Pachtvertrag Besitzgesellschaft / Betriebsgesellschaft

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Pachtvertrag Besitzgesellschaft / Betriebsgesellschaft

PACHT- UND BETRIEBSÜBERLASSUNGSVERTRAG

zwischen

der _________________________ KG, vertreten durch _____________________________________________________

- im Folgenden „die Verpächterin"

und

der _________________________ GmbH, vertreten durch ___________________________________________________

- im Folgenden „die Pächterin" -

Präambel

Die Verpächterin betreibt unter der Firma ___________ KG ein Unternehmen des _______________ in _______________.

Die Pächterin wird mit Wirkung vom ____________ an als Betriebsgesellschaft das bisher von der Verpäch-terin betriebene Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung führen.

§ 1 Gegenstand der Pacht

(1) Die Verpächterin verpachtet mit Wirkung vom ____________ an ihr bewegliches und unbewegliches Sachanlagevermögen und unterverpachtet etwa nicht in ihrem Eigentum stehende Gegenstände und Grundstücke an die Pächterin.

Das verpachtete Sachanlagevermögen besteht aus: ________________________________________________________.

(2) Zum Gebrauch und zur Nutzung überlassen werden außerdem alle sonstigen der Verpächterin beim Übernahmestichtag zustehenden materiellen und immateriellen Gegenstände und Rechte aller Art, die dem Betrieb der verpachteten Anlagen zu dienen bestimmt sind oder die mit diesem Betrieb im Zusammenhang stehen, soweit sie nicht Dritten pachtweise überlassen oder der Pächterin oder Dritten zu Eigentum übertragen worden sind.

Dazu gehören insbesondere alle öffentlichen und privaten Rechte, einschließlich des gesamten Know-how sowie Lizenzrechte an solchen Rechten, Datenträger und Software.

(3) Soweit bei einzelnen verpachteten Vermögensgegenständen eine Nutzungsüberlassung rechtlich oder vertraglich nicht zulässig ist, wird die Verpächterin die Rechte aus diesen Vermögensgegenständen entspre-chend den Weisungen der Pächterin ausüben und die Pächterin im Rahmen des rechtlich Zulässigen wie eine berechtigte Pächterin dieser Vermögensgegenstände stellen.

(4) Änderungen des Betriebs, insbesondere Änderungen des Unternehmensgegenstands, Einschränkungen und Erweiterungen der unternehmerischen Tätigkeit, Produktionsverlagerungen und ähnliche weitreichende Maßnahmen, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Verpächterin zulässig.

-- Anfang Alternative --

Vertragsvariante

(1) Die Verpächterin verpachtet mit Wirkung vom an ____________ unter Ausschluss jeglicher Gewährleis-tung ihr bewegliches und unbewegliches Sachanlagevermögen und unterverpachtet etwa nicht in ihrem Ei-gentum stehende Gegenstände und Grundstücke an die Pächterin. ...

-- Ende Alternative --

§ 2 Vertragsübernahmen

(1) Liefer- und Verkaufsverträge

Die Pächterin tritt in sämtliche, das verpachtete Unternehmen betreffenden Liefer- und Verkaufsverträge sowie Liefer- und Verkaufsangebote ein, wie sie zu Beginn der Pachtzeit bestehen. Die Verpächterin versichert, dass diese Verträge und Angebote zu üblichen Preisen und Bedingungen abgeschlossen bzw. abgegeben sind.

(2) Wartungs-, Betreuungs-, Versorgungsverträge

Die Pächterin tritt in alle die Pachtgegenstände betreffenden Wartungs- und Betreuungsverträge ein und verpflichtet sich, sie während der Pachtzeit aufrechtzuerhalten. Sie übernimmt auch sämtliche Versorgungs-, Telefon- und ähnliche laufende Verträge.

(3) Versicherungsverträge, gesetzliche Haftpflicht

Die Pächterin tritt in alle die Pachtgegenstände betreffenden Versicherungsverträge ein, jedoch unbeschadet der Rechte aus § 70 Abs. 2 VVG. Die Pächterin hat im Übrigen während der Pachtzeit die Pachtgegenstän-de ausreichend gegen alle Risiken zu versichern, und zwar mindestens in dem Umfang, wie das bisher von der Verpächterin geschehen ist.

