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Pachtvertrag Besitzgesellschaft / Betriebsgesellschaft

Pachtvertrag Besitzgesellschaft / Betriebsgesellschaft

PACHT- UND BETRIEBSÜBERLASSUNGSVERTRAG

zwischen

der _________________________ KG, vertreten durch _____________________________________________________

- im Folgenden „die Verpächterin"

und

der _________________________ GmbH, vertreten durch ___________________________________________________

- im Folgenden „die Pächterin" -

Präambel

... Verpächterin betreibt unter... Firma ___________ KG... Unternehmen... _______________ in _______________.

... Pächterin...d mit Wirkung vom ____________ an als Betriebsgesellschaft... bisher von... Verpäch-terin betriebene Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung führen.

§ 1 Gegenstand... Pacht

(1) ... Verpächterin verpachtet mit Wirkung vom ____________ an ihr bewegliches und unbewegliches Sachanlagevermögen und unterverpachtet etwa nicht in ihrem Eigentum stehende Gegenstände und Grundstücke an... Pächterin.

... verpachtete Sachanlagevermögen besteht aus: ________________________________________________________.

(2) Zum Gebrauch und zur Nutzung überlassen werden außerdem alle sonstigen... Verpächterin beim Übernahmestichtag zustehenden materiellen und immateriellen Gegenstände und Rechte aller Art,... dem Betrieb... verpachteten Anlagen zu...nen bestimmt sind oder... mit...sem Betrieb im Zusammenhang stehen, soweit sie nicht Dritten pachtweise überlassen oder... Pächterin oder Dritten zu Eigentum übertragen worden sind.

Dazu gehören insbesondere alle öffentlichen und privaten Rechte,...schließlich... gesamten Know-how sowie Lizenzrechte an solchen Rechten, Datenträger und Software.

(3) Soweit bei...zelnen verpachteten Vermögensgegenständen...e Nutzungsüberlassung rechtlich oder vertraglich nicht zulässig ist,...d... Verpächterin... Rechte aus...sen Vermögensgegenständen entspre-chend...Weisungen... Pächterin ausüben und... Pächterin im Rahmen... rechtlich Zulässigen wie...e berechtigte Pächterin...ser Vermögensgegenstände stellen.

(4) Änderungen... Betriebs, insbesondere Änderungen... Unternehmensgegenstands, Einschränkungen und Erweiterungen... unternehmerischen Tätigkeit, Produktionsverlagerungen und ähnliche weitreichende Maßnahmen, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch... Verpächterin zulässig.

-- Anfang Alternative --

Vertragsvariante

(1) ... Verpächterin verpachtet mit Wirkung vom an ____________ unter Ausschluss jeglicher Gewährleis-tung ihr bewegliches und unbewegliches Sachanlagevermögen und unterverpachtet etwa nicht in ihrem Ei-gentum stehende Gegenstände und Grundstücke an... Pächterin. ...

-- Ende Alternative --

§ 2 Vertragsübernahmen

(1) Liefer- und Verkaufsverträge

... Pächterin tritt in sämtliche,... verpachtete Unternehmen betreffenden Liefer- und Verkaufsverträge sowie Liefer- und Verkaufsangebote..., wie sie zu Beginn... Pachtzeit bestehen. ... Verpächterin versichert,...s...se Verträge und Angebote zu üblichen Preisen und Bedingungen abgeschlossen bzw. abgegeben sind.

(2) Wartungs-, Betreuungs-, Versorgungsverträge

... Pächterin tritt in alle... Pachtgegenstände betreffenden Wartungs- und Betreuungsverträge... und verpflichtet sich, sie während... Pachtzeit aufrechtzuerhalten. Sie übernimmt auch sämtliche Versorgungs-, Telefon- und ähnliche laufende Verträge.

