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Pachtvertrag Besitzgesellschaft / Betriebsgesellschaft

Pachtvertrag Besitzgesellschaft / Betriebsgesellschaft

PACHT- UND BETRIEBSÜBERLASSUNGSVERTRAG

zwischen

der _________________________ KG, vertreten durch _____________________________________________________

- im Folgenden „die Verpächterin"

und

der _________________________ GmbH, vertreten durch ___________________________________________________

- im Folgenden „die Pächterin" -

Präambel

Die Verpächterin betreibt unter der Firma ___________ KG ein Unternehmen des _______________ in _______________.

Die Pächterin wird mit Wirkung vom ____________ an als Betriebsgesellschaft das bisher von der Verpäch-terin betriebene Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung führen.

§ 1 Gegenstand der Pacht

(1) Die Verpächterin verpachtet mit Wirkung vom ____________ an ihr bewegliches und unbewegliches Sachanlagevermögen und unterverpachtet etwa nicht in ihrem Eigentum stehende Gegenstände und Grundstücke an die Pächterin.

Das verpachtete Sachanlagevermögen besteht aus: ________________________________________________________.

(2) Zum Gebrauch und zur Nutzung überlassen werden außerdem alle sonstigen der Verpächterin beim Übernahmestichtag zustehenden materiellen und immateriellen Gegenstände und Rechte aller Art, die dem Betrieb der verpachteten Anlagen zu dienen bestimmt sind oder die mit diesem Betrieb im Zusammenhang stehen, soweit sie nicht Dritten pachtweise überlassen oder der Pächterin oder Dritten zu Eigentum übertragen worden sind.

Dazu gehören insbesondere alle öffentlichen und privaten Rechte, einschließlich des gesamten Know-how sowie Lizenzrechte an solchen Rechten, Datenträger und Software.

(3) Soweit bei einzelnen verpachteten Vermögensgegenständen eine Nutzungsüberlassung rechtlich oder vertraglich nicht zulässig ist, wird die Verpächterin die Rechte aus diesen Vermögensgegenständen entspre-chend den Weisungen der Pächterin ausüben und die Pächterin im Rahmen des rechtlich Zulässigen wie eine berechtigte Pächterin dieser Vermögensgegenstände stellen.

(4) Änderungen des Betriebs, insbesondere Änderungen des Unternehmensgegenstands, Einschränkungen und Erweiterungen der unternehmerischen Tätigkeit, Produktionsverlagerungen und ähnliche weitreichende Maßnahmen, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Verpächterin zulässig.

-- Anfang Alternative --

Vertragsvariante

(1) Die Verpächterin verpachtet mit Wirkung vom an ____________ unter Ausschluss jeglicher Gewährleis-tung ihr bewegliches und unbewegliches Sachanlagevermögen und unterverpachtet etwa nicht in ihrem Ei-gentum stehende Gegenstände und Grundstücke an die Pächterin. ...

-- Ende Alternative --

§ 2 Vertragsübernahmen

(1) Liefer- und Verkaufsverträge

Die Pächterin tritt in sämtliche, das verpachtete Unternehmen betreffenden Liefer- und Verkaufsverträge sowie Liefer- und Verkaufsangebote ein, wie sie zu Beginn der Pachtzeit bestehen. Die Verpächterin versichert, dass diese Verträge und Angebote zu üblichen Preisen und Bedingungen abgeschlossen bzw. abgegeben sind.

(2) Wartungs-, Betreuungs-, Versorgungsverträge

Die Pächterin tritt in alle die Pachtgegenstände betreffenden Wartungs- und Betreuungsverträge ein und verpflichtet sich, sie während der Pachtzeit aufrechtzuerhalten. Sie übernimmt auch sämtliche Versorgungs-, Telefon- und ähnliche laufende Verträge.

(3) Versicherungsverträge, gesetzliche Haftpflicht

Die Pächterin tritt in alle die Pachtgegenstände betreffenden Versicherungsverträge ein, jedoch unbeschadet der Rechte aus § 70 Abs. 2 VVG. Die Pächterin hat im Übrigen während der Pachtzeit die Pachtgegenstän-de ausreichend gegen alle Risiken zu versichern, und zwar mindestens in dem Umfang, wie das bisher von der Verpächterin geschehen ist.