Die Pächterin übernimmt hinsichtlich der Pachtgegenstände die gesetzliche Haftpflicht, soweit sie der Ver-pächterin obliegt. Die Pächterin hat dafür Sorge zu tragen, dass der Haftpflichtversicherer folgende Verein-barung in den Versicherungsvertrag aufnimmt:

„Mitversichert ist die Haftpflicht des Eigentümers der von der Versicherungsnehmerin gepachteten und in Benutzung genommenen Grundstücke einschließlich der darauf befindlichen Baulichkeiten.

(4) Freistellungsverpflichtung

Sofern Vertragspartner der Verpächterin der Vertragsübernahme durch die Pächterin nicht zustimmen, stellt die Pächterin die Verpächterin im Innenverhältnis von den vertraglichen Verpflichtungen frei.

(5) Dienstverträge und Versorgungsvereinbarungen

Die Pächterin übernimmt die gesamte Belegschaft der Verpächterin und tritt in sämtliche laufenden Dienst- und Pensionsverträge ein. Soweit die Übernahme von Pensionszahlungen aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, ist die Pächterin verpflichtet, die Verpächterin gegenüber den Ansprüchen von Pensionären und Versorgungsanwartschaftsberechtigten im Innenverhältnis freizustellen. Sie hat während der Pachtzeit jeweils für die Erhaltung einer der Produktion und dem Umsatz entsprechenden gut ausgebildeten Belegschaft Sorge zu tragen und die der Belegschaft erteilten sozialen Zusagen auf dem bisherigen Stand zu halten.

Soweit ein Dienstverhältnis nicht gemäß § 613 a BGB übergeht, verpflichtet sich die Pächterin, dem Dienstverpflichteten die Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses anzubieten.

§ 3 Steuern und öffentliche Lasten

Die Pächterin hat sämtliche auf dem Pachtgrundstück ruhenden Steuern und öffentlichen Lasten, einschließlich der Grundsteuer, zu tragen und ihre jeweils pünktliche Zahlung der Verpächterin auf Verlangen nachzuweisen.

§ 4 Instandhaltung, Ersatz- und Neuanschaffungen

(1) Instandhaltung, Sorgfaltspflichten

Die Pächterin hat die ihr pachtweise überlassenen Gegenstände des Anlagevermögens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln und auf ihre Kosten zu warten, zu reparieren und instandzuhalten.

Die Pächterin wird alle von ihr für erforderlich gehaltenen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen im Einvernehmen mit der Verpächterin planen und durchführen. Die Aufträge werden grundsätzlich von der Verpächterin erteilt, die auch alle Kosten für aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter trägt, deren Nutzungsdauer über ein Jahr hinausgeht und deren Anschaffungskosten die Grenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter übersteigt.

(2) Bauten

a) Instandsetzung

Die Pächterin hat auf ihre Kosten alle während der Pachtzeit notwendigen Ausbesserungen an den verpachteten Gebäuden durchzuführen. Sie trägt auch die Kosten der außergewöhnlichen Instandhaltungsarbeiten.

b) Bauliche Veränderungen

Bauliche Veränderungen im Übrigen führt ausschließlich und auf ihre Kosten die Pächterin durch. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Verpächterin, die dann nicht verweigert werden darf, wenn die Veränderungen im Interesse einer ordnungsgemäßen Führung und Entwicklung des Unternehmens notwendig sind.

Bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung der Pachtobjekte, zur Abwendung drohender Gefahr oder zur Beseitigung von Schäden notwendig sind, kann die Pächterin auch ohne Zustimmung der Verpächterin vornehmen.

Sollen vorhandene Bauten erweitert werden, kann die Verpächterin verlangen, dass die Pächterin die er-forderlichen Kosten darlehensweise vor Durchführung der Baumaßnahme zur Verfügung stellt.

Treten durch die Vornahme baulicher Veränderungen Schäden ein, haftet die Pächterin für diese auch dann, wenn die Zustimmung der Verpächterin eingeholt worden ist.

(3) Maschinen und maschinelle Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung

a) Wartung, laufende Reparaturen

Die Pächterin ist insbesondere verpflichtet, auf ihre Kosten Maschinen und maschinelle Anlagen sowie Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung in gutem und gebrauchsfähigem Zustand zu er-halten und alle erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Unbrauchbar gewordene Teile sind gegen Originalersatzteile auszutauschen.

b) Ersatz- und Neuinvestitionen

Die Pächterin kann von der Verpächterin verlangen, unbrauchbare, unrationell gewordene und veraltete Maschinen oder Einrichtungen durch neue, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maschinen und Einrichtungen zu ersetzen. Die Verpächterin hat die Ersatzinvestitionen nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung zu tätigen, über Erweiterungsinvestitionen entscheidet die Verpächterin nach eigenem freien wirtschaftlichen Ermessen. Die Pächterin wird wesentliche Investitionsvorhaben der Verpächterin so früh als möglich anzeigen.