(3) Versicherungsverträge, gesetzliche Haftpflicht

... Pächterin tritt in alle... Pachtgegenstände betreffenden Versicherungsverträge..., jedoch unbeschadet... Rechte aus § 70 Abs. 2 VVG. ... Pächterin hat im Übrigen während... Pachtzeit... Pachtgegenstän-de ausreichend gegen alle Risiken zu versichern, und zwar mindestens in dem Umfang, wie... bisher von... Verpächterin geschehen ist.

... Pächterin übernimmt hinsichtlich... Pachtgegenstände... gesetzliche Haftpflicht, soweit sie... Ver-pächterin obliegt. ... Pächterin hat dafür Sorge zu tragen,...s... Haftpflichtversicherer folgende Verein-barung in...Versicherungsvertrag aufnimmt:

„Mitversichert ist... Haftpflicht... Eigentümers... von... Versicherungsnehmerin gepachteten und in Benutzung genommenen Grundstücke...schließlich... darauf befindlichen Baulichkeiten.

(4) Freistellungsverpflichtung

Sofern Vertragspartner... Verpächterin... Vertragsübernahme durch... Pächterin nicht zustimmen, stellt... Pächterin... Verpächterin im Innenverhältnis von...vertraglichen Verpflichtungen frei.

(5) ...nstverträge und Versorgungsvereinbarungen

... Pächterin übernimmt... gesamte Belegschaft... Verpächterin und tritt in sämtliche laufenden ...nst- und Pensionsverträge.... Soweit... Übernahme von Pensionszahlungen aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, ist... Pächterin verpflichtet,... Verpächterin gegenüber...Ansprüchen von Pensionären und Versorgungsanwartschaftsberechtigten im Innenverhältnis freizustellen. Sie hat während... Pachtzeit jeweils für... Erhaltung...er... Produktion und dem Umsatz entsprechenden gut ausgebildeten Belegschaft Sorge zu tragen und...... Belegschaft erteilten sozialen Zusagen auf dem bisherigen Stand zu halten.

Soweit... ...nstverhältnis nicht gemäß § 613 a BGB übergeht, verpflichtet sich... Pächterin, dem ...nstverpflichteten... Fortsetzung... bisherigen ...nstverhältnisses anzubieten.

§ 3 Steuern und öffentliche Lasten

... Pächterin hat sämtliche auf dem Pachtgrundstück ruhenden Steuern und öffentlichen Lasten,...schließlich... Grundsteuer, zu tragen und ihre jeweils pünktliche Zahlung... Verpächterin auf Verlangen nachzuweisen.

§ 4 Instandhaltung, Ersatz- und Neuanschaffungen

(1) Instandhaltung, Sorgfaltspflichten

... Pächterin hat... ihr pachtweise überlassenen Gegenstände... Anlagevermögens mit... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns zu behandeln und auf ihre Kosten zu warten, zu reparieren und instandzuhalten.

... Pächterin...d alle von ihr für erforderlich gehaltenen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen im Einvernehmen mit... Verpächterin planen und durchführen. ... Aufträge werden grundsätzlich von... Verpächterin erteilt,... auch alle Kosten für aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter trägt,...en Nutzungsdauer über... Jahr hinausgeht und...en Anschaffungskosten... Grenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter übersteigt.

(2) Bauten

a) Instandsetzung

... Pächterin hat auf ihre Kosten alle während... Pachtzeit notwendigen Ausbesserungen an...verpachteten Gebäuden durchzuführen. Sie trägt auch... Kosten... außergewöhnlichen Instandhaltungsarbeiten.

b) Bauliche Veränderungen

Bauliche Veränderungen im Übrigen führt ausschließlich und auf ihre Kosten... Pächterin durch. Sie bedürfen... vorherigen Zustimmung... Verpächterin,... dann nicht verweigert werden darf, wenn... Veränderungen im Interesse...er ordnungsgemäßen Führung und Entwicklung... Unternehmens notwendig sind.

Bauliche Veränderungen,... zur Erhaltung... Pachtobjekte, zur Abwendung drohender Gefahr oder zur Beseitigung von Schäden notwendig sind, kann... Pächterin auch ohne Zustimmung... Verpächterin vornehmen.

