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Pachtvertrag Gaststätte

zwischen

___________

nachfolgend Pächter genannt

und

___________

nachfolgend Verpächter genannt

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

§ 1 Pachtobjekt

... Verpächter verpachtet an...Pächter... auf dem Grundstück in gelegene Gaststätte "...", bestehend aus folgenden Räumlichkeiten (genaue Bezeichnung) nebst (genaue Bezeichnung)...schließlich allem Inventar.

Mitverpachtet sind... auch zum Objekt gehörenden Parkflächen vor... Gaststätte.

§ 2 Pachtzins

1.... monatliche Pachtzins beträgt ... EUR/Euro zzgl.... gesetzlichen Umsatzsteuer und ist bis zum 3. Werktag...es jeden Monats im voraus auf... Konto... Verpächters zu zahlen.

2.Daneben hat... Pächter folgende Betriebs- und Nebenkosten zu tragen: ....

3.Auf...se Nebenkosten ist...e monatliche Vorauszahlung in Höhe von ... EUR zzgl.... jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.

4.... Pächter...d, soweit es möglich ist, Direktversorgungsverträge mit...jeweiligen Versorgungsträgern (z.B. Wasserwerk, Energieversorgungsunternehmen oä) abschließen. ... Pächter...d insoweit... Kosten direkt an...jeweiligen Versorgungsträger zahlen.

5.Erhöhen sich... Betriebs- und Nebenkosten, so ist... Verpächter berechtigt,...e entsprechende Erhöhung auf...Pächter umzulegen. Über... Betriebskosten ist jährlich abzurechnen.

6.... Pächter ist nicht befugt, gegen... Pachtzinsforderung oder... Nebenkostenvorauszahlung aufzurechnen oder... Zurückbehaltungsrecht auszuüben. ... Recht zur Minderung... Pachtzinses wegen Mängeln... Pachtsache bleibt unberührt.

§ 3 Wertsicherungsklausel (Achtung: i.d.R. nur bei Verträgen mit...er Laufzeit von mindestens 10 Jahren möglich; s. § 3 PrKG).

Jeweils zum ......es jeden Jahres, erstmals zum ..., erhöht bzw. vermindert sich... Pachtzins in dem entsprechenden prozentualen Verhältnis, wie sich... vom Statistischen Bundesamt veröffentliche Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basisjahr 2005) seit dem Beginn... Vertragsverhältnisses für... erste Anpassung, und seit dem jeweiligen Vorjahr für... folgenden Anpassungen, verändert hat, ohne...s es...er Änderungserklärung... Parteien bedarf.


§ 4 Pachtdauer 

1.... Pachtverhältnis beginnt am ... und endet am ... .

2.Es verlängert sich danach um jeweils... Jahr, wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf... Laufzeit... Vertrages gekündigt...d. ... Kündigung bedarf... Schriftform. Dem Pächter...d... Optionsrecht zur Verlängerung... Pachtvertrages um fünf Jahre...geräumt.

3.§ 545 BGB...d ausgeschlossen.

§ 5 Zustand... Pachträume, Instandhaltungspflichten, Schönheitsreparaturen

1.... Pachtobjekt...d in dem Zustand übergeben, in dem es sich befindet und wie er dem beigefügten Übergabeprotokoll,... wesentlicher Bestandteil...ses Vertrages ist, entnommen werden kann. ... Pächter erkennt...sen Zustand als vertragsgemäß an. ... Pächter verpflichtet sich,... Pachtobjekt schonend und pfleglich zu behandeln. ... Instandhaltung... Pachtobjektes mit Ausnahme von Reparaturen an Dach und Fach obliegt dem Pächter. ... Instandhaltung umfaßt dabei auch... Beheben von Schäden sowie... Wartung von Leitungen und Anlagen für Wasser, Elektrizität und Gas, an sanitären Einrichtungen, Verschlüssen von Fenstern und Türen, Rolläden, Öfen und Herden sowie... Zapf- und Schankanlage.

2.... Pächter haftet dem Verpächter für Schäden,... durch Verletzung... ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere auch, wenn Versorgungs- und Abflußleitungen, Toiletten, Heizungsanlagen usw. unsachgemäß behandelt,... Räume unzureichend gelüftet oder Heizrohre nicht ausreichend vor Frost geschützt werden.

3.... Pächter haftet in gleicher Weise für Schäden,... durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Unterpächter, Besucher, Lieferanten oder Personen,... sich mit seinem Willen in...Pachträumen aufhalten oder...se aufsuchen, verursacht werden.

4.... Pächter hat Schäden, für... er...stehen muß, sofort zu beseitigen. Kommt er...ser Verpflichtung auch auf schriftliche Mahnung hin innerhalb angemessener Frist nicht nach, so kann... Verpächter... erforderlichen Arbeiten auf Kosten... Pächters vornehmen lassen. Im Falle drohender Schäden und unbekannten Aufenthalts... Pächters bedarf es... schriftlichen Mahnung und Fristsetzung nicht. ... Pächter hat... Pachtobjekt auf eigene Kosten von Ungezieferbefall freizuhalten.

§ 6 Inventar/Übernahme von Verträgen 

1.... Pächter hat... Inventar zu erhalten und entsprechend...Regeln...er ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch... Gefahr... zufälligen Untergangs. ... ersatzweise angeschafften Inventarstücke werden Eigentum... Verpächters.

2.... Pächter ist befugt, über...zelne Inventarstücke im Rahmen...es ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen.