Die Pächterin erwirbt auf ihre Kosten das Eigentum an allen geringwertigen Wirtschaftsgütern sowie an denjenigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach den amtlichen Abschrei-bungstabellen nicht mehr als ein Jahr beträgt.

Die Pächterin kann beliebige Gegenstände des Anlagevermögens selbst auf eigene Rechnung erwerben.

Alle übrigen Wirtschaftsgüter erwirbt die Verpächterin, jedoch mit Ausnahme derjenigen Wirtschaftsgüter, deren Entwicklung im eigenen Betrieb der Pächterin ganz oder weit überwiegend durchgeführt wird. Solche Wirtschaftsgüter erwirbt ausschließlich die Pächterin.

(4) Sonstiges Verfügungsrecht der Pächterin

Im Übrigen ist die Pächterin nicht befugt, über die Pachtgegenstände zu verfügen.

(5) Schuldhafte Zerstörung

Soweit Gegenstände des unbeweglichen und des beweglichen verpachteten Anlagevermögens durch die Pächterin schuldhaft zerstört werden, ist die Pächterin zur Wiederherstellung des früheren Zustands oder zur Ersatzbeschaffung auf eigene Kosten verpflichtet. Das Eigentum an den Ersatzgegenständen ist der Ver-pächterin zu verschaffen. Der Pächterin obliegt die Beweislast dafür, dass sie kein Verschulden trifft.

-- Anfang Alternative --

Vertragsvariante

Die Pächterin stellt die Vermieterin im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in bezug auf das Pachtobjekt frei. Die Pächterin übernimmt insbesondere die Pflicht, für ausreichende Bewachung der Grundstücke und angemessene Beleuchtung der Zuwege zu und auf dem von ihr gepachteten Betriebsgelände zu sorgen. Sie übernimmt die Pflicht, im Winter zu streuen und Schnee zu räumen, und zwar auf den Grundstücken, und, soweit eine entsprechende Verpflichtung der Verpächterin besteht, auch vor den Grundstücken. Auch wird die Pächterin die auf den Grundstücken stehenden Bäume in einem verkehrssicheren Zustand halten.

-- Ende Alternative --

§ 5 Nebenleistungen

Für die Bearbeitung der Verwaltungsangelegenheiten der Verpächterin stellt die Pächterin ihr Personal und die geschäftlichen Einrichtungen gegen eine jeweils gesondert zu vereinbarende Pauschalvergütung zur Verfügung.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Verpächterin gewährleistet, dass das verpachtete unbewegliche Anlagevermögen sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, der die Fortführung des Betriebs ermöglicht. Das Entsprechende gilt für die verpachteten Gegenstände des übrigen Anlagevermögens.

(2) Im Übrigen übernimmt die Pächterin die verpachteten Gegenstände wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung der Verpächterin.

§ 7 Pachtzins

(1) Das jährliche Nutzungsentgelt setzt sich aus folgenden Einzelbeträgen zusammen:

a) einer Abschreibungsvergütung in Höhe der in der Bilanz (einschließlich steuerlicher Sonderbilanzen) der Verpächterin ausgewiesenen Abschreibungen für Grundstücke und bewegliches Anlagevermögen;

b) einer Kapitalverzinsung in Höhe von __ % des verpachteten beweglichen Anlagevermögens, jeweils berechnet auf der Basis der Teilwerte zum 01.01. eines Jahres.

c) einer Vergütung von __ % der nach aktienrechtlichen Vorschriften auszuweisenden Umsatzerlöse.

Dieses Nutzungsentgelt umfasst auch die pachtweise Überlassung immaterieller Anlagewerte.

(2) Der Pachtzins erhöht sich um die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Verpächterin ist verpflichtet, die Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, sofern umsatzsteuerlich eine Organschaft zwi-schen Pächterin und Verpächterin nicht besteht.

(3) Auf den Gesamtpachtzins sind während des Jahres angemessene Vorauszahlungen in monatlichen Teilbeträgen zu leisten, die sich am Pachtzins des Vorjahres ausrichten. Differenzbeträge zwischen der Summe der Vorauszahlungen und der zugehörigen Jahresabrechnung sind vom Ende des Wirtschaftsjahrs ...

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