Sollen vorhandene Bauten erweitert werden, kann... Verpächterin verlangen,...s... Pächterin... er-forderlichen Kosten darlehensweise vor Durchführung... Baumaßnahme zur Verfügung stellt.

Treten durch... Vornahme baulicher Veränderungen Schäden..., haftet... Pächterin für...se auch dann, wenn... Zustimmung... Verpächterin...geholt worden ist.

(3) Maschinen und maschinelle Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung

a) Wartung, laufende Reparaturen

... Pächterin ist insbesondere verpflichtet, auf ihre Kosten Maschinen und maschinelle Anlagen sowie Gegenstände... Betriebs- und Geschäftsausstattung in gutem und gebrauchsfähigem Zustand zu er-halten und alle erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Unbrauchbar gewordene Teile sind gegen Originalersatzteile auszutauschen.

b) Ersatz- und Neuinvestitionen

... Pächterin kann von... Verpächterin verlangen, unbrauchbare, unrationell gewordene und veraltete Maschinen oder Einrichtungen durch neue, dem aktuellen Stand... Technik entsprechende Maschinen und Einrichtungen zu ersetzen. ... Verpächterin hat... Ersatzinvestitionen nach...Grundsätzen...er ordnungsgemäßen Buchführung zu tätigen, über Erweiterungsinvestitionen entscheidet... Verpächterin nach eigenem freien...tschaftlichen Ermessen. ... Pächterin...d wesentliche Investitionsvorhaben... Verpächterin so früh als möglich anzeigen.

... Pächterin erwirbt auf ihre Kosten... Eigentum an allen geringwertigen Wirtschaftsgütern sowie an denjenigen Wirtschaftsgütern,...en betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach...amtlichen Abschrei-bungstabellen nicht mehr als... Jahr beträgt.

... Pächterin kann beliebige Gegenstände... Anlagevermögens selbst auf eigene Rechnung erwerben.

Alle übrigen Wirtschaftsgüter erwirbt... Verpächterin, jedoch mit Ausnahme...jenigen Wirtschaftsgüter,...en Entwicklung im eigenen Betrieb... Pächterin ganz oder weit überwiegend durchgeführt...d. Solche Wirtschaftsgüter erwirbt ausschließlich... Pächterin.

(4) Sonstiges Verfügungsrecht... Pächterin

Im Übrigen ist... Pächterin nicht befugt, über... Pachtgegenstände zu verfügen.

(5) Schuldhafte Zerstörung

Soweit Gegenstände... unbeweglichen und... beweglichen verpachteten Anlagevermögens durch... Pächterin schuldhaft zerstört werden, ist... Pächterin zur Wiederherstellung... früheren Zustands oder zur Ersatzbeschaffung auf eigene Kosten verpflichtet. ... Eigentum an...Ersatzgegenständen ist... Ver-pächterin zu verschaffen. ... Pächterin obliegt... Beweislast dafür,...s sie kein Verschulden trifft.

-- Anfang Alternative --

Vertragsvariante

... Pächterin stellt... Vermieterin im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter aus Verletzung... Verkehrssicherungspflicht in bezug auf... Pachtobjekt frei. ... Pächterin übernimmt insbesondere... Pflicht, für ausreichende Bewachung... Grundstücke und angemessene Beleuchtung... Zuwege zu und auf dem von ihr gepachteten Betriebsgelände zu sorgen. Sie übernimmt... Pflicht, im Winter zu streuen und Schnee zu räumen, und zwar auf...Grundstücken, und, soweit...e entsprechende Verpflichtung... Verpächterin besteht, auch vor...Grundstücken. Auch...d... Pächterin... auf...Grundstücken stehenden Bäume in...em verkehrssicheren Zustand halten.

-- Ende Alternative --

§ 5 Nebenleistungen

Für... Bearbeitung... Verwaltungsangelegenheiten... Verpächterin stellt... Pächterin ihr Personal und... geschäftlichen Einrichtungen gegen...e jeweils gesondert zu vereinbarende Pauschalvergütung zur Verfügung.