Die Pächterin übernimmt hinsichtlich der Pachtgegenstände die gesetzliche Haftpflicht, soweit sie der Ver-pächterin obliegt. Die Pächterin hat dafür Sorge zu tragen, dass der Haftpflichtversicherer folgende Verein-barung in den Versicherungsvertrag aufnimmt:

„Mitversichert ist die Haftpflicht des Eigentümers der von der Versicherungsnehmerin gepachteten und in Benutzung genommenen Grundstücke einschließlich der darauf befindlichen Baulichkeiten.

(4) Freistellungsverpflichtung

Sofern Vertragspartner der Verpächterin der Vertragsübernahme durch die Pächterin nicht zustimmen, stellt die Pächterin die Verpächterin im Innenverhältnis von den vertraglichen Verpflichtungen frei.

(5) Dienstverträge und Versorgungsvereinbarungen

Die Pächterin übernimmt die gesamte Belegschaft der Verpächterin und tritt in sämtliche laufenden Dienst- und Pensionsverträge ein. Soweit die Übernahme von Pensionszahlungen aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, ist die Pächterin verpflichtet, die Verpächterin gegenüber den Ansprüchen von Pensionären und Versorgungsanwartschaftsberechtigten im Innenverhältnis freizustellen. Sie hat während der Pachtzeit jeweils für die Erhaltung einer der Produktion und dem Umsatz entsprechenden gut ausgebildeten Belegschaft Sorge zu tragen und die der Belegschaft erteilten sozialen Zusagen auf dem bisherigen Stand zu halten.

Soweit ein Dienstverhältnis nicht gemäß § 613 a BGB übergeht, verpflichtet sich die Pächterin, dem Dienstverpflichteten die Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses anzubieten.

§ 3 Steuern und öffentliche Lasten

Die Pächterin hat sämtliche auf dem Pachtgrundstück ruhenden Steuern und öffentlichen Lasten, einschließlich der Grundsteuer, zu tragen und ihre jeweils pünktliche Zahlung der Verpächterin auf Verlangen nachzuweisen.

§ 4 Instandhaltung, Ersatz- und Neuanschaffungen

(1) Instandhaltung, Sorgfaltspflichten

Die Pächterin hat die ihr pachtweise überlassenen Gegenstände des Anlagevermögens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln und auf ihre Kosten zu warten, zu reparieren und instandzuhalten.

Die Pächterin wird alle von ihr für erforderlich gehaltenen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen im Einvernehmen mit der Verpächterin planen und durchführen. Die Aufträge werden grundsätzlich von der Verpächterin erteilt, die auch alle Kosten für aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter trägt, deren Nutzungsdauer über ein Jahr hinausgeht und deren Anschaffungskosten die Grenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter übersteigt.

(2) Bauten

a) Instandsetzung

Die Pächterin hat auf ihre Kosten alle während der Pachtzeit notwendigen Ausbesserungen an den verpachteten Gebäuden durchzuführen. Sie trägt auch die Kosten der außergewöhnlichen Instandhaltungsarbeiten.

b) Bauliche Veränderungen

Bauliche Veränderungen im Übrigen führt ausschließlich und auf ihre Kosten die Pächterin durch. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Verpächterin, die dann nicht verweigert werden darf, wenn die Veränderungen im Interesse einer ordnungsgemäßen Führung und Entwicklung des Unternehmens notwendig sind.

Bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung der Pachtobjekte, zur Abwendung drohender Gefahr oder zur Beseitigung von Schäden notwendig sind, kann die Pächterin auch ohne Zustimmung der Verpächterin vornehmen.

Sollen vorhandene Bauten erweitert werden, kann die Verpächterin verlangen, dass die Pächterin die er-forderlichen Kosten darlehensweise vor Durchführung der Baumaßnahme zur Verfügung stellt.

Treten durch die Vornahme baulicher Veränderungen Schäden ein, haftet die Pächterin für diese auch dann, wenn die Zustimmung der Verpächterin eingeholt worden ist.

(3) Maschinen und maschinelle Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung

a) Wartung, laufende Reparaturen

Die Pächterin ist insbesondere verpflichtet, auf ihre Kosten Maschinen und maschinelle Anlagen sowie Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung in gutem und gebrauchsfähigem Zustand zu er-halten und alle erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Unbrauchbar gewordene Teile sind gegen Originalersatzteile auszutauschen.

b) Ersatz- und Neuinvestitionen

Die Pächterin kann von der Verpächterin verlangen, unbrauchbare, unrationell gewordene und veraltete Maschinen oder Einrichtungen durch neue, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maschinen und Einrichtungen zu ersetzen. Die Verpächterin hat die Ersatzinvestitionen nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung zu tätigen, über Erweiterungsinvestitionen entscheidet die Verpächterin nach eigenem freien wirtschaftlichen Ermessen. Die Pächterin wird wesentliche Investitionsvorhaben der Verpächterin so früh als möglich anzeigen.

