderlichen oder unbrauchbaren Baulichkeiten und Anpflanzungen sind auf Verlangen... Verpächters vom ausscheidende Pächter zu entfernen.

... Verpächter sorgt für... fachgerechte Schätzung... im Garten verbleibenden Baulichkeiten und Anpflanzungen.

... Kosten... Schätzung trägt... ausscheidende Pächter.

(2) ... abgebende Pächter verpflichtet sich ,... geschätzten Gegenstände und Anpflanzungen gegen Erstattung... Schätzwertes auf...nachfolgenden Pächter zu übertragen.

(3) ... Entschädigungsbetrag kann um...jenigen Kosten gekürzt werden ,... gegebenenfalls erforderlich sind , um...Kleingarten in...en ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen , und unter anderem auch nicht zugelassene Einrichtungen zu entfernen.

(4) ... Entschädigungsbetrag ist nach Abschluss...es Kaufvertrages dem abgebenden Pächter bis zum Tag... Übergabe... Kleingartens an...nachfolgenden Pächter auszuzahlen bzw. zu überweisen.

Hinsichtlich... Entschädigungsbetrages bestehen Rechtsbeziehungen nur zwischen dem weichenden und dem nachfolgenden Kleingärtner.

Ist... Verpächter...geschaltet , so ist...ser nur im Namen und für Rechnung... weichenden und nachfolgenden Kleingärtners tätig.

(5) Ist kein nachfolgender Pächter vorhanden , dann ist über...Verbleib... Baulichkeit und Anpflanzung...e Vereinbarung zwischen abgebendem Pächter und Verpächter zu schließen.

... Verpächter ist nicht zur Zahlung... Entschädigungsbetrages verpflichtet.

§ 6 Haftung

... Pächter verzichtet auf jegliche Haftung... Verpächters für Mängel... Pachtgegenstandes.

§ 7 Kosten und Gerichtstand

(1) Alle Kosten aus etwaiger Nichterfüllung seiner mit...sem Pachtvertrag übernommenen Verpflichtung hat... Pächter zu tragen.

... Erfüllungsort und... Gerichtstand ist... Sitz... Verpächters.

(2) Weitere Festlegungen ,... sich aus dem Zwischenpachtvertrag ergeben sowie Nachträge , Änderungen und Ergänzungen bedürfen... Schriftform und sind als Anlagen entsprechende Bestandteile...ses Pachtvertrages.

.........................................,

den.......................................

Ort

Datum

... Pächter zu a)..........................................................................

(Unterschrift)

zu b).........................................................................(Ehepartner)

(Unterschrift)

... Verpächter ................................................................................................

(Unterschrift)

Anmerkungen:

Für... Verpachtung von Kleingärten gelten besondere gesetzliche Regeln. Bei...em Kleingarten können Sie beispielsweise... Höhe... Pacht mit Ihrem Pächter nicht...fach frei vereinbaren.

Ein wesentliches Merkmal für... Einordnung als Kleingarten ist,...s...ser sich in...er geschlossenen Anlage, in...er so genannten "Kleingartenkolonie" befindet. In... Laubenkolonie müssen Gemeinschaftsanlagen, wie gemeinsame Wege, Park- und Grillplätze sowie... Vereinsheim vorhanden sind. ... Größe... Kleingartens darf über 400 Quadratmeter nicht hinaus geben und... Laube höchstens 24 Quadratmeter groß sein. ... Laube darf zudem nicht dauerhaft bewohnt werden. ... Land darf ebenfalls nur kleingärtnerisch genutzt werden.

Sollten Sie nach...ser Definition...en Kleingarten besitzen, gelten für...sen bei... Verpachtung folgende Regeln:

... Bundeskleingartengesetz sieht vor,...s... Pacht für Kleingärten höchstens...vierfachen Betrag... ortsüblichen Pachtzinses im Obst- und Gemüseanbau betragen darf. ... Höhe... zulässigen Pachtzinses erfahren Sie bei... zuständigen Gemeindeverwaltung.

Ist... mit Ihrem Pächter vereinbarte Pacht zu hoch, darf...ser...zu viel bezahlten Betrag von Ihnen zurückfordern, und zwar noch drei Jahre nach Zahlung. Andererseits dürfen Sie... Pacht kurzfristig erhöhen, wenn sie unter dem ortsüblichen Pachtzins liegt. In solchen Fällen hat... Pächter allerdings... Sonderkündigungsrecht.

Für Kleingärten sind grundsätzlich nur unbefristete Pachtverträge zulässig. ... heißt: Anders als bei... Vermietung von Wohn- und Gewerberaum können Sie... Verpachtung nicht zeitlich beschränken. Ein "Zeitvertrag" ist nach dem Bundeskleingartengesetz unzulässig.

Eine ordentliche Kündigung... Pachtverhältnisses ist indessen möglich, wenn Sie zum Beispiel Ihren Kleingarten für sich oder...en Haushaltsangehörigen selbst nutzen wollen oder sich beispielsweise... Bebauungsplan ändert und Sie... Grundstück anderweitig verwerten wollen. Dann darf... Pächter allerdings...e Entschädigung für seine Aufwendungen im Kleingarten verlangen; also für Anpflanzungen,... er gemacht hat oder für bauliche Anlagen. Zu ersetzen ist... jeweilige Zeitwert.

Sie können übrigens...Pachtvertrag unter bestimmten Voraussetzungen wie bei Wohn- und Gewerberaum fristlos kündigen, wenn... Pächter beispielsweise für mindestens... Vierteljahr mit... Zahlung... Pacht in Verzug ist und...Rückstand nicht innerhalb von zwei Monaten nach... Mahnung ausgleicht. Ein Grund für... fristlose Kündigung ist auch... Störung... Friedens in... Kleingartenanlage durch...Pächter, etwa durch unzumutbaren Lärm.

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