§ 6 Gewährleistung

(1) ... Verpächterin gewährleistet,...s... verpachtete unbewegliche Anlagevermögen sich in...em ordnungsgemäßen Zustand befindet,...... Fortführung... Betriebs ermöglicht. ... Entsprechende gilt für... verpachteten Gegenstände... übrigen Anlagevermögens.

(2) Im Übrigen übernimmt... Pächterin... verpachteten Gegenstände wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung... Verpächterin.

§ 7 Pachtzins

(1) ... jährliche Nutzungsentgelt setzt sich aus folgenden Einzelbeträgen zusammen:

a)...er Abschreibungsvergütung in Höhe... in... Bilanz (einschließlich steuerlicher Sonderbilanzen)... Verpächterin ausgewiesenen Abschreibungen für Grundstücke und bewegliches Anlagevermögen;

b)...er Kapitalverzinsung in Höhe von __ %... verpachteten beweglichen Anlagevermögens, jeweils berechnet auf... Basis... Teilwerte zum 01.01....es Jahres.

c)...er Vergütung von __ %... nach aktienrechtlichen Vorschriften auszuweisenden Umsatzerlöse.

...ses Nutzungsentgelt umfasst auch... pachtweise Überlassung immaterieller Anlagewerte.

(2) ... Pachtzins erhöht sich um... Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. ... Verpächterin ist verpflichtet,... Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, sofern umsatzsteuerlich...e Organschaft zwi-schen Pächterin und Verpächterin nicht besteht.

(3) Auf...Gesamtpachtzins sind während... Jahres angemessene Vorauszahlungen in monatlichen Teilbeträgen zu leisten,... sich am Pachtzins... Vorjahres ausrichten. Differenzbeträge zwischen... Summe... Vorauszahlungen und... zugehörigen Jahresabrechnung sind vom Ende... Wirtschaftsjahrs... Verpächterin an im Soll und Haben mit __ % p.a. zu verzinsen. Ein etwaiger Differenzbetrag zugunsten... Pächterin kann mit...nächstfolgenden Vorauszahlungen verrechnet werden.

(4) ... Pachtzins kann angemessen vermindert werden oder ganz entfallen, wenn... Pächterin nachweist,...s ihr nach Abzug... Pachtzinses nachhaltig keine angemessene Kapitalverzinsung mehr verbleibt. ... ist anzunehmen, wenn aus dem Jahresüberschuss nach Abzug... Pachtzinses......gezahlte Stammkapital... Pächterin mit weniger als __ %, und... nicht...gezahlte Stammkapital mit weniger als __ % ver-zinst...d.

(5) Beide Parteien sind berechtigt,... Bücher und Schriften... anderen Vertragspartei durch...en zur Ver-schwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer dahin überprüfen zu lassen, ob... für... Pachtzinsermittlung erforderlichen Werte zutreffend und...vertraglichen Bestimmungen entsprechend festgestellt wurden.

-- Anfang Alternative --

Vertragsvariante

a) Festpacht

Für... Pachtobjekt ist...e feste jährliche Pacht in Höhe von EUR ____________ zu zahlen. ...se Festpacht verändert sich durch Ein-, Aus- und Umbau, ebenso wie durch Erhöhung... Grundstücks- und Ge-bäudewerte. ... Vertragsparteien sind verpflichtet, Verhandlungen zur angemessenen Anpassung... Pachtzinses aufzunehmen, wenn sich... Verkehrswert um mehr als __ % gegenüber dem Zeitwert bei Pachtbeginn erhöht.

b) Einzelbetragspacht

Soll sich... Pachtzins aus verschiedenen Einzelbeträgen zusammensetzen, könnte in § 7 z.B. auch formuliert werden:

(1) ... jährliche Pachtzins setzt sich aus folgenden Einzelbeträgen zusammen:

(a) Unbewegliches Anlagevermögen

Für... unbewegliche Anlagevermögen beträgt... Pachtzins __ %... Anschaffungs- und Herstellungskosten... Verpächterin.