Die Pächterin erwirbt auf ihre Kosten das Eigentum an allen geringwertigen Wirtschaftsgütern sowie an denjenigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach den amtlichen Abschrei-bungstabellen nicht mehr als ein Jahr beträgt.

Die Pächterin kann beliebige Gegenstände des Anlagevermögens selbst auf eigene Rechnung erwerben.

Alle übrigen Wirtschaftsgüter erwirbt die Verpächterin, jedoch mit Ausnahme derjenigen Wirtschaftsgüter, deren Entwicklung im eigenen Betrieb der Pächterin ganz oder weit überwiegend durchgeführt wird. Solche Wirtschaftsgüter erwirbt ausschließlich die Pächterin.

(4) Sonstiges Verfügungsrecht der Pächterin

Im Übrigen ist die Pächterin nicht befugt, über die Pachtgegenstände zu verfügen.

(5) Schuldhafte Zerstörung

Soweit Gegenstände des unbeweglichen und des beweglichen verpachteten Anlagevermögens durch die Pächterin schuldhaft zerstört werden, ist die Pächterin zur Wiederherstellung des früheren Zustands oder zur Ersatzbeschaffung auf eigene Kosten verpflichtet. Das Eigentum an den Ersatzgegenständen ist der Ver-pächterin zu verschaffen. Der Pächterin obliegt die Beweislast dafür, dass sie kein Verschulden trifft.

-- Anfang Alternative --

Vertragsvariante

Die Pächterin stellt die Vermieterin im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in bezug auf das Pachtobjekt frei. Die Pächterin übernimmt insbesondere die Pflicht, für ausreichende Bewachung der Grundstücke und angemessene Beleuchtung der Zuwege zu und auf dem von ihr gepachteten Betriebsgelände zu sorgen. Sie übernimmt die Pflicht, im Winter zu streuen und Schnee zu räumen, und zwar auf den Grundstücken, und, soweit eine entsprechende Verpflichtung der Verpächterin besteht, auch vor den Grundstücken. Auch wird die Pächterin die auf den Grundstücken stehenden Bäume in einem verkehrssicheren Zustand halten.

-- Ende Alternative --

§ 5 Nebenleistungen

Für die Bearbeitung der Verwaltungsangelegenheiten der Verpächterin stellt die Pächterin ihr Personal und die geschäftlichen Einrichtungen gegen eine jeweils gesondert zu vereinbarende Pauschalvergütung zur Verfügung.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Verpächterin gewährleistet, dass das verpachtete unbewegliche Anlagevermögen sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, der die Fortführung des Betriebs ermöglicht. Das Entsprechende gilt für die verpachteten Gegenstände des übrigen Anlagevermögens.

(2) Im Übrigen übernimmt die Pächterin die verpachteten Gegenstände wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung der Verpächterin.

§ 7 Pachtzins

(1) Das jährliche Nutzungsentgelt setzt sich aus folgenden Einzelbeträgen zusammen:

a) einer Abschreibungsvergütung in Höhe der in der Bilanz (einschließlich steuerlicher Sonderbilanzen) der Verpächterin ausgewiesenen Abschreibungen für Grundstücke und bewegliches Anlagevermögen;

b) einer Kapitalverzinsung in Höhe von __ % des verpachteten beweglichen Anlagevermögens, jeweils berechnet auf der Basis der Teilwerte zum 01.01. eines Jahres.

c) einer Vergütung von __ % der nach aktienrechtlichen Vorschriften auszuweisenden Umsatzerlöse.

Dieses Nutzungsentgelt umfasst auch die pachtweise Überlassung immaterieller Anlagewerte.

(2) Der Pachtzins erhöht sich um die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Verpächterin ist verpflichtet, die Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, sofern umsatzsteuerlich eine Organschaft zwi-schen Pächterin und Verpächterin nicht besteht.

(3) Auf den Gesamtpachtzins sind während des Jahres angemessene Vorauszahlungen in monatlichen Teilbeträgen zu leisten, die sich am Pachtzins des Vorjahres ausrichten. Differenzbeträge zwischen der Summe der Vorauszahlungen und der zugehörigen Jahresabrechnung sind vom Ende des Wirtschaftsjahrs der Verpächterin an im Soll und Haben mit __ % p.a. zu verzinsen. Ein etwaiger Differenzbetrag zugunsten der Pächterin kann mit den nächstfolgenden Vorauszahlungen verrechnet werden.

