☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Kleingarten - Pachtvertrag

Zwischen 1. ______ e.V.

im folgenden Verpächter genannt und

2. a)

b) (Ehepartner)

wohnhaft in

als Mitglieder des o.g. Kleingärtnervereins , im folgenden Pächter genannt , wird nachstehender

PACHTVERTRAG

in dreifacher Ausfertigung geschlossen :

§ 1 Pachtgegenstand

1. Der Verpächter verpachtet dem Pächter nach Maßgabe des bestehenden Zwischenpachtvertrages aus der Kleingartenanlage

2. Gartenverein „_______________“ e.V. den Kleingarten – Nr. in einer Größe von qm zur kleingärtnerischen Nutzung. Die Verpachtung des Kleingartens erfolgt in dem Zustand , in dem er sich zur Zeit befindet.

3. Dem Pächter ist bekannt , dass das dauernde Wohnen im Kleingarten sowie jede Art der gewerblichen Nutzung nicht erlaubt sind. Der Pächter darf den Kleingarten oder Teile desselben weder weiterverpachten noch Dritten zum Gebrauch oder zum Wohnen überlassen.

§ 2 Pachtdauer und Kündigung

1. Das Pachtverhältnis beginnt am / besteht seit dem und wird auf unbestimmte Zeit jedoch längstens für die Dauer des Zwischenpachtvertrages, geschlossen.

2. Dieser Pachtvertrag endet durch schriftliche Kündigung oder durch Tod des Pächters.

3. Der Pächter ist berechtigt , das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. November eines Jahres zu kündigen.

4. Für die Kündigung des Pachtvertrages durch den Verpächter gelten die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes.

5. Ein Kleingarten – Pachtvertrag, den Eheleute gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode des Ehegatten mit dem überlebende Ehegatten fortgesetzt.

6. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses durch Tod des Pächters sollte mit dem überlebenden Ehepartner, wenn gemäß Absatz (5) kein Pachtverhältnis besteht, oder eines seiner Kinder bevorzugt ein Pachtvertrag geschlossen werden , wenn ein entsprechender Antrag bis 4 Wochen nach dem Todesfall gestellt wurde und die Gewähr für eine bestimmungsgemäße Nutzung des Kleingartens gegeben ist.

7. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses entscheidet ausschließlich der Verpächter über die Vergabe des Kleingartens.

§ 3 Pachtzins

(1) Der Pachtzins beträgt zur Zeit 00,077 Euro je qm und Jahr.

Die Pacht für den Kleingarten beträgt: Euro

Die Pacht für anteilige Gemeinschaftsfläche beträgt : 5,01 Euro

Gesamtjahrespacht : Euro

Veränderungen des Pachtzinses gemäß Festlegungen des Bundeskleingartengesetzes werden dem Pächter durch den Verpächter durch schriftliche Mitteilung bekannt gegeben.

Die Mitteilung über Pachtzinsveränderung ist Bestandteil dieses Pachtvertrages.

(2) Die Pacht für den Kleingarten (Gesamtjahrespacht) ist bis zum 31.5. jeden Jahres an den Verpächter bzw. auf das Konto - Nr. _______ BLZ _______ ohne jeden Abzug zu zahlen. Die Kosten für die Entnahme von Wasser bzw. Elektroenergie , die Umlagen für den Erhalt der Versorgungsanlagen und der Vereinsbeitrag sind nicht im Pachtzins enthalten und werden gesondert erhoben.

(3) Bleibt der Pächter mit der Zahlung seines Pachtzins oder anderer mit der Nutzung des Kleingartens zusammenhängender geldlicher oder sonstiger Gemeinschaftsleistungen trotz erfolgter schriftlicher Mahnungen länger als 2 Monate im Rückstand , so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes zu kündigen.

§ 4 Kleingärtnerische Nutzung

(1) Der Pächter ist verpflichtet , seinen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes kleingärtnerisch zu nutzen. Einzelheiten regelt die GARTENORDNUNG des _____________ e. V. , die Bestandteil dieses Kleingarten – Pachtvertrages ist.

(2) Der Verpächter kann diesen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt.

§ 5 Pächterwechsel

(1) Bei Beendigung des Pachtverhältnisses muss der Kleingarten in den Zustand zurückgegeben werden , der sich aus der fortlaufenden ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ergibt. Alle zur weiteren Nutzung nicht erforderlichen oder unbrauchbaren Baulichkeiten und Anpflanzungen sind auf Verlangen des Verpächters vom ausscheidende Pächter zu entfernen.

Der Verpächter sorgt für die fachgerechte Schätzung der im Garten verbleibenden Baulichkeiten und Anpflanzungen.

Die Kosten der Schätzung trägt der ausscheidende Pächter.

(2) Der abgebende Pächter verpflichtet sich , die geschätzten Gegenstände und Anpflanzungen gegen Erstattung des Schätzwertes auf den nachfolgenden Pächter zu übertragen.

(3) Der Entschädigungsbetrag kann um diejenigen Kosten gekürzt werden , die gegebenenfalls erforderlich sind , um den Kleingarten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen , und unter anderem auch nicht zugelassene Einrichtungen zu entfernen.

(4) Der Entschädigungsbetrag ist nach Abschluss eines Kaufvertrages dem abgebenden Pächter bis zum Tag der Übergabe des Kleingartens an den nachfolgenden Pächter auszuzahlen bzw. zu überweisen.