Für Um-, An- oder Erweiterungsbauten erhöht sich... Berechnungsgrundlage für...Pachtzins um... nachgewiesenen Anschaffungs- und Herstellungskosten, soweit sie aktivierungspflichtig sind. ... Pachtzins ist erstmalig mit Fertigstellung... Investition entsprechend zu erhöhen.

... Berechnungsgrundlage...d durch Abschreibungen nicht berührt.

Verändern sich nach Abschluss...ses Vertrags

•... Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt,

•... während... Laufzeit... Vertrags zunächst geltenden steuerlichen Vorschriften oder ihre Anwendung, oder

•... für... vereinbarten Pachtzinsen in...tschaftlicher Betrachtung maßgeblichen Faktoren durch Gesetz, behördliche Vorschriften, sonstige rechtliche Maßnahmen oder durch Veränderungen am Markt,

so sind... Parteien auf schriftliches Verlangen... Verpächterin verpflichtet,...Pachtzins für... unbewegliche Anlagevermögen mit Wirkung auf...nächsten Jahresbeginn neu festzusetzen. Einigen sich... Parteien nicht, setzt... Verpächterin...en angemessenen Pachtzins fest. ... Pächterin trägt... Beweislast für fehlende Angemessenheit.

(b) Bewegliches Anlagevermögen

Für... bewegliche Anlagevermögen zahlt... Verpächterin...e Kapitalverzinsung in Höhe von __ %... verpachteten beweglichen Anlagevermögens, jeweils berechnet auf... Basis... Teilwerte zum 01.01. ei-nes jeden Jahres.

(c) Abnutzungsvergütung

Für bewegliches wie unbewegliches verpachtetes Anlagevermögen sind ferner... im Jahresabschluss... Verpächterin ausgewiesenen Abschreibungen...schließlich... Abschreibungen auf etwaiges verpachtetes Sonderbetriebsvermögen zu vergüten. Hat... Verpächterin Sonderabschreibungen auf... verpachteten Gegenstände in Anspruch genommen, ist...s... Pächterin vor Ablauf... Pachtjahres mitzuteilen. ... Vertragsparteien vereinbaren in...sem Fall, ob und in welchem Umfang... Sonderabschreibungen bei... Ermittlung... Pachtzinses zu berücksichtigen sind.

oder

(1) ... Pachtzins...d auf... Basis... Buchwerte... verpachteten beweglichen und unbeweglichen An-lagevermögens ermittelt und um...en umsatzabhängigen Vergütungsanteil ergänzt.

(2) Für... überlassene bewegliche Anlagevermögen gilt:

a) ... Pachtzins für... bewegliche Anlagevermögen setzt sich zusammen aus...buchmäßigen Ab-schreibungen sowie...er Verzinsung... jeweiligen Buchvermögens in Höhe von __ %.

b) Für... Höhe... Abschreibungen sind... steuerlich zulässigen Höchstansätze im jeweiligen Jahresab-schluss... Verpächters maßgeblich.

c) Hat... Verpächter steuerliche Sonderabschreibungen in Anspruch genommen, werden... Vertragsparteien im Einzelfall...e Vereinbarung darüber treffen, ob und in welchem Umfang... Sonderabschreibungen und... Einfluss... Sonderabschreibungen auf...steuerlichen Buchwert... Pachtobjekts im Jahr... Inanspruchnahme zu berücksichtigen, auf...e längere Laufzeit zu verteilen oder unberücksichtigt zu lassen sind.

(3) Für... überlassene unbewegliche Anlagevermögen gilt:

a) ... Pachtzins für... unbewegliche Anlagevermögen beträgt __ % auf... im Jahresabschluss... Verpächters zum ____________ ausgewiesenen Buchwerte.

b) ... Berechnungsgrundlage bleibt unberührt, auch wenn später Abschreibungen vorgenommen werden. Sie erhöht sich jedoch um...Betrag künftiger aktivierungspflichtiger Investitionen in... unbewegliche Anlagevermögen mit Wirkung zum Beginn... Geschäftsjahrs, in welches... Investition fällt.