(4) Der Pachtzins kann angemessen vermindert werden oder ganz entfallen, wenn die Pächterin nachweist, dass ihr nach Abzug des Pachtzinses nachhaltig keine angemessene Kapitalverzinsung mehr verbleibt. Das ist anzunehmen, wenn aus dem Jahresüberschuss nach Abzug des Pachtzinses das eingezahlte Stammkapital der Pächterin mit weniger als __ %, und das nicht eingezahlte Stammkapital mit weniger als __ % ver-zinst wird.

(5) Beide Parteien sind berechtigt, die Bücher und Schriften der anderen Vertragspartei durch einen zur Ver-schwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer dahin überprüfen zu lassen, ob die für die Pachtzinsermittlung erforderlichen Werte zutreffend und den vertraglichen Bestimmungen entsprechend festgestellt wurden.

-- Anfang Alternative --

Vertragsvariante

a) Festpacht

Für das Pachtobjekt ist eine feste jährliche Pacht in Höhe von EUR ____________ zu zahlen. Diese Festpacht verändert sich durch Ein-, Aus- und Umbau, ebenso wie durch Erhöhung der Grundstücks- und Ge-bäudewerte. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Verhandlungen zur angemessenen Anpassung des Pachtzinses aufzunehmen, wenn sich der Verkehrswert um mehr als __ % gegenüber dem Zeitwert bei Pachtbeginn erhöht.

b) Einzelbetragspacht

Soll sich der Pachtzins aus verschiedenen Einzelbeträgen zusammensetzen, könnte in § 7 z.B. auch formuliert werden:

(1) Der jährliche Pachtzins setzt sich aus folgenden Einzelbeträgen zusammen:

(a) Unbewegliches Anlagevermögen

Für das unbewegliche Anlagevermögen beträgt der Pachtzins __ % der Anschaffungs- und Herstellungskosten der Verpächterin.

Für Um-, An- oder Erweiterungsbauten erhöht sich die Berechnungsgrundlage für den Pachtzins um die nachgewiesenen Anschaffungs- und Herstellungskosten, soweit sie aktivierungspflichtig sind. Der Pachtzins ist erstmalig mit Fertigstellung der Investition entsprechend zu erhöhen.

Die Berechnungsgrundlage wird durch Abschreibungen nicht berührt.

Verändern sich nach Abschluss dieses Vertrags

• das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt,

• die während der Laufzeit des Vertrags zunächst geltenden steuerlichen Vorschriften oder ihre Anwendung, oder

• die für die vereinbarten Pachtzinsen in wirtschaftlicher Betrachtung maßgeblichen Faktoren durch Gesetz, behördliche Vorschriften, sonstige rechtliche Maßnahmen oder durch Veränderungen am Markt,

so sind die Parteien auf schriftliches Verlangen der Verpächterin verpflichtet, den Pachtzins für das unbewegliche Anlagevermögen mit Wirkung auf den nächsten Jahresbeginn neu festzusetzen. Einigen sich die Parteien nicht, setzt die Verpächterin einen angemessenen Pachtzins fest. Die Pächterin trägt die Beweislast für fehlende Angemessenheit.

(b) Bewegliches Anlagevermögen

Für das bewegliche Anlagevermögen zahlt die Verpächterin eine Kapitalverzinsung in Höhe von __ % des verpachteten beweglichen Anlagevermögens, jeweils berechnet auf der Basis der Teilwerte zum 01.01. ei-nes jeden Jahres.

(c) Abnutzungsvergütung

Für bewegliches wie unbewegliches verpachtetes Anlagevermögen sind ferner die im Jahresabschluss der Verpächterin ausgewiesenen Abschreibungen einschließlich der Abschreibungen auf etwaiges verpachtetes Sonderbetriebsvermögen zu vergüten. Hat die Verpächterin Sonderabschreibungen auf die verpachteten Gegenstände in Anspruch genommen, ist dies der Pächterin vor Ablauf des Pachtjahres mitzuteilen. Die Vertragsparteien vereinbaren in diesem Fall, ob und in welchem Umfang die Sonderabschreibungen bei der Ermittlung des Pachtzinses zu berücksichtigen sind.

oder

(1) Der Pachtzins wird auf der Basis der Buchwerte des verpachteten beweglichen und unbeweglichen An-lagevermögens ermittelt und um einen umsatzabhängigen Vergütungsanteil ergänzt.