Hinsichtlich des Entschädigungsbetrages bestehen Rechtsbeziehungen nur zwischen dem weichenden und dem nachfolgenden Kleingärtner.

Ist der Verpächter eingeschaltet , so ist dieser nur im Namen und für Rechnung des weichenden und nachfolgenden Kleingärtners tätig.

(5) Ist kein nachfolgender Pächter vorhanden , dann ist über den Verbleib der Baulichkeit und Anpflanzung eine Vereinbarung zwischen abgebendem Pächter und Verpächter zu schließen.

Der Verpächter ist nicht zur Zahlung des Entschädigungsbetrages verpflichtet.

§ 6 Haftung

Der Pächter verzichtet auf jegliche Haftung des Verpächters für Mängel des Pachtgegenstandes.

§ 7 Kosten und Gerichtstand

(1) Alle Kosten aus etwaiger Nichterfüllung seiner mit diesem Pachtvertrag übernommenen Verpflichtung hat der Pächter zu tragen.

Der Erfüllungsort und der Gerichtstand ist der Sitz des Verpächters.

(2) Weitere Festlegungen , die sich aus dem Zwischenpachtvertrag ergeben sowie Nachträge , Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind als Anlagen entsprechende Bestandteile dieses Pachtvertrages.

.........................................,

den.......................................

Ort

Datum

Der Pächter zu a)..........................................................................

(Unterschrift)

zu b).........................................................................(Ehepartner)

(Unterschrift)

Der Verpächter ................................................................................................

(Unterschrift)

Anmerkungen:

Für die Verpachtung von Kleingärten gelten besondere gesetzliche Regeln. Bei einem Kleingarten können Sie beispielsweise die Höhe der Pacht mit Ihrem Pächter nicht einfach frei vereinbaren.

Ein wesentliches Merkmal für die Einordnung als Kleingarten ist, dass dieser sich in einer geschlossenen Anlage, in einer so genannten "Kleingartenkolonie" befindet. In der Laubenkolonie müssen Gemeinschaftsanlagen, wie gemeinsame Wege, Park- und Grillplätze sowie ein Vereinsheim vorhanden sind. Die Größe des Kleingartens darf über 400 Quadratmeter nicht hinaus geben und die Laube höchstens 24 Quadratmeter groß sein. Die Laube darf zudem nicht dauerhaft bewohnt werden. Das Land darf ebenfalls nur kleingärtnerisch genutzt werden.

Sollten Sie nach dieser Definition einen Kleingarten besitzen, gelten für diesen bei der Verpachtung folgende Regeln:

Das Bundeskleingartengesetz sieht vor, dass die Pacht für Kleingärten höchstens den vierfachen Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im Obst- und Gemüseanbau betragen darf. Die Höhe des zulässigen Pachtzinses erfahren Sie bei der zuständigen Gemeindeverwaltung.

Ist die mit Ihrem Pächter vereinbarte Pacht zu hoch, darf dieser den zu viel bezahlten Betrag von Ihnen zurückfordern, und zwar noch drei Jahre nach Zahlung. Andererseits dürfen Sie die Pacht kurzfristig erhöhen, wenn sie unter dem ortsüblichen Pachtzins liegt. In solchen Fällen hat der Pächter allerdings ein Sonderkündigungsrecht.

Für Kleingärten sind grundsätzlich nur unbefristete Pachtverträge zulässig. Das heißt: Anders als bei der Vermietung von Wohn- und Gewerberaum können Sie die Verpachtung nicht zeitlich beschränken. Ein "Zeitvertrag" ist nach dem Bundeskleingartengesetz unzulässig.

Eine ordentliche Kündigung des Pachtverhältnisses ist indessen möglich, wenn Sie zum Beispiel Ihren Kleingarten für sich oder einen Haushaltsangehörigen selbst nutzen wollen oder sich beispielsweise der Bebauungsplan ändert und Sie das Grundstück anderweitig verwerten wollen. Dann darf der Pächter allerdings eine Entschädigung für seine Aufwendungen im Kleingarten verlangen; also für Anpflanzungen, die er gemacht hat oder für bauliche Anlagen. Zu ersetzen ist der jeweilige Zeitwert.

Sie können übrigens den Pachtvertrag unter bestimmten Voraussetzungen wie bei Wohn- und Gewerberaum fristlos kündigen, wenn der Pächter beispielsweise für mindestens ein Vierteljahr mit der Zahlung der Pacht in Verzug ist und den Rückstand nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Mahnung ausgleicht. Ein Grund für die fristlose Kündigung ist auch die Störung des Friedens in der Kleingartenanlage durch den Pächter, etwa durch unzumutbaren Lärm.

Dieses Dokument kaufen

9,80 EUR (zzgl. MwSt.)

 Dieses Dokument jetzt kaufen

Unbegrenzter Dokumenten-Zugang

49,00 EUR (zzgl. MwSt.)
einmalig, kein Abo, zeitlich unbeschränkt

Zugang zu allen Dokumenten kaufen

Informationen zur Musterdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



Hier sehen Sie eine Dokumentenvorschau. Die unkenntlich gemachten Bereiche können Sie nach dem Kauf des Dokumentes oder des Komplettzugangs sehen.

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Kleingarten Pachtvertrag" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Kleingarten Pachtvertrag" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!