(4) Für... Überlassung sämtlicher immaterieller Werte zahlt... Pächterin...e Vergütung in Höhe von __ % ihrer Umsatzerlöse. ...ser Anteil am Pachtzins kann gekürzt werden oder ganz entfallen, wenn... Pächterin nachweist,...s ihr nach...sen Abzug nachhaltig...e angemessene Kapitalverzinsung nicht mehr verbleibt. ... ist anzunehmen, wenn......gezahlte Stammkapital... Pächterin mit weniger als __ % und... nicht...gezahlte Stammkapital mit weniger als __ % aus...Unternehmensgewinnen verzinst...d.

c) Anpassung... Pacht nach Anlaufphase

(4) ... vorstehenden Vergütungsansätze gelten für... ersten __ Pachtjahre.

Für...Zeitraum ab dem __ Pachtjahr werden... Vertragspartner prüfen, ob......tschaftlichen Verhält-nisse... Unternehmens,... Branche und... Volkswirtschaft im allgemeinen,... bei Abschluss... Pachtvertrags vorlagen,...e Veränderung... Pachthöhe ab dem __ Pachtjahr tunlich erscheinen lassen. Insbesondere kann... Pächterin verlangen,...s... Pachtzins ermäßigt...d, wenn sie in __ aufeinanderfolgenden Jahren keinen Gewinn erzielt,... __ % ihres Vermögens (eingezahlte Stammeinlage zzgl. offene Rücklagen zzgl. Gewinnvortrag abzgl. Verlustvortrag) übersteigt.

-- Ende Alternative --

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) ... Pachtvertrag beginnt am _______________. Er...d auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Wird er nicht unter Einhaltung...er Kündigungsfrist von __ Monaten zum Jahresende gekündigt, verlängert er sich jeweils um... Dauer...es Jahres.

(2) ... Verpächterin ist zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt,

a) wenn... Umsatz im gepachteten Betrieb unter __ %... Umsatzes... vergangenen Jahres absinkt;

b) wenn... Zahlungsunfähigkeit... Pächterin bekannt...d oder wenn sie in... gerichtliches Insolvenzverfahren gerät;

c) wenn... Pächterin ihre sonstigen Vertragspflichten nicht oder immer wieder säumig erfüllt.

(3) In...Fällen... fristlosen Kündigung hat... Pächterin... Grundstücke sofort zu räumen und... überlassenen Gegenstände... Anlagevermögens sofort herauszugeben.

(4) ... Pächterin haftet in...Fällen berechtigter fristloser Kündigung für alle Vermögensnachteile, welcher... Verpächterin daraus erwachsen.

§ 9 Rückabwicklung bei Beendigung... Vertrags

(1) Bei Pachtende hat... Pächterin... überlassenen Gegenstände... Anlagevermögens...schließlich... nach § 1 überlassenen nicht aktivierten materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter an... Verpächterin zurückzugeben. Im Fall durchgeführter Veränderungen, insbesondere von Um- und Anbauten an Gebäuden oder Maschinen, kann... Verpächterin... Wiederherstellung... früheren Zustands nicht verlangen.

(2) Im Übrigen ist... Pächterin verpflichtet, in umgekehrter Weise wie bei Beginn... Pachtverhältnisses zu verfahren, sofern und soweit... Verpächterin...s ausdrücklich verlangt. ... Pächterin kann... Übernahme von Verbindlichkeiten in keinem Fall verlangen. Auf Verlangen... Verpächterin hat... Pächterin...Betrieb mit dem Zeitpunkt... Beendigung... Pachtverhältnisses stillzulegen.