(2) Für das überlassene bewegliche Anlagevermögen gilt:

a) Der Pachtzins für das bewegliche Anlagevermögen setzt sich zusammen aus den buchmäßigen Ab-schreibungen sowie einer Verzinsung des jeweiligen Buchvermögens in Höhe von __ %.

b) Für die Höhe der Abschreibungen sind die steuerlich zulässigen Höchstansätze im jeweiligen Jahresab-schluss des Verpächters maßgeblich.

c) Hat der Verpächter steuerliche Sonderabschreibungen in Anspruch genommen, werden die Vertragsparteien im Einzelfall eine Vereinbarung darüber treffen, ob und in welchem Umfang die Sonderabschreibungen und der Einfluss der Sonderabschreibungen auf den steuerlichen Buchwert des Pachtobjekts im Jahr der Inanspruchnahme zu berücksichtigen, auf eine längere Laufzeit zu verteilen oder unberücksichtigt zu lassen sind.

(3) Für das überlassene unbewegliche Anlagevermögen gilt:

a) Der Pachtzins für das unbewegliche Anlagevermögen beträgt __ % auf die im Jahresabschluss des Verpächters zum ____________ ausgewiesenen Buchwerte.

b) Die Berechnungsgrundlage bleibt unberührt, auch wenn später Abschreibungen vorgenommen werden. Sie erhöht sich jedoch um den Betrag künftiger aktivierungspflichtiger Investitionen in das unbewegliche Anlagevermögen mit Wirkung zum Beginn des Geschäftsjahrs, in welches die Investition fällt.

(4) Für die Überlassung sämtlicher immaterieller Werte zahlt die Pächterin eine Vergütung in Höhe von __ % ihrer Umsatzerlöse. Dieser Anteil am Pachtzins kann gekürzt werden oder ganz entfallen, wenn die Pächterin nachweist, dass ihr nach dessen Abzug nachhaltig eine angemessene Kapitalverzinsung nicht mehr verbleibt. Das ist anzunehmen, wenn das eingezahlte Stammkapital der Pächterin mit weniger als __ % und das nicht eingezahlte Stammkapital mit weniger als __ % aus den Unternehmensgewinnen verzinst wird.

c) Anpassung der Pacht nach Anlaufphase

(4) Die vorstehenden Vergütungsansätze gelten für die ersten __ Pachtjahre.

Für den Zeitraum ab dem __ Pachtjahr werden die Vertragspartner prüfen, ob die wirtschaftlichen Verhält-nisse des Unternehmens, der Branche und der Volkswirtschaft im allgemeinen, die bei Abschluss des Pachtvertrags vorlagen, eine Veränderung der Pachthöhe ab dem __ Pachtjahr tunlich erscheinen lassen. Insbesondere kann die Pächterin verlangen, dass der Pachtzins ermäßigt wird, wenn sie in __ aufeinanderfolgenden Jahren keinen Gewinn erzielt, der __ % ihres Vermögens (eingezahlte Stammeinlage zzgl. offene Rücklagen zzgl. Gewinnvortrag abzgl. Verlustvortrag) übersteigt.

-- Ende Alternative --

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Pachtvertrag beginnt am _______________. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Wird er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von __ Monaten zum Jahresende gekündigt, verlängert er sich jeweils um die Dauer eines Jahres.

(2) Die Verpächterin ist zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt,

a) wenn der Umsatz im gepachteten Betrieb unter __ % des Umsatzes des vergangenen Jahres absinkt;

b) wenn die Zahlungsunfähigkeit der Pächterin bekannt wird oder wenn sie in ein gerichtliches Insolvenzverfahren gerät;

c) wenn die Pächterin ihre sonstigen Vertragspflichten nicht oder immer wieder säumig erfüllt.

(3) In den Fällen der fristlosen Kündigung hat die Pächterin die Grundstücke sofort zu räumen und die überlassenen Gegenstände des Anlagevermögens sofort herauszugeben.

(4) Die Pächterin haftet in den Fällen berechtigter fristloser Kündigung für alle Vermögensnachteile, welcher der Verpächterin daraus erwachsen.

§ 9 Rückabwicklung bei Beendigung des Vertrags

(1) Bei Pachtende hat die Pächterin die überlassenen Gegenstände des Anlagevermögens einschließlich der nach § 1 überlassenen nicht aktivierten materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter an die Verpächterin zurückzugeben. Im Fall durchgeführter Veränderungen, insbesondere von Um- und Anbauten an Gebäuden oder Maschinen, kann die Verpächterin die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht verlangen.