3.... Verpächter übernimmt... folgenden, für...Betrieb... Gaststätte bestehenden Verträge: (Einzelaufstellung aller laufenden Verträge)

§ 7 Nutzung... Pachtsache

1.... Pächter darf... Pachtsache nur zu...in § 1 genannten gewerblichen Zwecken nutzen. Er ist nicht befugt,...gewerblichen Charakter... Pachtsache zu ändern. ... Pächter ist nicht befugt,... Pachtobjekt unter zu verpachten.

2.Bei unbefugter Unterverpachtung kann... Verpächter verlangen, daß... Pächter sobald wie möglich, jedoch spätestens binnen Monatsfrist... Unterpachtverhältnis kündigt. Geschieht...s nicht, dann kann... Verpächter... Hauptpachtverhältnis ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist kündigen.

§ 8 Elektrizität, Gas, Wasser

1.1) ... vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser dürfen vom Pächter nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, daß keine Überlastung...tritt. Einen eventuellen Mehrbedarf kann... Pächter durch Erweiterung... Zuleitung auf eigeneKosten nach vorheriger Einwilligung... Verpächters decken.

2.2) Bei Störung und Schäden an...Versorgungsleitungen hat... Pächter für sofortige Abschaltung zu sorgen und ist verpflichtet,...Verpächter oder seinen Beauftragten sofort zu benachrichtigen.

3.3) Eine Veränderung... Energieversorgung, insbesondere...e Abänderung... Stromspannung berechtigt...Pächter nicht zu Ersatzansprüchen gegen...Verpächter. Eine Unterbrechung... Strom-, Gas- und Wasserversorgung gibt dem Pächter keine Rechte.

§ 9 Behördliche Genehmigungen

... Pächter ist für... Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen... insbesondere von ihm betriebenen Gewerbes, Maschinen, Einrichtungen uä verantwortlich. ... Pächter ist insbesondere verantwortlich für... Einhaltung... für seinen Betrieb bestehenden Umweltschutzvorschriften.

§ 10 Verkehrssicherungspflichten

... Verkehrssicherungspflichten... verpachteten Objektes...schließlich mitverpachteter Nebenräume und Parkplätze, Zuwege und öffentlicher Wege obliegt dem Pächter. ... Pächter verpflichtet sich,... Wegereinigung zu übernehmen und hält...Verpächter von allen Ansprüchen frei,... sich aus...er Pflichtverletzung... Verkehrssicherungspflicht ergeben können.

§ 11 Bauliche Änderungen durch...Verpächter

1.... Verpächter hat Maßnahmen,... zur Erhaltung... Pachträume oder... Gebäudes erforderlich sind, zu dulden. ... Pächter hat ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung... Pachträume oder sonstiger Teile... Gebäudes zu dulden, soweit sie ihn nur unwesentlich beeinträchtigen.

2.Soweit... Pächter Maßnahmen nach...vorstehenden Sätzen zu dulden hat, kann er weder...Pachtzins mindern, noch... Zurückbehaltungsrecht ausüben, noch Schadenersatz verlangen. Sind Maßnahmen durchzuführen,......Gebrauch... Räume zu...vereinbarten Zwecke ausschließen oder erheblich beeinträchtigen, so verpflichtet sich... Verpächter, für... Zeit... Beeinträchtigung...Pachtzins angemessen zu ermäßigen.

§ 12 Bauliche Änderungen/Einbringung von Einrichtungen durch...Pächter

1.Bauliche Änderungen durch...Pächter, insbesondere Um- und Einbauten und Installationen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung... Verpächters vorgenommen werden. Erteilt... Verpächter...e solche Einwilligung, so ist... Pächter für... Einholung etwaiger bauaufsichtsrechtlicher Genehmigungen verantwortlich und hat alle Kosten hierfür zu tragen.

2.... Verpächter kann verlangen, daß Einrichtungen, mit denen... Pächter... Räume versehen hat, entschädigungslos in dem Pachtobjekt verbleiben. Andernfalls hat... Pächter...ursprünglichen Zustand... Pachtsache bei Auszug wiederherzustellen.

3.... Pächter haftet für sämtliche Schäden,... im Zusammenhang mit von ihm veranlaßten Baumaßnahmen entstehen.

§ 13 Betreten... Pachträume 

1.Dem Verpächter oder seinem Beauftragten steht... Besichtigung... Pachtgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener Tageszeit frei. Zur Abwendung drohender Gefahren darf... Verpächter... Pachträume auch ohne vorherige Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten.

2.Bei längerer Abwesenheit... Pächters ist sicherzustellen, daß... Rechte... Verpächters,... Pachträume nach Maßgabe... vorstehenden Absatzes zu betreten, rechtzeitig ausgeübt werden können.

§ 14 Beendigung... Pachtverhältnisses

1.Bei Beendigung... Pachtverhältnisses sind... Pachträume vollständig geräumt und sauber zurückzugeben.

2.... Pächter hat alle Schlüssel - auch selbstbeschaffte - zurückzugeben. ... Pächter haftet für sämtliche Schäden,... dem Verpächter aus... Verletzung...ser Pflichten entstehen.

§ 15 Besondere Vereinbarungen

....

§ 16 Sonstige Vereinbarungen

Andere als in...sem Vertrag getroffene Vereinbarungen zwischen...Parteien bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen... Schriftform;...s gilt auch... Abänderungen... Schriftformerfordernisses selbst.

§ 17 Salvatorische Klausel

... Unwirksamkeit...er... vorstehenden Klauseln berührt... Wirksamkeit... Vertrages im übrigen nicht. ... Parteien werden an... Stelle...er unwirksamen Klausel...e solche setzen,... dem...tschaftlichen Zweck in rechtlicher zulässiger Weise am nächsten kommt.

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