(3) Macht... Verpächterin von dem in Abs. 2 bestimmten Recht Gebrauch, so hat... Pächterin... Pacht-gegenstände...schließlich vorgenommener Ersatzinvestitionen in betriebsbereitem Zustand zu übergeben;... Pächterin kann in...sem Fall verlangen,...s... Verpächterin auch... von... Pächterin durchgeführ-ten notwendigen Erweiterungsinvestitionen übernimmt, es sei denn,... Verpächterin habe für...se Gegenstände offensichtlich keine...tschaftliche Verwendung. ... Übernahme solcher Gegenstände geschieht zu vermögensteuerlichen Teilwerten.

§ 10 Unterverpachtung

(1) ... Pächterin darf ihr zur Nutzung überlassene Wirtschaftsgüter, ganz oder teilweise, nur mit schriftlicher Zustimmung... Verpächterin unterverpachten.

(2) Stimmt... Verpächterin... Unterverpachtung zu, bleibt... Pächterin als Gesamtschuldnerin mit dem Unterpächter für... Erfüllung... Verpflichtungen aus...sem Vertrag haftbar. ... gilt auch dann, wenn... Unterpächter... vertraglichen Verpflichtungen aus...sem Vertrag übernimmt.

(3) Werden Pachtgegenstände ohne Zustimmung... Verpächterin unterverpachtet, kann... Verpächterin mit...er Frist von vier Wochen zur Beendigung... Unterpachtverhältnisses auffordern. Kommt... Pächte-rin...ser Aufforderung nicht nach, kann... Verpächterin...Pachtvertrag nach...Vorschriften... §§ 8 und 9 fristlos kündigen.

§ 11 Besichtigungsrecht

... Verpächterin ist berechtigt, während... üblichen Geschäftszeiten...verpachteten Betrieb und... sonstigen Pachtgegenstände zu besichtigen sowie selbst oder durch...en von ihr beauftragten Angehöri-gen......tschaftsprüfenden oder steuer- und rechtsberatenden Berufe... Bücher und Unterlagen... Betriebs im Hinblick auf... Entwicklung... Ertragslage und... Entwicklung... Umsatzes.

§ 12 Umwandlungen

In allen Fällen von Unternehmensumwandlungen verpflichten sich... Vertragsparteien,... Rechte und Pflichten aus...sem Vertrag zum Inhalt... Verträge mit...Rechtsnachfolgern zu machen.

§ 13 Loyalitätsklausel

(1) Beim Abschluss...ses Vertrags können nicht alle Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht,... sich vor allem aus... künftigen technischen und...tschaftlichen Entwicklung, aus geänderten gesetzlichen Bestimmungen oder sonst für...Abschluss... Vertrags wesentlichen Umständen ergeben können, vo-rausgesehen und abschließend geregelt werden. ... Vertragsparteien sind darüber...ig,...s... Grund-sätze kaufmännischer Loyalität Grundlage für...Vertragsschluss und ihre künftige Zusammenarbeit sind. Sie sichern sich gegenseitig... Erfüllung... vertraglichen Vereinbarungen in...sem Sinne zu und werden erforderlichenfalls künftigen Änderungen... Verhältnisse Rechnung tragen.

(2) Ergeben sich bei Durchführung... Vertrags unter...vorstehenden Bedingungen unbillige Härten für...einen oder anderen... Vertragspartner, so werden...se...e freundschaftliche Verständigung herbei-führen,... dem...tschaftlichen Zweck... Vertrags nach...Grundsätzen kaufmännischer Vernunft und Billigkeit Rechnung trägt.

§ 14 Allgemeine Bestimmungen

(1) Alle...Pachtvertrag betreffenden Vereinbarungen bedürfen... Schriftform.

(2) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrags ungültig sein,...d dadurch... Vertrag im Übrigen nicht berührt. Eine etwa ungültige Bestimmung... Vertrags ist so umzudeuten oder zu ergänzen,...s... mit... ungültigen Bestimmung beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus...sem Vertrag ist... für...Sitz... Verpächterin örtlich wie sachlich zuständige Gericht.

(4) ... Kosten...ses Vertrags sowie seiner Durchführung trägt... Pächterin.

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(Ort, Datum

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(Unterschrift „Verpächterin")

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(Ort, Datum)

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(Unterschrift „Pächterin")

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