(2) Im Übrigen ist die Pächterin verpflichtet, in umgekehrter Weise wie bei Beginn des Pachtverhältnisses zu verfahren, sofern und soweit die Verpächterin dies ausdrücklich verlangt. Die Pächterin kann die Übernahme von Verbindlichkeiten in keinem Fall verlangen. Auf Verlangen der Verpächterin hat die Pächterin den Betrieb mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses stillzulegen.

(3) Macht die Verpächterin von dem in Abs. 2 bestimmten Recht Gebrauch, so hat die Pächterin die Pacht-gegenstände einschließlich vorgenommener Ersatzinvestitionen in betriebsbereitem Zustand zu übergeben; die Pächterin kann in diesem Fall verlangen, dass die Verpächterin auch die von der Pächterin durchgeführ-ten notwendigen Erweiterungsinvestitionen übernimmt, es sei denn, die Verpächterin habe für diese Gegenstände offensichtlich keine wirtschaftliche Verwendung. Die Übernahme solcher Gegenstände geschieht zu vermögensteuerlichen Teilwerten.

§ 10 Unterverpachtung

(1) Die Pächterin darf ihr zur Nutzung überlassene Wirtschaftsgüter, ganz oder teilweise, nur mit schriftlicher Zustimmung der Verpächterin unterverpachten.

(2) Stimmt die Verpächterin der Unterverpachtung zu, bleibt der Pächterin als Gesamtschuldnerin mit dem Unterpächter für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag haftbar. Das gilt auch dann, wenn der Unterpächter die vertraglichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag übernimmt.

(3) Werden Pachtgegenstände ohne Zustimmung der Verpächterin unterverpachtet, kann die Verpächterin mit einer Frist von vier Wochen zur Beendigung des Unterpachtverhältnisses auffordern. Kommt die Pächte-rin dieser Aufforderung nicht nach, kann die Verpächterin den Pachtvertrag nach den Vorschriften der §§ 8 und 9 fristlos kündigen.

§ 11 Besichtigungsrecht

Die Verpächterin ist berechtigt, während der üblichen Geschäftszeiten den verpachteten Betrieb und die sonstigen Pachtgegenstände zu besichtigen sowie selbst oder durch einen von ihr beauftragten Angehöri-gen der wirtschaftsprüfenden oder steuer- und rechtsberatenden Berufe die Bücher und Unterlagen des Betriebs im Hinblick auf die Entwicklung der Ertragslage und die Entwicklung des Umsatzes.

§ 12 Umwandlungen

In allen Fällen von Unternehmensumwandlungen verpflichten sich die Vertragsparteien, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zum Inhalt der Verträge mit den Rechtsnachfolgern zu machen.

§ 13 Loyalitätsklausel

(1) Beim Abschluss dieses Vertrags können nicht alle Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die sich vor allem aus der künftigen technischen und wirtschaftlichen Entwicklung, aus geänderten gesetzlichen Bestimmungen oder sonst für den Abschluss des Vertrags wesentlichen Umständen ergeben können, vo-rausgesehen und abschließend geregelt werden. Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass die Grund-sätze kaufmännischer Loyalität Grundlage für den Vertragsschluss und ihre künftige Zusammenarbeit sind. Sie sichern sich gegenseitig die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen in diesem Sinne zu und werden erforderlichenfalls künftigen Änderungen der Verhältnisse Rechnung tragen.

(2) Ergeben sich bei Durchführung des Vertrags unter den vorstehenden Bedingungen unbillige Härten für den einen oder anderen der Vertragspartner, so werden diese eine freundschaftliche Verständigung herbei-führen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags nach den Grundsätzen kaufmännischer Vernunft und Billigkeit Rechnung trägt.

§ 14 Allgemeine Bestimmungen

(1) Alle den Pachtvertrag betreffenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ungültig sein, wird dadurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Eine etwa ungültige Bestimmung des Vertrags ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz der Verpächterin örtlich wie sachlich zuständige Gericht.

(4) Die Kosten dieses Vertrags sowie seiner Durchführung trägt die Pächterin.

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(Ort, Datum

______________________________________________

(Unterschrift „Verpächterin")

______________________________________________

(Ort, Datum)

______________________________________________

(Unterschrift „Pächterin")

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